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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Datum: 2021-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rahmenbedingungen-fuer-online-gluecksspiel-mehr-spielerschutz-durch-strenge;
Themen: Glücksspielangebote
# ?, Glücksspielbehörde von Ländern
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# ?, Regelwerk für Onlineglücksspiel
# ?, jahrelange Verhandlungen
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# ?, neuer Glücksspielstaatsvertrag
# ?, neuer Staatsvertrag
# ?, Spielerinnen
# ? 2. ++ (IR)
"Ein langer Verhandlungsmarathon, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bahnchef Rüdiger Grube beteiligt waren, wird endlich von Erfolg gekrönt," sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Dies ist aber zugleich nur ein erster Schritt, denn NRW ist vom Bund beim Ausbau der Schieneninfrastruktur jahrelang systematisch benachteiligt worden.
Datum: 2013-06-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/politischer-durchbruch-bei-rrx-und-betuwe;
Themen: RRX
# ?, politischer Durchbruch
# ?, Betuweausbaustrecke
# ?, Hauptschlagader des Güterverkehrs
# ?, langer Verhandlungsmarathon
# ?, tausende Pendler
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# ?, Riesenerfolg
# ?, neue Verbindungen
# ?, Finanzierungsvereinbarung
# ? 3. ++ (IR)
Nach der jahrelangen Ungewissheit mit immer neuen Fristen können sich die Unternehmen nun auf die neue Situation einstellen.
Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.
Dies macht das UK-Geschäft schwieriger, aber nicht unmöglich.
Datum: 2020-12-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-vernunft-hat-gesiegt-worst-case-abgewendet;
Themen: Zuversicht
# ?, Vernunft
# ?, IHK-Organisation
# ?, britischer Markt
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# ?, kilometerlange LKW-Staus
# ?, nachhaltige wirtschaftliche Erholung
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# ? 4. ++ (IR)
"Die jahrelange Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den weiterhin dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und führt zu Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität", sagt Minister Stamp.
" Nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten möchte die Landesregierung Anfang 2019 den Entwurf für die KiBiz-Reform vorlegen.
Datum: 2018-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-uebergangsfinanzierung-zur-kibiz-reform;
Themen: nahtloser Anschluss
# ?, Übergangsfinanzierung
# ?, Kitaträgerrettungsprogramm
# ?, Bundesqualitätsentwicklungsprozeß
# ?, Rahmen des Bundesqualitätsentwicklungsprozesses
# ?, betonte Familienminister
# ?, erforderliches Übergangsjahr
# ?, weiteres Kindergartenjahr
# ?, Finanzierungssystem
# ?, Kitafinanzierungssystem
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