Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.
Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
"Ein operativ und sozial verordnetes Geschlecht ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Persönlichkeitsrecht und in die Menschenrechte.
Deshalb darf es geschlechtsangleichende und geschlechtsvereinheitlichende Operationen an Säuglingen außer in lebensbedrohlichen Notfällen künftig nicht mehr geben", betont Ministerin Steffens.
Die Landesregierung hat sich im "NRW Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt- gegen Homo- und Transphobie" zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um die Lebenssituation von intersexuellen Menschen zu verbessern.

Dort beginnt Ruben Lütkenhaus gemeinsam mit weiteren Zeugen des Vorfalls sofort mit der Reanimation des Mannes.
Wenige Minuten später treffen auch Rettungskräfte ein und übernehmen die weitere Versorgung des Mannes.
Ruben Lütkenhaus hat ohne Rücksicht auf seine eigene körperliche Unversehrtheit einem ihm unbekannten Mann das Leben gerettet.
Es bestand die Gefahr, dass er sich an den Polizeibeamten klammert und ihn mit unter Wasser zieht.
Für seinen mutigen Einsatz verleihe ich Polizeikommissar Ruben Lütkenhaus die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm an Gleisen dürfe nicht mehr nur dem Bahnsektor überlassen bleiben.
Aufgrund der unbestrittenen Gesundheitsschädlichkeit durch Lärm muss sich gerade auch auf europäischer Ebene die Gesundheitspolitik verstärkt mit der Problematik befassen.
Einhellig war man der Meinung, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auf europäischer Ebene stärker in den Vordergrund geschoben werden muss.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211/3843-1019.

Nordrhein-Westfalen will die verpflichtende Blutentnahme bei Alkoholsündern in Zukunft überflüssig machen.
Innenminister Ralf Jäger sieht im Atemalkoholtest eine beweissichere Alternative bei Straftaten im Straßenverkehr.
"Eine Blutprobe ist immer ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der sich heute vermeiden lässt.
Eine Atemprobe dagegen kann jeder verkraften", erklärte er in Düsseldorf.
Der Innenminister unterstützt deshalb ein bundesweites Forschungsprojekt der Hochschule der sächsischen Polizei, das heute startet.

Nun soll sie ausgebaut und fortentwickelt werden.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.

Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.
Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.
Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.O.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärft die Schwere des Verbrechens erheblich.
Dem trägt unser Strafrecht heute nicht ausreichend Rechnung.

Und genau da setzt die heutige landesweite Kontrollaktion an.
Wir treffen die Drahtzieher dort, wo es weh tut: Bei ihrem Geschäftsmodell.
Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.