Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass in Zukunft die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben muss.
80 Prozent der Mittel sollen für den Erhalt und nur 20 Prozent für den Neubau ausgegeben werden.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und die jährlichen Bauprogramme des Bundes.
Pressekontakt: E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Im Anschluss werden alle Vorschläge nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet.
Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.
Der ÖPNV-Bedarfsplan bildet die Grundlage für die mittelfristigen Handlungsprogramme (Ausbaupläne) und die jährlichen Bauprogramme.
Die Bedarfspläne sind als Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument zu verstehen; sie sind kein Finanzierungsplan oder -programm.
Sie werden durch die jährlichen Bauprogramme konkretisiert.

Das Bauprogramm umfasst in diesem Jahr eine Fördersumme von drei Millionen Euro, die dann jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro anwächst.
" Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, ergänzt: "Das Bauprogramm ist weit mehr als nur eine Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen baulichen Maßnahmen unserer Gemeindeeinrichtungen.

Das Landeskabinett hat die Pläne von Wohnungsbauminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderprogramm des Landes künftig nicht mehr jährlich, sondern als mehrjähriges Programm aufzulegen.
Für die Jahre 2014 bis 2017 werden jährlich 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und für die Förderung der Quartiersentwicklung bereitgestellt.
Die Mittel sind keine Haushaltsmittel des Landes, sondern kommen aus dem Wohnungsbauvermögen der NRW-Bank.
Das Landeskabinett hat am Dienstag (3.12.) die Pläne von Wohnungsbauminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderprogramm des Landes künftig nicht mehr jährlich, sondern als mehrjähriges Programm aufzulegen.

Alleine für das Programmjahr 2021 stehen rund 334,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung und 30,6 Millionen Euro für den Investitionspakt zu Förderung von Sportstätten landes- und bundesseitig zu Verfügung.
Ab 2025 erhöhen sich die Anteile des Bundes um jährlich 5,5 Millionen Euro.
"Gerade in diesen Zeiten ist die Städtebauförderung eine Mutmacherin und Impulsgeberin für Solidarität und Zusammenhalt.
Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass das Konto mit finanziellen Mitteln für die Städtebauförderung für unsere Kommunen gut gefüllt bleibt.
Denn die Landesregierung konnte beim Bund erreichen, dass mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt: Ab 2025 bekommt unser Land jährlich 5,5 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung", freut sich Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund zur Städtebauförderung Die Städtebauförderung gliedert sich in folgende Teilprogramme:

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet.
Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr.
In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.
Die Städte verpflichten sich, auf städtischem Grundbesitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen.
Städtische Grundstücke sollen gezielt Wohnungs-baugenossenschaften angeboten und Wohnbaureserveflächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau baureif gemacht werden.
Minister Groschek: "Mit dem Mehrjahresprogramm für die soziale Wohnraumförderung haben wir die Weichen für eine planbare und verlässliche Wohnungsbauförderung gestellt.
Städte wie Münster und Köln nutzen jetzt mit ihren kommunalen Handlungsprogrammen dieses Angebot vorbildlich.

Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.
"Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt' ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte", erklärte Minister Schneider.
Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben.
Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.

Ab heute gelten die neuen Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt stehen vorläufig vier Milliarden Euro von 2018 bis 2022 für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ab heute gelten die neuen Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt stehen vorläufig vier Milliarden Euro von 2018 bis 2022 für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.
"Die Wohnraumförderung hat eine zentrale Bedeutung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wird eine große Bedeutung behalten: Mit dem Wohnraumförderungsprogramm von mindestens 800 Millionen Euro jährlich über die gesamte Legislaturperiode schafft das Land einen stabilen und verlässlichen Rahmen für Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen.

Nach dem GVFG-Bundesprogramm stellt der Bund Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung.
Im derzeit gültigen Finanzrahmen des GVFG-Bundesprogramms werden jährlich bundesweit rd. 333 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es wird auf Vorschlag der Länder vom Bund aufgestellt und jährlich fortgeschrieben.
Dem Bund wurden jetzt die fünf neuen Maßnahmen zur Aufnahme in das Programm gemeldet.
Wenn der Bund die Vorhaben vorläufig berücksichtigt, muss in einem zweiten Schritt zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voll durchgeplant sein sowie die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen.
Das BMVBS erwartet zur späteren endgültigen Programmaufnahme eine mit den Zuwendungsgebern (Bund und Land) abgestimmte standardisierte Bewertung, die dann Bestandteil der Antragsunterlagen ist.

Die Fortführung des Programms bietet eine wichtige Grundlage, um den gemeinsamen Austausch zwischen Hochschulen, Studierendenvertretungen, Politik und weiteren Akteurinnen und Akteuren auch in den kommenden Jahren fortzusetzen.
Die Fördermittel aus dem Programm können von den Hochschulen zur Unterstützung von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden, insbesondere für Personal, Hilfsmittel, Dienstleistungen, Material, Geräte und Baumaßnahmen.
Im Rahmen des Programms erhalten die Hochschulen weiterhin pro Jahr jeweils 5.500 Euro zur gezielten Stärkung der Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung.
Ab dem Jahr 2027 wird das Förderprogramm erweitert: Dann erhalten die vier staatlich refinanzierten Hochschulen jährlich jeweils 10.000 Euro, die im Sinne des Förderprogrammes einzusetzen sind.
Das Förderprogramm läuft bereits seit 2020 sehr erfolgreich.

Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
Hinweis: Das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 finden Sie auf www.vm.nrw.de als Anlage zu dieser Pressemitteilung und auf www.landtag.nrw.de als Ausschussvorlage 17/797.

Zudem wollen wir dazu motivieren, sich noch mehr im öffentlichen Wohnungsbau zu engagieren.
1,1 Milliarden Euro stellt die Landesregierung hierfür jährlich zur Verfügung.
In diesem Jahr stehen neben der gemeinsamen Besichtigung einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderung mit Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek MdB, unter anderem ein Spatenstich für ein Bauprojekt in Düsseldorf und die Übergabe einer Förderung in Münster auf dem Programm.
"Vom Mietwohnungsneubau über die barrierefreie und energetische Modernisierung von Wohnraum bis hin zum Studierendenwohnen und der Eigentumsförderung: Die Vielfalt und der Nutzen der Wohnraumförderung stehen am "WohneNRW-Tag" im Mittelpunkt.
Bei der Besichtigung der Projekte wird die Ministerin von Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Politik und der landeseigenen Förderbank NRW.Bank sowie den Allianzpartnern für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen begleitet.

Für den studentischen Wohnungsbau wird die Landesregierung in den nächsten Jahren jährlich 50 Millionen Euro als zinsgünstige Förderdarlehen zur Verfügung stellen.
Das Wohnungsbauförderungsprogramm für studentisches Wohnen startet Anfang 2013.

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Ministerin Steffens: Land weitet Hausarzt-Aktionsprogramm aus
Das Land weitet sein "Hausarzt-Aktionsprogramm" zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen aus.
Die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Regionen hat ergeben, dass ab sofort 140 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Hausarztaktionsprogramm des Landes profitieren können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Geplanter Baubeginn für das neue Gebäude ist 2019.
Das Landesprogramm "Gute Schule 2020" gewährt der Stadt Bielefeld von 2017 bis 2020 jährliche Kredite in Höhe von 10,5 Millionen Euro.

"Insbesondere private Eigentümerinnen und Eigentümer werden so im Rahmen des jährlichen Denkmalförderprogramms in ihrem großartigen Bemühen unterstützt, das historisch-kulturelle Erbe für die nachkommenden Generationen zu sichern", betont Ministerin Scharrenbach, "Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung."
Die Einführung eines Förderprogrammes für Verkehrshistorische Kulturgüter, die neue Website "roemer.
Zusätzlich steht über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, ein Kreditprogramm "NRW.BANK.
Baudenkmäler" zur Verfügung: Maßnahmen zur Modernisierung, zur Sanierung und zum Umbau von besonders erhaltenswerter Bausubstanz werden mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt.
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, koordiniert bundesweit die jährlich stattfindende Aktion.

"Außer Spesen nix gewesen, das ist das Ergebnis des Runden Tisches zum Studentischen Wohnen, zu dem Bundesbauminister Peter Ramsauer eingeladen hatte.
Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich", forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek. "
Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Aktuell erhalten alle Bundesländer bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.
Die Forderung des Generalsekretär des deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, nach einem Bund-Länder-Programm für mindestens 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze für Studierende ist nach Ansicht von Groschek richtig, wird aber ohne eine deutlich verbesserte finanzielle Hilfe des Bundes nicht funktionieren.

" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Das Mittelkontingent des Förderprogramms NRW.BANK.
Seit 2015 stehen in dem Förderprogramm nach einer Entscheidung des Landeskabinetts und der NRW.BANK jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, um die Modernisierung und Sanierung von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung zu fördern.
Auch Ersatzneubauten und die Umgestaltung in alternative Pflege- und Betreuungsangebote sind förderfähig.

Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach: "Mit dem neuen Förderprogramm wollen wir den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Leben sichern und für die Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in unseren Stadt- und Ortsteilen spürbar verbessern.
Der Bund unterstützt das Programm in diesem Jahr mit 46,1 Millionen Euro.
Bundesbauministerin Hendricks: "Mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier stellen wir jährlich 200 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, Kitas und Stadtteilzentren bereit.

Bauherren können in bestimmten Gebieten um 20 Eurocent leicht erhöhte Sozialmieten verlangen, damit sich das Bauvorhaben rechnet.
Dies gilt für die energetische Sanierung, für die Aufbereitung von Brachflächen oder Abrissmaßnahmen zugunsten des geförderten Wohnungsbaus oder für bestimmte Ausstattungsmerkmale.
"Mit den Tilgungsnachlässen wollen wir gezielt den Bau von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum auf innerstädtischen Standorten attraktiver machen", erläutert Wohnungsbauminister Michael Groschek das neue Instrument.
Das Fördervolumen von 800 Millionen kommt aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen des Landes, das von der NRW.BANK verwaltet wird.
In das Programm fließen jährlich 97,1 Millionen Euro Entflechtungsmittel des Bundes, die das Land für Zwecke der Wohnraumförderung gebunden hat.

Mit dem ersten Teilbericht zum "Monitoring-Programm zur Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung und zu den Auswirkungen auf die Stoffkreisläufe mineralischer Abfälle und Nebenprodukte in Nordrhein-Westfalen" legt das Umweltministerium nun Zahlen und Fakten zum Aufkommen und zur Nutzung mineralischer Ersatzbaustoffe in Nordrhein-Westfalen vor.
Das Monitoring-Programm wird in Kooperation mit dem Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) und der Fachhochschule Münster durchgeführt.
Das jährliche Aufkommen mineralischer Bau- und Abbruchabfälle aus dem Abbruch von Gebäuden oder Straßenbaumaßnahmen, wie Betonbruch, Bauschuttgemische, Ausbauasphalt, Bodenmaterial, Gleisschotter in Nordrhein-Westfalen liegt schätzungsweise bei etwa 40 Millionen Tonnen.
Im Jahr 2020 wurden rund 15 Millionen Tonnen der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle in Bauschuttaufbereitungsanlagen angenommen.
Aus der Aufbereitung resultieren güteüberwachte Recyclingbaustoffe, von denen im Jahr 2020 etwa 6,3 Millionen Tonnen im Straßen- und Wegebau und 4,4 Millionen Tonnen im Erdbau verwendet wurden.
Eine hochwertige stoffliche Nutzung von recycelten Gesteinskörnungen im Hochbau für die Betonherstellung nach dem Prinzip "vom Bauwerk ins Bauwerk" findet mit weniger als einem Prozent derzeit kaum statt.

Mit diesem Geld konnten schon viele dringend benötigte bauliche Maßnahmen an den Schulen durchgeführt werden.
Wir wollen klären, ob es im Prozess der Umsetzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gibt, bei denen die Landesregierung unterstützen kann.
Neben anderen Programmen stehen damit bis 2020 zwei Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) zur Verfügung.

Minister Dr. Optendrenk: "Die militärischen Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen benötigen ein umfassendes Modernisierungsprogramm, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.
Die Mittel aus Berlin für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen sollen in den kommenden vier Jahren um 270 Prozent steigen - das ist eine gute Nachricht für unser aller Sicherheit.
Der Baubedarf des Bundes in Nordrhein-Westfalen steigt generell an: Bis 2028 ist eine Steigerung der jährlichen Bauumsätze von aktuell mehr als 230 Millionen Euro auf rund 640 Millionen Euro konkret geplant.

Mit jährlich 115 Millionen Euro fördert sie die Investitionen in den Neubau, den Erhalt und die Ausst
20. Februar 2024 Bild Kindergarten Kinder Bauklötze Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW setzt die Landesregierung auch weiterhin auf ein landeseigenes Förderprogramm.
Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW setzt die Landesregierung auch weiterhin auf ein landeseigenes Förderprogramm.
Insgesamt werden hierfür jährlich 115 Millionen Euro bereitgestellt.

800 Millionen Euro werden jährlich über das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW.Bank bereitstehen, um die Bautätigkeit zu unterstützen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird ein mehrjähriges Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 auf den Weg bringen und für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Wohnraum insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen", so Ministerin Ina Scharrenbach.
800 Millionen Euro werden damit jährlich über das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW.Bank bereitstehen, um die Bautätigkeit zu unterstützen.

Insgesamt hat der Bund 105 Bundesstraßen-Projekte in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von fast 5 Milliarden Euro im "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030" für den Neu- und Ausbau identifiziert.
Grundlage für das Arbeitsprogramm 2021 ist der Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans des Bundes.
Das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm zeigt den aktuellen Stand der Projekte im laufenden Jahr.
Aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit für die Autobahnen Anfang des Jahres wurde das Arbeitsprogramm 2021 nur für die Bundesstraßen aufgestellt.

Die Förderung bringt auch positive Effekte für die heimische Bauwirtschaft.
Das Programm wird überwiegend aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert, das im Jahr 2019 endet.
In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist nun klar, dass das Land in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen, das sind 259,53 Millionen Euro, bereitstellen kann.

Auf dem Programm von Ministerin Scharrenbach stehen sowohl die Besichtigung von Großprojekten, wie die Umgestaltung der Gallwitz-Kaserne in Bonn, eine Grundsteinlegung für ein ganzes Wohnviertel in Dinslaken als auch originelle Projekte einer zukünftigen seriellen Modernisierung in Hattingen.
Auch das günstige Wohnen für Auszubildende und Studierende steht dieses Mal verstärkt im Fokus, gleich zwei Modernisierungsprojekte in Bochum und Bielefeld wird Ministerin Scharrenbach besichtigen und mit Bauherren und Bewohnern sprechen.
Bei der Bereisung wird die Ministerin von Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Politik und Wohnungswirtschaft sowie von den Mitgliedern der Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen begleitet.
Dazu gehören der VdW Rheinland Westfalen, der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen, Haus & Grund, die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Mieterbund NRW, die Architektenkammer NRW und die bauindustriellen Verbände sowie die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, die sich in die Organisation der WohneNRW-Tage eingebracht haben.
Die WohneNRW-Tage finden auf Initiative des Ministeriums jährlich statt.

Bei der Bereisung wird der Staatssekretär von Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Politik und Wohnungswirtschaft sowie von den Mitgliedern der "Allianz für mehr Wohnungsbau Nordrhein-Westfalen" begleitet.
Dazu gehören der VdW Rheinland Westfalen, der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen, Haus & Grund, die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Mieterbund NRW, die Architektenkammer NRW und die bauindustriellen Verbände sowie die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, die sich in die Organisation der WohneNRW-Tage 2025 eingebracht haben.
Die WohneNRW-Tage finden auf Initiative des Ministeriums jährlich statt.
Folgende Programmpunkte sind bei der Besichtigungstour im Rahmen der WohneNRW-Tage 2025 von Staatssekretär Daniel Sieveke geplant:

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet.
Darin garantiert das Land NRW der Stadt Dortmund bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 30 Millionen Euro.
Ziel der Stadt Dortmund ist es, aus diesem Budget jährlich rund 200 neue Mietwohnungen zu fördern.
Nachdem das Land sein mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm 2014 bis 2017 aufgelegt hat, wurden vom Rat der Stadt Dortmund im vergangenen Jahr flankierende Maßnahmen zur Ankurbelung des geförderten Mietwohnungsbaus beschlossen.

* Von 2015 bis 2017 stehen jährlich jeweils 50 Mio. Euro für das Kreditprogramm zur Verfügung.
* Die Laufzeit ist mit 26 Jahren auf die "Abschreibungsfristen" des neuen Alten- und Pflegegesetzes für Modernisierungen (25 Jahre) abgestimmt und ermöglicht in der Bauphase zudem ein tilgungsfreies "Anlaufjahr".
Das Programm ist auch mit einer Laufzeit und Zinsbindung von acht Jahren für Einrichtungs-investitionen möglich.

Für 2023 sind die Prämien für neue, mehrjährige Bewilligungen erhöht worden, um den aktuellen Bestand an Ökolandbaubetrieben abzusichern.
Für mehr Absatz von Bioprodukten bietet die Landesregierung verschiedene Förderprogramme an.
Ein besonderer Fokus liegt auch auf den jährlichen "Aktionstagen Ökologischer Landbau NRW", der Initiative "NRW kocht mit Bio" und den etablierten fünf Ökomodellregionen in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Bereisung wird die Ministerin von Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Politik und Wohnungswirtschaft sowie von den Mitgliedern der Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen begleitet.
Dazu gehören der VdW Rheinland Westfalen, der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen, Haus & Grund, die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Mieterbund NRW, die Architektenkammer NRW und die bauindustriellen Verbände sowie die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, die sich in die Organisation der WohneNRW-Tage eingebracht haben.
Die WohneNRW-Tage finden auf Initiative des Ministeriums jährlich statt.
Folgende Programmpunkte sind bei der Besichtigungstour im Rahmen der WohneNRW-Tage 2023 von Ministerin Ina Scharrenbach geplant:

"Von den vier Milliarden Euro stehen 2,54 Milliarden Euro für den Mietwohnungsneubau und 250 Millionen Euro für die Schaffung studentischen Wohnraums zur Verfügung.
Das Wohnraumförderprogramm des Landes wird aus Mitteln der NRW.Bank, Finanzmitteln des Bundes und des Landes finanziert.
Neben dem unveränderten Schwerpunkt auf dem Mietwohnungsneubau und der Schaffung studentischen Wohnraums mit insgesamt 2,79 Milliarden Euro, stehen 480 Millionen Euro für die neue Eigentumsförderung und 730 Millionen Euro für Modernisierungen im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung.
Mit jährlich 800 Millionen Euro bleibt die künftige Wohnraumförderung des Landes damit auf dem Niveau der Jahre 2011 bis einschließlich 2015.
Aufgrund einer höheren Bundesbeteiligung im Zusammenhang mit Asyl standen 2016 und 2017 jeweils 1,1 Milliarden Euro Programmvolumen zur Verfügung.

Vom 24. bis zum 30. Juli absolvierten die 17 bis 23-jährigen ein intensives Austauschprogramm inklusive Exkursionen, Expertenvorträgen und gemeinsamen Workshops.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Vom 24. bis zum 30. Juli absolvierten die 17 bis 23-jährigen ein intensives Austauschprogramm inklusive Exkursionen, Expertenvorträgen und gemeinsamen Workshops.
Das Finale der jährlichen Austauschwoche, welche turnusgemäß in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet wurde, bildete eine Abschlussdiskussion im "Düsseldorfer Stadttor" mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Antoine Sillani, Mitglied im Regionalrat der Region Hauts-de-France und Beata Bial/owas, Vize-Marschallin für Bildung und Ausbildung der Woiwodschaft Schlesien.

Positiv ist auch die Entwicklung beim Ökolandbau: In 2015 erhielten etwa 1.331 Betriebe eine Förderung für etwa 49.511 Hektar, 2020 waren es 1.833 Betriebe und 68.900 ha (plus 39%).
Jährlich sind 25 Prozent der Direktzahlungen für zusätzliche Öko-Regelungen vorgesehen.
Wälder mit und für die Zukunft Das NRW-Waldbaukonzept zielt auf die künftige Entwicklung klimastabiler Mischwälder auf der Basis heimischer Laubhölzer ab, die sich positiv auf die Biologische Vielfalt auswirken.
In einem eigenen Programm zur Erhaltung von Totholz ("Biotopholzstrategie Xylobius") konnten 23.362 sogenannte "Biotopbäume" zum Stichtag 31.12.2020 im Staatswald erfasst werden.

Die WohneNRW-Tage finden auf Initiative des Ministeriums jährlich statt.
Folgende Programmpunkte sind bei der Besichtigungstour im Rahmen der WohneNRW-Tage 2026 von Frau Ministerin Ina Scharrenbach geplant:
Viersen - 09.00 Uhr: Richtfest - Pilotprojekt zum Digitalen Gebäuderessourcenpass im Neubau

Jährlich werden dort rund 1.500 Tiere aufgenommen und an neue Besitzerinnen und Besitzer weitervermittelt.
Seit Jahren unterstützt die Landesregierung den Tierschutz durch die unterschiedlichsten Förderprogramme.
Bereits seit 2013 gibt es ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen an Tierheimen, um die verbesserte Unterbringung von Tierheimtieren nachhaltig zu ermöglichen.

* Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus.
Die Antragstellung für die Sommerweidehaltung als weitere einjährige Tierschutzmaßnahme, die sich an Betriebe mit Milchvieh- und Färsenhaltung richtet, ist in das jährliche ELAN-Verfahren eingebunden, und wird jeweils zum 15. Mai (also im kommenden Frühjahr für die Weidesaison 2019) angeboten.
Im Jahr 2017 nahmen in Nordrhein-Westfalen rund 10.000 landwirtschaftliche Betriebe an einer oder mehreren Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und circa 1.700 Betriebe an der Förderung des Ökologischen Landbaus teil.
Die Förderangebote der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren sind elementare Bestandteile des aktuellen NRW-Programms "Ländlicher Raum", mit dem die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird.

Ein wichtiger Stoffstrom ist der Bauschutt: Hiervon fallen jährlich etwa 8,5 Millionen Tonnen an und werden in speziellen Bauschuttaufbereitungsanlagen behandelt.
Etwa eine Million Tonnen werden jährlich auf Deponien entsorgt.
Sie unterstützt die Umsetzung schon jetzt durch Information und Austausch, zum Beispiel über den "Runden Tisch zirkuläre Wertschöpfung", Förderprogramme und rechtliche Rahmensetzung (Kreislaufwirtschaftsgesetz NRW).

Das Land legt jährlich ein Wohnraumförderungsprogramm auf, aus dem günstige Darlehen mit Tilgungsnachlass vergeben werden.
Gefördert werden unter anderem der Bau und der Erwerb von selbst genutztem Eigentum, Wohnungen und Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot für Menschen mit Behinderungen sowie die Neuschaffung von Mietwohnungen.

Das auf vier Jahre festgelegte Fördervolumen von jährlich 800 Millionen Euro kommt aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen des Landes, das von der NRW.BANK verwaltet wird.
In das Programm fließen zusätzlich die Entflechtungsmittel des Bundes für NRW, in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro, die das Land für Zwecke der Wohnraumförderung gebunden hat.

Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen.
Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.
Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben.

Die Arbeitsgemeinschaft bedankt sich ausdrücklich für das gemeinsame Engagement des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW für den studentischen Wohnungsbau.
Im Zeitraum von 2013 bis 2017 stehen für die Förderung studentischen Wohnraums im Wohnraumförderungsprogramm jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, die zu vergünstigten Darlehensbedingungen vergeben werden können.

Bei der Standortsuche bringt sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW aktiv ein und stellt geeignete Flächen entlang von Bundesstraßen bereit.
* Die Initiative des Landes für ein Mobilfunkmessprogramm NRW wird unterstützt.
Diese misst jährlich die Ist-Mobilfunkversorgung aus Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer im Schienenpersonennahverkehr und an Kreisstraßen auf Grundlage des Messkonzeptes der Bundesnetzagentur.

Darüber hinaus sieht das Wald-Programm mit dem Titel "Schmallenberger Erklärung" vor, dass allein für die Wiederaufforstung der Schadflächen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Hierzu soll das Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen fortan zur Fördergrundlage werden.

So unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Rahmen der Einzelförderung Krankenhäuser mit 100 Millionen Euro pro Jahr bei ihren baulichen Investitionsmaßnahmen zu jährlich ausgewiesenen Förderschwerpunkten.
Um das Modell "Hebammenkreißsaal" in Nordrhein-Westfalen weiter zu unterstützen, hat das MAGS ein passendes Förderprogramm entwickelt.

Für forschungspolitische Entwicklungen sollen insbesondere Ko-Finanzierungen mit Bundes-und EU-Förderprogrammen zum Einsatz kommen.
Zusätzlich wird die Finanzierung von Grundstücken und Baumaßnahmen von Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen (in Birlinghoven, Münster und Paderborn) sichergestellt.
* Die jährliche Unterstützung für die BAföG-Ämter wird um 2,5 Millionen Euro auf 22,2 Millionen Euro angehoben.

Das Programm unterstützt damit die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
Damit werden die bisher jährlich für solche Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).

Jede dieser Gebietskörperschaften erhalte 50.000 Euro jährlich für 2016-2018.
Weitere 65 Millionen Euro dienten dem Anschluss von Haushalten im ländlichen Raum, zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen, sagte Duin.
Darüber hinaus werde das Land ein Programm zur Ergänzung der Bundesförderung auflegen.