1. +++ (SEM)
Dazu gründen sie eine Tochtergesellschaft, der sie das "geistige Eigentum" des Betriebs in Form von Patenten, Markenrechten und Lizenzen zuordnen.
Dadurch entstehen nach Expertenschätzungen allein in einzelnen Fällen Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."
Dass Tricksereien in diesem Bereich möglich sind, schadet nicht nur den Steuerzahlern, die die Steuerausfälle finanzieren müssen, sondern auch vielen Gemeinden, die sich eine niedrige Gewerbesteuer nahe dem Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht leisten können.
Denn für Kommunen stellt die Gewerbesteuer im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar.
Datum: 2016-12-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;
Themen: Steueroasen in Deutschland
# ?, Gesetz
# ?, Bundesrat
# ?, Gestaltungsmodelle
# ?, Gewerbesteuertricks
# ?, Markenrechte
# ?, Mindesthebesatz
# ?, internationale Steueroasen
# ?, mögliche Tricksereien
# ?, Bundesregierung
# ?
2. ++ (IR)
Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden.
Beide Seiten betonten die Bedeutung des künftigen internationalen Informationsaustauschs im Rahmen von Fatca (Foreign Account Tax Comliace Act).
Die von den USA begonnene Initiative soll dafür sorgen, dass Steueroasen wie die Schweiz künftig keinen Schutz für Schwarzgeldbesitzer mehr bieten können.
"Deutschland hat eine wichtige Rolle als Motor, den Prozess des internationalen Informationsaustauschs voranzubringen", sagte die führende Fatca-Unterhändlerin der USA, Manal S. Corwin, bei der Begegnung mit Walter-Borjans.
"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister.
Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löcherigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen.
Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;
Themen: Schwarzgeldbesitzer
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Persilschein
# ?, ehrliche Bürger
# ?, langjährige Steuerhinterzieher
# ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist
# ?, Steueroasen
# ?, internationaler Informationsaustausch
# ?, Finanzministerium
# ?, Entdeckung
# ?
3. ++ (IR)
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird."
Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.
"Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden", sagte er.
"Bis wir auf internationaler Ebene zu einem wirksamen automatischen Informationsaustausch kommen, ist dieses Instrument unverzichtbar.
Datum: 2013-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-haben-bisher-mehr-als-670-millionen-euro-fuer-nrw-gebracht-minister;
Themen: Geldanlagen in Schweiz
# ?, knappe Kassen
# ?, öffentliche Sicherheit
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Gemeinwesen
# ?, Kauf
# ?, Schweizbezug von Selbstanzeigen
# ?, Selbstanzeigen in NRW
# ?, deutsche Anleger
# ?, geschätztes Mehrergebnis
# ?
4. ++ (IR)
Mit der Gründung des Landesamtes wurde die Aufgabe der Zentralstelle für den Datenankauf vom Steuerfahndungsamt Wuppertal auf die Zentralabteilung "Analyse und Strategie" des LBF NRW übertragen.
Einen ersten öffentlichen Erfolg verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Dezember 2025 mit einem Datenankauf zu Offshore-Beteiligungen in Steueroasen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, Mauritius oder Panama.
Das IT-Kompetenzzentrum bereitet das Material aktuell auf und stellt es den nationalen sowie internationalen Partnern zur Verfügung.
Mit der französischen Steuerfahndung gab es bereits zwei Treffen in Präsenz, bei denen es beispielsweise um die Herausforderung von Massendaten und organisiertem Umsatzsteuerbetrug ging.
Datum: 2026-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-landesamt-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-erfolgsbilanz-im-kampf;
Themen: IT-Kompetenzzentrum
# ?, Kryptogewinne
# ?, EU-Behörden
# ?, Steuerstraftaten in Deutschland
# ?, einzigartige Landesbehörde
# ?, internationale Behörden
# ?, organisierter Umsatzsteuerbetrug
# ?, Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen
# ?, großes Sammelauskunftsersuchen
# ?, österreichisches Bundesministerium
# ?
5. ++ (IR)
Die Grundidee einer einheitlichen Mindestbesteuerung - nämlich ein faires Wettbewerbsumfeld zu schaffen, Gewinnverlagerungen zu verhindern und schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen - unterstütze ich ausdrücklich.
Dennoch muss auch die wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden: Solange bedeutende Wirtschaftsmächte wie die USA und China nicht mitziehen, bleibt die Mindeststeuer ein zahnloser Tiger, der am Ende vor allem deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt.
Durch sie sollen Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden.
Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 40 Staaten die Mindeststeuer teilweise oder vollständig umgesetzt.
Datum: 2025-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;
Themen: globale Mindeststeuer
# ?, unionsgeführte Länder
# ?, einseitige Belastung
# ?, gemeinsame Protokollerklärung
# ?, Gewinnverlagerungen
# ?, internationale Lösung
# ?, vorübergehende Aussetzung
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Ausnahmen des Partners
# ?, Aussetzung einer Steuer
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