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Das von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete "Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)" sieht die Einrichtung eines Beirats für den islamischen Religionsunterricht vor.
Der Beirat vertritt die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts.
Er ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne), an der Zulassung von Lernmitteln und an der Bevollmächtigung der Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht beteiligt.
Die 60 Lehrerinnen und Lehrer, die heute offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten haben, hatten zunächst mit einer vorläufigen Unterrichtserlaubnis durch den Beirat gearbeitet, sodass der islamische Religionsunterricht mit Beginn des Schuljahres 2012/13 starten konnte.

Ministerin Gebauer: Ein neues, erfolgreiches Kapitel für den islamischen Religionsunterricht
17. Mai 2021
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Schule und Bildung
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.

Integrationsminister Schneider zieht positive Zwischenbilanz: Die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in NRW ist vertrauensvoll und nachhaltig
17. Juli 2015
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren existiert das dialog forum islam (dfi) als institutionalisierte Dialog-Plattform zwischen der Landesregierung und den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren existiert das dialog forum islam (dfi) als institutionalisierte Dialog-Plattform zwischen der Landesregierung und den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen.

22. Dezember 2023 Bild Schüler pauken Foto: istock.
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Die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Aufgrund des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober 2023 festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".

Geklärt werden soll, inwieweit der Verband DITIB, aber auch die anderen am Statusprozess beteiligten Verbände nach den Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei den Kriterien einer Religionsgemeinschaft nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes entsprechen.
Insbesondere sollen dabei Fragen zur Staatsnähe der Verbände im Mittelpunkt stehen.
Am Statusprozess beteiligt sind neben der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB NRW - Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. - ferner die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, der nordrhein-westfälische Landesverband des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) und der Landesverband NRW des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V..
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: "Davon unberührt setzt die Landesregierung den Dialog mit den islamischen Verbänden, insbesondere im dialog forum islam und im Beirat für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, fort."
Weiterhin hält die Landesregierung an dem Ziel fest, den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft fortzuführen.

Es ging dabei um die Frage, ob auch islamische Dachverbände Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sein können.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass islamischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen dieser Verbände als ordentliches Lehrfach eingeführt werden kann.
Der und der vertreten die Interessen der darin zusammengeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
Daneben gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer islamischer Verbände.
Schulministerin Yvonne Gebauer sagte zu der Entscheidung: "Ich sehe die Landesregierung durch das Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Klageweg nicht geeignet ist, die Frage der in den islamischen Religionsunterricht einzubindenden Akteure einvernehmlich zu klären.
Gleichwohl ist die Landesregierung entschlossen, weiterhin islamischen Religionsunterricht anzubieten.

Dem "dialog forum islam" gehören als ständige Mitglieder Vertreter des Koordinationsrates der Muslime und seiner Mitgliedsverbände an: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime (ZMD), die Alevitische Gemeinde Deutschland sowie auf Seiten der Landesregierung Repräsentanten der Ministerien und Sachverständige aus Landeseinrichtungen beziehungsweise vom Land geförderten Institutionen.
Integrationsminister Schneider: "Ausschlaggebendes Kriterium, um seitens der islamischen Organisationen Mitglied im 'dialog forum islam' zu werden, sind landesweit flächendeckende Gemeindestrukturen in NRW, wie sie beim Koordinationsrat der Muslime und der Alevitischen Gemeinde vorhanden sind.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa 1,5 Millionen Musliminnen und Muslime, das sind mehr als ein Drittel der insgesamt 4,3 Millionen in Deutschland ansässigen Menschen islamischen Glaubens.
Zudem haben die großen islamischen Dachverbände ihren Hauptsitz in NRW.

Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020).
"Das heutige Betätigungsverbot und die Durchsuchungen sind ein klares Signal an ausländische Terrororganisationen und Antisemiten: Sie können sich nicht in Sicherheit wiegen.
Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.
Die "Hizb Allah" möchte einen islamischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten und ruft zur gewaltsamen Abschaffung des Staates Israel auf.

Die heute ebenfalls verbotenen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Das Vermögen der Organisation "an-Nussrah" wurde beschlagnahmt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen "an-Nussrah" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und organisatorische Verflechtungen, dass "an-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.

Angesichts des brutalen Angriffs der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel wird der Kampf gegen Antisemitismus sowie die internationale Unterstützung Israels ein Schwerpunkt der Reise sein.
Minister Liminski: "Mit 26 UN-Organisationen ist Bonn ein bedeutender UN-Standort.

Neben der Stärkung der Beratung ist ein Schwerpunkt die stärker quartiersorientierte Organisation von Pflegestruktur und gesellschaftlicher Teilhabe.
* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.

Die Reise von Minister Liminski und der Delegation stand auch im Zeichen des brutalen Angriffs der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel.

"Wir zeigen wie der sogenannte 'Islamische Staat' vorgeht und entlarven seine Werkzeuge, seinen Sprach- und Zeichenkodex", so der Innenminister.
Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und dem Irak sind mehr als 200 Fanatiker ausgereist, um die dortigen Terrororganisationen zu unterstützen.

Der Kalender gibt einen Überblick über die christlichen, jüdischen, islamischen und alevitischen Fest-, Feier- und Gedenktage.
Der Kalender wurde im Auftrag des Integrationsministeriums von der Christlich-Islamischen Gesellschaft in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, der Jüdischen Landesverbände und Muslimischen und Alevitischen Organisationen erstellt.

Über des Landesprogramms haben Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vereine, Initiativen, kirchliche und islamische Organisationen allein in diesem Jahr 804 Ankommenstreffpunkte aufgebaut.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.