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Innenministerium verbietet Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg"
Minister Herbert Reul: Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um den Antisemitismus und Terrorunterstützung auszutrocknen
16. Mai 2024 PHB Reul, Herbert - ernst, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten.

Ziel dieser Aktivitäten war es, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen.
Im Bereich auslandsbezogener Extremismus geht der Verfassungsschutz auch weiter konsequent gegen Gruppierungen vor, die Terror und Antisemitismus befürworten.
Innenminister Herbert Reul: "Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina Solidarität Duisburg' im Mai 2024 haben wir alle juristischen Möglichkeiten genutzt, um klare Kante gegen Extremismus zu zeigen."
Der Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick.
Er unterstützt auch als sogenannte "mitwirkende Behörde" andere Behörden, zum Beispiel durch Sicherheitsüberprüfungen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Start der E-Klausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein voller Erfolg!
Start der E-Klausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein voller Erfolg!
In Nordrhein-Westfalen wird nahezu ein Viertel aller juristischen Staatsexamina Deutschlands abgelegt Justiz
Im Januar 2024 haben im bevölkerungsreichsten Land 171 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare - das sind mehr als 96,6 Prozent der geladenen Kandidaten und Kandidaten - die Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung elektronisch angefertigt.
Damit hat die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe, ab dem 1. Januar 2024 allen Prüflingen in den juristischen Staatsexamina die Möglichkeit der digitalen Anfertigung anzubieten, pünktlich umgesetzt.

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.
Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden.
Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die durch Bundesrecht erst im Juni 2021 - mit Wirkung zum 01.01.2023 - geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.

Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen
Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab 2024
Webbasierte Übungsmöglichkeiten stehen ab sofort zur Verfügung
Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.

Als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich bereits die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf für verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.
"Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Lücken aufweisen.
In einem solchen Fall kann es keine Verbraucherin und kein Verbraucher juristisch mit solch großen Konzernen aufnehmen.
Für den Kapitalmarkt gibt es bereits die Möglichkeit von Musterklagen.

Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden - auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.
Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln nehmen - unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen - im Mai 2020 den Prüfungsbetrieb in beiden juristischen Staatsprüfungen wieder auf.
Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
Die schnelle Wiederaufnahme von Ausbildung und Prüfungsbetrieb unter verbesserter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zeigt unser großes Interesse, den Nachwuchs von heute zu hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von morgen zu entwickeln.

Den Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Nordrhein-Westfalen ist es traditionell ein besonderes Anliegen, den Austausch zwischen den beiden Ländern aktiv zu fördern, insbesondere bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchses.
Ich freue mich, dass wir auf diese Weise die Weichen für internationale juristische Karrieren stellen können.
Seit 1972 bietet das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren aus ganz Deutschland zweimal pro Jahr die Möglichkeit, in Paris an einem Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und in die französische Rechtssprache teilzunehmen.

Den Leiterinnen und Leitern der juristischen Referendar-Arbeitsgemeinschaften wurden speziell entwickelte Unterrichtsmaterialien vorgestellt und die zusätzliche Möglichkeit von Exkursionen zu Gedenkstätten, Gesprächen mit Zeitzeugen oder Besuchen von Ausstellungen aufgezeigt.
Seit Juni 2021 hat die Vermittlung juristischer Kenntnisse nach § 5a DRiG, zuvor schon § 7 Justizausbildungsgesetz NRW, auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur stattzufinden.

Den Initiatorinnen und Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Es soll eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes möglich sein", so Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach. "

Außerdem werden wir neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozessen zu beschleunigen.
Daher setzen wir auf Projekte wie 'Dialog schafft Zukunft', die durch eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen die Akzeptanz steigern und zeitraubende juristische Auseinandersetzungen verhindern sollen.

Das Modul rundet die bereits umfangreichen Möglichkeiten der App ab und stellt einen echten Mehrwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar.
Sie ist einfach in der Handhabung und zeigt den richtigen Weg durch den juristischen Dschungel.

"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen - wir wollen eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ermöglichen", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt."
Wer Interesse an einem juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit hat, kann dies jetzt bei der zuständigen Präsidentin oder dem zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen.

Den Initiatorinnen und Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Beraterinnen und Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Den Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristischen Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Angehende Juristinnen und Juristen sollen reflektieren lernen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Der Bundesgesetzgeber fordert in § 5a Deutsches Richtergesetz eine Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur im juristischen Studium und im juristischen Vorbereitungsdienst: "Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen erlernen, die rechtlichen und ethischen Konflikte, die mit den verschiedenen juristischen Tätigkeiten verbunden sein können, zu erkennen und selbstständig damit umzugehen.

Das Séminaire d'Allemagne bildet das Spiegelbild des seit über 50 Jahren durchgeführten "Frankreichseminars": Das Ministerium der Justiz bietet Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren aus ganz Deutschland zweimal im Jahr die Möglichkeit, verschiedene juristische Institutionen in Paris kennenzulernen und Einblicke in das französische Recht zu erhalten.

Oftmals erfordern diese Rechtsstreitigkeiten keine vertiefte juristische Prüfung.
"Das Widerspruchsverfahren bietet hier eine effektive Möglichkeit zur Berichtigung.

Für das Projekt "Befragung niedergelassener Hausärztinnen und Hausärzte in NRW zum Einsatz von Delegationsmöglichkeiten" haben insgesamt 31,7 Prozent der angeschriebenen Hausärztinnen und Hausärzte auf die Studienanfrage geantwortet.
Vorbehalte bestehen andererseits noch wegen eines möglichen Mehraufwands in der Anfangsphase sowie hinsichtlich eventueller juristischer Folgen.

Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.
Mit dem Projekt "Wirksamkeit durch Reichweite - Rechtsberatungsstelle mit hauptamtlicher juristischer Kompetenz im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung" der Aktion Würde & Gerechtigkeit steht den Betroffenen zudem ein Angebot zu Fragestellungen mit Bezug zum Arbeitsrecht zur Verfügung.

Er entwickelte ein Finanzierungskonzept für Informationsveranstaltungen mit "Tagen der Offenen Tür", bei denen Interessierte sich über die gesetzliche Erbfolge, das Betreuungsrecht und die Möglichkeit der privaten Vorsorge informieren können.
Seit dem Jahre 2000 kümmert sich Dr. Schüller als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung des Marien-Hospitals Düsseldorf und des Verbundes Katholischer Krankenhäuser in Düsseldorf um alle dort anfallenden juristischen Fragen.

Mit dem virtuellen Hausverbot betritt der Gesetzgeber juristisches Neuland.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.

Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Die juristische Lehre, die Gerichte und auch in diesem Bereich tätige Praktiker haben sich dafür ausgesprochen, die Vorschrift entsprechend zu reformieren.

- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
Das Aufgeben strafrechtlicher Grundsätze ist jedoch nicht nur ein juristisch hochproblematischer Weg, es bringt uns auch dem Ziel nicht näher.

Wir müssen den Menschen, denen Leid angetan wurde, so gut es eben geht zur Seite stehen und sie durch den Dschungel an Bürokratie und vielfältiger Hilfemöglichkeiten lotsen.
Opferschutz bedeutet aber auch, eben nicht nur die ermittelnde oder juristische Seite der Tat zu sehen, sondern deren Folgen.