Dazu kommen vom 23. bis 26. August 2021 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Diplomatinnen und Diplomaten aus 23 Nationen auf dem Petersberg bei Bonn zusammen.
Die Akademie baut zudem ein Fellowship-Programm auf, das herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen ermöglichen wird, zu Fragestellungen im Themenfeld der Akademie in Bonn forschen.
Diese reichen von aktuellen Entwicklungen in den internationalen und europäischen Beziehungen, des internationalen und europäischen Rechts, der Friedens- und Konfliktforschung, der Sicherheitspolitik bis zu Entwicklungen der Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Veränderungen globaler Klimapolitik oder Fragen der Energiesicherheit.
Die Akademie wird mit der vielfältigen Institutionen- und Forschungslandschaft in Bonn und Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeiten und ihre Themen auch in Konferenzen und Veranstaltungen diskutieren.
Die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH, die vom Land Nordrhein-Westfalen getragen wird.

"Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert und bei der die Gewinnmaximierung vor das Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister Remmel weiter.
"Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist.
Deshalb legen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz die Beschwerden ein.
"

Eine Übersicht der Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte sowie einer Kurzvorstellung einiger Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich zurzeit in Nordrhein-Westfalen aufhalten, finden sie hier.
In diesem Jahr feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 75-jähriges Jubiläum.
Am 10. Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen sie verkündet, seither bildet sie die Grundlage für viele weitere internationale Übereinkommen, wie die Internationale Menschenrechtscharta oder die Europäische Charta der Menschenrechte.
Der 10. Dezember wurde zudem zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen.

"Die Justiz in Deutschland ist international hoch angesehen.
Wir wollen sie nun noch genauer auf die Globalisierung und die internationalen Rechtsbeziehungen ausrichten.
Wenn wir die deutsche Justiz bei Handelssachen weiter spezialisieren und Angebote wie Englisch als Verfahrenssprache schaffen, können wir sie im internationalen Rechtsverkehr stärken und den Rechtsstandort Deutschland für Wirtschaftsakteure noch attraktiver machen.
Die Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sieht vor, dass die Länder an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen und an den Oberlandesgerichten Senate für größere internationale Handelssachen einrichten können.
Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.
Internationale Handelsverfahren sollen teilweise oder ganz auch in englischer Sprache geführt werden können.

Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.

Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Minister Lersch-Mense: "Der Beschluss des Bunderates ist ein gutes Signal für den internationalen Standort Bonn.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.

Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates, den blutigen Niederschlag der friedlichen Proteste unabhängig zu untersuchen, ist ein wichtiges Signal.
Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben - im Iran und im Rest der Welt.
Die internationalen Organisationen leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag.
Minister Nathanael Liminski: "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert und muss Partei für die Frauen und Männer ergreifen, die im Iran schweren Menschenrechtsvergehen ausgesetzt sind.

Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.
Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen definieren die Würde und die Rechte jedes Menschen unmissverständlich als Grundlage unseres Zusammenlebens.
Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss die Politik und der Rechtsstaat als Ganzes, aber auch jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen.
In der Woche der Menschenrechte lassen wir Menschenrechtsverteidiger aus unterschiedlichen Bereichen zu Wort kommen, um das Augenmerk der Öffentlichkeit auf ihre persönliche Lage und Perspektive zu lenken.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Internationale Einrichtungen sind uns willkommen, denn sie werten den Standort auf und schaffen Arbeitsplätze vor Ort.
Aber wie wir besonders am internationalen Standort Bonn erfahren, steht Deutschland im Wettbewerb mit anderen Nationen um die Ansiedlung dieser Einrichtungen unter zunehmendem Konkurrenzdruck.
Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Immunität bei der nationalen Gerichtsbarkeit bekommen, so dass sie ähnlich gestellt werden wie diplomatische Einrichtungen.
Minister Lersch-Mense: "Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir ein Gaststaatgesetz, das die Ansiedlung und die dabei zu klärenden Rechtsfragen in Deutschland einheitlich und transparent regelt."
Regelungen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bestehen in Deutschland bisher nur für den Bereich der Vereinten Nationen.

Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.
Im Vergleich zu anderen Staaten gibt es in Deutschland bisher kein Gaststaatgesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Verabschiedung des Gaststaatgesetzes durch den Deutschen Bundestag ist ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen und hilft vor allem der Stadt Bonn als Standort für internationale Organisationen.
Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.
Der Minister: "Das Gesetz stärkt Bonn auch im internationalen Vergleich.

Der Minister weiter: "Wir heißen Gäste der internationalen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen willkommen.
Bereits 21 UN-Organisationen und rund 170 international tätige Nichtregierungsorganisationen am Rhein belegen: Bonn und die Region bieten mit der Dichte an Forschungseinrichtungen beste Voraussetzungen zur Ansiedlung und hervorragende Arbeitsbedingungen für internationale Organisationen und Einrichtungen.
Die kürzlich beschlossene Ansiedlung des Sekretariats der Global Water Operators' Partnership Alliance (GWOPA) in Bonn, unterstreicht die internationale Anerkennung für Nordrhein-Westfalen als Kompetenzstandort für Nachhaltigkeitspolitik.
Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.

3. Dezember 2025 Logo der Woche der Menschenrechte 2025 (blaue Hand mit Schriftzug) mit dem Datum 2.-10.
Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.
Diese läuft bis zum 10. Dezember, der von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschenrechte bestimmt wurde.
Im Rahmen der Aktionswoche wird Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das herausragende Engagement der belarussischen Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ehren.
Minister Liminski: "Wir machen Menschenrechte zum Thema, auch wenn sie gerade keine Schlagzeile sind.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechte der Verlage
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich freue mich sehr, dass die Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zum EU-Leistungsschutzrecht im Länderkreis auf Zustimmung gestoßen ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte Internationaler Tag der Kinderrechte
Ministerin Löhrmann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte Internationaler Tag der Kinderrechte
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention die Städtische Montessori-Hauptschule in Düsseldorf besucht.
Ministerin Löhrmann unterstrich im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Kinderrechten und ihre Berücksichtigung im Schulleben: "Jedes Kind hat Rechte.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Arbeitsrecht im Wandel
Landesweite Informationswoche bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen vom 02.10. bis 09.10. 2017: "Arbeitsrecht im Wandel"
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.

Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt.
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.

Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "'Dein gutes Recht' ist ein herausragendes Projekt.
Denn es trägt dazu bei, Kindern ihre Rechte im Kinderschutz zu vermitteln.
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen, gerade wenn es um ihre eigenen Rechte und Zukunft geht.
Der Termin für die Präsentation des Projekts ist bewusst zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Kinderrrechte am 20. November gesetzt - dem Tag, an dem die Vereinten Nationen vor 35 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedeten.

Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!
Dieser Moment hat in meinen Augen das Potenzial, ein Quantensprung des Völkervertragsrechts zu werden.
Er ist durchaus vergleichbar mit dem Quantensprung, den vor wenigen Jahren das Römische Statut über den Internationalen Strafgerichtshof für die Entwicklung des Völkerstrafrechts mit sich brachte, nur in umgekehrter Richtung:
Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Denn im System der Europäischen Union ist der Europäische Rat die letzte Bastion des klassischen Völkerrechts!

Ministerin Löhrmann: Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2012
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Handicap auf gleichberechtigte Teilhabe.
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Handicap auf gleichberechtigte Teilhabe und erklärte: "Wir befinden uns auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem, in dem Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück.
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück.
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, um unseren Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter zu erschweren.

Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Die neue Publikation gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für internationale grenzüberschreitende Rechtssachen wie zum Beispiel dem europäischen Mahnverfahren oder Urkundssachen wie Legalisationen und Apostillen.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte ausführliche Informationen zu Rechtsthemen im europäischen Ausland.

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.
"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Ingrid Heinlein ist Gründungsmitglied des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists".
Der Verein unterstützt Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die sich insbesondere in der Türkei gegen die Staatsführung gestellt haben und infolgedessen kriminalisiert wurden.
Zudem hat sie sich rund vierzig Jahre beim Nicaragua-Verein Düsseldorf für Menschenrechte engagiert.

12. April 2024 MBEIM 12.04.2024 - Wilfried Klein (links) und Minister Nathanael Liminski (rechts)bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Bonn Foto:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein "Internationaler Demokratiepreis Bonn" haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ins Leben gerufen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein "Internationaler Demokratiepreis Bonn" haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ins Leben gerufen.
Damit werden der seit 2022 verliehene Rechtsstaatlichkeitspreis der Landesregierung und der seit 2009 vergebene Internationale Demokratiepreis Bonn zusammengeführt.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir bündeln unsere Kräfte, um mit einem starken Preis mutige Demokraten in ihrem Kampf für Recht und Freiheit zu unterstützen.
Damit schaffen wir im Jubiläumsjahr der konstituierenden Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages eine Auszeichnung, die den internationalen Standort Bonn als Wiege der ersten erfolgreichen Demokratie in Deutschland in den Fokus rückt.

Am Europakolleg Brügge können Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium vorweisen können, Masterabschlüsse in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Politik & Governance sowie Internationale Beziehungen & Diplomatie erwerben.
Absolventinnen und Absolventen werden damit auf eine Tätigkeit in europäischen und internationalen Institutionen, Parlamenten, Unternehmen und Verbänden vorbereitet.
Die Studierenden wohnen, leben und lernen gemeinsam in internationaler Atmosphäre.

Nach den Empfehlungen des Berichts soll das deutsche Recht für internationale Investitionen attraktiver und die Rechtslage für kleinere und mittlere Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge verbessert werden.
In einem nächsten Schritt fordern die Justizministerinnen und Justizminister die Einsetzung einer Expertenkommission, die auf der Grundlage der 12 Empfehlungen einen konkreten Rechtstext vorlegen soll.
Das geltende Recht wird in der Praxis der Unternehmensübernahme in vielen Fällen abgewählt, weil es den Bedürfnissen der Praxis nicht entspricht.

Das Landgericht Mannheim verfügt seit Jahren über einen hervorragenden Ruf im Patentrecht, ob national oder international.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Wir stärken den Schutz von Innovationen, schaffen eine höhere Rechtssicherheit und versprechen uns durch die Vereinheitlichung niedrigere Kosten für den Patentschutz.
Die Lokalkammer passt ideal zum Rechtsstandort Hamburg mit seiner hoch angesehenen Justiz, einer hoch spezialisierten Anwaltschaft, seiner umfassenden Expertise bei Patentverfahren und seiner ohnehin schon internationalen Ausrichtung unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Internationaler Tag der Gehörlosen
Minister Schneider: NRW stärkt die Rechte gehörloser Menschen
Am 27. September 2015 ist Internationaler Tag der Gehörlosen
NRW stärkt die Position und die Rechte gehörloser Menschen.
Außerdem werden wir ein Kompetenzzentrum aufbauen, das gehörlose Menschen bei ihrer selbstbestimmten Lebensführung unterstützen soll", sagte Sozialminister Guntram Schneider anlässlich des Internationalen Tages der Gehörlosen am 27. September 2015.

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
"Der 1. Mai wird als Tag der Solidarität und der Rechte der Beschäftigten gefeiert und bietet Gelegenheit, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu würdigen.
In einer Zeit, in der die Arbeitswelt einem stetigen Wandel unterliegt und neue Herausforderungen entstehen, ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten.

Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.
Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.
Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.

Ihm liegt die Qualitätssicherung ebenso am Herzen wie die internationale Ausrichtung der Hochschulen und ihre Kooperation.
Zu diesem umfassenden Engagement auf nationaler Ebene kommen noch seine internationalen Aktivitäten.
Nach 15 Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit entstand aus dem Projekt ein internationales Institut für Wirtschaft, Recht und Management, an dem heute rund 30 Professoren und 1.000 Studierende tätig sind.

"Bonn ist das deutsche Kompetenzzentrum für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien.
Die vielen in Bonn ansässigen Institutionen der Vereinten Nationen zeigen die international bedeutende Rolle Bonns als Studien- und Lernort für Fragen der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklung und Nachhaltigkeit", so Laschet.
"Die Landesregierung hat angekündigt, den UN-Standort Bonn in seiner Entwicklung zu unterstützen und auch so die internationale Sichtbarkeit Nordrhein-Westfalens zu erhöhen."
So zum Beispiel beim Global Media Forum im Mai, zu dem 2.000 Medienfachleute und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aus 140 Nationen nach Nordrhein-Westfalen reisen, um über Redefreiheit, Medienvielfalt und Schutz der Menschenrechte zu diskutieren.
Um Bonn als internationalen Standort zu stärken, will Ministerpräsident Armin Laschet außerdem eine nordrhein-westfälische Akademie für Internationale Politik in Bonn aufbauen.

Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.
Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.
Zu weiteren Gesprächen über den Stand der Justizreformen und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Moldau wird die Delegation außerdem mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau und Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats zusammentreffen.

Eine Vergrößerung von Armut und Elend, von Schwangeren- und Säuglingssterblichkeit sowie der Verbreitung von Infektionskrankheiten ist vorprogrammiert, wenn Familienplanungsdienste wie International Planned Parenthood Federation (IPPF) ihre Finanzierungsgrundlage verlieren.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich an den Kriterien der Internationalen Klassifikation (ICF) der WHO orientieren.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:

Download (5 MB) Ministerpräsident Wüst besucht die Internationale Jugendbegegnungsstätte (IJBS) in Oswiecim
Ministerpräsident Wüst besucht die Internationale Jugendbegegnungsstätte (IJBS) in Oswiecim
Download (4 MB) Ministerpräsident Wüst besucht die Internationale Jugendbegegnungsstätte (IJBS) in Oswiecim
Ministerpräsident Wüst besucht die Internationale Jugendbegegnungsstätte (IJBS) in Oswiecim

10. Dezember 2021 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bei der Sitzung hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bei der Sitzung am heutigen Freitag (10. Dezember 2021) hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt
Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.

"Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts" - Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf mahnt zu einem sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie.
Justizminister Thomas Kutschaty hat auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt:

1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Ab Januar 2000 führte ihn sein Weg in die Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, wo er mehr als drei Jahre als Referatsleiter mit Fragen des Umweltstrafrechts und der Korruptionsbekämpfung befasst war.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr. Peter Neumann.
"Rechtsextremisten sind in den vergangenen Jahren überall in Westeuropa und Nordamerika gewaltbereiter geworden.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung schlägt Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vor
Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte vor
16. Januar 2026 phb Kinder Kindergarten International Foto: shutterstock / Rawpixel.
Die Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte für die Dauer von fünf Jahren vor.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ruft ebenfalls zur Wahl auf: "Durch eine hohe Wahlbeteiligung ist es möglich, den Rechtspopulismus und Rassismus demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für Demokratie und ein vereintes Europa zu setzen.
Sie machen Menschen mit internationaler Familiengeschichte für soziale Probleme verantwortlich.
Was nun gebraucht wird, ist eine Allianz der demokratisch orientierten Parteien, die sich uneingeschränkt hinter den Menschen mit internationaler Familiengeschichte stellt und sich mit aller Deutlichkeit zur vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bekennt.

Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern, hat er eine kostenlose studentische Rechtsberatung für Hilfesuchende durch Mitgründung der "Refugee Law Clinic Siegen e.V. RLC" ins Leben gerufen.
Zudem ermutigte und unterstützte er Studierende des Wirtschaftsrechts bei der Gründung einer Siegener Gruppe der international an den Jura-Fakultäten etablierten "European Law Student Association" (ELSA).

Weibliche Genitalverstümmelung ist schwere Menschenrechtsverletzung
Ministerin Steffens: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung - Opfer benötigen unsere Hilfe
Darauf machte der Internationale Tag "Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung" am 06.02.2013 aufmerksam.
"Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, deshalb dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen", erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.
Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.
Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.