Dem 17-jährigen türkischstämmigen Deutschen wird vorgeworfen, die Haupttäter von Essen unterstützt zu haben.
Der Festgenommene war seit April 2014 im NRW-Präventionsprogramm "Wegweiser".
"Der islamistische Terror hat sich massiv verjüngt.
Darauf reagieren wir entschlossen.
Wir werden unsere Präventionsarbeit deshalb weiter aus-bauen.

"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
Das beweist die erneute Festnahme von zwei Syrien-Rückkehrern in Nordrhein-Westfalen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors sehr ernst.
Bund und Länder arbeiten gut zusammen und fahren schon seit längerem ihre Maßnahmen auf hohem Niveau.
Dabei haben sie gefährliche Rückkehrer verstärkt im Blick.

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Minister Reul begrüßt Haft-Urteil gegen Sven Lau
Innenminister Reul: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter
26. Juli 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau.

"Der Einsatz unserer Einheiten war hochprofessionell.
Dasselbe gilt für die länderübergreifende Zusammenarbeit, die zu der Festnahme geführt hat", so Minister Reul. "
Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder stehen im Kampf gegen den islamistischen Terror zusammen.
"

Nach wie vor besteht eine große Gefahr durch den Islamismus.
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.
Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors - schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein", so Reul.
Und: Auch im Islamismus beobachtet der Verfassungsschutz die Strategie der Entgrenzung, ein Verschleiern der wahren Absichten.
So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben.

Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.

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NRW-Polizei nimmt zwei Brüder wegen Terrorverdachts fest
Minister Jäger: Deutschland ist kein Rückzugsraum für Terrorunterstützer
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben heute in Bad Münstereifel zwei terrorverdächtige Brüder (24 und 25 Jahre) festgenommen.
Die Deutsch-Marokkaner sind mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen.

Die Erscheinungsformen des islamistischen Terrorismus haben sich gewandelt.
Das zeigt nicht zuletzt der schwere islamistische Terroranschlag in Solingen.
Festzuhalten ist, dass das Internet als Nährboden für ihre Radikalisierung dient und daher gezielt islamistische Propaganda im Internet, insbesondere in den Sozialen Medien, verbreitet wird.

Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.

Die diesjährige Verleihung des Shimon-Peres-Preises würdigt stellvertretend auch die Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft in ganz Nordrhein-Westfalen, den Menschen in Israel beim Wiederaufbau nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas zu helfen.
Der Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat mehr als 1200 Menschenleben gefordert.
Infolge des Terrorangriffs hat sich auch die Zahl der Israelis, die an posttraumatischen Störungen leiden, verdoppelt.

Hinweis: Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen.
Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Alltagsnah kontert sie der islamistischen, misogynen sowie antisemitischen Narrative in Sozialen Medien.
Das Projekt ist Teil des Maßnahmenpakets "Sicherheit, Migration und Prävention", das von der Landesregierung als Reaktion auf den Terroranschlag vom 23. August 2024 in Solingen auf den Weg gebracht wurde.
Damit sollen vor allem junge Musliminnen und Muslime erreicht werden, die auf der Suche nach Halt und Antworten sind und die durch Ausgrenzung, antimuslimischen Rassismus und anderen Vorbelastungen für extremistische und islamistische Einflussnahme im digitalen Raum empfänglich sein können.

Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet.
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.
Der nun verbotene Verein hat unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden gesammelt, die für den bewaffneten Kampf der antiisraelischen Terrororganisation Hizb Allah bestimmt waren.
Diese wird für zahlreiche Attentate und Anschläge im Norden Israels verantwortlich gemacht.

"Prävention schützt uns gegen den Terror von morgen."
Das "Aussteigerprogramm Islamismus" in NRW richtet sich an jede Person, die sich aus der islamistischen Szene lösen will.

Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren.
Das Ziel islamistischer Terroristen ist immer, unsere liberales Wertefundament zu zersetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten.

Auch die Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge ist weiter abstrakt hoch.
Dort haben wir gesehen, wie schnell aus einer abstrakt hohen Terrorgefahr schnell eine konkrete Tat werden kann.

Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.

Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.
Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.

Nach dem erfolgreichen Vorgängerspiel "Leons Identität" zur Prävention gegen rechtsextremistische Radikalisierung erweitert es den thematischen Fokus im Bereich islamistischer Extremismus-Prävention und stellt zudem den Umgang mit Desinformation sowie die dafür erforderliche Förderung von Medienkompetenz in den Mittelpunkt.
Als unmittelbare Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hatte die Landesregierung das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.

Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.
Am 23. August 2024 hatte ein islamistischer Attentäter dort auf einem Stadtfest drei Menschen getötet.

R.: "Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.

Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
Die umfangreichen Ermittlungen der Kölner Polizei haben ergeben, dass die Täter des versuchten Bonner Bombenanschlags mit hoher Wahrscheinlichkeit der islamistischen Szene zugerechnet werden müssen.

Die Gefahr durch jihaditstischen Terror schätzt der Verfassungsschutz nach wie vor hoch ein.
"Wir werden weiterhin von islamistischem Gedankengut bedroht", sagte Reul und erinnerte vor diesem Hintergrund an die Messerattacke eines radikalen Islamisten in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen:
"Ein homophober Angriff durch einen radikalen Islamisten ist auch ein Angriff auf unsere liberalen Werte."

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.

Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.
"Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben.
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.