26. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen.
Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt.
"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen."

Seit 2008 ist sie Leiterin der Justizvollzugsanstalt Remscheid, in der derzeit 505 Gefangene im geschlossenen und 275 Gefangene im offenen Vollzug untergebracht sind.
Die JVA Wuppertal-Ronsdorf wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen.
Es handelt sich um eine moderne wohngruppenbasierte Justizvollzugsanstalt für junge männliche Straf- und Untersuchungsgefangene mit derzeit 389 Gefangenen.
Aufgrund einer anonymen Eingabe wurde in der Presse in den vergangenen Wochen über Klageverfahren von Bediensteten und dienstrechtlichen Maßnahmen berichtet.
Das Justizministerium hat den Rechtsausschuss in einem umfassenden Bericht hierüber unterrichtet.

Die Vertreter des Landes und der Stadt Münster betonen die gemeinsame Absicht, die Suche nach einem neuen Standort auf dem Gebiet der Stadt Münster weiter voranzutreiben.
Dabei ist es Ziel, eine gemeinsam getragene Lösung für einen verfügbaren Standort zu finden.
Die Vertreter der Stadt Münster machten bei dem heutigen Gespräch deutlich, dass sie auch weiterhin alles tun werden, um die Suche nach einem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet ihrer Stadt zu unterstützen.
Deutlich machte das Justizministerium aber auch, gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB, weiterhin Standorte außerhalb der Stadt Münster zu suchen.
Bezogen auf das denkmalgeschützte Bestandsgebäude liegen bislang weder eine Entscheidung noch eine rechtliche Prüfung zur Frage der Sanierbarkeit und / oder zukünftigen vollzuglichen Nutzung nach einer Sanierung des Bestandsgebäudes vor.