Weitere Informationen finden Sie hier.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unteren und Oberen Denkmalbehörden sowie sonstige mit der Pflege der Denkmallisten betraute Personen gelangen hier zur Anmeldung von denkmal.nrw.
Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.
Überwiegt danach das öffentliche Interesse, wird die erneute Freischaltung erfolgen, ggf. in veränderter Form.

Die Kommunen, die die aktuellen Herausforderungen als Chance sehen und offensiv nutzen, sind und bleiben attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandorte.
Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetz Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum fünften Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
Ziel ist es, für die jeweiligen Kommunen praxisorientierte Handlungsstrategien zu entwickeln.
In den fünf Lehrgängen wurden insgesamt bereits 92 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet.
Ein sechster Lehrgang wird zwischen Juli und November 2018 stattfinden.

Die Kommunen, die die aktuellen Herausforderungen als Chance sehen und offensiv nutzen, sind und bleiben attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandorte.
Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetz Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum sechsten Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
Ziel ist es, für die jeweiligen Kommunen praxisorientierte Handlungsstrategien zu entwickeln.
In den sechs Lehrgängen wurden insgesamt bereits 116 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet.
Ein siebter Lehrgang wird zwischen April und Juni des kommenden Jahres stattfinden.

Dabei betont Groschek den Gemeinschaftsgedanken der Initiative: "Moderne Quartiere, Klimaschutz und Bezahlbarkeit sind vereinbar, wenn es alle gemeinsam wollen und handeln".
Ausgehend von wohnungswirtschaftlichen Investitionen sei die Erneuerung ganzer Stadtteile möglich.
Deshalb können sich Wohnungsunternehmen auch in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune bewerben.
Groschek: "Das Land wird ein verlässlicher Partner sein."
Die Unternehmen können ihre Projektskizzen mit den wesentlichen Zielsetzungen und Maßnahmen bis zum 15. Januar 2016 beim Bauministerium NRW einreichen.

Ehrenamtlich Engagierten in Nordrhein-Westfalen steht ab sofort die neue App "Ehrenamtskarte NRW" zur Verfügung.
Damit kann die Ehrenamtskarte NRW nicht nur unkompliziert auf das Smartphone oder Tablet geladen und so vorgezeigt werden: Auch das Beantragen oder Verlängern der Ehrenamtskarte ist einfach möglich.
Ein schriftlicher Antrag in Papierform bei der jeweiligen Kommune oder dem Kreis ist künftig nicht mehr notwendig.
Die App "Ehrenamtskarte NRW" wurde im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Themenfeld "Engagement & Hobby" entwickelt, in dem Nordrhein-Westfalen die Federführung hat.
Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW profitieren schon jetzt von landesweit mehr als 4.700 Vergünstigungen und Sonderaktionen.

Bis 2008 wurden für die Mitfinanzierung der Leistungen jährlich noch 109,9 Mio. Euro vom Bund aufgewendet.
Im Jahr 2009 waren es 119,5 Mio. Euro, und bis zum Jahr 2013 stiegen die aufgewendeten Bundesmittel bereits auf 992,8 Mio. Euro.
Eine Aufstellung der genauen Leistungen für die jeweiligen Kommunen zur Mitfinanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW finden Sie im Anhang.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Darin verpflichten sich die Unterzeichner, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen für eine nachhaltige Folgenutzung bereits stillgelegter oder zu Stilllegung vorgesehener Bergbauflächen.
Ziel ist es, für insgesamt 20 Flächen im Besitz der RAG oder der RAG Montan Immobilien in 17 Städten eine zügige und sachgerechte Nachnutzung zu sichern.
Sämtliche Areale haben besondere städtebauliche und wirtschaftliche Bedeutung für die jeweiligen Kommunen.
Bei einigen Flächen - zum Beispiel in Dinslaken, Dorsten oder Neukirchen-Vluyn - hat die Nachnutzung bereits begonnen.
In anderen Fällen - etwa in Kamp-Lintfort oder Hamm - laufen Prozesse, um die zukünftige Nutzung vorzubereiten.

Von den Eigentümerinnen und Eigentümern wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr.
Dazu hat auch wesentlich beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern bereits bei der Erstellung des Bundesmodells mitgewirkt hat und deutliche Vereinfachungen erreicht werden konnten.
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.

In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.
Sie betrachten dies als Bestandteil des Informationsangebots der jeweiligen Kommune.
Im Hinblick auf E-Government wird das kommunale Informationsangebot stetig ausgebaut.
Hier sind die Städte, Kreise und Gemeinden auf einem sehr guten Weg.

Kommunen können so Unterstützungsbedarfe von Familien, Kindern und Jugendlichen leichter erkennen und diesen mit passgenauen Angeboten begegnen.
Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen die Möglichkeit, Maßnahmen zu fördern, die an Schnittstellen wie Jugendhilfe/Schule oder Gesundheit/Jugendhilfe entstehen und bisher in keine Förderstruktur passten.
Der Anteil der Fördermittel der jeweiligen Kommune entspricht dabei dem Anteil der in der Kommune lebenden Kinder im SGB II-Bezug.
Damit die Netzwerkbildung und die Angebotsentwicklung gelingen, finanziert "kinderstark" vor Ort jeweils eine Stelle, die als kommunale Netzwerkkoordination alle Akteure zusammenbringt und die Maßnahmen koordiniert.
Daneben können innovative und niedrigschwellige Maßnahmen vor Ort gefördert werden, wie:

Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen die Möglichkeit, Maßnahmen zu fördern, die an Schnittstellen wie Jugendhilfe/Schule oder Gesundheit/Jugendhilfe entstehen und bisher in keine Förderstruktur passten.
Insgesamt stellt das Land dafür rund 14,3 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung.
Der Anteil der Fördermittel der jeweiligen Kommune entspricht dabei dem Anteil der in der Kommune lebenden Kinder im SGB II-Bezug.
Minister Stamp: "Wir wollen Kinder stärken, die in einem schwierigen familiären oder sozialen Umfeld aufwachsen und sie durch systematische Unterstützung vor langfristigen Schäden bewahren."
Damit die Netzwerkbildung und die Angebotsentwicklung gelingen, finanziert "kinderstark" vor Ort jeweils eine Stelle, die als kommunale Netzwerkkoordination alle Akteure zusammenbringt und die Maßnahmen koordiniert.

Im August 2020 werden auf drei Regionalveranstaltungen in Münster, Paderborn und Bonn insgesamt 15 Projekte mit Geldpreisen im Wert von über 15.000 Euro ausgezeichnet.
Im Dezember 2020 wird es eine Abschlussveranstaltung geben.
Wenn Sie sich für die Beteiligung an einer Suchgruppe interessieren, wenden Sie sich an Ihre jeweilige Kommune oder das Kuratorium Deutsche Altershilfe, E-Mail: info@hier-alt-werden.nrw oder Christine Freymuth, Tel. 030/ 221 8298 32, und André Köhler, Tel. 030/ 221 8298 37.
Weitere Informationen finden Sie hier.

"Der Eichenprozessionsspinner wird alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig noch stärker betreffen.
Deshalb war es uns wichtig, heute gemeinsam mit dem Land auch die weiteren Städte und Gemeinden mit ins Boot zu holen", betonte Richard Borgmann, Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen: "
Denn der Eichenprozessionsspinner macht an den Grenzen einer jeweiligen Kommune nicht halt.
"
"Der Eichenprozessionsspinner überwintert als kleine Larve im Ei, aus denen im Frühjahr dann die Raupen schlüpfen.

Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität.
Gleichzeitig muss die Mobilität in unserem Land bezahlbar, sicher, effizient und umweltschonend sein.
Daher bietet das NRW-Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" an, um praxisorientierte Handlungsstrategien und nachhaltige Mobilitätskonzepte für die jeweilige Kommune zu entwickeln.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Das NRW-Landesprogramm Kultur und Schule richtet sich sowohl an Künstlerinnen und Künstler als auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kulturinstitutionen und Einrichtungen der künstlerisch-kulturellen Bildung.
Sie sind aufgefordert, Projektvorschläge zu entwickeln, die die Kreativität der Kinder und Jugendlichen fördern und das schulische Lernen ergänzen.
Die Projektauswahl erfolgt dezentral durch die Kommunen auf Grundlage eines finanziellen Orientierungsrahmens, der sich für die jeweilige Kommune bzw. den jeweiligen Kreis aus den Schüler- und Schulzahlen ergibt.
Bewerbungen für Projektvorhaben im Schuljahr 2020/2021 können noch bis zum 31. März 2020 bei den jeweiligen Kulturämtern eingereicht werden.
Weitere Informationen zum Landesprogramm Kultur und Schule sowie den Orientierungsrahmen finden Sie hier.

Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.

Bewertungskriterien sind unter anderem die Einbindung der Anlage in die städtebauliche Entwicklung, das Engagement der Mitglieder für die Integration, ökologische und stadtklimatische Aspekte und hierzu beispielhafte Projekte.
Weitere Kriterien sind die Gestaltung und Nutzung einzelner Gärten und die besondere Initiative Einzelner oder von Vereinsgruppen.
Die Anmeldung zum Landeswettbewerb erfolgt durch die jeweilige Kommune in Kooperation mit der örtlichen Kleingärtnerorganisation.
Die Bewerbungsunterlagen finden Sie bei den nordrhein-westfälischen Landesverbänden der Kleingärtner unter www.gartenfreunde-rheinland.de und www.kleingarten.de sowie auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums: www.umwelt.nrw.de/laendliche-raeume-landwirtschaft-tierhaltung/acker-und-gartenbau/kleingaerten-und-kleingartenanlagen/

Seit 2017 können sich auch Kommunen mit Urban-Gardening-Projekten außerhalb des Kleingartenbereichs am Wettbewerb beteiligen, sofern sie sich auch parallel mit Kleingartenanlagen bewerben.
Damit soll die enge Verbindung zwischen neuen und etablierten Formen der gärtnerischen Aktivitäten in der Stadt unterstützt, die Zusammenarbeit gestärkt und die Vielfalt der Möglichkeiten des urbanen Gärtnerns einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.
Die Anmeldung zum Landeswettbewerb erfolgt durch die jeweilige Kommune in Kooperation mit der örtlichen Kleingärtnerorganisation.
Die Bewerbungsunterlagen finden Sie bei den nordrhein-westfälischen Landesverbänden der Kleingärtner www.gartenfreunde-rheinland.de www.kleingarten.de sowie auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums: https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/acker-und-gartenbau/kleingaerten-und-kleingartenanlagen/
Ebenfalls neu erschienen ist eine aktuelle Informationsbroschüre zur Bedeutung von Insekten in Kleingärten.

"
Die Windenergie setzt Impulse für die kommunale Wertschöpfung.
In jeder Wertschöpfungsstufe werden Gewinne, Einkommen und Steuern generiert, die Einnahmen für die jeweilige Kommune bedeuten.
"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.
Jürgen Schütz, Energieberater der EnergieAgentur.

Bewerbungsschluss ist der 1. Mai 2013.
Bewertungskriterien sind die Einbindung der Anlage in die städtebauliche Entwicklung, das Engagement der Mitglieder für die Integration, ökologische Aspekte, die Gestaltung und Nutzung einzelner Gärten und die besondere Initiative Einzelner oder von Vereinsgruppen.
Die Anmeldung zum Landeswettbewerb erfolgt durch die jeweilige Kommune in Kooperation mit der örtlichen Kleingärtnerorganisation.
Die Bewerbungsunterlagen können im Internet unter www.umwelt.nrw.de oder bei den nordrhein-westfälischen Landesverbänden der Kleingärtner unter www.gartenfreunde-rheinland.de und www.kleingarten.de heruntergeladen werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

"Auch wenn die aktuelle Debatte sich verständlicherweise stark um Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten dreht, dürfen und werden wir andere Aufgaben nicht vernachlässigen.
Der neue EU-Fonds ist eine willkommene Ergänzung für unsere Integrationsarbeit, beispielsweise, wenn es um Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa geht", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Ziel der neuen Förderung ist, die jeweiligen Kommunen besser zu unterstützen bei der Integration von benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, deren Kindern sowie wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.
Über den EHAP erhalten Kommunen wie etwa Duisburg und Dortmund Unterstützung dabei, zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Staaten bei der Orientierung zu helfen und Notlagen vorzubeugen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.

Im Rhein-Sieg-Kreis betreibt der SKM (Katholischer Verein für Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) eine zentrale Fachstelle zur präventiven Wohnungsnotfallhilfe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen bei Mietschulden, Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen durch Beratung und Begleitung der Betroffenen.
Die jeweiligen Kommunen und Gemeinden reichen eingehende Räumungsklagen an die Fachstelle weiter, die dann umgehend den Kontakt zu den Betroffenen sucht, um einen Wohnungsverlust nach Möglichkeit noch zu vermeiden.
Und im Oberbergischen Kreis entwickelt die Diakonie Michaelshoven gemeinsam mit allen verantwortlichen kommunalen Akteuren und Jobcentern ein Konzept zur Prävention von Wohnungslosigkeit.
Menschen, denen ein Verlust ihrer Wohnung droht, sollen ein auf ihre individuelle Situation zugeschnittenes Hilfeangebot erhalten.

Neben der Schulsozialarbeit ist auch die Schulpsychologie mit ihren vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten eine wichtige Anlaufstelle für die Schulen in Nordrhein-Westfalen.
In jedem Kreis bzw. kreisfreien Städten gibt es einen schulpsychologischen Dienst.
Gemeinsame Träger dieser Dienste sind das Land und die jeweilige Kommune mit insgesamt 464 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
Davon befinden sich 289 Stellen im Landesdienst und 175 Stellen im kommunalen Dienst.
Die Landesregierung hatte in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 100 neue Stellen für die Schulpsychologie geschaffen.

Hintergrundinformationen
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.
Die Jugendämter unterstehen der jeweiligen Kommune und damit der Kommunalaufsicht.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).
D.h., bevor ein Träger Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe betreuen darf, benötigt er grundsätzlich eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes.

Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Pyjama-Partys sind natürlich weiter erlaubt
6. Juni 2018 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Pyjama-Partys sind natürlich erlaubt, bedürfen allerdings der Zustimmung der jeweiligen Kommune.
Die kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

NRW" mit Sitz in Bochum bei der Quartiersentwicklung an.
Neben individueller Beratung können die Kommunen auch mit Hilfe eines modularen Baukastens Möglichkeiten zur Analyse und Umsetzung eines solchen Prozesses erhalten.
Unter "Quartier" ist dabei der Ort zu verstehen, der in den jeweiligen Kommunen von den Menschen als "ihr Quartier" empfunden wird, also der persönlich-räumliche Bezugsrahmen, in dem sie ihre sozialen Kontakte pflegen und ihr tägliches Leben gestalten.
Das kann ein Stadtviertel, ein Dorf oder im dünn besiedelten ländlichen Bereich auch ein Gebiet mit mehreren kleinen Siedlungen sein.
Bis 2050 sagen Prognosen für Nordrhein-Westfalen eine Zunahme der Zahl der über 65-Jährigen von 3,6 Millionen auf 4,9 Millionen voraus.

NRW" mit Sitz in Bochum an.
Neben individueller Beratung können die Kommunen auch mit Hilfe eines modularen Baukastens Möglichkeiten zur Analyse und Umsetzung der Quartiersentwicklung erhalten.
Unter "Quartier" ist dabei der Ort zu verstehen, der in den jeweiligen Kommunen von den Menschen als "ihr Quartier" empfunden wird, also der persönlich-räumliche Bezugsrahmen, in dem sie ihre sozialen Kontakte pflegen und ihr tägliches Leben gestalten.
Das kann ein Stadtviertel, ein Dorf oder im dünn besiedelten ländlichen Bereich auch ein Gebiet mit mehreren kleinen Siedlungen sein.
Hintergrund

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, betonte in einer Videobotschaft: "Herzlichen Glückwunsch nach Neuss.
Beglückwünschen muss man aber alle drei Bewerber-Städte.
Allein die Tatsache der Bewerbung hat in den jeweiligen Kommunen schon Vieles vor Ort angestoßen.
So haben alle eine Bestandsaufnahme ihrer Stadtentwicklung vollzogen und dabei den Fokus vor allem auf naturräumliche Qualitäten, Klimaresilienz und attraktive Umfelder gelegt.
Sie haben Ideen entwickelt, um durch den Ausbau und die Aufwertung von Park- und Grünanlagen die Lebensqualität weiter zu verbessern.

Für die Veranstaltung muss eine Gästeliste geführt und während der Veranstaltung aktualisiert werden.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführen, sondern lediglich die Anmeldung erfolgt.
Dadurch wird es den kommunalen Ämtern ermöglicht nachzuvollziehen, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden, und gegebenenfalls zu kontrollieren, ob die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung eingehalten werden.
Unverändert gilt, dass solche Feierlichkeiten auf höchstens 150 Teilnehmende begrenzt sind.
Für Feste Anfang Oktober gilt bezüglich der Anmeldefrist der Vertrauensschutz.

Der Zündschlüssel der Zukunft ist das Smartphone, für die modernen Verkehrsnetze wird die Software aus intelligenten Ideen und Verknüpfungen immer wichtiger.
"
Das Verkehrsministerium hat gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetz Mobilität NRW" (angesiedelt beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg) in den vergangenen Monaten zum zweiten Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten, um praxisorientierte Handlungsstrategien für die jeweilige Kommune zu entwickeln.
Inzwischen sind in den Lehrgängen bereits 40 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet worden.
Der dritte Lehrgang ist bereits gestartet, ein vierter für das Jahr 2017 geplant.

Das Gericht stellte klar, dass nicht jede geringe Überschreitung des Grenzwertes automatisch Fahrverbote zur Folge hat.
Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.
Das Land kündigte an, sich unverzüglich mit einer möglichen Umsetzung des Urteils zu befassen.
"Dazu werden wir auch die schriftlichen Urteilsgründe auswerten", sagte Heinen-Esser.

Für die Kommunen stehen hieraus rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung.
Knapp einen Monat nach Ankündigung sind die zum Abruf des Geldes notwendigen Bescheide an die 396 Städte und Gemeinde und 31 Landkreise gegangen.
Sofern die jeweilige Kommune auf Rechtsmittel verzichtet, werden die Bescheide rechtskräftig und die Auszahlung der Unterstützungsleistung an die jeweilige Kommune kann erfolgen.
Einige Kommunen haben bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass diese Auszahlungen bereits in der nächsten Woche erfolgen können.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Das Ministerium hat mit großer Kraftanstrengung in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die angekündigten rund 150 Millionen Euro den Kommunen schnellst möglichst, unkompliziert und gerecht zur Verfügung gestellt werden können.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ab Dienstag nach Ostern, dem 6. April 2021, startet landesweit die Terminvereinbarung zur Impfung gegen COVID-19 für Personen des Jahrgangs 1941 (geboren zwischen dem 1. Februar 1941 und dem 31. Dezember 1941) und damit für den ersten Jahrgang der Altersgruppe der 70- bis 79-Jährigen.
Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dem Geburtsjahrgang 1941 erhalten in dieser Woche analog zum Verfahren bei den 80-Jährigen und Älteren jeweils einen Brief von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie ein Begleitschreiben der jeweiligen Kommune.
Eine Terminbuchung ist zunächst ausschließlich für den Jahrgang 1941 über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen möglich.
Die Terminbuchung erfolgt online über www.

Ministerin Heinen-Esser weiter: "Die Positionierung der LANUV-Messstellen wurde im November vergangenen Jahres von einem externen Gutachter, dem TÜV Rheinland überprüft und nicht beanstandet.
Aktuell läuft eine Überprüfung der großräumigen Standorte der Messstellen.
Von den jeweiligen Kommunen eingebrachte Anregungen für neue Messstellen werden bei der Messnetzplanung mit berücksichtigt, jährlich werden entsprechend der rechtlichen Anforderungen neue Messstellen eingerichtet bzw. wo erforderlich nachjustiert.
"
Die Standorte der Messstellen des nordrhein-westfälischen Landesmessnetzes zur Luftqualität können über das Internetangebot des Landesumweltamtes (LANUV) eingesehen werden: www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/messorte-und-werte

Zunehmende Sorgen und Nöte registriert auch die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen.
Allein über die Corona-Hotline wurden seit März 2020 bislang gut 31.000 telefonische Kurzberatungen durchgeführt.
Rund 5.000 Verbraucheranliegen per E-Mail wurden monatlich zudem alleine im Servicecenter bearbeitet - hinzu kommen zahlreiche Verbraucheranfragen, die laufend von den Beratungskräften in ihren jeweiligen Kommunen über digitale Wege beantwortet werden.
"Die Anfragen sind breit gefächert: Die Menschen haben Fragen rund um die Corona-Verordnungen wie geschlossene Fitness-Studios oder geplante Urlaube", schilderte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
"Viele wenden sich aber auch an uns, weil wegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder weggefallenem Minijob die Budgets auf Kante genäht sind und deshalb die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können.

Die Regionen und Kommunen haben dabei eine Schlüsselrolle: Sie sollen die aktuellen Herausforderungen als Chance sehen und offensiv nutzen, um attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu bleiben.
Daher hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Geschäftsstelle des "Zukunftsnetzes Mobilität NRW", die beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg angesiedelt ist, in den vergangenen Monaten bereits zum vierten Mal den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" angeboten.
Ziel ist es, für die jeweiligen Kommunen praxisorientierte Handlungsstrategien zu entwickeln.
In den vier Lehrgängen wurden insgesamt bereits 74 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet.
Der fünfte Lehrgang ist bereits gestartet, ein sechster für das kommende Jahr geplant.

* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die RWE Power AG haben die gemeinsame Gesellschaft "Perspektive.
Struktur.
Wandel" gegründet: Ihr Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen attraktive Nachnutzungsperspektiven für Standorte zu erarbeiten.
Die Projektgesellschaft PSW wirkt damit maßgeblich an der Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit.
Insbesondere steht die Klärung von Entwicklungspotenzialen von ausgewählten, nicht mehr für den Betrieb erforderlichen Standorten der RWE Power AG im Vordergrund.

Auch die Rechenformeln sind hier zu finden.
Zudem wird Nordrhein-Westfalen Anfang Juli als erstes Land das Grundsteuermessbetragsverzeichnis bereitstellen.
Das Grundsteuermessbetragsverzeichnis beinhaltet alle für die jeweilige Kommune zu diesem Zeitpunkt gültigen Aktenzeichen und Messbeträge sowie die Daten, welche auch bei der regelmäßigen Datenübermittlung der Grundsteuermessbeträge enthalten sind (z.B. Daten zum Grundstückseigentümer), und kann sowohl zum Abgleich als auch als Grundlage für die Grundsteuerfestsetzungen ab 2025 genutzt werden.
Das Grundsteuermessbetragsverzeichnis wird den Kommunen über ELSTER bereitgestellt.
Minister Dr. Optendrenk bekräftigt: "Unsere Zusage gilt: Auch bei der Formulierung von Satzungsbegründungen sowie bei der Programmierung der IT werden wir die Kommunen unterstützen.

Alle am Schulleben Beteiligten erhalten direkte Unterstützung in den Schulen.
In jedem Kreis bzw. kreisfreien Städten gibt es einen schulpsychologischen Dienst.
Gemeinsame Träger dieser Dienste sind das Land und die jeweilige Kommune mit insgesamt 464 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
Davon befinden sich 289 Stellen im Landesdienst und 175 Stellen im kommunalen Dienst.
* Die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen bietet umfassende Informationen, insbesondere auch für den Bereich der Prävention von Cybergewalt.

Alle am Schulleben Beteiligten erhalten direkte Unterstützung in den Schulen.
In jedem Kreis beziehungsweise in kreisfreien Städten gibt es einen schulpsychologischen Dienst.
Gemeinsame Träger dieser Dienste sind das Land und die jeweilige Kommune mit insgesamt 464 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
Davon befinden sich 289 Stellen im Landesdienst und 175 Stellen im kommunalen Dienst.
Neues Programm "MindOut"

Zahlreiche für diese Art des Sozialleistungsbetrugs rekrutierte sogenannte Aufstocker bleiben dauerhaft in diesem Arbeitsverhältnis gefangen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 kommunale Jobcenter, die in der Trägerschaft der Kommunen liegen.
Hinzu kommen 35 Jobcenter als sogenannte gemeinsame Einrichtungen, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Kommunen getragen werden.
Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.

Neben den genannten beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes steht mit dem NRW.Bank-Programm "Gute Schule 2020" ein weiteres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden bereit, so dass den Kommunen über die Laufzeit der jeweiligen Programme insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Das Geld fließt zusätzlich zu den pauschalen Investitionsmitteln aus den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen des Landes sowie aus weiteren Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen.
Wie viel Geld in die Städte und Gemeinden fließt, ist der angehängten Tabelle zu entnehmen.
Diese Mittel werden an 353 der 429 nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt.
Alle Förderbescheide werden durch die Bezirksregierungen erstellt und sind an die Kommunen verschickt worden.

Am heutigen Mittwoch erhalten die 396 Städte und Gemeinden die Bescheide.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.
"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung entlastet Gemeinden, auf deren Gebiet eine Asyl-bewerberunterkunft des Landes betrieben wird.
"Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
" Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen "Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden", so Minister Jäger.
Das Gesetz ändert das Zuweisungsverfahren an die Kommunen.
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.

* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.
Mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, durch eine Verordnung nach § 201a BauGB Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen und dadurch die Anwendung bestimmter baurechtlicher Instrumente durch die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.
Voraussetzung ist, dass nach der in § 201a Satz 3 und 4 BauGB genannten den Kriterien festgestellt wird, dass in den durch die Verordnung benannten Gemeinden der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Aus der vorliegenden Gebietskulisse kann nicht zugleich auf eine Gebietskulisse als Grundlage für die Evaluierung der Mieterschutzverordnung geschlossen werden, da sich die Zweckrichtungen der jeweiligen Verordnungsermächtigungen deutlich unterscheiden.
Eine Mieterschutzverordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wirkt sich zwingend unmittelbar auf den Mietmarkt der darin aufgelisteten Städte und Gemeinden aus, indem staatlich in die Mietpreise eingegriffen wird.
Liste der Städte und Gemeinden, in denen die Verordnung zur Baulandmobilisierung Anwendung finden wird

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird.
"Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen", erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor.
Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.
Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt.

Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.
Zudem können sich die Verantwortlichen der jüdischen Gemeinden bei Fragen unmittelbar an die jeweiligen Kontaktpersonen in den für sie zuständigen Kreispolizeibehörden wenden.

Die Städte und Gemeinden können bereits mit der Umsetzung beginnen - auch ohne die jeweiligen Bewilligungsbescheide.
Die Städte und Gemeinden können bereits mit der Umsetzung beginnen - auch ohne die jeweiligen Bewilligungsbescheide.

Seit der Erstverleihung im Jahr 2013 wird es dann insgesamt 41 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben, die sich "Europaaktive Kommune" nennen dürfen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense wird am 2. November 2016 in Vertretung der Ministerpräsidentin in Düsseldorf im feierlichen Rahmen die neuen Städte und Gemeinden als "Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016" willkommen heißen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte anlässlich der Bekanntgabe: "Die Auszeichnung der Landesregierung würdigt das vorbildliche Engagement, mit dem unsere Kommunen den Europagedanken vor Ort vermitteln.
Der Titel ist damit eine gute Werbung für den ausgezeichneten Kreis, die Stadt oder die Gemeinde.
Europaminister Lersch-Mense: "Wir hören immer wieder, dass die Auszeichnung zu einer nachhaltigen Stärkung des Europagedankens auch innerhalb der jeweiligen Kommunalverwaltung beiträgt.

Mit den jetzt zur Verfügung stehenden 40 Millionen Euro möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, Klimaschutz-Maßnahmen trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie weiter umzusetzen.
Alle Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen können Kompensationsmittel in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen.
Die Höhe des maximal möglichen Zuschusses wird analog zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der jeweiligen Gemeindegebietsfläche berechnet.

Die jeweilige Stadt darf zudem eine Mieterin oder einen Mieter mit Wohnberechtigungsschein für die Wohnung benennen.
In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit der Ausweitung des Ankaufs von Belegungsrechten auf nunmehr 67 Städte und Gemeinden ermöglicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Miet- und Belegungsbindungen an bestehendem Wohnraum zu erwerben.
Im Rahmen des Förderprogramms hat die jeweilige Stadt gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter ein Benennungs- und Besetzungsrecht für die Wohnung für den Zeitraum von fünf beziehungsweise zehn Jahren.
Grundsätzlich ist eine Förderung bei freien oder in Kürze freiwerdenden Wohnungen möglich, für die nach Einschätzung der jeweiligen Stadt ein Bedarf auf dem Wohnungsmarkt besteht und die zur dauernden Wohnungsversorgung geeignet sind.

"Etwa jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb des ersten Aufrufverfahrens im Frühjahr beworben.
Das zeigt, wie sehr dieses Thema den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennt", sagte Groschek. "
Wenn wir den enormen Flächenverbrauch stoppen und gleichzeitig die Innenstädte wieder lebenswerter machen wollen, dann ist dafür der Flächenpool NRW genau das richtige Instrument.
Der Flächenpool NRW will brachliegende Flächen innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen.
Dazu werden Experten für Flächenrecycling in die Kommunen geschickt, deren Ziel es ist, im engen Dialog mit der Kommune und dem Grundstückseigentümer neue Entwicklungsperspektiven individuell für den jeweiligen Brachflächenstandort zu erarbeiten.

Die Teilnehmenden tauschen sich über Inklusionsangebote in ihren jeweiligen Wohnorten und über europäische Initiativen zu diesem Thema aus.
27 Nordwalde, Gemeinde Nordwalde Etwa 100 Jugendliche aus Nordwalde und seinen deutschen und französischen Partnerstädten begegnen sich.
In Kooperation mit der evangelischen Gemeinde und Landeskirche, Schulen, Jugendparlamenten und Vereinen entsteht ein Programm rund um das Themenfeld Jugend in Europa.

Die folgenden 20 Städte und Gemeinden können sich nun über eine Zusage freuen: Arnsberg, Beckum, Brakel, Bornheim, Espelkamp, Hamm, Hattingen, Herten, Kerpen, Kevelaer, Kleve, Krefeld, Leverkusen, Marienheide, Nordwalde, Rhede, Schmallenberg, Soest, Wesseling, Wuppertal.
Schon in diesem Monat wird der Flächenpool NRW in den ersten Städten und Gemeinden seine Arbeit aufnehmen.
Er schickt Moderatoren in die Kommunen, deren Ziel es ist, im engen Dialog mit der Kommune und dem Flächeneigentümer neue Entwicklungsperspektiven individuell für den jeweiligen Standort zu erarbeiten.
Als Grundlage hierfür dienen schriftliche Vereinbarungen, in denen sowohl die Kommune als auch der Flächeneigentümer ihre Mitwirkung verbindlich zusagen.

2. Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien: Zielsetzung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Städte und Gemeinden mit leerstehenden oder von potentiellem Leerstand betroffenen Einzelhandelsgroßimmobilien zu befähigen, auf Augenhöhe und mit klarer inhaltlicher Zielsetzung ihre Rolle als starke Anwälte der Innenstädte und Ortszentren wahrnehmen zu können und/oder einen Zwischenerwerb dieser Gebäude zu ermöglichen.
3. Anstoß eines Zentrenmanagements: Städte und Gemeinden sollen in die Lage zu versetzt werden, sich insbesondere planerisch-konzeptionell für die eigene Innenstadt bzw. das jeweilige Ortszentrum aufzustellen.
Dies umfasst auch eine realistische Betrachtung der jeweils in einer Stadt oder Gemeinde befindlichen Verkaufsfläche, ihrer räumlichen Verortung und der daraus abzuleitenden Konsequenzen für eine zukunftsfähige Innenstadt oder ein zukunftsfähiges Ortszentrum.

Erste Anhaltspunkte zur Abschätzung der Starkregengefahr am jeweiligen Wohnort kann die Starkregengefahrenhinweiskarte NRW bieten, die wie die Hochwassergefahren- und -risikokarten die Auswirkungen bestimmter vordefinierter Szenarien darstellt: Geoportal NRW
Vielfach gibt es zudem detaillierte Angebote und Informationen der Städte, Kreise und Gemeinden.

Der Landesregierung war es ein besonderes Anliegen, ein möglichst unbürokratisches Verfahren für die zumeist ehrenamtlich geführten Vereine zu entwickeln: Vereine reichen ihre Projektskizzen über ihren jeweiligen Stadtsportbund, Stadtsportverband bzw. Gemeindesportverband oder Kreissportbund bei der Staatskanzlei ein, die im Folgenden die Förderentscheidung trifft.

Dieses Angebot der Landesregierung wollen viele Kommunen nutzen.
Schon in diesem Frühjahr wird der Flächenpool diese Gemeinden und die Eigentümer von Brachflächen dabei unterstützen, diese wieder nutzbar zu machen.
Um brachliegende Flächen zu reaktivieren, schickt der Flächenpool NRW Experten für Flächenrecycling in die Kommunen.
Diese organisieren einen engen Dialog mit den Kommunen und den Grundstückseigentümern, um so gezielt Perspektiven für den jeweiligen Standort zu entwickeln.

Über die Grenze des eigenen Kreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt.
Die gleiche räumliche Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren in solche "Hotspots" von außerhalb: Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im jeweiligen Stadt-/Kreisgebiet liegt, dürfen sich innerhalb der Gebiete mit den hohen Inzidenzzahlen nur bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometer-Radius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht mit den betroffenen Kommunen im direkten Austausch und klärt im Vorfeld, ob es sich um ein flächendeckendes oder ein klar eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt.
Die Regelungen gelten nur für die Kommunen, die nach der Prüfung des Infektionsgeschehens ausdrücklich in der Verordnung aufgeführt sind.

Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.
Dieser sieht unterschiedliche Rahmensätze für Bußgelder in Abhängigkeit von der jeweiligen Ordnungswidrigkeit vor.

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.

* Schnellere Verfahren sorgen für schnelle Klarheit in den Städten und Gemeinden: Anträge für die Städtebauförderung 2019 sind bis zum 28. Februar 2019 an die jeweilige Bezirksregierung zu richten.
Noch im Sommer 2019 erhalten antragstellende Kommunen Klarheit darüber, ob ihre Projektidee gefördert wird.
Dies sorgt dafür, dass Kommunen danach schneller handeln können.
Für die Städtebauförderung 2020 sind Anträge bis zum 30. September 2019 einzureichen: So haben die Kommunen zu Beginn des Jahres 2020 Klarheit über die Förderung ihrer Maßnahmen und können das ganze Jahr für die Umsetzung der Fördermittel nutzen.

IFH-Geschäftsführer Boris Hedde: "Unabhängig davon, welches Handelsszenario eintritt, ist es offenkundig, dass Händlerinnen und Händler sowie Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell auf unterschiedlichen Ebenen aktiv werden müssen.
Neben Aufgaben, die jeder der Akteure für sich selbst lösen muss, gilt es gemeinschaftlich die Zukunft des Handels und der jeweiligen Handelsstandorte zu gestalten.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs "Ab in die Mitte!" sind folgende zwölf Städte und Gemeinden in NRW ausgewählt worden: Bielefeld, Bünde, Hamm, Kleve, Lünen, Neukirchen-Vluyn, Paderborn, Radevormwald, Solingen, Velen, Wesel und Winterberg.
Minister Michael Groschek gratulierte den Siegerkommunen und unterstrich zugleich: "Die Projekte der Landessieger setzen sich kreativ und innovativ mit ihren jeweiligen Stadtidentitäten auseinander und bewegen sich im Spannungsfeld von Stadttourismus und Handel, Erlebnis und Wohlfühlen."
Im Rahmen des Landeswettbewerbs "Ab in die Mitte!" sind folgende zwölf Städte und Gemeinden in NRW ausgewählt worden: Bielefeld, Bünde, Hamm, Kleve, Lünen, Neukirchen-Vluyn, Paderborn, Radevormwald, Solingen, Velen, Wesel und Winterberg.
Insgesamt hatten sich 38 Kommunen an dem Landeswettbewerb beteiligt.

Eltern können ihre Anträge für das jeweilige Schul- beziehungsweise Kindergartenjahr möglichst direkt zum Schuljahresbeginn bei der zuständigen Gemeinde stellen.

Insgesamt 354 Millionen Euro Förderung aus dem Wiederaufbaufonds des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten der Kreis Euskirchen, der Erftverband, die Gemeinde Weilerswist, die Städteregion Aachen, der Kreis Düren und die Stadt Hagen.
Insgesamt 354 Millionen Euro Förderung aus dem Wiederaufbaufonds des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten der Kreis Euskirchen, der Erftverband, die Gemeinde Weilerswist, die Städteregion Aachen, der Kreis Düren und die Stadt Hagen.
Die sechs Förderbescheide übergibt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, am heutigen Donnerstag, 22. Dezember 2022, an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen bei ihren jeweiligen Besuchen vor Ort.
Grundlage für die Fördermaßnahmen ist jeweils ein Wiederaufbauplan, der von den Kommunen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete entwickelt worden ist.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Mit dem Wiederaufbau gehen wir gemeinsam mit den Kommunen zurück in die Zukunft.

Die Wohnraum-ID ist ein Werkzeug aus dem Wohnraumstärkungsgesetz, von dem die sechs nordrhein-westfälischen Großstädte nun mittels ihrer Zweckentfremdungssatzung Gebrauch machen.
Voraussetzung für die Anwendung der ab dem 1. Juli 2022 geltenden Pflicht zur Registrierung über eine Wohnraum-ID ist der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde.

Die Züge sollen in beiden Städten in die jeweiligen Taktknoten des Deutschlandtakts eingebunden werden.
Auch die Gemeinden entlang der Unteren Saar von Konz bis Saarbrücken erhielten eine attraktive Verbindung in Richtung Köln.

Minister Pinkwart: "Die Verkehrs- und Emissionsbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren, ist eine große Herausforderung für die Städte und Gemeinden, die nach mutigen Entscheidungen verlangt.
Die unterschiedlichen Konzepte machen deutlich, dass es kein Patentrezept gibt.
Ob Rad- und Fußwegeausbau, die Erneuerung kommunaler Flotten auf batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge oder die Umstellung auf eine emissionsarme Logistik - die Instrumente müssen an die Gegebenheiten der jeweiligen Stadt angepasst sein.

Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.
Nach Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Damit werden hoch verschuldete Kommunen im Rahmen einer Spitzenentschuldung besonders entlastet.
Alle Kommunen erhalten hinsichtlich ihrer Betroffenheit von übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung eine einheitliche Mindestentschuldung.

Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.
Ausgangspunkt und Messgröße ist die Finanzkraft der Länder, die auch Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden berücksichtigt.

Wir sind zuversichtlich und hoffen, dass sich die Vereinigungen der Einwanderinnen und Einwanderer damit in Ihren jeweiligen Städten und Gemeinden stärker einbringen können", sagte Staatssekretär Klute.

Mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze haben die Kommunen jetzt für ihren Entscheidungsprozess über ihre jeweiligen Hebesätze Unterstützung.
"Die Grundsteuer ist eine wichtige Finanzierungsquelle unserer Städte und Gemeinden und sichert somit deren Gestaltungskraft", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Die Finanzverwaltung des Landes hat mit vielfältigen Serviceangeboten und großem Personaleinsatz das Fundament geschaffen, auf dem die Kommunen jetzt ihre Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vor Ort treffen können.
Wir als Land sind weiterhin an der Seite unserer Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform und werden auch die letzten Meter gemeinsam mit ihnen gehen.

Erste Anhaltspunkte zur Abschätzung der Starkregengefahren am jeweiligen Wohnort kann die Starkregengefahrenhinweiskarte Nordrhein-Westfalen bieten, die wie die Hochwassergefahrenkarte die Auswirkungen bestimmter vordefinierter Szenarien darstellt: Geoportal NRW
Vielfach gibt es zudem detaillierte Angebote und Informationen der Städte, Kreise und Gemeinden: Kommunale Starkregengefahrenkarten

Das passende Hochwasserschutzkonzept ist stark abhängig von örtlichen Rahmenbedingungen und dem jeweiligen Gewässersystem.
Dabei ist es wichtig, auch über Gemeindegrenzen hinaus zu planen.

Neben einem engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden und Communities wird auch an einem abgestimmten Datenbanksystem gearbeitet, in dem die gemeldeten Diskriminierungsfälle erfasst, analysiert und dokumentiert werden.
Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden.

Das sind dieses Mal: Stadt Beckum, Stadt Blomberg, Stadt Borgholzhausen, Stadt Bottrop (Gold), Stadt Duisburg, Stadt Dülmen, Stadt Düsseldorf (Gold), Stadt Essen, Stadt Gelsenkirchen, Stadt Greven (Gold), Kreis Gütersloh (Gold), Stadt Halle/Westfalen, Stadt Kerpen, Stadt Leverkusen, Stadt Löhne, Gemeinde Ostbevern (Gold), Stadt Rheda-Wiedenbrück, Stadt Rheine, Gemeinde Saerbeck (Gold), Stadt Sendenhorst, Stadt Solingen, Stadt Telgte,
Ein Solarkataster für alle Gebäude in Blomberg benennt zudem das jeweilige Solarpotential.

Die Anträge sind für das jeweilige Schuljahr beziehungsweise Kindergartenjahr von den Eltern bei der zuständigen Gemeinde möglichst bis zum 31. August 2023 zu stellen.

Die Auswahl der Projekte, die mit diesen Mitteln realisiert werden sollen, erfolgt in Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassung von Straßen.
* 3,55 Millionen Euro sind für vier Maßnahmen im Zusammenhang mit Abstufungen von Landesstraßen zu Kreis- und Gemeindestraßen vorgesehen.