Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sich weiterhin an entsprechenden Rückführungsmaßnahmen beteiligen.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.
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Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

"Das Landeskriminalamt steht für Kompetenz und Innovationskraft.
Diese besonderen Stärken möchte ich weiterentwickeln.
Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.
Dafür ist es wichtig, die digitalen Ermittlungskompetenzen der Polizei und die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und fortlaufend weiter zu entwickeln.
Auf diese Herausforderungen freue ich mich", so Wünsch.

Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin "genau hinzusehen und zu handeln, sobald sich eine rechtliche Möglichkeit bietet."
Salafismus Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW.
Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.
Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt.

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden.
Darüber bin ich mit der Bundesfamilienministerin im guten Gespräch", sagte der Vorsitzende.
"Durch weitere Verstärkung unseres Engagements bei Prävention, Deradikalisierung, Ausreiseverhinderung, Strafverfolgung sowie verstärkte Auf-klärung im Internet wollen wir dem islamistischen Terrorismus die Stirn bieten.
Wir wollen insbesondere die jungen Menschen, die abzugleiten drohen, hierdurch erreichen", ergänzte der Bundesinnenminister.
Darüber hinaus hat die IMK beschlossen, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.

"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.
Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

"Das schnelle Ergebnis der mit Hochdruck vorangetriebenen Ermittlungen zeigt das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen gefährliche Extremisten.
Deshalb wird die Kölner Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
"Es war richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz bundesweit seit Jahren sorgfältig alle Erkenntnisse über salafistische Gruppierungen zusammengetragen haben.
Wir werden hier auch in Zukunft sehr wachsam sein", erklärte Ralf Jäger.

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Bei dem Treffen wurde zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Salafismus-Prävention verabredet.
"Wer im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus immer nur nach mehr und schärferen repressiven Instrumenten ruft, der greift zu kurz", betonte Jäger.
"Anschläge werden vor allem durch Prävention und Deradikalisierung verhindert."
Die Innenminister der A-Länder stimmten deshalb überein, dass Hilfsangebote nicht an den Grenzen Halt machen dürften.

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Verfassungsschutzbericht: Rechts- und linksextremistische Straftaten rückläufig
Minister Reul: "Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung" - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus
29. Juni 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.

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Hinweis: Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen.
Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Systematische Handlungschritte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention
Säule I: Sicherheit
Die Erscheinungsformen des islamistischen Terrorismus haben sich gewandelt.
Das zeigt nicht zuletzt der schwere islamistische Terroranschlag in Solingen.
Die Bedrohung durch Einzeltäter, die angeleitet oder zumindest durch die Vorgehensweise insbesondere des Islamischen Staates inspiriert sind, nimmt zu.

Im Bereich des extremistischen Salafismus lag das Personenpotenzial bei etwa 2.700 Personen.
Rund 600 davon wurden als gewaltorientiert eingestuft.
Innenminister Herbert Reul: "Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Gefahr für Leib und Leben.
Der Verfassungsschutz unternimmt alles, um diese Gefahr zu bannen.
Das Internet wird mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung.

Download (8 MB) Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Entschließungsantrag "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Ein weiterer Ermittlungskomplex, zu dem das Team aus Nordrhein-Westfalen Entscheidendes beitragen konnte, betrifft den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte.
Es wurde ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten.

Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht", sagte Jäger.
Weltoffenheit und Toleranz dürften dem "feigen Anschlag" mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden.

Wir wissen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht.
Weltoffenheit und Toleranz dürften dem "feigen Anschlag" mutmaßlicher Islamisten nicht geopfert werden.