" Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen "Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden", so Minister Jäger.
Das Gesetz ändert das Zuweisungsverfahren an die Kommunen.
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.

"Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden."
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor.
Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Für diese Angehörigen wird dann eine Bleibe in den Geflüchtetenunterkünften in der Nähe des jeweiligen Krankenhauses organisiert.
Wenn eine Krankenhausbehandlung abgeschlossen werden kann oder eine ambulante Therapie möglich ist, wird auch für die Patientinnen und Patienten eine Unterkunft gesucht.

Dieses Verfahren ist in einer Bundesbauvereinbarung (BBV) mit dem jeweiligen Land vereinbart.
Zudem wird im Unterkunftsbau verstärkt auf innovative modulare sowie serielle Bauweisen zurückgegriffen.
Aktuell sind weitere 400 Unterkünfte in modularer, systemoffener Bauweise in Augustdorf und Minden geplant.

24. Mai 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.

Trotz der beschlossenen Erleichterungen, kann es bei Ankunft - zum Beispiel bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft - jedoch notwendig sein, ein Tier vorübergehend in ehrenamtlich betriebenen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen unterzubringen.
* Einreichung eines Antrages des jeweiligen Tierheims auf Kostenerstattung (siehe Antragsformular)
* Mit der Antragstellung muss das jeweilige Tierheim nachweisen, dass das von einer geflüchteten Person mitgebrachte Heimtier dem vor Ort zuständigen Veterinäramt gemeldet wurde, um ggf. erforderliche tiergesundheitliche Maßnahmen wie Impfung, Mikrochipkennzeichnung etc. veranlassen zu können.

Hinzu kommen 35 Jobcenter als sogenannte gemeinsame Einrichtungen, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Kommunen getragen werden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

An diesen Kosten beteiligt sich die Pflegekasse mit einem festen Zuschuss, dessen Höhe von der jeweiligen Pflegestufe abhängt.
2. Einem Betrag für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung (sogenannte. "Hotelkosten" wie Heizkosten, Reinigung, Mahlzeiten).

Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.

Ansprechpartner ist das Studentenwerk an der jeweiligen Hochschule.
Wer in den nächsten Wochen auf der Suche nach einer Bleibe ist, sollte bei Studentenwerken und Wohnungsgenossenschaften anfragen und sich auch durch diese Seiten klicken:

Dafür hat das Land Nordrhein-Westfalen frühzeitige Beratungen vor allem derjenigen Personen etabliert, die eine unklare Bleibeperspektive haben, und in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes entsprechende Rückkehrberatungsstellen eingerichtet.
Die künftigen Kolleginnen und Kollegen in den Zentralen Ausländerbehörden haben die Aufgabe, Betroffene individuell, umfassend und qualifiziert zu allen Fragen zu beraten, die im Zusammenhang mit der Rückkehr und Reintegration in das jeweilige Heimatland bestehen.

Der Unterricht findet dabei in den jeweiligen Landeseinrichtungen in geeigneten Räumen durch ausgebildete Lehrkräfte statt und ergänzt vorhandene Bildungsangebote des Landes im Bereich Kunst, Musik und Sport, die bereits durch die Betreuungsdienstleister in den Einrichtungen umgesetzt werden.
Mit dem Unterricht möchten wir Kindern und Jugendlichen in den Landeseinrichtungen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitnah nach ihrer Einreise ein schulnahes Bildungsangebot machen.

So wurden hier von bürgerschaftlich Engagierten gemeinsam mit Politik und Verwaltung Projekte entwickelt wie "Null Müll" zur Müllvermeidung, Straßenbegrünung, Verschönerung des öffentlichen Raums oder auch eine Boule-Bahn, die den Austausch von Menschen mit und ohne Obdach fördert.
Sie sollen Mut und Lust machen, sich für ein friedliches Zusammenleben in einem lebens- und liebenswerten Stadtteil einzusetzen", sagte Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
Diese Bildungseinrichtungen kennen die Situation in ihren jeweiligen Städten und den dortigen Quartieren besonders gut.