Minister der Justiz Limbach empfängt eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung
19. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Justiz
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.

Darüber hinaus hat er sich auch für die anderen Notariatsformen in Deutschland, insbesondere das Anwaltsnotariat, interessiert und seine berufspolitische Arbeit auf die Wahrung der Einheit des Berufsstandes ausgerichtet.
In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
1998 wurde ihm als Zeichen seiner Verdienste um die Republik Österreich das Große Ehrenzeichen verliehen.

Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe.
Es ist mir wichtig, die Erfahrungen mit den verschiedenen Behandlungsangeboten, die wir für Gefangene in Nordrhein-Westfalen bereitstellen, den georgischen Kolleginnen und Kollegen vorzustellen", so Minister Dr. Benjamin Limbach.
Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.
Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.

Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.
Hintergrund:
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.
Die Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben im Juli 2024 in Warschau einen Aktionsplan beschlossen, der für den Bereich Justiz die Förderung und Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden zum Inhalt hat.

Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.
Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unseren weltweiten Partnerschaften und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.

Im Vorfeld der Unterzeichnung hatten sich Vertreterinnen und Vertreter von HSF, Steueruniversität in Irpin sowie des Ministeriums der Finanzen Anfang März getroffen und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt.
Ziel ist, dass der direkte Austausch der Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine durch das Abhalten gemeinsamer Seminare zu internationalen steuerrechtlichen Themen gefördert wird.
Das Institut für Internationales Steuerrecht Ifitax an der HSF hat bereits begonnen, Veranstaltungen für Studierende aus der Ukraine zu öffnen - bis zu 600 sollen virtuell künftig zugeschaltet werden können.
Die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg ist so wichtig für unser geeintes Europas.

Sowohl in Größe wie Expertise strebt das neue Krebszentrum Essen Köln eine nationale und internationale Spitzenstellung an.
Das Land wird die Umsetzung im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Möglichkeiten unterstützen.
"Mit der engen Zusammenarbeit zweier führender onkologischer Standorte in Nordrhein-Westfalen und der national und international renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftler können hier neue nationale und internationale Maßstäbe gesetzt werden."

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, digitale Resilienz sowie die Verbindung technischer und rechtlicher Perspektiven in komplexen Bedrohungslagen.
Der Besuch unterstreicht zugleich die Bedeutung internationaler Forschungskooperationen innerhalb Europas.
Mit der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem schlesischen Zentrum und der Ruhr-Universität Bochum eröffnet sich zusätzlich Potenzial für einen vertieften wissenschaftlichen Austausch und die Stärkung europäischer Cybersicherheitsnetzwerke.

Grundlage der künftigen Konzeption und praktischen Arbeit soll in jedem Fall die enge Zusammenarbeit mit den Kammern und der NRW.BANK bleiben.
Einzelheiten zu gesellschaftsrechtlichen und operativen Fragestellungen werden mit den Gesellschaftern und ihren Gremien besprochen.
Neben eine vorwiegend an internationalen Zielländern orientierte Außenwirtschaftsförderung soll künftig eine thematische Fokussierung treten, die das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Kammern, Wirtschaftsförderungen, Verbänden und Clustern entwickeln bzw. festlegen wird.

* Erneuerbaren Energie für die Industrie: Wind- und Solarenergie gezielt ausbauen und einsetzen, beispielsweise durch planungs- und genehmigungsrechtliche Verbesserungen, das Bürgerenergiegesetz, den Gigawattpakt, die Taskforce Windenergie und die Unterstützung von Leuchtturmprojekten
* Sauberen Wasserstoff ausbauen: Nordrhein-Westfalen fördert Leuchtturmprojekte wie Elektrolyseure und Ammoniakcracker und arbeitet mit internationalen Partnern daran, eine bezahlbare und sichere Wasserstoffversorgung aufzubauen - als Basis einer klimaneutralen Chemie.
* CO_2 clever nutzen: Nordrhein-Westfalen bereitet sich durch internationale Partnerschaften aktiv auf CO_2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCU/CCS) vor, um schwer und unvermeidbare Emissionen als Teil der Klimaschutzbemühungen zu reduzieren.
* Genehmigungen vereinfachen: Durch Digitalisierung, Standardisierung und eine landesweite digitale Kollaborationsplattform sollen Genehmigungsverfahren - etwa für Elektrolyseure - deutlich effizienter werden.
* Über Grenzen hinausdenken: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Strategie für die trilaterale Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden im Chemiedreieck mit Landesmitteln.

Sonderpreis "Interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung"
Das Projekt basiert auf einer interkommunalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Städten Bocholt und Aalten (NL) - gefestigt durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - bereits seit dem 13.09.2004 praktiziert.
Hierbei geht es um die Prüfung der Machbarkeit zur Errichtung eines gemeinsamen interkommunalen und internationalen Feuerwehrhauses.

Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.

Dies erleichtert interessierten Investorinnen und Investoren den Zugang zu potenziellen Flächen und erhöht die internationale Sichtbarkeit.
Rechtliche Grundlage für die Ausweisung des Net Zero Valleys ist der Net Zero Industry Act der Europäischen Union.
Als Net Zero Valley wird das Rheinische Revier auch Teil eines europaweiten Netzwerkes, welches den Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener europäischer Regionen sicherstellt.

Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.

Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.