Den ersten Kraftakt haben die Länder heute bewältigt.
Die Verkehrsminister haben einmütig diese künftigen Finanzierungsinstrumente beschlossen.
Das ist ein starkes Signal: Damit nehmen die Länder die künftige Bundesregierung in die Pflicht, die Vorschläge umzusetzen.
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Groschek hatte stets die Ausweitung der Lkw-Maut und die Bildung von Fonds gefordert.

Wichtig sind auch Investitionen in die Barrierefreiheit und die Ausweitung des Angebots, dafür reicht das Geld aktuell hinten und vorne nicht.
Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen.
Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen.
Dafür werde ich mich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz einsetzen - für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.
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Ministerpräsident Wüst trifft Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Industrie / Erwartungen an Bundesregierung formuliert
13. März 2025 Ministerpräsident Hendrik im Gespräch mit den Vertretern und Vertreterinnen der nordrhein-westfälischen Industrie Foto: Land NRW / Josua Dunst
Bei dem industriepolitischen Austausch, an dem auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teilnahmen, wurden zentrale wirtschaftliche Herausforderungen diskutiert und gemeinsame Erwartungen an die künftige Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie formuliert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 13. März 2025, Spitzenvertreterinnen und -vertreter der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem Austausch in der Staatskanzlei empfangen.

Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.

Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet.
"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
"Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor.

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Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert.
Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen.
Wir hingegen setzen uns dafür ein, dass auf alle Eingriffe und Amputationen bei Nutztieren künftig komplett verzichtet werden sollte", so Remmel.
Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte.
Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend.
Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.
Das wird auch künftig Maßgabe unseres Handelns sein.

Anschließend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
"Die Bundesregierung muss die Finanzierung unbefristet fortsetzen, die Städte und Gemeinden können das nicht leisten", forderte Schneider.
Streiche die Bundesregierung künftig die Gelder, würden viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen ihre Arbeit verlieren.

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern.
Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen.
Dies würde zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der Arbeitslosenversicherung, die künftig dafür aufkommen müsste, und natürlich der betroffenen jungen Menschen erfolgen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht endlich durch Abschaffung der Optionspflicht zu reformieren.
Sie sollen künftig keine Deutschen auf Zeit bleiben", so Schneider und Jäger.

"Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben.
Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, den Zinssatz künftig ohne großen Aufwand wieder anzupassen, falls die Marktzinsen deutlich steigen.
Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Überlegungen dazu rasch an die Länder zu kommunizieren.
Bei der Regulierung sollten hinsichtlich der Netzentflechtung die bewährten Regeln für das Gasnetz auf das künftige Wasserstoffnetz übertragen und keine Trennung des Betriebes von Gas- und Wasserstoffnetzen vorgesehen werden.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung appellieren an die Bundesregierung, sich im anstehenden Trilog auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren und dies auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.
d) Nordrhein-Westfalen und Bayern bitten die Bundesregierung, die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.
Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen."
Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
"Die Bundesregierung hat auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl jedes Maß an Anstand verloren.
Künftig sollte der nationale Armuts- und Reichtumsbericht von unabhängigen Experten erstellt werden", betonte der Minister.

Personen, die einen Imbiss oder ein Restaurant eröffnen wollen und keine einschlägige Ausbildung in einem Lebensmittelberuf haben, sollen künftig vor der Betriebseröffnung einen Nachweis der dafür erforderlichen Sachkunde erbringen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob und wie ein solcher "Hygieneführerschein" gesetzlich verankert werden kann.
Personen, die einen Imbiss oder ein Restaurant eröffnen wollen und keine einschlägige Ausbildung in einem Lebensmittelberuf haben, sollen künftig vor der Betriebseröffnung einen Nachweis der dafür erforderlichen Sachkunde erbringen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob und wie ein solcher "Hygieneführerschein" gesetzlich verankert werden kann.

"Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen", so der Minister.
Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung und am Deutschen Bauernverband.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Das Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen künftig weiter Steuerschlupflöcher nutzen können, die sich durch Gestaltungsmodelle bei der Gewerbesteuer bieten.

Die Bundesregierung hat Besserung versprochen, jetzt muss sie liefern.
Berthold Schröder, Präsident des WHKT: "Mit dem WHKT-Modell legen wir einen konkreten und praxistauglichen Vorschlag vor, wie Mutterschutz für selbstständige Frauen künftig gestaltet werden kann.

Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:
Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird", sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf.
Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

Das untermauern zahlreiche Daten und Prognosen aus Nordrhein-Westfalen ebenso wie der vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht des Bundes, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,8 Prozent erhöht.
Das untermauern zahlreiche Daten und Prognosen aus Nordrhein-Westfalen ebenso wie der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht des Bundes, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,8 Prozent erhöht.
"Die Meldungen der vergangenen Tage aus den Regionen unseres Landes zeigen eindrucksvoll, dass wir für die künftige Entwicklung optimistisch sein können", betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Förderpolitik nach 2020.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Darin ist sich die EMK einig und richtet den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen zu beschleunigen.

Gemeinsam mit der Bundesregierung und der Stadt Bonn haben wir uns mit Nachdruck für Nordrhein-Westfalen als Standort eingesetzt.
Von Nordrhein-Westfalen aus kann die internationale Entwicklungspolitik künftig noch wirkungsvoller mitgestaltet werden.
Als Gastgeber der Vereinten Nationen stehen die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn Seite an Seite.

Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung.
Zweitens müssen wir alles tun, um unsere Heimat vor künftigen Unwetterereignissen zu schützen.
Kurz: Natur, Umwelt, Leib und Leben schützen - quasi das Immunsystem unserer Heimat stark machen, damit wir besser gegen Wetterextreme gewappnet sind.

Gemeinsam mit der Bundesregierung und Digitalminister Wildberger gehen wir jetzt große Schritte, sei es beim schnelleren und digitalen Gründen, dem Bürokratieabbaucheck oder als Taktgeber bei KI.
Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum - nicht umgekehrt.

"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

Diese Änderung betrifft sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen, sodass Steuererklärungspflichten für Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage in vielen Fällen künftig entfallen.
Mit dieser Regelung nutzt die Bundesregierung den Spielraum der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um den Bürokratieaufwand zu verringern.
Eine weitere geplante Änderung erlaubt es künftig Lohnsteuerhilfevereinen, bei der Steuererklärung zu unterstützen, wenn die PV-Anlage von der Einkommensteuer befreit ist.

Ich freue mich, dass sich auch die Bundesregierung in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird.
Minister Groschek sagte: "Die zugesagte Unterstützung des Bundes für den Bau von Radschnellwegen ist eine wirklich gute Botschaft.
Dort kommen sie künftig schnell, sicher und entspannt zur Arbeit und zur Uni und entlasten gleichzeitig die Autostraßen.

Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.

Zusammen mit der neuen Bundesregierung wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen.
In Berlin wurde vereinbart, dass der Bund künftig mehr Mittel für unsere Kommunen zur Verfügung stellen wird.

Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit machen wir hier einen ganz wichtigen Schritt.
Damit muss künftig Schluss sein.
Darum setze ich mich auch weiter dafür ein, dass die Ausbildungen - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - gänzlich vom Schulgeld befreit werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Dortmund wird einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany.
Dies hat die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel bekannt gegeben.
Das neue Zentrum soll künftig Start Ups als Bindeglied zwischen innovativen digitalen Ideen und der Marktreife von Lösungen unterstützen.

In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.
Künftig soll das EBA nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das komplette Planfeststellungsverfahren zuständig sein, einschließlich der Anhörungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen Betroffener.
Damit regionale Besonderheiten nicht außer Acht gelassen werden, schlägt Nordrhein-Westfalen jetzt eine Ergänzung des Gesetzestextes vor: "Das Eisenbahn-Bundesamt schließt mit den Ländern jährliche Zielvereinbarungen, einschließlich verbindlicher Zeit- und Ressourcenplanungen, für die in den jeweiligen Ländern liegenden Maßnahmen."
Der Bund verspricht sich von der Neuregelung im Eisenbahnbereich eine Reduzierung der Schnittstellen, Kosten- und Zeitersparnis und Synergieeffekte durch einheitliche Standards und Arbeitsabläufe.
"Wenn aber durch die Bündelung die Vorteile der regionalen Verankerung unserer bisher zuständigen Landesbehörden verloren gehen, müssen wir sicherstellen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen Eisenbahn-Bundesamt und den Ländern stattfindet und dieser in verbindlichen Zielvereinbarungen mündet."
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bundesrats-Drucksache: 389/18).
Der Gesetzentwurf soll die Empfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 umsetzen.

Andrea Milz hat mit großem Engagement das Ehrenamt und den Breitensport gestärkt und wird künftig weiterhin einen besonderen Fokus auf die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr legen.
Matthias Roßbach verfügt über sieben Jahre Koordinierungserfahrung in Bundesangelegenheiten und sehr gute Kenntnisse in der Bundespolitik.
Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Überall dort und auf der ganzen Bandbreite der Themen muss Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland stattfinden und Impulse geben.

Voraussetzung für die Anerkennung ist außerdem ein Managementplan, in dem notwendige Schutzmaßnahmen und die künftige Präsentation der Objekte festgelegt werden.
Die Kulturdezernentin des LVR, Milena Karabaic, dazu: "Der Welterbestatus ermöglicht Sonderzuschüsse durch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung plant, in einen Neubau für das EZMW in Bonn zu investieren, in dem zunächst bis zu 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Platz fänden.
Hierfür wurde das bundeseigene Grundstück in Bad Godesberg-Nord an der Ludwig-Erhard-Allee nahe dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen.
Eine Entscheidung über den künftigen Sitz der Organisation will der EZMW-Rat voraussichtlich im Dezember 2020 treffen.

Über den Bundesrat will sich das Land Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass künftig ein Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei reinen Ersatzneubauten zum Standard wird.

Das Geld dafür soll aber nach dem Willen der Bundesregierung nur noch bis Ende 2013 fließen.
Die Kosten für Klassenfahrten oder Kindergartenausflüge können künftig auch bar an die Familien ausgezahlt werden.

Nordrhein-Westfalen untersucht derzeit als erstes Bundesland in einem Langzeit-Monitoring bis 2022 die künftige Entwicklung der Biomasse von Fluginsekten auf 120 repräsentativ ausgewählten Probeflächen.
Nordrhein-Westfalen steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und zum Klimapaket der Bundesregierung.
In den vergangenen Wochen hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Nachrüstsysteme für dieselbetriebene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen.

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.

"Hessen warnte schon frühzeitig vor der von der Bundesregierung beabsichtigten Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport.
"Hessen wird sich auch künftig dafür einsetzen, bei einer etwaigen Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport das Ziel einer solchen Steuerbefreiung im Blick zu behalten: die Förderung des Sports.

Diese Entscheidung der Bundesregierung wurde nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet getroffen.
Bundesminister Altmaier erklärt dazu: "Ich freue mich sehr, mit dem Digital-Gipfel dieses Jahr ins Ruhrgebiet nach Dortmund zu kommen.
Das Ruhrgebiet hat im Bereich der digitalen Wirtschaft eine beeindruckende Entwicklung gemacht und gerade Dortmund kann mit zahlreichen digitalen Neugründungen, IT-Dienstleistern und einer digital affinen Produktionswirtschaft aufwarten.
Mit dem Schwerpunkt "Digitale Plattformen" greift der Gipfel ein Thema auf, das zentral ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas.
Das habe ich zuletzt in meiner "Nationalen Industriestrategie 2030" deutlich gemacht.

Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.
Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.
Da ein großer Teil der Gründungen nach wiederkehrenden Mustern erfolgt, können nach Einschätzung der Länderministerien künftig bis zu 90 Prozent der Gründungsfälle vollständig automatisiert bearbeitet werden.

Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dabei muss vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu verhindern.
Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege zu verbessern.

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt.
"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.
Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.