"Nach den sehr ärgerlichen Störungen am Dienstagnachmittag hat der zweite Durchgang nun erfreulicherweise gut und rasch geklappt", sagte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
"Ich wünsche allen Abiturientinnen und Abiturienten für morgen alles Gute und bitte nochmals um Entschuldigung."
Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise vor, dass aus dem Download für den ursprünglichen Prüfungstermin Aufgaben geleakt worden sind.
Um jedoch den Prüflingen bezüglich der Sicherheit der Klausuren Sorgen zu nehmen, hat sich das Schulministerium entschieden, für den Prüfungstag am Freitag, 21.4.2023, andere Aufgaben in den Fächern Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik und Technik einzusetzen.
Am Freitag werden etwa 30.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihre Klausuren schreiben.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Impfkontingente für die Erstimpfungen in den Impfzentren sind derzeit ausgeschöpft.
Wir haben die Lagerbestände seit April nahezu vollständig aufgelöst.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen Puffer mehr.
Das bedeutet: Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff muss mindestens bis Mitte Juni komplett für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen.
Daran ändert auch die Aufhebung der Priorisierung nichts.

"In diesen Tagen treten die Herausforderungen auf dem hiesigen Ausbildungsmarkt oder bei der Fachkräftesicherung in den Hintergrund", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann auch im Namen aller Konsensmitglieder.
"Den Menschen in der Ukraine, deren Existenz jetzt bedroht ist, und die Geflüchteten, die sich um ihre zurückgebliebenen Angehörigen sorgen, gehört nun unsere Solidarität.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht für uns alle die schnelle, humanitäre Hilfe an erster Stelle.
Ich darf für alle Partner des Ausbildungskonsens sagen, dass die Menschen aus der Ukraine auf uns zählen können und wir auch danach gemeinsam Unterstützung leisten werden, wo diese benötigt wird!
"

"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden / Minister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheits und Soziales Nordrhein-Westfalen weist 15 Kreisen und kreisfreien Städten Sonderkontingente mit dem Impfstoff der Firma Johnson & Johnson für aufsuchende Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen zu.
Die ausgewählten Kreise und kreisfreien Städte sind aufgefordert worden, dem Ministerium bis Montag, 17 Mai, ein Kurzkonzept zu den geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Insgesamt stehen zum jetzigen Zeitpunkt 33.000 Impfdosen zur Verfügung.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir kommen mit dem Sonderkontingent dem Wunsch der Kreise und kreisfreien Städte nach, gezielt in vulnerablen Sozialräumen mit einer hohen 7-Tages-Inzidenz impfen zu können.
Unsere Impfkontinente sind allerdings sehr begrenzt, sodass wir eine Auswahl treffen mussten.

In Nordrhein-Westfalen wurde das Virus zuvor nur vereinzelt und mit größeren zeitlichen Abständen in Wildvögeln nachgewiesen.
Aktuell gibt es einen weiteren positiven Befund bei einer verendeten Graugans, die in Münster aufgefunden wurde, so dass davon ausgegangen werden muss, dass das Virus in den Wildvögeln (vor allem bei Gänsen und Enten) weiterhin kursiert.
Eine weitere Ausbreitung des Seuchengeschehens kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher ausgeschlossen werden.
Regierungsbezirk Detmold hauptsächlich betroffen Um einer Weiterverbreitung der Tierseuche und einer Übertragung von Wildvögeln auf gehaltene Vögel entgegenzuwirken, hat das Land im gesamten Regierungsbezirk Detmold die Aufstallung von Geflügel verfügt.
Tierhalter sind ab sofort verpflichtet, ihr Geflügel, unabhängig davon, ob es sich um Hobby-Haltungen oder gewerbsmäßige Haltungen handelt, in geschlossenen Ställen zu halten.

Die Gründe sind vielfältig.
Selbst die für den Hochlauf elementar wichtigen IPCEI-Wasserstoff-Projekte sind durch den Verzug im Verfahren und die Haltung der Kommission zur Einstufung als IPCEI von ganzen Projektgruppen gefährdet.
Die dadurch entstehenden Risiken, dass sich Investitionsentscheidungen zum jetzigen, entscheidenden Zeitpunkt aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so verzögern, dass eine Realisierung ungewiss wird, sollten unbedingt vermieden werden.
Bayern und Nordrhein-Westfalen bitten daher die Bundesregierung, sich gegenüber der EU-Kommission für eine umgehende und nennenswerte Beschleunigung des IPCEI-Verfahrens einzusetzen.
8.

Bis Ende des Monats haben alle, die das betrifft, automatisch ihren QR-Code im Briefkasten", sagt Laumann.
Aktuell würden die Impfnachweise in der Praxis zudem oftmals gar nicht gebraucht.
"Zum jetzigen Zeitpunkt - mit den erfreulich niedrigen Inzidenzen und dem in vielen Kommunen freien Zugang zu Geschäften und Restaurants - ist ein umgehender elektronischer Nachweis des Impfstatus für die wenigsten Personen erforderlich.
Lediglich für Personen, die jetzt eine Reise ins Ausland antreten, kann der digitale Impfausweis bedeutsam sein.
Doch auch sie können bei Bedarf auf den gelben Impfausweis zurückgreifen.

Der Bund hat signalisiert, die Elektrifizierung der Strecken im Zuge des Wiederaufbaus über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu fördern.
Die Elektrifizierung kann so deutlich beschleunigt umgesetzt werden.
Dies war nur möglich, da sich das Land bereit erklärt hat, die Absicherung der Gesamtfinanzierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Deutschen Bahn zuzusagen.
DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: "Mit der Finanzierungsvereinbarung legen wir den Grundstein für einen hochmodernen und klimafreundlichen Bahnverkehr in der Eifel.
Davon profitieren die Umwelt sowie unsere Kundinnen und Kunden: Elektrisch betriebene Züge sind verlässlicher, leiser und pünktlicher.

So sehr ich nun ein Freund einfacher und leicht verständlicher Regelungen bin: In der aktuellen Situation mit einer völlig unterschiedlichen Entwicklung bei Geimpften und nicht Geimpften oder auch in den verschiedenen Altersgruppen ist die Betrachtung vielfältiger Faktoren der richtige Weg.
Wir wissen schlicht noch zu wenig darüber, wie sich das Impfgeschehen auf die Dynamik einer möglichen Herbstwelle auswirkt, als dass wir uns auf starre Werte festlegen können.
Auf pauschale Grenzwerte haben wir daher zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.
"
Laumann: "In Nordrhein-Westfalen stabilisieren sich derzeit die relevanten Indikatoren, allerdings auf einem nicht unkritischen Niveau.

Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.
Damit steigt die Verschuldung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro.
"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt", sagte der Minister. "
Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land.

"Die aktuellen Ereignisse geben auch in Nordrhein-Westfalen Anlass zur Sorge und erhöhter Wachsamkeit.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Virus auch in NRW zu Todesfällen bei Vögeln führt.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber keinerlei Erkenntnisse, die darauf hinweisen oder weitergehende Maßnahmen erforderlich machen würden", betont Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
Der Geflügelpest- oder auch Vogelgrippe-Erreger des in Schleswig-Holstein nachgewiesenen Subtyps H5N8 wird derzeit noch vom Friedrich-Löffler-Institut genauer analysiert.
Nach bisherigem Erkenntnisstand sind keine Infektionen des Menschen mit H5N8-Viren bekannt.

28. August 2015
Nordrhein-Westfalen erlebt eine positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt.
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum jetzigen Zeitpunkt gestiegen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen erlebt eine positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt.

"
"Jetzt ist die Wirtschaft gefragt, damit diese auf die Berufswelt gut vorbereiteten Jugendlichen ihre Chance auf dem Ausbildungsmarkt bekommen", betonte Arbeitsminister Schneider.
Zum jetzigen Zeitpunkt suchten rund 58.675 Jugendliche in NRW einen Ausbildungsplatz.
Warum die Wirtschaft es wiederholt nicht schaffe, den Bedarf zu decken, das habe er bei seiner Tour durch die Kammerbezirke in Nordrhein-Westfalen zu ergründen versucht.
"Der Wille zur Ausbildung ist oft da, aber viele Unternehmen kennen das neue Übergangssystem noch gar nicht und sie klagen nach wie vor über eine Berufsferne der jungen Menschen.

"
Über die Ausgestaltung dieses Betreuungsangebots sowie über alle weiteren Entwicklungen mit dem Coronavirus werden sämtliche Schulen in Nordrhein-Westfalen durch das Schulministerium kontinuierlich informiert, auch über den Umgang mit den anstehenden Prüfungsverfahren.
Grundsätzlich gilt zum jetzigen Zeitpunkt:
* Die Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen, da an der weitaus überwiegenden Zahl der Schulen die Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Vorabiturklausuren für die Zulassung zur Abiturprüfung geschrieben werden konnten.
Durch flexible Regelungen und Nachschreibtermine ist darüber hinaus sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ablegen können.

Die neuen Stellen für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien und in vergleichbaren Lebenslagen aus dem Haushalt 2015 sind fast alle besetzt.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3.599 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung und den erhöhten Grundbedarf bewilligt.
Davon konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt rund 93 Prozent besetzt werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: "Das Land investiert erhebliche Mittel für die Beschulung von Flüchtlingskindern.
Diese Investitionen zahlen sich aus, denn eine gute Bildung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres haben über 2.200 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen Nordrhein-Westfalens ihren Dienst aufgenommen.
Zum 1. Februar 2015 wurden bisher 2.272 Lehrkräfte unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sprach von einem erfolgreichen Einstellungsverfahren, das zum jetzigen Zeitpunkt nahezu abgeschlossen ist: "Wie in den Vorjahren sind die Einstellungszahlen auf einem hohen Niveau.
Sie tragen zur Sicherung der Lehrerversorgung an unseren Schulen bei.
Ich wünsche den neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern viel Erfolg und Freude bei ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe.

"Die maßvolle Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich auch im kommenden Schuljahr fort.
Dies ist keine Vorgabe, sondern eine Folge des Elternwahlverhaltens.
Soweit sich das zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, ist es in so gut wie allen Fällen gelungen, Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung den gewünschten Platz, sowohl in einer allgemeinen Schule, als auch in der Förderschule anzubieten", betonte die Ministerin.
An der staatlichen "Fortbildung für Schulen auf dem Weg zur Inklusion" haben im Schuljahr 2013/14 insgesamt 17.000 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen, im Schuljahr 2014/15 stieg die Teilnehmerzahl auf 22.500.
Die Landesregierung unterstützt die Schulen bei der Umsetzung der Inklusion bis 2017 mit insgesamt rund einer Milliarde Euro.

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Keine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen
Ministerin Scharrenbach: Gutachter empfiehlt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen
24. Oktober 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.
"Die Wohnraumförderung hat eine zentrale Bedeutung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wird eine große Bedeutung behalten: Mit dem Wohnraumförderungsprogramm von mindestens 800 Millionen Euro jährlich über die gesamte Legislaturperiode schafft das Land einen stabilen und verlässlichen Rahmen für Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen.
Damit knüpft das Land zum jetzigen Zeitpunkt an das Mittelvolumen der Jahre 2011 bis 2015 an.
Unser Ziel ist, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum finden können.
Dazu leistet die öffentliche Wohnraumförderung einen wichtigen Beitrag.

"Damit müssen die nordrhein-westfälischen Geflügelhalter jetzt noch wachsamer sein.
Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Eine Aufstallungspflicht wird zum jetzigen Zeitpunkt für Nordrhein-Westfalen noch nicht angeordnet.
Derzeit steht in Nordrhein-Westfalen noch die Prävention im Vordergrund", erläutert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Für Menschen sei das Virus im Regelfall ungefährlich.

Die Kommission vertritt gegenüber dem Ministerium für Schule und Bildung die Interessen und Anliegen der islamischen Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach.
Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Zu den Voraussetzungen zählt unter anderem, dass die Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig und staatsunabhängig ist und die Verfassungsprinzipien achtet.
Sechs nordrhein-westfälische islamische Organisationen erfüllen nach Prüfung der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen und haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrages entschieden, mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gemeinsam zu gestalten.

Krankenschwestern, Pflegepersonal, Mitarbeiter von Polizei und Lebensmitteleinzelhandel müssen auch weiterhin zu ihren Arbeitsplätzen kommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie in zahlreichen anderen Unternehmen sind auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen von den Folgen der Pandemie betroffen und verzeichnen eine gestiegene Zahl von Krankheitsfällen und Mitarbeitern in Quarantäne.
Deswegen ist die Reduktion des Angebots zum jetzigen Zeitpunkt richtig, weil der Sonderfahrplan geordnet umgesetzt werden kann.
1 / 3 Sonderfahrplan für den nordrhein-westfälischen Schienenverkehr gilt ab Samstag
* Foto: Land NRW

Die Maßnahme dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Zu den drei Apotheken gehören die Apotheke, in der nach jetzigem Wissensstand die Kontamination der Glukoselösung erfolgte, sowie zwei weitere Apotheken desselben Apothekenverbunds.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte staatsanwaltschaftlich nicht abschließend ermittelt werden, wer die Verantwortung für die Verunreinigung trägt und ob es sich möglicherweise um eine absichtliche Manipulation handelt.
Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorrübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich.
Hintergrund: Am 19. September 2019 verstarb eine schwangere Frau nach der Einnahme einer Glucoselösung.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat bei amtlichen Nachbeprobungen im Kreis Siegen-Wittgenstein keine nennenswert erhöhten Legionellen-Werte in Kläranlagen und einzelnen Gewässern vor Ort mehr festgestellt.
Dies belegen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen, die dem Umweltministerium in den letzten Tagen überstellt worden sind.
"Wir können zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung geben", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
"Wir wollen aber dennoch die Ursachenforschung vorantreiben und im Januar eine erneute amtliche Beprobung durchführen, um zu sehen, ob die Belastung mit Legionellen nachhaltig gelöst ist."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Zielsetzung dieses Modellvorhabens, bei dem digital- und telemedizinische Potenziale zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entwickelt und erprobt werden sollen, wird vom Wissenschaftsrat als gesellschaftlich sehr relevant eingestuft, der bislang beschrittene Weg zur Umsetzung jedoch kritisch bewertet.
Das Konzept zum Aufbau einer Medizinischen Fakultät in Bielefeld schätzen die Gutachter grundsätzlich positiv ein und bescheinigen diesem unter anderem eine hohe gesellschaftliche Relevanz.
Da noch kein umfassendes Curriculum vorliege, sei eine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht möglich.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wird die rund 1500 Seiten umfassenden Ergebnisse und Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat bei seiner Herbstsitzung vom 23. bis 25. Oktober 2019 beschlossen hat, jetzt sorgfältig auswerten und dabei jeden Standort und dessen spezielle Anforderungen genau betrachten.
Bereits Ende November wird hierzu im Ministerium ein erster "Runder Tisch Universitätsmedizin" mit allen Standorten stattfinden.

9. März 2020 PHB Wolf im Wald Foto: pexels.
com
Nach eingehender Prüfung kommt der Kreis Wesel in Übereinstimmung mit dem Umweltministerium zu der Einschätzung, dem Antrag auf Entnahme und Vergrämung der als "Gloria" bekannten Wölfin mit der offiziellen Kennung GW954f zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattzugeben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach eingehender Prüfung kommt der Kreis Wesel in Übereinstimmung mit dem Umweltministerium zu der Einschätzung, dem Antrag auf Entnahme und Vergrämung der als "Gloria" bekannten Wölfin mit der offiziellen Kennung GW954f zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattzugeben.

So besteht mit dem für 2023 beschlossenen Haushaltsgesetz für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die Möglichkeit, geeignete Flächen nach gutachterlicher Wertermittlung vom Land NRW zu erwerben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigung von Transporten und Zwischen- oder Endlagern sowie Risikoabwägungen, Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgt auf der Bundesebene.
Ich möchte klarstellen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung für eine der beiden Optionen getroffen wurde.
Beide möglichen Optionen, der Neubau am Standort Jülich, wie auch der Transport nach Ahaus, werden parallel von der zuständigen Gesellschaft JEN vorangetrieben.
Richtig ist, dass wir als Land hier von den Entscheidungen auf Bundesebene abhängig sind.

Es ist das stärkste Fundament aller Bewerber.
Denn die Beteiligung an dieser Abstimmung ist stark.
Nach den uns zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Zahlen haben rund 1,4 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben.
Das ist eine herausragende Zahl.
Damit bricht diese Abstimmung gleich mehrere Rekorde: Es ist die größte direktdemokratische Beteiligung in der olympischen Geschichte und es ist zugleich die größte Bürgerbefragung in der Geschichte unseres Landes Nordrhein-Westfalen.

Denn Sport ist viel mehr als der bloße Wettbewerb, es geht auch um soziales Miteinander und Spaß in der Gemeinschaft.
Ich freue mich auf spannende Spiele in den nächsten Wochen und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg", erklärte Jugendminister Joachim Stamp.
Im 27. Jahr ihres Bestehens findet die Tour im neuen Gewand statt: neuer Tour-Name, neuer Zeitpunkt, neue Regeln, neue Spielgeräte, neue Musikanlage, neue Zeitmessuhr und ein offiziell zugelassener neuer FIBA-3x3-Center-Court.
Die Corona bedingte Pause im vergangenen Jahr wurde sinnvoll genutzt, um die Tour zu modernisieren und an die seit diesem Jahr olympische Disziplin 3x3 anzupassen.
Wer 3x3 in Tokio im Großen bestaunen konnte, hat in Nordrhein-Westfalen nun im Kleinen die Möglichkeit, 3x3 auszuprobieren oder sogar an Wochenenden offizielle FIBA-Punkte vom Weltverband einzuspielen.

Der von dem russischen Präsidenten Putin begonnene Krieg kann nicht folgenlos bleiben.
Die Hochschulen im Land sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes sind dazu aufgerufen, bestehende wissenschaftliche Kooperationen und Beziehungen mit Russland und russischen Einrichtungen kritisch zu prüfen und bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
Neue Projekte werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht begonnen.
Dieser Schritt ist notwendig und fällt dennoch schwer.
Wir wissen um diejenigen Russinnen und Russen - in Russland wie auch hier in Deutschland -, die den von dem russischen Präsidenten begonnenen Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen.

Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht.
Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen.
Für die Bürgerinnen und Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.
"
Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.

Amtliche Hitzewarnung für Teile Nordrhein-Westfalens: Landesregierung weist erneut auf einfache Verhaltenstipps hin
13. Juli 2026 phb Junge Brunnen Wasser Hitze Stadt Foto: iStock.com / Imgorthand
Die Warnung gilt zum aktuellen Zeitpunkt bis Dienstagabend um 19.00 Uhr und ist vor allem für Städte und Gemeinden im Rheinland, aber auch für Teile Westfalens relevant.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach der historischen Hitzewelle Ende Juni hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag, 13. Juli 2026, erneut für Teile Nordrhein-Westfalens eine amtliche Warnung vor Hitze herausgegeben.

Aktuell wird der gute ökologische Zustand jedoch in 90 Prozent der Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, unter anderem aufgrund von Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe.
"Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken", erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts "Reine Ruhr".
Der Bericht dokumentiert den aktuellen Stand bei der Nachrüstung von Wasser- und Klärwerken sowie die aktuellen Daten zum Eintrag antropogener Spurenstoffe (Mikroschadstoffe) in Gewässer.
Dazu gehören organische Schadstoffe wie Human- und Tierpharmaka, Industriechemikalien, Körperpflegemittel, Waschmittel-Inhaltsstoffe, Nahrungsmittelzusatzstoffe, Additive in der Abwasser- und Klärschlammbehandlung, Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Futterzusatzstoffe.
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat rund 5.000 Substanzen als potenziell umweltrelevant eingestuft.

Bergleute, die mit Stolz jeden Tag einfahren und eingefahren sind.
Ein Zusammenhalt - ohne den es unter Tage nicht geht, weil man sich aufeinander verlassen muss.
Ein Ende, was mit viel Wehmut und Tränen einhergehen und was mit neuen Anfängen verbunden sein wird.
Auch das gehört zur vielfältigen Heimat in Nordrhein-Westfalen.
3.500 Industriedenkmäler in Nordrhein-Westfalen, 40 Museen: Klein und Groß können direkt vor Ort Industriegeschichte erleben.

12. August 2015 Verkehrsminister Groschek bei Aktion "Brems dich!
Schule hat begonnen" Foto: MBWSV NRW
Mit dem heutigen Schulbeginn in Nordrhein-Westfalen kann man vor Schulen wieder häufig chaotische Szenen beobachten: Kurz vor Unterrichtsbeginn blockieren Autos Gehwege und Ausfahrten oder parken im absoluten Haltverbot.
Verkehr
Mit dem heutigen Schulbeginn in Nordrhein-Westfalen kann man vor Schulen wieder häufig chaotische Szenen beobachten: Kurz vor Unterrichtsbeginn blockieren Autos Gehwege und Ausfahrten oder parken im absoluten Haltverbot.

Die letzten Meter zu Fuß sorgen so für mehr Sicherheit und Ausgeglichenheit.
"
Ab dem heutigen Schulbeginn fordern die Verkehrswachten in NRW alle Verkehrsteilnehmer zu verstärkter Rücksichtnahme auf.
Spannbänder und Plakate mit dem Motto "Brems Dich!
Schule hat begonnen" weisen auf die Schul- und Verkehrsanfänger hin, die von nun an unterwegs sind.

"
Die Branchenvereinbarung wurde am heutigen 1. Juni, dem Weltbauerntag, zugleich Internationaler Tag der Milch, von Ministerin Heinen-Esser unterzeichnet.
Nachdem zuvor bereits alle Verbände unterzeichnet hatten, tritt die Vereinbarung mit dem heutigen Datum in Kraft.
Mitunterzeichner sind der Landeskontrollverband NRW, die Landwirtschaftskammer NRW, der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV), die Rinder Union West, die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV).
Ein Bestandteil der Branchenvereinbarung ist ein regelmäßiges "Fortschrittsmonitoring".

Und wir nehmen den Dank auch im Namen unserer zahllosen Ehrenamtlichen und Spender und Sponsoren und stellvertretend für die vielen lokal engagierten Tierwohlorganisationen im Land entgegen.
"
Tanja Großmann, 2. Vorsitzende des Tierschutzvereins, blickt nach vorn: "Der heutige Besuch markiert auch einen guten neuen Anfang der offenen Zusammenarbeit zwischen Stellen auf Landesebene, der Städte und Gemeinden mit uns als Aktive vor Ort.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit dem gemeinsamen Ziel von mehr Tierwohl.
Denn davon kann es nie genug geben.

Denn in Nordrhein-Westfalen lassen wir niemanden allein.
"
BARATEC: Neuer Anfang in alter Tuchfabrik
Die Firma BARATEC in Radevormwald hat sich auf Fräs- und Drehtechniken spezialisiert und fertigt Bauteile nach Maß.
Inhaber Vitali Bakaev beschäftigt sieben Mitarbeitende und einen Auszubildenden.

Nach Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird zum jetzigen Zeitpunkt bis Montag, 30. Juli, nur für den Samstag Niederschlag zwischen zwei und zehn Millimeter gemeldet, eventuell bis 15 Millimeter.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben damit 16,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mindestens die Erstimpfung gegen SARS-CoV-2 erhalten.

"Die Ergebnisse kommen angesichts der immer größer werdenden Probleme unserer Verkehrsinfrastruktur genau zum richtigen Zeitpunkt.
Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:

In der jetzigen Pandemiesituation bringt das Programm zusätzlich Erleichterung und die positiven Rückmeldungen belegen, dass es genau zum richtigen Zeitpunkt kam.

Landesweit können schon zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 50 Projekte gegen Kinderarmut mit einer Förderung rechnen.

Daher beschränke sich nach Angaben von Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober das Bahnhofszukunftsprogramm im Bereich des NVR zum jetzigen Zeitpunkt auf die Bahnhöfe an den RRX-Außenästen.

"Darüber hinaus wird zeitnah geklärt, wie wir das jetzige Fach Hauswirtschaft um Aspekte der Verbraucherbildung erweitern", so Löhrmann.
Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann die Festschreibung der Themen Verbraucherbildung und ökonomische Grundbildung in den Kernlehrplänen erfolgen.