Sie umfassen alle Kosten, die für die Behandlung der Patienten entstehen.
In der Vergangenheit hat der Bund zudem Fonds für besondere Bedarfe aufgelegt, die durch die Länder kofinanziert wurden.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.
Diese umfassen beispielsweise Kosten für den Umbau von Gebäuden oder zur Anschaffung von Großgeräten.

Gereon Erretkamps, IGETEC: "Wir wollen unsere Sicherheitsstandards durch die getroffenen Maßnahmen nochmal deutlich erhöhen.
Das Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit stellt für uns dabei eine große Unterstützung dar.
Die gesamten Digitalisierungsmaßnahmen verursachen hohe Investitionskosten, die durch den Zuschuss in der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden können.
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Mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen kleine und mittlere Unternehmen dabei, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die Digitalisierung des Betriebs voranzutreiben und sich dabei digital sicher aufzustellen.

29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat jetzt dem Bundesverkehrsminister das Ergebnis einer Kostenuntersuchung für die historische Trasse der Güterverkehrstrecke Eiserner Rhein mitgeteilt.
Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang angenommen.
Nach der Untersuchung des Gutachters kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen;
der Bund war bisher in seinen Planungen von 150 Millionen Euro ausgegangen.

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Um den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können, hat die Landesregierung für das nächste Haushaltsjahr zehn weitere Stellen beantragt, um die Genehmigungsverfahren schneller abarbeiten zu können.
Auch bei der Finanzierung wird das Land NRW in Zukunft die Hauptlast der rund 420 Millionen Euro Investitionskosten tragen.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.

Dafür soll die bestehende Eisenbahnstrecke der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) zwischen Mondorf und Lülsdorf für den Stadtbahnbetrieb umgebaut und über drei neue Lückenschlüsse mit dem Kölner und Bonner Stadtbahnnetz verbunden werden.
Für die Einbindung in das Kölner Stadtbahnnetz sind sowohl eine neue Rheinbrücke zwecks Verlängerung der Linie 17 von Sürth nach Bonn als auch eine Verlängerung der Linie 7 von Zündorf bis Langel mit einer Verknüpfung in Langel-Süd geplant.
Die geschätzten Investitionskosten liegen bei gut 390 Millionen Euro.
Seilbahn Bonn
Die Bundesstadt Bonn plant eine Seilbahn, die den rechtsrheinisch gelegenen Stadtteil Beuel mit dem linksrheinischen Bundesviertel und dem Universitätsklinikum Bonn (UKB) auf dem Venusberg verbindet.

Zu diesem Rahmen gehören:
* Sicherung von Anschubinvestitionen: Die Förderprogramme auf nationaler und europäischer Ebene müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortführung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für die Stahlindustrie
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.

Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in 1. Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

* 80 Prozent (max. 8.000 Euro pro Ladepunkt) erhalten Städte, Gemeinden und Kreise beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für ihre E-Fahrzeuge.
In gleicher Höhe werden auch E-Mobilitäts-Beratungen unterstützt.
Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Unternehmen und Kommunen vom 5. Februar bis 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 Prozent der Investitionskosten in Anspruch nehmen.
Unterstützt werden sowohl Normalladung bis 22 kW als auch Schnellladung von 100 bis 150 kW sowie der Netzanschluss.
Um einen größtmöglichen Umweltnutzen zu erreichen, fördert das Land diese Vorhaben nur dann, wenn der Strom aus regenerativen Quellen bezogen wird.

Die Förderung ermöglicht nun, die Digitalisierung an den Berufskollegs weiter voranzutreiben und in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, insbesondere die technischen Ausstattungen, zu investieren.
Dadurch verbessert sich auch die Qualität der beruflichen Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Arbeitswelt.
Die Investitionskosten in die digitale Ausstattung können zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.
Berufskollegs, die in strukturschwachen Regionen des Landes liegen, können zusätzlich 30 Prozent aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes erhalten.
Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen können unter https://www.mags.nrw/fachkraefteprogramm abgerufen werden.

"
Das gestern beschlossene Belastungsausgleichgesetz G9 ist neben dem G9-Gesetz die zweite tragende gesetzliche Säule der großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Es berücksichtigt sowohl einmalige investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch jährlich wiederkehrende Kosten etwa für Lernmittel und Schülerfahrkosten.
Für die investiven Kosten wird das Land den Kommunen von 2022 bis 2026 insgesamt rund 518 Millionen Euro erstatten.
Auch die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 habe breite Zustimmung gefunden, betonte Ministerin Gebauer: "Bei der inhaltlichen Ausgestaltung haben wir eng und vertrauensvoll mit den Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden zusammengearbeitet.

"Ihnen wollen wir mit diesem Sonderprogramm bei ihrer wichtigen Arbeit helfen."
Ab sofort können kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Kreise sowie freie Träger Mittel aus dem Sonderprogramm "Bessere medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen" beantragen.
Förderfähig sind Investitionskosten beispielsweise für Zahnarztstühle, Ultraschallgeräte oder EKG.
Je Einzelprojekt können Förderungen zwischen 12.500 und 100.000 Euro beantragt werden.
Die Antragsfrist endet am 30. September 2018.

Umweltminister Johannes Remmel: "Die Zahlen des Windenergieausbaus zeigen, dass die vielfältigen Maßnahmen, die die Landesregierung seit dem Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat, erfolgreich sind."
Schwerpunkte des Windenergieausbaus in NRW sind die Paderborner Hochebene und das Münsterland.
Bei durchschnittlichen Investitionskosten von mehr als einer Million Euro je Megawatt wurden weit über 600 Millionen Euro in NRW in die Windenergie investiert.
Insgesamt drehen sich mittlerweile 3.335 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 4.600 Megawatt im Land.
"Mit diesen Windenergieanlagen werden in NRW rund acht Terrawattstunden umwelt- und klimafreundlicher Strom aus Windenergie produziert.

Durch dieses Vorhaben unterstützt das Umweltministerium die Konversion vor Ort im Nationalpark Eifel und stellt damit sicher, dass alle Projekte des NRW-Umweltministeriums finanziert werden können", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Variantenuntersuchung zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung auf Vogelsang mit rd. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat gezeigt, dass die Neubauvariante die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Die vergleichbaren Aufwände für eine Ansiedlung der Nationalparkverwaltung in Bestandsgebäuden (Malakoff-Ostflügel/Betriebshof) hätte deutlich höhere Investitionskosten von mindestens 8,4 bis 9,1 Millionen Euro zur Folge.
Damit alle weiteren geplanten Projekte des NRW-Umweltministeriums dort auf Vogelsang realisiert werden können, ist die Entscheidung für einen Neubau getroffen worden.
Voraussetzung für die Neuinvestitionen ist allerdings, dass der notwendige Grundflächenbedarf vom Bund zur Verfügung gestellt wird.

Von der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen über Umbauten für die Inklusion bis hin zur digitalen Ausstattung ist diese Landesregierung den Schulträgern ein verlässlicher Partner.
"
Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.

Der entsprechende Gesetzentwurf sei bereits vor der Sommerpause in erster Lesung beraten worden.
"Mit diesem Gesetz leisten wir einen weiteren kräftigen Anschub für den U3-Ausbau.
Und zwar schaffen wir damit einen Ausgleich für die Betriebskosten und für weitere Investitionskosten", erklärte Schäfer.
Nach Verabschiedung des Gesetzes gilt dann folgendes:
Bis zum 1. August 2013 werden den Kommunen noch Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Demnach müssen bis 2013 noch 27.000 Plätze geschaffen werden.
Dafür hat das Land die entsprechenden Mittel den Kommunen bereits zur Verfügung gestellt.
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 verständigt, sich an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau mit jeweils einem Drittel zu beteiligen: ein Drittel Bund, ein Drittel Länder, ein Drittel Kommunen.
Aus dem Bundesprogramm erhält Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro.
Davon wurden bereits rund 405 Millionen Euro abgerufen oder für Maßnahmen gebunden.

Demnach müssen bis 2013 noch 27.000 Plätze geschaffen werden.
Dafür hat das Land die entsprechenden Mittel den Kommunen bereits zur Verfügung gestellt.
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 verständigt, sich an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau mit jeweils einem Drittel zu beteiligen: ein Drittel Bund, ein Drittel Länder, ein Drittel Kommunen.
Aus dem Bundesprogramm erhält Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro.
Davon wurden bereits rund 405 Millionen Euro abgerufen oder für Maßnahmen gebunden.

"Über 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer werden in dieser hochmodernen Halle ihre Leidenschaft für den Handball ausleben können", sagte Schäfer.
Der Landesregierung sei es sehr wichtig, weiter in den Sport in NRW zu investieren.
Daher habe sich das Land in Gummersbach mit 4,5 Millionen Euro an den Investitionskosten beteiligt.
"Wir wollen das Sportland Nummer 1 bleiben.
Dazu gehört, dass wir die Infrastruktur für den Leistungssport stärken.

Zukünftig können Modernisierungsdarlehen von bis zu 200.000 Euro pro Wohnung oder Eigenheim gewährt werden.
Zudem heben wir den Anteil des Zuschusses am Darlehen von aktuell höchstens 35 Prozent auf bis zu 55 Prozent.
Damit können mehr als die Hälfte aller anfallenden Investitionskosten direkt vom Land übernommen werden.
Dabei gilt: Je energiesparender und klimafreundlicher modernisiert wird, desto stärker beteiligt sich die Landesregierung an den Kosten.
"

Darin enthalten sind die Aufwendungen für Gebäude und Inventar.
Sind Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen nicht in der Lage, die Kosten selbst zu zahlen, werden diese von den Sozialhilfeträgern (den kreisfreien Städten und Kreisen) übernommen.
Bei den Investitionskosten dürfen die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen seit in Kraft treten des neuen Alten- und Pflegegesetzes den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch die tatsächlich entstehenden Investitionskosten anteilig in Rechnung stellen.
Vorher konnten beispielsweise auch Pauschalsummen abgerechnet werden.
"Durch das neue Gesetz werden Pflegebedürftige davor geschützt, undurchsichtige Abrechnungsposten bezahlen zu müssen, die gegebenenfalls auch Überschüsse für den Träger enthalten.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.mgepa.nrw.de.
Hintergrund:
Die Gesamtkosten, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: den eigentlichen Pflegekosten (die zum Teil von der Pflegeversicherung übernommen werden), den Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Essen, Wäsche, Nebenkosten) und den Investitionskosten.
Während Pflegekosten und die Kosten für Unterkunft/Verpflegung zwischen den Pflegeheimbetreibern und den Kostenträgern (Pflegekassen, Kommunen) ausgehandelt werden, werden die Investitionskosten auf Antrag der Pflegeheimbetreiber von einer Behörde - den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) - geprüft und festgesetzt.
Beispiel für eine Kostenberechnung Ein-Bett-Zimmer/stationäre Pflegeeinrichtung, Tagessatz:

Hier fördert das Land die Zusatzausbildung künftig mit einem Festbetrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro.
Ebenfalls neu ist die Aufnahme der Förderung von Lehrpraxen in das Hausarztaktionsprogramm, um mehr Medizinstudierenden schon während ihrer Ausbildung die Möglichkeit bieten zu können, den Beruf der Hausärztin bzw. des Hausarztes kennenzulernen.
Für Investitionskosten können ab sofort bis zu 10.000 Euro seitens des Landes bewilligt werden.
Weiterhin gefördert werden können die Niederlassung als Hausärztin/Hausarzt bzw. die Übernahme einer hausärztlichen Praxis mit bis zu 50.000 Euro, die Beschäftigung von angestellten Ärztinnen und Ärzten zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung und Weiterbildungen im hausärztlichen Bereich.
Gewährt werden die Förderungen in Gebieten, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung aufgrund der Altersstruktur der Hausärzteschaft durch das Ausscheiden von Hausärztinnen und Hausärzten bedroht ist bzw. mittelfristig gefährdet sein kann.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Bisher wurden häufig pauschalierte Beträge in Rechnung gestellt, was aber vom Bundessozialgericht für unzulässig erklärt worden war.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.

Hieraus sollen Kreise und kreisfreie Städte auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50 Prozent) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin bzw. eines Quartiersmanagers erhalten können, die/der die Entwicklung von altengerechten Wohnquartieren mit verlässlichen und passgenauen Versorgungsstrukturen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner moderiert und managt.
o Das Land baut eine landesweite Datenbank mit relevanten Informationen über Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und sonstigen Unterstützungsangeboten aus, aus der die Kommunen für ihre örtliche Pflegeplanung für sie relevante Daten abrufen können.
o Um Trägern von Alten- und Pflegeheimen die Modernisierung ihrer Einrichtungen zu erleichtern, soll die Möglichkeit zur Refinanzierung über die Pflegesätze beschleunigt werden: Künftig können Träger dann vier statt bisher zwei Prozent der Investitionskosten auf Pflegesätze umlegen.
Das gilt auch für einen Ersatzneubau, wenn die Modernisierung der vorhandenen Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich ist.
Den Bau zusätzlicher neuer stationärer Pflegeheime will die Landesregierung nicht unterstützen.

Rund 40 Prozent aller Pflegeheime verfügen bisher nicht über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer.
* Mehr Rechtssicherheit für stationäre Pflegeeinrichtungen bei Investitionen in die Wohnqualität und gleichzeitig für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie an ihren Unterbringungskosten beteiligte Angehörige und Kommunen.
Heimbetreiber haben Anspruch auf Erstattung aller tatsächlich entstandenen Investitionskosten über den Pflegesatz.
Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten, so dass Heimbewohnerinnen und -bewohner künftig vor der Zahlung eventuell versteckter Zusatzgewinne für die Betreiber geschützt sind.
Abrechnungen werden für Pflegebedürftige und Angehörige transparenter.

Förderfähige Maßnahmen Förderfähig sind alle Baumaßnahmen im und am Gebäude, die das Gebäude erhalten, instand setzen und modernisieren.
Grundsätzlich sind die energetischen Anforderungen nach der jeweils aktuellen EnEV mit Sonderregelungen für Denkmäler einzuhalten.
4. Art und Höhe der Förderung Gefördert wird mit Darlehen bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten.
Mindestbetrag: 25.000 Euro Höchstbetrag: 2 Millionen Euro (Im Einzelfall ist auch ein höherer Darlehensbetrag möglich.)
5. Darlehenskonditionen Laufzeit: 10 Jahre bei 1 tilgungsfreien Jahr 20 Jahre bei 1 tilgungsfreien Jahr Das Darlehen wird als Annuitäten- oder Ratendarlehen ausgereicht.

Der Minister sieht daher die Modernisierung der Kläranlagentechnologie als eine der wichtigsten Herausforderungen an.
Zum Großteil sind die derzeit im Einsatz befindlichen Klärmethoden und Klärtechniken über 30 Jahre alt: "Wir müssen unsere Kläranlagen an die neuen Erkenntnisse und damit Herausforderungen anpassen.
Für entsprechende Maßnahmen stellen wir einen Zuschuss für die Investitionskosten von 70 Prozent zur Verfügung.
In der Pflicht ist aber nicht nur das Land NRW, sondern vor allem die Bundesregierung.
Wir benötigen dringend gesetzliche Vorgaben, um den Eintrag von Arzneimitteln und Mikroschadstoffen in die Gewässer zu vermindern.

Solche Ladestationen fördert die Landesregierung nun zielgenau.
Das wird gefördert:
* maximal 60 Prozent der Investitionskosten für öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung von mindestens 50 Kilowatt
* bis zu 10.000 Euro für Ladepunkte mit einer Leistung unter 100 Kilowatt
* bis zu 20.000 Euro bei Ladepunkten mit einer Leistung von mindestens 100 Kilowatt

Kommunen können mit diesem Modell überprüfen, ob eine Sanierung, ein Neubau oder nur eine Instandhaltungsmaßnahme am wirtschaftlichsten ist.
Außerdem unterstützt das Rechenmodell bei der Entscheidung, ob es für die Kommune günstiger ist, ein Vorhaben in Eigenregie oder mit einem privaten Partner durchzuführen.
Dabei werden nicht nur die reinen Investitionskosten, sondern die Kosten des gesamten Lebenszyklus eines Vorhabens berücksichtigt.
Das Rechenmodell ist für Kommunen in Nordrhein-Westfalen konzipiert und wird von der NRW.BANK kostenlos zur Verfügung gestellt unter: www.nrwbank.de/kommunen.
Spezielle Anwenderschulungen bietet die Förderbank im Bildungszentrum für Ver- und Entsorgungswirtschaft, Wimberstraße 1, in Essen an.

Ab sofort können Kommunen wieder eine finanzielle Förderung beantragen, um Dächer von Rathäusern, Feuerwehrgebäuden oder Bibliotheken mit PV-Anlagen auszustatten.
Für den Förderbaustein "Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden zusammen mit einem Batteriespeicher" im Programm "progres.nrw - Klimaschutztechnik" stehen rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Installation der Anlagen wird mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten unterstützt.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter an Fahrt auf.
Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz vor Ort stärken.

3.
Wird mit den Maßnahmen mindestens der energetische Standard eines Niedrigstenergiegebäudes nach dem Gebäudeenergiegesetz erreicht, erhöht sich die Förderung auf 30 Prozent - als Anreiz für umfassende Sanierungen mit hoher Klimaschutzwirkung.
4. Deckelung der anrechenbaren Investitionskosten bei 50.000 Euro pro Förderfall.
5. Laufzeit der Förderung über zehn Jahre - um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
6.

Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick: Damit die Sektorenkopplung und Einbindung neuer Verbraucher gelingt, müssen die Netze erheblich ausgebaut werden.
Die Investitionsbedarfe allein für Nordrhein-Westfalen betragen bei einer Entwicklung zu rund 4 Millionen Elektrofahrzeugen und rund 1,6 Millionen Wärmepumpen mehr als 15 Milliarden Euro.
Angesichts der hohen Investitionskosten berechnet das Gutachten Einsparpotenziale: Die intelligente Steuerung von Ladevorgängen bei Elektrofahrzeugen ist die mit Abstand wichtigste Einflussgröße, um das Verteilnetz entscheidend zu entlasten.
Sie kann das Investitionsvolumen um mehr als die Hälfte verringern.
Auch die intelligente Verteilung von Schnellladestationen kann das Stromnetz entlasten und den Investitionsbedarf reduzieren, auch wenn die Einspareffekte weitaus geringer sind als bei der Steuerung von Ladevorgängen.

Durch eine korrekte und flächendeckende Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen lässt sich eine Reduzierung von Wolfsübergriffen auf Nutztiere erreichen.
Insofern wird nachdrücklich zu wolfsabweisenden Herdenschutzmaßnahmen geraten.
In Wolfsgebieten, Wolfsverdachtsgebieten und Pufferzonen gewährt das Land Nordrhein-Westfalen den Tierhaltern eine finanzielle Unterstützung: So werden die investiven Kosten für Herdenschutzmaß-nahmen mit 100 Prozent gefördert.
Damit bietet das Land Nordrhein-Westfalen auf rund einem Drittel der Landesfläche die Möglichkeit einer finanziellen Förderung von Herdenschutzmaßnahmen an.
Detaillierte Auskünfte zu geeigneten Herdenschutzmaßnahmen gibt die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.

Förderfähig ist eine nachhaltige Bauweise, die die Energieeffizienz steigert und den Einsatz von recyclebaren Rohstoffen, die Klimaresilienz gegenüber Umweltkatastrophen, aber auch die soziale Komponente barrierefreier Wohnraum umfasst.
Fördervoraussetzung ist entweder eine Bestätigung eines Energieeffizienzexperten, die Förderung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) oder ein beantragtes Nachhaltigkeitszertifikat einer vom Bundesbauministerium anerkannten und akkreditierten Zertifizierungsstelle.
Mit der Förderung können bis zu 100 Prozent der Investitionskosten bei Sanierung und bis zu 50 Prozent der Kosten bei Neubau finanziert werden.
Beantragt wird das Programm über die Hausbank.

Vor allem für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen oder Zweckverbände, aber auch für viele Vereine wäre die geplante Umsatzsteuerbefreiung in der Praxis problematisch gewesen.
Zum einen war sie insbesondere bezüglich des Begriffs der "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.
Zum anderen ist für Kommunen, Zweckverbände und auch zahlreiche Vereine mit ihren Sportanlagen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs von immenser Bedeutung, weil die Investitions- und Unterhaltungskosten der Anlagen in der Praxis regelmäßig hoch sind.
Durch eine Umsatzsteuerbefreiung wäre die Vorsteuerabzugsmöglichkeit systembedingt weggefallen.
Dies hätte neben zukünftigen Investitionen auch bereits durchgeführte, langfristig kalkulierte Investitionen in Sportstätten betroffen, denn die Ausweitung der Steuerbefreiung hätte zu einer nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs und zu erheblichen Nachzahlungen innerhalb des Berichtigungszeitraums von bis zu zehn Jahren führen können.

Er verweist zudem auf die Förderung des Pflegenachwuchses: Im Haushaltsplanentwurf 2025 sind mehr als 30 Millionen Euro dafür vorgesehen, um bis zu 4.300 landesgeförderte Ausbildungsplätze in der Pflegefachassistenz zu ermöglichen.
Zudem soll die in Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingeführte Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann in 2025 mit mehr als 125 Millionen Euro durch das Land mitfinanziert werden.
"Durch die öffentliche Hand werden außerdem Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Dienste übernommen.
Im Jahr 2023 wurden für die Förderung rund 708 Millionen Euro in die Hand genommen.
Die Fördersumme allein für ambulante Dienste belief sich auf 90 Millionen Euro.

"
Hintergrund
Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden von den Krankenkassen seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 25 Millionen Euro pro Jahr.

Eine Übersicht der geförderten Krankenhäuser finden Sie hier.
Hintergrundinformationen:
Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden vom Bund seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Gefördert wird ein Vorhaben der Kliniken Rhein-Berg der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO).
Die Fördersumme beträgt insgesamt mehr als 58 Millionen Euro, von denen der Bund rund 45 Millionen Euro und das Land Nordrhein-Westfalen fast 13 Millionen Euro übernehmen.
Den Rest der Investitionskosten in Höhe von insgesamt 65 Millionen Euro übernimmt der Träger GFO.
"Ich bin sehr froh, dass nach dem langen Gesetzgebungsprozess jetzt auch die Krankenhausreform des Bundes anfängt zu wirken und die Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds zügig bewilligt werden.
Dass der erste Förderbescheid nach Nordrhein-Westfalen geht, freut mich natürlich umso mehr.

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen.
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Die einmaligen investiven Kosten werden auf rund 51,6 Millionen Euro geschätzt.
Sie entstehen insbesondere durch zusätzliche Raumbedarfe bei den Schulträgern sowie durch die Einrichtung und Ausstattung der Räume.
Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf schätzungsweise insgesamt rund 109,05 Millionen Euro.

Stromnetzanschlüsse für bestehende Garagen- und Stellplatzkomplexe sind jetzt auch für bereits elektrifizierte Grundstücke förderfähig.
* Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge für Kommunen: Die bisher erfolgreiche Fahrzeugförderung für Kommunen wird um Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N2 und N3 erweitert, die in nicht wirtschaftlichen Bereichen der Kommunen eingesetzt werden.
Die Förderhöhe beträgt 80 Prozent der Investitionsmehrkosten für die Beschaffung von batterieelektrischen oder brennstoffzellenbasierten Fahrzeugen.
Die Förderung beträgt maximal 400.000 Euro je Fahrzeug.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite von ElektroMobilität NRW.

* Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge für Kommunen
Für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen) können Kommunen eine Förderung in Höhe von 20 Prozent der Fahrzeugkosten bis maximal 10.000 Euro pro Batterieelektro- oder Brennstoffzellenfahrzeug erhalten.
Die Förderhöhe für schwere Nutzfahrzeuge (über 3,5 Tonnen) beträgt 50 Prozent der Investitionsmehrkosten für die Beschaffung von batterieelektrischen oder brennstoffzellenbasierten Fahrzeugen bis maximal 200.000 Euro je Fahrzeug.

* investive Maßnahmen zur Verringerung des Fremdnutzungsanteils sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und sozialen Sicherheit
* investive Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der Barrierefreiheit sowie
* Planungskosten, z. B. Umweltgutachten und Statik-Gutachten.

Ein Mangel an Pflegepersonal hat wirklich nichts mit der Förderung der Krankenhausinvestitionskosten zu tun.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege konnten in Nordrhein-Westfalen durch Beteiligung aller in der Pflege tätigen Einrichtungen an den Kosten für die Ausbildung von 2012 bis heute um rund 85 Prozent gesteigert werden - von rund 10.000 Ausbildungsplätzen mit einer Landesfinanzierung auf inzwischen rund 18.500.

Die Kosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro tragen das Land und die kommunalen Jugendämter hälftig mit jeweils 375 Millionen Euro.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.
Daher wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, statt eine starre Dynamisierung, die am Ende nicht ausreicht.
Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.

Der jährliche Ausgleich für die investiven und die wiederkehrenden Kosten soll im Jahr 2025 um 38,6 Millionen Euro auf insgesamt rund 150 Millionen Euro steigen.

Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.
Mit dem Gesetz unterstützt die Landesregierung die Kommunen verlässlich und dauerhaft bei den investiven wie den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung.

Umgestaltung Marktstraße, Revitalisierung Altmarkt, Umsetzung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sowie Planungskosten
Teilmaßnahmen "Nordhang und Nordpromenade" und "Mauersanierung" sowie begleitende Maßnahmen, Planungskosten, übrige investive Maßnahmen am Burgberg

Die Zinsen für ein Förderdarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren belaufen sich auf 0,5 % plus 0,5 % Verwaltungskostenbeitrag und 2 % Tilgung pro Jahr.
Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest)

Ihnen stehen für die Investitionskostenförderung und die Einzelförderung rund 39,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2019.

Wer hier mit anpackt profitiert doppelt: Die Sanierungen entlasten über Energie- und Kosteneinsparungen dauerhaft die kommunalen Haushalte und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Neben investiven Maßnahmen können sich Kommunen auch Planungsleistungen fördern lassen.

Förderfähig sind investive Maßnahmen wie die Entsiegelung befestigter Flächen zugunsten von Grünflächen, das Anlegen von Mulden, Rigolen oder Retentionsflächen zum Rückhalt, zur Versickerung und Speicherung von Niederschlagswasser, aber auch das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie die Begrünung von Dächern und Fassaden.
Denn Schäden durch Folgen des Klimawandels erzeugen Kosten, die sich durch entsprechende Vorsorge vermeiden oder reduzieren lassen.

Die Netto-Investitionskosten belaufen sich auf 87 Millionen Euro.

Für das Projekt erhielt der Wohnungsverein eine Förderung in Höhe von 13,9 Millionen Euro für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Gesamtinvestitionskosten lagen bei 35,7 Millionen Euro.

Mit Blick auf das Gewalthilfegesetz des Bundes fordert die GFMK, dass sich der Bund bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2032 hinreichend an den bauinvestiven Kosten zur Sicherung des bundesweiten und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen beteiligt.

Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).