Bund, Land NRW und Deutsche Bahn unterzeichnen die ersten beiden Verträge zum RRX und zum Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs
19. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Verkehr
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.

Aufsuchen von Betroffenen durch neue Kooperation mit Kommunen
Damit auch möglichst alle Betroffenen von der Aufbauhilfe und der Beratung profitieren können, geht das Ministerium künftig eine Kooperation mit ausgewählten Kommunen für weitere Hilfsangebote ein, bei denen Betroffene persönlich vor Ort aufgesucht werden.
Zu den jeweiligen Vertragspartnern werden die schwerstbetroffenen Kreise Rhein-Sieg, Euskirchen, Rhein-Erft, die Städteregion Aachen sowie die Stadt Hagen gehören.
Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hatte das Ministerium bereits weitere unterstützende Initiativen wie "Handwerk im Wiederaufbau", "Senior-Expertise hilft: planen und bauen", das Hilfszentrum "Schleidener Tal" mit interkommunalem Traumazentrum oder das Forschungsprojekt zu 3D-Lageinformationen von durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht.
Eine Auswahl von Meilensteinen des Wiederaufbaus

Der Vertrag legt unter anderem Aufgaben, Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit fest und regelt das Zusammenwirken bei Ausschreibung und Berufung der klinischen Professuren, die gleichzeitig Chefärztinnen und Chefärzte an den Krankenhäusern sein werden.
Durch diesen Vertragsschluss wird noch keine Entscheidung getroffen, in welchem konkreten Umfang die ausgewählten Krankenhausträger mit Aufgaben der Forschung und Lehre befasst sein werden.
Zum Beispiel die Frage, welche Fachkliniken/Fachabteilungen des jeweiligen Trägers im Rahmen des "Universitätsklinikums OWL der Universität Bielefeld" klinisch ausbilden und forschen werden, wird erst nach Abschluss der bereits begonnenen Gespräche in Einzelverträgen zwischen der Universität und dem jeweiligen Krankenhausträger geregelt werden.
Es sollen nach Vertragsabschluss weitere Kooperationspartner hinzukommen, für die der grundsätzliche Kooperationsvertrag dann auch Gültigkeit hat.

Neben den tariflichen Leistungen während der Ausbildung und dem Anfangsgehalt nach einer Übernahme werden auch die jeweiligen Tarif- und Ansprechpartner zu den 128 Tarifverträgen in 131 Branchen genannt;
das erleichtert den Zugang zu weiteren Informationsquellen und Ansprechpartnern in den jeweiligen Berufszweigen.

Damit wird in Deutschland und Frankreich der wesentliche Artikel 10 des Aachener Vertrags umgesetzt: Sprache ist der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis zwischen unseren beiden Ländern.
Ziel der Sprachstrategie ist, die Zahl der Lernenden der jeweiligen Partnersprache zu erhöhen, ebenso wie darüber hinaus auch Sprachniveau und -qualität angemessen zu berücksichtigen.
In die nordrhein-westfälische Mandatszeit fiel auch der 2019 zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag von Aachen.
Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.

Zurzeit gehen die Partner im Ausbildungskonsens davon aus, dass zum Jahresende rund 115.000 junge Menschen in NRW einen Ausbildungsvertrag mit Betrieben abgeschlossen haben werden.
Um auf die jeweiligen Bedarfe in den Regionen in Zukunft besser reagieren zu können und eine Annäherung zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt zu erzielen, werde die Umsetzung von Maßnahmen in den 16 IHK-Bezirken, beispielsweise mit regionalen Ausbildungsbörsen, weiter intensiviert.
Die Partner im Ausbildungskonsens haben dementsprechend beschlossen, auf der Basis der endgültigen Zahlen zum Ausbildungsjahr 2015/16 beim nächsten Treffen im Frühjahr 2016 eine angemessene Steigerung bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu vereinbaren.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Tarifverträge für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Tarifverträge für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so Laumann: "Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt helfen sie, dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen.
" Der Minister freue sich daher, dass die Tarifpartner einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.