Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken.
Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

Die Städte Duisburg, Essen und Wuppertal haben bereits großes Interesse bekundet.
"Von unseren Erfahrungen und unserem Projekt haben auch inzwischen andere Länder und Bundesbehörden profitiert", ergänzt Reul.
Ein weiterer Ermittlungskomplex, zu dem das Team aus Nordrhein-Westfalen Entscheidendes beitragen konnte, betrifft den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.
Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.

Inneres
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
"Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul.
"Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

Für unsere internationalen Verbündeten ist sie ein stets verlässlicher Partner.
"
Der Ministerpräsident zum abgeschlossenen Afghanistan-Einsatz weiter: "Die Bundeswehr hat wesentlich dazu beigetragen, dass der internationale Terrorismus seine ehemals wichtigste Operations- und Trainingsbasis in Afghanistan verloren hat.
Darüber hinaus verbinden Millionen Afghaninnen und Afghanen mit dem Einsatz der Bundeswehr die Erfahrung, dass ihr Land sicherer, moderner und freiheitlicher sein kann.
Schon deshalb war der Einsatz der Bundeswehr nicht vergebens.

Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen.
Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.
Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden.
In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.

"Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro bereit.
"Deutschland und damit auch NRW sind seit längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", betonte Jäger.
"Anschläge können uns überall und jederzeit treffen.
Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in NRW seinen Kopf hinhält, bekommt die beste Ausrüstung.

"Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Brüssel besonders wachsam", betonte Minister Jäger.
"Die notwendigen Kräfte sind sensibilisiert und einsatzbereit.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.
" Es gebe jedoch derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
"Wir lassen uns nicht einschüchtern", so der Innenminister.

Polizei und Verfassungsschutz in NRW sind nach den Anschlägen in Paris besonders wachsam", betonte der Innenminister. "
Die notwendigen Kräfte sind hochsensibilisiert und einsatzbereit.
Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht", sagte Jäger.
Es gebe jedoch in Deutschland keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge.
Das Ziel der Attentäter war, große Aufmerksamkeit zu erzielen und Angst und Schrecken zu verbreiten.

Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund
Organisierte Kriminalität und Terrorismus haben gemeinsam, dass sie für ihre Aktivitäten auf regelmäßige Einnahmequellen angewiesen sind.
Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen.
Dieses muss naturgemäß verdeckt beschafft werden und stammt regelmäßig aus illegalen Quellen.
Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.

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Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.
Denn gerade der Terrorismus und die Organisierte Kriminalität weisen starke internationale Bezüge auf.

Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.

Und damit haben wir die besten Voraussetzungen, nicht nur um die aktuellen Krisen geeint zu überstehen, sondern auch um Europa zukunftsfähig zu machen", betonte Dr. Mauer.
Im Anschluss widmeten sich die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit weiteren europäischen Kernthemen, darunter dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Umweltschutz oder der Terrorismusbekämpfung.
Darüber hinaus können die Schülerinnen und Schüler an internationalen Projekten und europäischen Wettbewerben teilnehmen oder im "Debating Club" Parlamentssituationen simulieren.

Im Dreiländereck zwischen Aachen-Maastricht-Lüttich soll ein Gravitationswellendetektor der neusten Generation realisiert werden, der Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft in die Grenzregion holt.
Vor ihrem Amtsantritt durchlief Somsen bereits diverse Stationen im niederländischen Außenministerium, war Botschafterin der Niederlande im Libanon und war zuletzt Stellvertretende nationale Koordinatorin für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit und Direktorin für Cybersicherheit und staatliche Bedrohungen im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.

Dies war für Ingrid Heinlein die Initialzündung für die Gründung des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists e.V.".
Trotz des Risikos, womöglich selbst als Unterstützerin für Terrorismus angesehen zu werden, reist Ingrid Heinlein seither regelmäßig in die Türkei, um sich mit betroffenen und teilweise auch noch inhaftierten Juristinnen und Juristen zu treffen.

* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.

Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."

Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, deren Arbeit bundesweit und auch international großes Renommee besitzt, bei Beibehaltung der örtlichen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert werden.

Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
"Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen.