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Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022

Wussten Sie, dass in Nordrhein-Westfalen ...
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.. rund 28.000 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben (Stand: 31. Dezember 2011)?
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Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben - nicht heute, nicht morgen.
Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen.
Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Im Angesicht der Bilder aus Halle gilt dies mehr denn je.
"

"Wir dulden keine Form von Antisemitismus und wir werden keine Angriffe auf Synagogen einfach hinnehmen.
Deswegen verurteile ich die jüngsten Brandanschläge auf das Schärfste.
Wir alle stehen in der Verantwortung, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Sicherheit leben können.
Sie haben ihren festen Platz in Nordrhein-Westfalen.
Wir als Landesregierung stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und bekunden in diesen schweren Stunden unsere Solidarität", erklärte Minister Stamp bei seinem Besuch der Synagogengemeinde in Bonn.

Die Landesregierung steht auch künftig bereit, diesen Dialog in bewährter und partnerschaftlicher Weise mit Leben und Inhalten zu füllen und zu stärken.
"
In Nordrhein-Westfalen leben rd. 28.000 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Nordrhein-Westfalen ist damit das Land mit der größten jüdischen Glaubensgemeinschaft in der Bundesrepublik.
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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, am Dienstag (26. Februar 2019) zu dessen 75. Geburtstag gratuliert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Meine herzlichen Glückwünsche erreichen Ronald Lauder aus einem Land, das sich seit seiner Gründung eng mit dem Staat Israel und seinen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verbunden fühlt.
Die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens gilt auch Ronald Lauder ganz persönlich im unnachgiebigen Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus.
Gerne denke ich an die persönlichen Begegnungen mit Ron Lauder zurück.

Schon deshalb ist es bedrückend zu sehen, wie Holocaust-Leugner und Antisemiten wieder lauter werden.
Um es höflich auszudrücken.
Das geschieht etwa seit der Corona-Pandemie, in der sich Hass und Hetze von sogenannten Querdenkern oder Verschwörungstheoretikern jeglicher Couleur auch gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger richten.
Umso wichtiger also, dass es Menschen gibt, die sich dagegen wehren.
Die daran erinnern, was damals geschah.

Sie haben das Präventionsprojekt "Klar im Kopf" initiiert, bei dem Juden und Muslime gemeinsam gegen Extremismus vorgehen und Jugendliche vor Radikalisierung in jeder Form bewahren wollen.
Sie haben an der Verlegung der sogenannten "Stolpersteine" aktiv mitgewirkt.
Diese in den Boden eingelassenen Steine erinnern vor den letzten Wohnadressen an jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die während des Dritten Reiches deportiert und ermordet worden sind.
Ja, man kann Wilfried Johnen mit Fug und Recht als Botschafter der jüdischen Kultur bezeichnen.
Eng verbunden ist sein Name auch mit der Erhaltung der sogenannten "Ordensburg" Vogelsang als Ort der Erinnerung an den Nationalsozialismus und Mahnung für unsere Gegenwart.

Als Anerkennung seiner Lebensleistung und seiner Verdienste um unser Land erhielt das Ehepaar Beitz vor zwei Jahren den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir verlieren einen Menschen, der sich zeitlebens und oft im Stillen um die Verständigung zwischen den Völkern und um die Verteidigung der menschlichen Würde eingesetzt hat.
Selbst in den Jahren der NS-Diktatur hat Berthold Beitz Mut und Menschlichkeit bewiesen und vielen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Leben gerettet.
An vielen Stellen, namentlich als Vorsitzender des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, hat Berthold Beitz großen Anteil am erfolgreichen Wandel des Ruhrgebiets zur innovativen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion gehabt.
Eine gute Zukunft des Reviers war ihm ein Herzensanliegen.

23. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte im Namen der Landesregierung zum Tod von Dr. Else Beitz: "Wir verlieren mit Else Beitz eine große, eine starke Persönlichkeit, die durch ihr Leben und Wirken vielen Menschen Vorbild war und Halt gegeben hat.
Ich denke da nicht nur, aber doch vor allem an die Zeit, in der Else Beitz trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben gemeinsam mit ihrem Mann vielen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger das Leben gerettet hat.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

In wiederkehrenden Diskussionseinheiten beschäftigen sie sich mit der Frage, welche Rolle Europa für das Leben ihrer Generation hat.
15 Hamminkeln, Stadt Hamminkeln Schülerinnen und Schüler einer Gesamtschule aus Hamminkeln und dem niederländischen Bremmel diskutieren in einem Projekt über Toleranz, Menschlichkeit und Freiheit.
Sie befassen sich mit dem Leben jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dem Widerstand und der Kunst während des Zweiten Weltkriegs.
Ihre Eindrücke verarbeiten sie anschließend selbst künstlerisch und präsentieren sie öffentlich.
16 Hellenthal, Gemeinde Hellenthal Um ihre Kontakte zu vertiefen und weiterzuentwickeln, organisieren Hellenthal und die belgische Nachbargemeinde Büllingen ein grenzüberschreitendes Freundschaftsfest.

In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung, um Propagandadelikte und Sachbeschädigung.
Innenminister Reul mahnt: "Außer Frage steht, dass Antisemitismus in allen Ausprägungen auf das Schärfste zu verurteilen ist und nie wieder Platz in Deutschland haben darf.
Es gab zwar insgesamt einen Rückgang, jedoch ist die Qualität der Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erschreckend, denken wir nur an die Schüsse auf die Synagoge in Essen Ende vergangenen Jahres.
Und deshalb lassen wir nicht nach, Jüdinnen und Juden bestmöglich zu schützen.
"

In Nordrhein-Westfalen gibt es bei den 19 Staatsanwaltschaften und den drei Generalstaatsanwaltschaften je eine Antisemitismusbeauftragte beziehungsweise einen Antisemitismusbeauftragten und zusätzlich einen Leitenden Antisemitismusbeauftragten, der die Vernetzung untereinander sowie mit den anderen Bundesländern koordiniert.
"Antisemitismus werden wir in keiner Form dulden, ohne Wenn und Aber.
Gerade jetzt muss unsere Haltung klar sein: Als Staat und als Zivilgesellschaft stehen wir fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", so Minister Dr. Limbach. "
Alle antisemitischen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.
"

Es ist die Verpflichtung der Hamas, diese völkerrechtswidrige Verschleppung zu beenden und alle Geiseln freizulassen, damit sie zu ihren Familien zurückkehren können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden ist ein Angriff auf uns alle.
Nordrhein-Westfalen steht ohne Wenn und Aber an der Seite seiner jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Deshalb: #NieWiederIstJetzt |
Mehr zum Kampf der Landesregierung gegen Antisemitismus auf niewiederistjetzt.nrw.

Damit wird auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht.
Mit der Maßnahme verstärkt Nordrhein-Westfalen nochmals temporär die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen.
Minister des Innern Hebert Reul: "Wir bleiben wachsam und zeigen Präsenz - zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die Bedrohung der Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst.
Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.

"
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Auch das vierte Licht an der Chanukkia verdrängt die Dunkelheit und lässt Wärme, Licht und Hoffnung in unser aller Leben einziehen.
Nicht nur heute, sondern das ganze Jahr muss unsere Haltung klar sein: Als Staat und als Zivilgesellschaft stehen wir fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Chag urim sameach, ein frohes Lichterfest für uns alle.
"

Hintergrund zur Vereinigung "Palästina Solidarität Duisburg"
Die ideologische Ausrichtung von "Palästina Solidarität Duisburg" ist durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt.
Der Verein verbreitet öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, indem er antisemitische Narrative verwendet und so Ressentiments gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Jüdinnen und Juden allgemein schürt.
Der Verein hetzt kontinuierlich gegen den Staat Israel und macht diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt.
Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Beispielsweise seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie Menschen der LSBTIQ+-Community vor Angriffen und Hasskriminalität und Menschen generell vor Gewalt in ihren häuslichen Partnerschaften zu schützen.