"Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzen wir neue Impulse", erklärte Innenminister Jäger.
"Prävention schützt uns gegen den Terror von morgen."
Das "Aussteigerprogramm Islamismus" in NRW richtet sich an jede Person, die sich aus der islamistischen Szene lösen will.
Es bietet Hilfe beim Ausstieg aus der Szene und unterstützt bei der Reintegration in die Gesellschaft.
Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg.

Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates.
Die gewonnenen Erkenntnisse werden jetzt ausgewertet.
"Die Durchsuchungen zeigen, dass die NRW-Polizei nicht dabei nachlässt, die islamistische Szene auszutrocknen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben.
Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen.

NRW setzt auf einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe.
"Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzen wir neue Impulse", erklärte Innenminister Jäger.
Das "Aussteigerprogramm Islamismus" in NRW richtet sich an jede Person, die sich aus der islamistischen Szene lösen will.
Es bietet Hilfe beim Ausstieg aus der Szene und unterstützt bei der Reintegration in die Gesellschaft.
Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme sind dabei Freiwilligkeit und der eindeutige und unmissverständliche Wille zum Ausstieg.

Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
14. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Außerdem hat der NRW-Verfassungsschutz im Oktober 2014 ein Aussteigerprogramm für Islamisten gestartet.
Schon nach wenigen Monaten zeigt sich, wie wichtig dieses Angebot ist.
Es richtet sich an diejenigen, die bereits radikalisiert und tief in der islamistischen Szene verankert sind.
Die brutale Realität des syrischen Bürgerkriegs lässt manche gewaltbereiten Salafisten zweifeln.
Rückkehrer aus Kriegsgebieten stecken genauso wie Strafgefangene oft in einer persönlichen aber auch ideologischen Sackgasse.

Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn hochbrisante Einsatzlagen gelöst werden müssen.
Denn die Spezialeinheiten der NRW-Polizei sind dazu ausgebildet, auch unter den härtesten und schwierigsten Bedingungen professionell zu reagieren und Menschenleben zu retten.
So wie in letzter Zeit bei der Festnahme von vier Tatverdächtigen der islamistischen Szene zur Verhinderung von Anschlägen in Leverkusen oder bei der Geiselnahme in einer Kindertagesstätte in Köln-Chorweiler.
Seit 40 Jahren leisten die Spezialeinheiten der NRW-Polizei hochprofessionelle Arbeit.
"Das ist Teamwork auf höchstem Niveau", erklärte Innenminister Jäger in Selm/ Bork anlässlich des Jubiläums.

Nur so verdienen die Wegweiser das Vertrauen.
"
Das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" des Landes Nordrhein-Westfalen richtet sich an junge Menschen, die bereits mit der islamistischen Szene sympathisieren oder sich zu ihr hinwenden.
Ziel ist es, deren Einstieg in die Szene zu verhindern.
Seit 2014 gibt es "Wegweiser" in Nordrhein-Westfalen.

"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.
Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.

Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.

Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt.
Besondere Sorge bereitet gegenwärtig der seit dem Vorjahr deutliche Anstieg der Ausreisen junger Salafisten mit dem Ziel, den Kampf islamistischer Organisationen zu unterstützen.

Hierfür müssen weitere technische Übersetzungsmöglichkeiten - insb. für bspw. szenerelevante Sprachen wie Tadschikisch - mittels KI entwickelt werden.
3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.
5. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen Die Diskussion rund um den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat exemplarisch gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden aus Bund, Land und Kommunen in diesem Sachverhalt involviert waren.

Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte "Millatu Ibrahim" der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.

Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.

In diesem Zusammenhang verwies er auf Straftaten und Übergriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten; wie etwa einen Brandanschlag auf das Auto eines Dortmunder Szeneangehörigen.
"Wir werden weiterhin von islamistischem Gedankengut bedroht", sagte Reul und erinnerte vor diesem Hintergrund an die Messerattacke eines radikalen Islamisten in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen:
"Ein homophober Angriff durch einen radikalen Islamisten ist auch ein Angriff auf unsere liberalen Werte."