1. +++ (SEM)
Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex.
Die Polizei in NRW arbeitet damit nach den gleichen Maßstäben wie andere Länderpolizeien.
Es gibt in NRW keine Anweisung, dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen.
Nach einem Erlass aus dem Jahr 2008 wird lediglich für nationale Minderheiten festgelegt, dass diese nur erwähnt werden sollen, wenn es für "das Verständnis des Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachliches Bezuges zwingend erforderlich ist".
Ausdrücklich wird in dem Erlass darauf hingewiesen, dass Presseinformationen der Polizei immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthalten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht.
Datum: 2016-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-haelt-sich-bei-auskuenften-den-pressekodex-der-medien;
Themen: Pressekodex
# ?, Herkunft von Straftätern
# ?, Medienauskünfte
# ?, andere Landespolizeien
# ?, Polizei in NRW
# ?, Straftäter
# ?, Maßstäbe
# ?, Fahndungsinteresse
# ?, interne Polizeiberichte
# ?, überwiegendes Informationsinteresse
# ? 2. ++ (IR)
Bereits ab dem 1. September 2020 wird eine Projektgruppe beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eingerichtet.
Aktuell werden Taser in Nordrhein-Westfalen nur bei den Spezialeinheiten der Polizei NRW eingesetzt.
Das LZPD hat gemeinsam mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) und unter Beteiligung von Polizeibehörden des Landes den Einsatz von Tasern zuvor in einem internen Versuch erprobt.
Nach Vorliegen des Berichts hat das Innenministerium über den Pilotversuch entschieden.
Datum: 2020-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-startet-pilotversuch-fuer-taser;
Themen: Taser
# ?, Langzeittest
# ?, einjähriger Pilotversuch
# ?, Praxistauglichkeit
# ?, Geräte
# ?, Projektgruppe bei Lzpd
# ?, interner Versuch
# ?, Distanzelektroimpulsgeräte
# ?, Training von Polizistinnen
# ?, Pilotbehörden
# ? 3. ++ (IR)
Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW.
Den umfassenden Abschlussbericht finden Sie hier.
Eva Irrgang (Landrätin), Christian Kromberg (Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht), Michael Mertens (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei), Prof. Dr. Peter R. Neumann (Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien), Birgitta Radermacher (Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin), Prof. Dr. Julius Reiter (Experte für Informationstechnologierecht), Erich Rettinghaus (Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft).
Arnold Plickert (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei) und Heinz Sprenger (Kriminalhauptkommissar) gehörten der Kommission zeitweise an.
Datum: 2020-08-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskommission-legt-abschlussbericht-vor-mehr-als-150-empfehlungen-zur;
Themen: Übergabe
# ?, Kommission
# ?, Sicherheitsstruktur
# ?, klarer Kurs
# ?, Verbesserung
# ?, Felder der Sicherheit
# ?, Frauenhausplätze
# ?, Funkzellen
# ?, Mitglieder der Regierungskommission
# ?, Ohrabdrücke eines Frauenhausplatzes
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