Ministerin Gebauer: Ein neues, erfolgreiches Kapitel für den islamischen Religionsunterricht
17. Mai 2021
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.
Schule und Bildung
Weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Gebauer begrüßt am heutigen Montag die islamischen Organisationen und designierten Mitglieder der künftigen Kommission, die mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gestalten werden.

Dies wird langfristig aus Sicht der Kommission Kosten sparen.
Schon im Zwischenbericht Anfang dieses Jahres stellte die Kommission fest, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund unterfinanziert ist, wenn es um die Bereitstellung der Regionalisierungsmittel geht.
Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
In ihrem Abschlussbericht liefert die Kommission auch Lösungsansätze für eine künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.

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EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.

Eine inhaltliche Begleitung hat die Auftaktveranstaltung durch Vorträge von Nina Andrieshen, Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, Prof. Dr. Julia Gebrande, Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene, sowie Ilka Katrin Kraugmann und Karl Haucke, Mitglieder des Betroffenenrates der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), erfahren.
Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung hielt die Landeskommission ihre konstituierende Sitzung ab.
Die Landeskommission setzt sich unter anderem zusammen aus unabhängigen Sachverständigen aus den Bereichen Justiz, Psychologie und Sozialwissenschaft, Expertinnen und Experten verschiedener gesellschaftlicher Handlungsfelder, Vertreterinnern und Vertreter der Kirchen sowie des Betroffenenrates des Bundes.
Auch der oder die künftige Beauftragte für Kinderrechte und Kinderschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wird Teil der Landeskommission sein.
Die Mitglieder der Kommission:

"Ich bin richtiggehend froh über die Ergebnisse der Bodewig-Kommission.
Im Angesicht des gewaltigen Sanierungsstaus habe ich jetzt endlich das Gefühl, dass wir den Erhalt unserer in weiten Teilen maroden Infrastruktur in den Griff kriegen können", sagte Groschek, der selbst Mitglied in der Bodewig-Kommission ist. "
Die Verkehrsminister haben einmütig diese künftigen Finanzierungsinstrumente beschlossen.
Das ist ein starkes Signal: Damit nehmen die Länder die künftige Bundesregierung in die Pflicht, die Vorschläge umzusetzen.

Umweltminister Johannes Remmel hat jetzt eine Experten-Kommission aus Fachleuten der Bereiche Mikrobiologie, Hygiene und Abwasser eingesetzt, die wissenschaftliche und technische Vorsorgemaßnahmen entwickeln, damit eine Legionellen-Epidemie wie die in Warstein künftig verhindert werden kann.
Des Weiteren soll die Kommission prüfen, welche Anforderungen gestellt werden müssen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung.
Die Kommission kam erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Deshalb habe ich diese hochrangig besetzte Kommission einberufen, die mögliche Risikofaktoren identifizieren und Empfehlungen formulieren wird", sagte Minister Remmel.

Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Förderbereichen konzentrieren.
Im Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind für die Strukturpolitik insgesamt 376 Mrd. EUR vorgesehen.
Im Vergleich zum Kommissionsentwurf sollen mindestens 100 Mrd. Euro eingespart werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereinsverbote künftig eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verbot entsprechender Internetangebote sein können.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.
Minister Liminski ist zu diesem Thema auch persönlich auf die zuständige EU-Kommission-Vizepräsidenten Henna Virkkunen zugegangen, zeitnah wird es auch auf Arbeitsebene einen vertiefenden Austausch geben.

Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.
Minister Dr. Limbach dankte den europäischen Partnern und der Kommission für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit: "Um in Europa im Bereich der Digitalisierung wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir nicht nur hochfliegende Visionen, sondern auch einen langen Atem und die Bereitschaft, sich an einer Vielzahl von Detailproblemen abzuarbeiten."
Der Minister versprach, Nordrhein-Westfalen werde die europäische Justizdigitalisierung mit seinem Know-how auch künftig aktiv mitgestalten.

Damit die Europäische Union auch künftig Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sichern kann, braucht es jetzt einen Fokus auf die Brot- und Butterthemen.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die neue Kommission ist im Amt - jetzt gilt es, die Aufgaben mit Entschlossenheit und Geschlossenheit anzupacken.
Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.

Im für Nordrhein-Westfalen neuartigen Prüfungsformat der Präsentationsprüfung bereiten die Schülerinnen und Schüler ein Thema eigenständig vor, visualisieren Inhalte und stellen sie der Prüfungskommission vor.
Kompetenzen wie kritisches Denken, Kreativität, klare Kommunikation und Kooperation können hierdurch künftig stärker im Mittelpunkt stehen.
Künftig begleiten die Schulen diese Arbeit enger.

Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.
Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.
Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.

Eine unabhängige Bewertungskommission besuchte Mitte April die beiden Bewerberkommunen, um sich vor Ort ein Bild von den Gartenschaukonzepten zu machen und gab anschließend ihre einstimmige Empfehlung ab.
Die Landesregierung ist in ihrer Entscheidung der Empfehlung der Bewertungskommission gefolgt.
"Kleve hat die Bewertungskommission davon überzeugt, dass das Konzept für die LAGA 2029 eine sehr gute Möglichkeit ist, die Ziele der Stadt Kleve für die künftige Stadtentwicklung zu erreichen und weiterzuentwickeln.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt designierte Präsidentin der Europäischen Kommission in Aachen
Dass Ursula von der Leyen als designierte Präsidentin der EU-Kommission wenige Tage nach ihrer Wahl Nordrhein-Westfalen besucht, ist ein wertvolles Signal an die zentrale Rolle Nordrhein-Westfalens innerhalb Europas und unterstreicht welche besondere Wertschätzung unser Land innerhalb der EU auch künftig erfährt.
Anlässlich des Empfang der designierten EU-Kommissionspräsidentin gratulierte Ministerpräsident Laschet Ursula von der Leyen zur Wahl.

Sie wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und wird künftig jährlich vergeben.
Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.

Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 sollen künftig bevorzugt mit den auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen erfolgen.
Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 sollen künftig bevorzugt mit den auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen erfolgen.
Dies sieht der Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (STIKO) vor.

Gemeinsam mit hervorragenden und außerordentlichen Theaterschaffenden möchte ich mutiges, relevantes, aufregendes Theater für Düsseldorf machen.
Karlaganis war dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern von einer Findungskommission unter dem Vorsitz von Kulturministerin Ina Brandes vorgeschlagen worden.
Mitglied der Kommission war auch Schauspielerin Claudia Hübbecker aus dem Ensemble des Düsseldorfer Schauspielhauses.
Der künftige Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gründungskommission legt Empfehlungen für Deutsches Fotoinstitut vor
Archivieren, sichern, forschen, digitalisieren und vermitteln - beratende Gründungskommission legt Empfehlungen für Deutsches Fotoinstitut vor
Das Deutsche Fotoinstitut (DFI) am Standort Düsseldorf soll künftig ein Kompetenzzentrum und aktiver Partner für die Bewahrung, Erforschung und Vermittlung des fotografischen Erbes sein.

Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.

"Die künftige Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer: Wohin geht der Weg?"
"Die künftige Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer: Wohin geht der Weg?"
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Die Auszeichnung wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und soll künftig jährlich vergeben werden.
Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.

Strategiekonferenz zur Europäischen Regionalförderung: Gemeinsam die künftige Förderperiode gestalten
Minister Pinkwart: Wir möchten frühzeitig alle Interessierten in die Verhandlungen mit der Kommission einbinden
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.

Das muss in der Verordnung ausdrücklich niedergelegt werden und darf sich nicht auf bloße Absichtserklärungen der Kommission beschränken.
Er ist ein wichtiger Baustein, um künftige Gefahrenherde zu vermeiden.

Deshalb brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhängigkeiten im Energiesektor künftig vermeiden.
Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Vorsitzenden der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt.
Wenn Kommunen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge von externen Dienstleistern erbringen lassen wollen, ist dafür künftig eine europaweite Ausschreibung erforderlich.

Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde.
Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.
Die Kommission fordert ganz klar, dass der Bund die Finanzmittel für den ÖPNV nicht wie angekündigt absenkt, sondern im Gegenteil deutlich aufstocken muss.

Herdenschutzmaßnahmen, die vor Wolfsübergriffen schützen, können künftig auch über die bisher geltende Obergrenze von 20.000 Euro in drei Jahren hinaus gefördert werden.
Herdenschutzmaßnahmen, die vor Wolfsübergriffen schützen, können künftig auch über die bisher geltende Obergrenze von 20.000 Euro in drei Jahren hinaus gefördert werden.
Einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens hat die Europäische Kommission jetzt genehmigt.

Abschließend traf die Ministerpräsidentin mit dem künftigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zusammen.
Dabei unterstütze die Ministerpräsidentin ausdrücklich das Vorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Arbeit der neuen Kommission auf wichtige europäische Themen zu konzentrieren und kommunale, regionale und nationale Detailregulierungen den jeweils zuständigen Ebenen zu überlassen.

Sie wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und wird künftig jährlich vergeben.
Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.

* Um die Rechte der erkrankten Menschen zu schützen, sollen die Besuchskommissionen einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten.
Die Kommissionen sollen künftig auch die Belange von freiwillig untergebrachten Personen überprüfen können.

"Künftig sollen sich Experten aus allen Disziplinen über jeden Geldautomaten beugen, der gesprengt worden ist", so Reul.
Die im Innenministerium angesiedelte fünfköpfige Sonderkommission wird von der Kriminalistin Christa Lübbers geleitet.

Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.

Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettbeschluss. "
Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.

"Neben dem Wiederaufbau und der Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen und Menschen ist es unser Ziel, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um künftig auf derartige Extrem-Ereignisse besser vorbereitet zu sein.
In der Vorwoche war die vom Umweltministerium neu eingerichtete Hochwasserschutz-Kommission erstmals zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Die Kommission soll die Umsetzung des Arbeitsplans begleiten und an der Fortentwicklung mitwirken.

Die Auszeichnung wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und soll künftig jährlich vergeben werden.
Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Landesregierung hatte das Europa-Engagement der Kommunen bewertet, die sich um die Auszeichnung beworben hatten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Prof. Maria Böhmer: "Die Kathedrale Notre-Dame ist Teil des UNESCO-Welterbes, damit besteht für sie eine gemeinsame Verantwortung der Menschheit.
Ich hoffe auf ähnliche Hilfsbereitschaft im denkbaren Fall der künftigen Beschädigung von anderen Welterbestätten weltweit.

Die Initiative war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Teil des Industrieplans für den Grünen Deal angekündigt worden.
Für Unternehmen und Investoren soll es künftig nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, einen "One-Stop-Shop", geben.

Zugleich müssen wir mit Augenmaß die erforderlichen Weichen stellen, dass die Betriebe künftigen Anforderungen noch besser gewachsen sind.
Die EU-Kommission hat durch den Green Deal und aktuell durch die Farm to Fork- sowie die Biodiversitäts-Strategie Grundlagen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung formuliert.

Minister Walter-Borjans hatte Staatssekretär Rüdiger Messal beauftragt, zusammen mit einer Arbeitsgruppe die wesentlichen Fragen des künftigen Steuervollzugs und des dafür erforderlichen Verwaltungsaufbaus zu analysieren, zentrale Handlungsfelder zu definieren sowie geeignete Initiativen und Maßnahmen zu formulieren.
Die Kommission gibt insgesamt 33 Handlungsempfehlungen, mit denen Finanzverwaltung auch in Zukunft eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Verwaltung bleibt.
Sie macht darüber hinaus Vorschläge zur besseren Personalgewinnung und zum Ausbau des Risikomanagements.

Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.

Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.

Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Sie soll künftig bei der LfM gebündelt werden.

Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

In Nordrhein-Westfalen ist künftig mit weiteren Wolfsansiedlungen zu rechen.
Deswegen sind wir an die Europäische Kommission herangetreten, um die Förderrichtlinien Wolf zu notifizieren, damit die bestehenden Fördermöglichkeiten auch von den Berufsschäfern genutzt werden können.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!

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Minister Schneider: NRW wird auch künftig über 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für sinnvolle Arbeitsmarkt- und Sozialprojekte einsetzen können
Nordrhein-Westfalen wird auch in der neuen Förderperiode der Europäischen Kommission von 2014 bis 2020 mit über 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rechnen können.

Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.
Im Hinblick auf die zukünftigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sind auch alternative Ansätze zum Düngerecht vor dem Hintergrund der Probleme bei der Umsetzung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu erarbeiten.

Die aktuelle Förderperiode läuft zwar noch bis 2027, aber die Weichen für ihre künftige Ausrichtung ab 2028 werden schon jetzt gestellt.
In diesem Jahr stehen bereits die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.

Die Europäische Kommission hat nun die EU-Kosmetikverordnung geändert und TPO in allen Mitgliedsstaaten zum Schutze der menschlichen Gesundheit, insbesondere bei langfristiger und wiederholter Anwendung, als weiteren Stoff verboten.
Im Rahmen der amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen wird künftig bei gewerblichen Anwendern wie Nagelstudios geprüft, ob Produkte mit TPO verwendet werden und Informationen zu TPO - gegebenenfalls auch auf Internetseiten - entsprechend der Auslegung der EU-Kommission dargestellt werden.