Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.
In 2015 und 2016 sind es noch eine Milliarde Euro.
Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.

"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"In den Folgejahren konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung einen immer höheren Anteil übernommen hat", sagte Schneider.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.
Das Sozialministerium hat ein Verfahren etabliert, das sicherstellt, dass die vom Bund abgerufene Erstattung zeitnah, schnell und centgenau an die nordrhein-westfälischen Träger ausgezahlt wird.
Bis 2008 wurden für die Mitfinanzierung der Leistungen jährlich noch 109,9 Mio. Euro vom Bund aufgewendet.

Nach dem GVFG-Bundesprogramm stellt der Bund Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung.
Im derzeit gültigen Finanzrahmen des GVFG-Bundesprogramms werden jährlich bundesweit rd. 333 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es wird auf Vorschlag der Länder vom Bund aufgestellt und jährlich fortgeschrieben.
Dem Bund wurden jetzt die fünf neuen Maßnahmen zur Aufnahme in das Programm gemeldet.
Wenn der Bund die Vorhaben vorläufig berücksichtigt, muss in einem zweiten Schritt zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voll durchgeplant sein sowie die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen.
Das BMVBS erwartet zur späteren endgültigen Programmaufnahme eine mit den Zuwendungsgebern (Bund und Land) abgestimmte standardisierte Bewertung, die dann Bestandteil der Antragsunterlagen ist.

Auf Nordrhein-Westfalen entfallen daraus rund 164 Millionen Euro jährlich für die kommenden vier Jahre.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Bundesmittel werden wir zügig und direkt an die Kommunen weiterleiten.
Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass er in Zukunft noch stärker seiner Verantwortung gerecht wird.
Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.
Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.

Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster - Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund.
Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Hintergrund: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Nach der gestrigen Entscheidung stellt der Bund nun ab 2015 wieder 700.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Die Durchführung der Bundesfinals im Jahr 2014 wird durch Mittel der Deutschen Schulsportstiftung sichergestellt.
An den Sportfesten "Jugend trainiert für Paralympics" beteiligen sich in NRW jährlich bis zu 6.000 Schülerinnen und Schüler.

Insgesamt ist aber sowohl in der Industrie als auch in den Dienstleistungen - vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnik, im Verkehr und in der Logistik, im Handel sowie im Gastgewerbe - die Wirtschaftsleistung weniger stark zurückgegangen als im Bund.
Auch der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen hat sich besser entwickelt als im Bundesdurchschnitt.
Insgesamt entwickelt sich die Wirtschaft im Land seit 2017 etwas besser als im Bundesdurchschnitt - das war zuletzt 2010 der Fall.
Von 2011 bis 2016 hatte Nordrhein-Westfallen eine Wachstumslücke von jährlich 0,7 Prozent gegenüber dem Bund.

Ein jährliches Bauvolumen von rund 224 Millionen Euro, mehr als 3300 Bauprojekte, Hunderte von Arbeitsplätzen - der Bundesbau hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Im Auftrag des Bundes fungieren die zum Ministerium der Finanzen gehörende Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) als Dienstleister.
Ein jährliches Bauvolumen von rund 224 Millionen Euro, mehr als 3300 Bauprojekte, Hunderte von Arbeitsplätzen - der Bundesbau hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Im Auftrag des Bundes fungieren die zum Ministerium der Finanzen gehörende Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) als Dienstleister.
In den kommenden Jahren wird das Volumen dieser sogenannten Bundesbauverwaltung stark steigen - auf voraussichtlich 360 Millionen Euro in 2025.
"Dass wir für den Bund künftig noch mehr Baumaßnahmen übernehmen, stärkt unsere heimische Wirtschaft massiv und wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt an Rhein und Ruhr aus", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen von Nordrhein-Westfalen.

Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.
"Um die vorbereitenden Planungen schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass der Bund auch im Bereich Straße die Planungskosten vollständig übernimmt.

Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, der Bund zieht nach
Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung.
Nordrhein-Westfalen erhält mit rund 164 Millionen Euro jährlich den größten Anteil: 65,8 Prozent der gesamten Bundesaltschuldenhilfe fließen in das bevölkerungsreichste Land.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen hat bei den kommunalen Altschulden Fakten geschaffen, als der Bund noch debattierte.
Jetzt legt Berlin rund 164 Millionen Euro jährlich obendrauf.

Gerade im ländlichen Raum sind Bundes- und Landesstraßen für viele Hidden Champions in unserem Land die Startrampen auf die Weltmärkte", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Insgesamt hat der Bund 105 Bundesstraßen-Projekte in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von fast 5 Milliarden Euro im "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030" für den Neu- und Ausbau identifiziert.
Grundlage für das Arbeitsprogramm 2021 ist der Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans des Bundes.
Er macht die wesentlichen Projekte in den kommenden Jahren deutlich und zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Das jährlich vorgelegte Arbeitsprogramm zeigt den aktuellen Stand der Projekte im laufenden Jahr.
Aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit für die Autobahnen Anfang des Jahres wurde das Arbeitsprogramm 2021 nur für die Bundesstraßen aufgestellt.

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Nordrhein-Westfalen und der Bund unterzeichnen "Gute-KiTa-Vertrag" über rund 1,2 Milliarden Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.
Ab dem kommenden Kindergartenjahr werden jährlich zusätzlich fast eine Milliarde Euro allein in die Qualität der Kitas fließen.

Damit wird die im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossene Neuausrichtung der regionalen Strukturförderung für Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Ich bin Bundesminister Robert Habeck daher sehr dankbar, dass er sich persönlich für eine gestärkte Regionalförderung eingesetzt und die Mittelkürzung abgewendet hat.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Der Antrag nimmt Bezug auf den jährlichen Mehrbedarf, den bereits vor zwei Jahren die 'Daehre-Kommission' für die Verkehrswege von Bund, Ländern, Städten, Kreisen und Gemeinden auf 7,2 Milliarden Euro beziffert hatte.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Für die Mobilität von Menschen und Gütern brauchen wir ein funktionierendes Bundesverkehrswegenetz aus Autobahnen, Bundesstraßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen als stabiles Rückgrat der Infrastruktur.

Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.
Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.

Die Themen wurden in Anwesenheit der Bundesjustizministerin Katarina Barley beschlossen.
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.

Jährlich werden nun verdiente Persönlichkeiten des Sports ausgezeichnet.
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

"Außer Spesen nix gewesen, das ist das Ergebnis des Runden Tisches zum Studentischen Wohnen, zu dem Bundesbauminister Peter Ramsauer eingeladen hatte.
Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich", forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek. "
Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Aktuell erhalten alle Bundesländer bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.
Die Forderung des Generalsekretär des deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, nach einem Bund-Länder-Programm für mindestens 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze für Studierende ist nach Ansicht von Groschek richtig, wird aber ohne eine deutlich verbesserte finanzielle Hilfe des Bundes nicht funktionieren.

Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt hat.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.
Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Rückwirkend ab Januar 2016 erhalten die Bundesländer nach dem jetzt endgültig verabschiedeten Gesetz 8,2 Milliarden Euro.
Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent.
Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des "Kieler Schlüssels", der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt.

Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Wir erwarten, dass der Bund jetzt endlich liefert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Trotz angespannter Lage des Landeshaushaltes wird Nordrhein-Westfalen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden zur Verfügung stellen.
Daher wird erwartet, dass die Bundesregierung mitzieht.

Allein bei uns in Nordrhein-Westfalen fallen geschätzt jährlich rund 40 Millionen Tonnen mineralische Abfälle wie zum Beispiel Bodenaushub oder Bauschutt an, bundesweit sind es rund 240 Millionen Tonnen.
Für die Verwertung dieser großen Abfallmengen benötigen wir bundeseinheitliche und rechtssichere Regelungen.
Der von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erarbeitete und am 6. November im Bundesrat verabschiedete Globalantrag setzt ein von den Ländern erarbeitetes Kompromisspaket um.
Die Vorbehalte der Länder gegen die von der Bundesregierung in 2017 vorgelegte Fassung der Ersatzbaustoffverordnung waren zu groß.

Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.
Lienenkämper: "Deshalb muss der Gesetzentwurf des Bundes eine Rückwirkung zum 1.1.2020 enthalten, auch wenn er wegen der Verzögerungen nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann."
Es ist unverständlich, dass diese Initiative an einer sachwidrigen Verknüpfung mit ganz anderen Fragen zu scheitern droht", kritisierte Minister Lienenkämper den mangelnden Umsetzungswillen im Bundesfinanzministerium.
Lienenkämper fordert vom Bund unter anderem ganz konkret die zeitnahe Umsetzung folgender Punkte:
* Bürokratieentlastungen für kleinere Vereine durch Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro.

Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.

Sie forderte zugleich erneut von der Bundesregierung, ihrer Finanzierungsverantwortung im Hochschulpakt gerecht zu werden.
Nach den jüngsten für ganz Deutschland veröffentlichten Prognosezahlen der Kultusministerkonferenz liegt die Zahl der zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfänger bis 2015 um jährlich rund zehn Prozent höher als zunächst erwartet.
Hier müssen wir gemeinsam mit dem Bund nachsteuern.
Jetzt muss der Bund den Deckel anheben", so Schulze.

Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schmeltzer.
Nach einem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt bis zu 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.

* Entwicklung und Förderung von innovativen Ausbildungskonzepten (Teilzeitausbildungsmodelle, die mit Sprach- und Integrationskursen verknüpft werden) durch den Bund.
Daher muss der Bund die Befristung der dreijährigen Weiterbildungsförderung nach § 131b SGB III auf den 31.03.2016 aufheben oder zumindest verlängern.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege wurde am 13. Dezember 2012 mit der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" der erste bundesweite Ausbildungspakt für den Bereich der Altenpflege gestartet.
Zu den Partnern der Offensive zählen neben den Bundesministerien die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die Wohlfahrtsverbände, die Verbände der privaten Einrichtungsträger, die Berufs- und Fachverbände, die Kostenträger, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaft ver.di sowie die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.
Zu den konkreten Zielvereinbarungen gehörten unter anderem die stufenweise Steigerung der Ausbildungszahlen um jährlich zehn Prozent bis 2015 und die Wiedereinführung der dreijährigen Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit während der Laufzeit der Offensive.

Cyberkriminelle verursachen in der Bundesrepublik jährlich einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro.
Cyberkriminelle verursachen in der Bundesrepublik jährlich einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro.

Der Bund erhöht diese Mittel ab dem Jahr 2016 von derzeit rund 7,4 Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro.
Die Mittel steigen über einen Zeitraum von 15 Jahren - statt bislang um 1,5 Prozent - um jährlich 1,8 Prozent und werden nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt.
Bund und Länder sind sich zudem einig in dem Ziel, den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen.
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird nunmehr in dem anstehenden Vermittlungsverfahren umgesetzt werden müssen.

Der Baubedarf des Bundes in Nordrhein-Westfalen steigt generell an: Bis 2028 ist eine Steigerung der jährlichen Bauumsätze von aktuell mehr als 230 Millionen Euro auf rund 640 Millionen Euro konkret geplant.
"Wir haben das Personal für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen bereits verstärkt, Organisation und Prozesse optimiert.
Unsere Bauverwaltung hat ein landesweit gebündeltes Konzept für die schnelle Umsetzung von Unterkünften in Modulbauweise vorgelegt - dieses Paket hat jetzt eineinhalb Jahre auf die Finanzierung des Bundes gewartet.

Es wird daher höchste Zeit, eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sicherzustellen.
Der Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen wird am 29. September in den Bundesrat eingebracht.
Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.

Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Diese weitere Entlastung der kommunalen Etats hält Ralf Jäger für dringend notwendig: "Die schwarze Null des Bundes hat bei den Kommunen immer größere Haushaltslöcher gerissen.

Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Besonders bedenklich ist dieses Vorgehen auch noch deshalb, weil die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung ihrer Wachstumsinitiative in keiner Weise gesichert ist.

Wenn der Bund nicht zusätzliche Mittel bereitstellt, wird das den ÖPNV in NRW und in ganz Deutschland schwer zurückwerfen.
" Außerdem muss der Bund die Höhe der Finanzmittel nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 neu festlegen.
Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein wird voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen.
Der Gesetzentwurf sieht ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vor, außerdem einen Anstieg der jährlichen Dynamisierungsrate von derzeit 1,5 auf mindestens zwei Prozent sowie einen veränderten Verteilerschlüssel.

Pro Person werden in Nordrhein-Westfalen jährlich mindestens 23 Kilogramm vermeidbare Lebensmittelabfälle weggeworfen - das entspricht zum Beispiel der Menge von etwa sieben Kilogramm Äpfeln, sieben Kilogramm Karotten, zehn Broten und vier Litern Milch.
Das hat eine aktuelle Studie der Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag des Bundesernährungsministeriums (BMEL) ergeben.
In einer Sonderauswertung der bundesweiten Studie hat das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen das Ausmaß der Verluste in nordrhein-westfälischen Privathaushalten erheben lassen.
Das Ausmaß der Lebensmittelverluste in Nordrhein-Westfalen liegt dabei im bundesweiten Durchschnitt: Pro Person werden in Nordrhein-Westfalen jährlich mindestens 23 kg vermeidbare Lebensmittelabfälle weggeworfen;

Sowohl dieses Netzwerk als auch die ganzheitliche therapeutische Versorgung gelten bisher bundesweit als einzigartig.
Birgit Köppe-Gaisendrees und ihr Team betreuen jährlich mehrere hundert vernachlässigte oder missbrauchte Kinder und Jugendliche.
Auch bundesweit genießt Birgit Köppe-Gaisendrees hohes Ansehen.
Nur ein Beispiel: Nach dem Amoklauf 2002 am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt wurde auch sie von der Bundesregierung gebeten, die traumatisierten Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte zu behandeln und zu betreuen.

Heute pflegt der Volksbund 832 Kriegsgräberstätten mit mehr als 2,8 Millionen Gräber in 46 Staaten Europas und Nordafrikas.
Unter dem Motto "Gemeinsam für den Frieden" betreibt der Volksbund Jugendbildungs- und Begegnungsstätten in Deutschland und dem benachbarten Ausland, die jährlich von bis zu 20.000 jungen Menschen besucht werden.
Der Volksbund organisiert in der Regel jedes Jahr bis zu 50 Workcamps und Internationale Jugendbegegnungen in Deutschland und im europäischen Ausland.

Alleine für das Programmjahr 2021 stehen rund 334,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung und 30,6 Millionen Euro für den Investitionspakt zu Förderung von Sportstätten landes- und bundesseitig zu Verfügung.
Von den gesamten Mitteln kommen rund 170,9 Millionen Euro vom Bund.
Ab 2025 erhöhen sich die Anteile des Bundes um jährlich 5,5 Millionen Euro.
Denn die Landesregierung konnte beim Bund erreichen, dass mehr Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt: Ab 2025 bekommt unser Land jährlich 5,5 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung", freut sich Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zugleich investieren Unternehmen wie RWE oder E.ON jährlich in dreistelliger Millionenhöhe in Energieforschung am Standort NRW.
Von den Mitteln, die bundesweit für die Energieforschung an Hochschulen aufgewendet werden, entfallen auf NRW rund 168 Millionen Euro jährlich.
Damit ist NRW Spitzenreiter unter allen Bundesländern (NRW 25 Prozent, Bayern 18 Prozent, Baden-Württemberg 9 Prozent).
Zugleich investieren Unternehmen wie RWE oder E.ON jährlich in dreistelliger Millionenhöhe in Energieforschung am Standort NRW.

Die Landesregierung tritt weiterhin für eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen ein und beteiligt sich an der Finanzierung des neuen Förderprogramms des Bundes für den Glasfaserausbau, das am 1. April 2023 starten soll.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die Ankündigung des Bundes, die neue Förderung des Glasfaserausbaus im April zu starten.
Die Landesregierung wird die Bundesmittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro jährlich bis 2025 kofinanzieren und so die Kommunen bedarfsgerecht unterstützen.
Mit den Vorgaben für das neue Förderverfahren geben Bund und Land dem eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen den Vortritt.
Die Netzbetreiber haben zudem für die kommenden Jahre bundesweit private Investitionen von 50 Milliarden Euro angekündigt.

Der bundesweite Vorlesetag soll die Bedeutung des Vorlesens ins Bewusstsein rufen.
Jährlich wird deshalb zu Vorlese-Aktionen aufgerufen, um die Begeisterung für das Lesen und Vorlesen weiterzugeben.
Weitere Informationen zum bundesweiten Vorlesetag: www.vorlesetag.de.

Bund beteiligt sich, Landesregierung erwartet mehr
Auch der Bund beteiligt sich an der Entlastung der Kommunen.
Über vier Jahre fließen jeweils 250 Millionen Euro an die Länder, davon 164 Millionen Euro jährlich an Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.

Der Bund stellt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket jährlich rund 100 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis 2013 fließen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft übernimmt, da die Städte und Gemeinden dies nicht leisten können.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.
Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.
Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wurde im Jahr 2008 vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich als Aktionstag begangen.
Die Beratungsstellen für Arbeit sowie die Projekte "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" und "Arbeitsmigration fair begleiten" des Projektträgers Arbeit und Leben, die aus Mitteln des ESF und des Landes gefördert werden, nehmen diesen Tag zum Anlass, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen.

Der Bund unterstützt das Programm in diesem Jahr mit 46,1 Millionen Euro.
Bundesbauministerin Hendricks: "Mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier stellen wir jährlich 200 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, Kitas und Stadtteilzentren bereit.

Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder soll der Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert werden.
Jährlich stehen bis 2025 533 Millionen Euro und ab 2026 687 Millionen Euro dafür zur Verfügung, die vom Bund und den jeweiligen Sitzländern im Verhältnis 75:25 bereitgestellt werden.
Bundesweit gibt es elf Exzellenzuniversitäten bzw. -universitätsverbünde.

Die VMK möchte erreichen, dass der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen verlässlich und langfristig über einen Fonds finanziert wird - und damit unabhängig von den jährlichen Haushalten.
"Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt.
Aber klar ist auch: "Die gewaltigen Herausforderungen, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, werden Bund und Länder nur gemeinsam schaffen.
Die Umsetzung des Infrastrukturfonds muss ein verkehrspolitischer Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung werden.

Mit der Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde das bundes-weit einmalige Programm auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet und das NRW-Zentrum für Talentförderung gegründet.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft stellt dafür bis 2020 jährlich bis zu 6,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Bundesregierung finanziert insgesamt 13 Begabtenförderungswerke, die Stipendien an Studierende vergeben.
Mit dem Deutschlandstipendium hat die Bundesregierung die Studienfinanzierung durch ein Programm ausgebaut, das zugleich eine neue Stipendienkultur in Deutschland anstößt.