Bundesländer fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes und schalten den Vermittlungsausschuss ein
24. November 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Krankenhaustransparenzgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, dass künftig zur Information der Bevölkerung und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle Daten über die Leistungen und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland in einem Online-Vergleichsportal veröffentlicht werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Krankenhaustransparenzgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, dass künftig zur Information der Bevölkerung und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle Daten über die Leistungen und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland in einem Online-Vergleichsportal veröffentlicht werden.

Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Da einige Sozialämter und Jobcenter in den betroffenen Gebieten aufgrund von Unwetterschäden nicht regulär arbeiten können, sollen pragmatische Regelungen die Beantragung und Auszahlung der Leistungen auch dann möglich machen, wenn die übliche Bearbeitung nicht möglich ist.
Minister Karl-Josef Laumann: "Die Unwetter-Opfer, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen jetzt schnelle Hilfe und Sicherheit, dass sie auch künftig Unterstützung bekommen.
Wer alles verloren hat, braucht jetzt nicht noch die unbegründete Sorge, dass das Amt die Leistungen streicht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen die Leistungsgewährung unter oft schwierigen Bedingungen sicherstellen.
Der Starkregen hat in den betroffenen Gebieten auch bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen zu Schäden am Hausrat geführt.

Eine weitere Option ist die Besondere Lernleistung.
Künftig begleiten die Schulen diese Arbeit enger.
Im zweiten Jahr stehen 135 Minuten im Grundkurs und 180 Minuten im Leistungskurs fest.
Dazu treten künftig sogenannte gleichwertige komplexe Leistungsnachweise - etwa praktische sowie schriftliche und mündliche Ergebnisse auch kleinerer Unterrichtsprojekte - in bestimmtem Umfang neben die Klausuren.

Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern.
Wenn die Leistungsberechtigten dann wieder mitwirken, soll die Sanktion aber auch wieder aufgehoben werden.
In Härtefällen sollen die Jobcenter künftig gar nicht mehr sanktionieren.
Das heißt: Nimmt ein Leistungsberechtigter einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahr, werden die Leistungen weiterhin für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.
Diese Neuregelungen sollen zudem für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen gelten.
Eine Differenzierung anhand des Alters oder anderer Kriterien soll künftig nicht mehr vorgenommen werden.

Damit setzt Nordrhein-Westfalen bewusst ein klares Signal: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Sicherung zweckgebundener Sozialleistungen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung gehören bundesrechtlich weiter gestärkt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Deshalb soll mit der Bundesratsinitiative erreicht werden, dass Sozialleistungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig ganz oder teilweise einbehalten oder treuhänderisch sichern können, wenn Vermieterinnen und Vermieter erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.
Zugleich sollen einbehaltene Leistungen mietrechtlich dennoch als erbracht gelten können, damit betroffene Mieterinnen und Mieter nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden.

Nach dieser würde künftig nur noch ein einheitliches digitales Verfahren und das gleiche Leistungsrecht angewendet.
Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.
So empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform ein zentrales digitales Sozialportal, über welches die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen erlangen können.
Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland mit der Sozialplattform einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung erhalten die Leistungen zur Förderung der Teilhabe, die sie entsprechend ihres individuellen Bedarfs benötigen.
Insbesondere dann, wenn neben Teilhabeleistungen durch Sozialleistungsträger auch noch Leistungen der Erziehungshilfe benötigt werden, kommt es zu Verwerfungen.
Der Gesetzgeber muss durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass künftig alle Kinder und Jugendlichen die ihrem Bedarf entsprechenden Leistungen aus einer Hand erhalten.
Die Umsetzung des Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung in einem Bundesleistungsgesetz kann schnell die genannten Anforderung des Artikels 19 BRK umsetzen und gleichzeitig eine indirekte Entlastung im Sinne der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erzielen.

Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung führten wie Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig.
Der Vorteil der Regelung ist, dass die Ärzte ihre Abrechnung künftig nur noch an einer Stelle einreichen und auch nicht mehr zwischen den Leistungen unterscheiden müssen.
Alle Leistungen, die auf Grundlage des Strukturvertrags erfolgen und von Ärzten aus Praxisnetzen ausgeführt werden, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung.
Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein.

Einheitliche Rückmeldeformate sorgen künftig für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.
Die kontinuierliche Ausbildungsleistung erhält künftig ein höheres Gewicht, während die Bedeutung einzelner Prüfungssituationen reduziert wird.
Damit wird die Gesamtleistung über die gesamte Ausbildungszeit stärker berücksichtigt.

Drei von bundesweit 15 geplanten neuen Leistungszentren der Fraunhofer-Gesellschaft kommen nach Nordrhein-Westfalen.
* Im Leistungszentrum DYNAFLEX PRO (Oberhausen) geht es künftig um die Erforschung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Anpassung der Energie- und Chemieindustrie an sich wandelnde Rahmenbedingungen und damit um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende und zur Zukunftsfähigkeit der NRW-Energie- und Chemieindustrie.
* Das Leistungszentrum Vernetzte Adaptive Produktion in Aachen wird sich mit der Digitalisierung der Produktion in den Bereichen der Energie, Mobilität, Medizin und Biotechnologie beschäftigen.
* Das Leistungszentrum Logistik und IT in Dortmund wird an der Digitalisierung der Logistik, u.a. durch Cloud Computing, arbeiten.

Ob sie mehr Leistungen bekommen, ob sich ihre Pflege und Betreuung verbessern und ob wir den oft überlasteten Pflegekräften bessere Arbeitsbedingungen bieten können", so Ministerin Steffens. "
Wer zuhause versorgt werden kann, profitiert in allen Pflegestufen bzw. künftig Pflegegraden.
Hier ist mit den besseren Leistungen endlich auch eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen möglich.
In den unteren Pflegestufen werden Menschen, die nach 2017 erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, in den Pflegegraden 2 und 3 ohne eine kognitive Einschränkung (heute Pflegestufe 1 und 2) dagegen weniger Leistungen erhalten als heute.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen.

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Land fördert ersten Schritt zum Aufbau eines Leistungszentrums für Automation der Universität Bielefeld und des Fraunhofer-Instituts in Lemgo
Wie können hybride Teams aus Menschen und Maschinen künftig noch besser und sicherer zusammenarbeiten?
Dazu forscht und berät künftig ein Verbundlabor des Fraunhofer IOSB-INA in Lemgo und der Universität Bielefeld.

So sind die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereit, ihre künftige Krankenhausplanung grundsätzlich an sogenannten Leistungsgruppen auszurichten.
Holetschek unterstrich: "Leistungsgruppen, auch nach der Systematik von Nordrhein-Westfalen, sind aus unserer Sicht ein guter Weg.
Klar muss auch sein, dass die Letztverantwortung und die Entscheidung darüber, welchem Krankenhaus welche Leistungsgruppen zugewiesen werden, bei den Ländern liegt.

Gleichzeitig werden die Zulagen moderat erhöht und somit ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung geleistet.
Dadurch können Beschäftigte ihren Arbeitsalltag künftig noch flexibler und beginnen.
4. Einführung eines Altersgeldes Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten bei einem freiwilligen Ausscheiden eine alternative Alterssicherungsleistung als Ausgleich für entfallene Versorgungsanwartschaften.
5. Trennung der Alterssicherungssysteme Versorgungs- und Rentenleistungen werden künftig getrennt aus den jeweiligen Alterssicherungssystemen berücksichtigt.

"Diese Ergebnisse unterstreichen eindrucksvoll, dass wir in NRW bei der Leistungssportförderung auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden auch künftig alles daran setzen, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, damit der hohe internationale Standard gesichert bleibt", sagte Sportministerin Ute Schäfer.
Die sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten könnten für Menschen mit und ohne Behinderung jetzt Ansporn sein, auch aktiv Sport zu treiben.
Wir alle sind stolz auf Ihre hervorragenden Leistungen und Ihr vorbildliches Auftreten als gesellschaftspolitisch verantwortungsvolle Menschen.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Erweiterungsbau am Ruderleistungszentrum mit rund 425.000 Euro.
Auf mehr als 320 Quadratmetern finden künftig Gymnastik, Physiotherapie und Leistungsdiagnostik ihren Platz, dazu gehört auch ein neu geschaffener Ergometer-Bereich.
Ich freue mich deshalb sehr, dass gerade der Nachwuchs hier am Standort von der Modernisierung des Ruderleistungszentrums profitiert und jetzt noch gezielter und umfassender gefördert werden kann", erklärte die Ministerin.

Bei ihrer Plenarsitzung legte die KMK außerdem eine Empfehlung vor, außerunterrichtlich erbrachte Leistungen in der Sekundarstufe I anzuerkennen.
Das können beispielsweise die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben oder Leistungen in der kulturellen Bildung oder Praktikumsleistungen sein.
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, diese als eigenständige Note für ein Fach oder als Teilleistung im Rahmen einer Fachnote zu beurteilen.
Die KMK stimmte darüber hinaus einem Vertrag zwischen den Ländern und den Rechteinhabern zu, der Lehrerinnen und Lehrern künftig erlaubt, neben analogen Kopien auch digitale Kopien kleiner Teile von Unterrichtswerken für ihren Unterricht herzustellen.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Aufgabenträgern in den kommenden Jahren das Leistungsangebot im Schienenpersonennahverkehr schrittweise weiter ausbauen.
Geplante Leistungsverbesserungen im Bereich des VRR:
Geplante Leistungsverbesserungen im Bereich des NVR:
* Stundentakt RB 28 Düren-Euskirchen (Eifel-Börde-Bahn) statt dem bisherigen Zwei-Stunden-Takt, Reduzierung der Fahrtzeit von derzeit 46-50 Minuten auf künftig 39 Minuten

Sie stellen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sicher.
Die Kosten für Klassenfahrten oder Kindergartenausflüge können künftig auch bar an die Familien ausgezahlt werden.
In Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2012 rund 633.000 Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Im Jahr 2011, als diese Leistungen eingeführt wurden, waren es knapp 200.000.

Umfassendes und abschließendes Teilhaberecht außerhalb der Sozialhilfe: Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen außerhalb des Sozialhilferechts erhalten - auch bei hohem Pflegebedarf.
Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.
So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des fünften Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2018 auf insgesamt 17 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.
Grundlage für die Landesleistung ist ein Vertrag, der 1992 zwischen dem Land NRW und den jüdischen Verbänden geschlossen wurde.
Zum einen steigen die Mittel für Sachleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten von derzeit 2,7 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr.
Diese fließen künftig als Pauschale in die 17 Millionen Euro Landesleistung mit ein.

Möglich wird dies unter anderem durch ein durchdachtes Kühlungssystem: Eine direkte Heißwasserkühlung soll künftig die Abwärme effizient ins umliegende Fernwärmenetz einspeisen.
Die UDE verfügt bereits seit 2010 über Hochleistungsrechner.
Das neue System "amplitUDE" ergänzt die beiden bisherigen Supercomputer mit der sechsfachen Rechenleistung des direkten Vorgängers "magnitUDE".

Einmal mit einem Nutzerkonto registriert, können sich Bürgerinnen und Bürger künftig digital gegenüber Behörden bundesweit ausweisen.
Zukünftig soll dies auch für noch mehr Verwaltungsleistungen in Nordrhein-Westfalen gelten.
Bürgerinnen und Bürger können künftig mit einem Konto bei Nutzerkonto Bund übergreifend Leistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, des Landes und des Bundes sowie der Behörden außerhalb von Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

Mit dem durch ELER-Mittel geförderten NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2020 werden darüber hinaus Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert, die dem Natur- und Artenschutz, einer vitalen Umwelt sowie der Klimaanpassung der heimischen Wälder dienen.
Die Förderung erfolgt künftig bestandsgrößenabhängig.
So werden in Berggebieten künftig 70 Euro je Hektar gezahlt, in den übrigen Gebieten gestaffelt nach der Ertragsmesszahl 28 bis 50 Euro je Hektar.
Künftig werden grundsätzlich sämtliche landwirtschaftlich genutzten Flächen in die Förderung einbezogen und Ackerflächen mit 25 Euro je Hektar gefördert.

(Stadt Ibbenbüren): Planungs- und Beratungsleistungen für die Revitalisierung der Kohlekonversionsflächen der Kohleregion Ibbenbüren sowie ein interkommunales Gewerbeflächenmanagement
Freiheit Emscher (Stadt Bottrop): Umsetzung von Planungsleistungen zur Konkretisierung der infrastrukturellen Investitionen für die äußere Erschließung der künftigen Gewerbe- und Industrieflächen
D.Port/Reisholzer Hafen (Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH): Planungs- und Beratungsleistungen zur Prüfung der Möglichkeiten der Entwicklung und Aufbereitung des ehemaligen Industrie- und Kraftwerksstandorts in Düsseldorf-Reisholz als künftigem Hafengebiet
Konversion Flugplatz Gütersloh (Stadt Gütersloh): Planungs- und Beratungsleistungen für die Entwicklung des ehemaligen britischen Flugplatzes Gütersloh zu einem zukunftsfähigen Gewerbe- und Industriestandort

Hintergrund der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz ist die von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geforderte deutliche Ausweitung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand.
Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.

Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.
So machen wir unseren Staat handlungs- und leistungsfähig für künftige Herausforderungen.

Jährlich soll der Kriterienkatalog, der bei den Verhandlungen von Leistungsbezügen herangezogen wird (etwa die Anzahl der Veröffentlichungen, Anwerbung von Drittmitteln), überprüft werden.
Zudem sollen die Ergebnisse der Leistungsbezüge-Verhandlungen regelmäßig hochschulintern (etwa im Senat) präsentiert werden.
Wissenschaftlerinnen haben dank einer transparenten Datenbasis künftig eine bessere Orientierung bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.

Auffällige Muster sollen so künftig über Stadtgrenzen und unterschiedliche Leistungssysteme hinweg besser erkannt werden.
Diese reichen von baulichen Mängeln und Verstößen gegen wohnrechtliche Vorgaben über unzumutbare Wohnverhältnisse bis hin zu möglichen Verstößen im Bereich des Sozialleistungsrechts.

Künftig sollen Betreiber von Industrieparks stärker einbezogen werden können.
Das Gesetz stellt zudem sicher, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig über leistungsfähige und moderne Leitstellen verfügt.

Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung der Verwaltung voran.
Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung derVerwaltung voran.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die von der Kultusministerkonferenz beschlossene künftige Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring, die im Wesentlichen im Jahr ihrer Präsidentschaft erarbeitet wurde: "Wir haben den Referenzrahmen Schulqualität erarbeitet und die Qualitätsanalyse weiterentwickelt, damit greifen wir die Ziele der neuen Gesamtstrategie bereits auf.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die von der Kultusministerkonferenz beschlossene künftige Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring, die im Wesentlichen im Jahr ihrer Präsidentschaft erarbeitet wurde.
"Wir wollen das Schulsystem leistungsfähiger und sozial gerechter machen.
Wir wollen künftig aber konkreter wissen, was warum gut funktioniert.

Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.
Nachdem Mitte Mai das Anhörungsverfahren zu den Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung (Allgemeine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Intensivmedizin und Geriatrie) gestartet ist, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet.
Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung haben dazu ein Schreiben erhalten, das über die Planungen des Gesundheitsministeriums für diese Leistungsgruppen informiert.
Damit liegen ihnen die Überlegungen des Gesundheitsministerium vor, ob und mit welchem Umfang künftig ein Krankenhaus diese 60 Leistungsgruppen künftig erbringen soll.

Kommunale Jobcenter übernehmen künftig die Kosten für Schulbücher
Minister Laumann: Kommunale Jobcenter übernehmen künftig die Kosten für Schulbücher
Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.

Zentraler Grundgedanke ist, dass künftig nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant werden soll.
Ein Krankenhaus, das sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss dabei bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).

Nordrhein-Westfalen stellt den Feuerwehren fünf neuartige Hochleistungswasserfördersysteme für rund 4,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Wo entweder eine besonders große Menge Löschwasser gefördert oder viel Wasser abgepumpt werden muss, sollen sie künftig eingesetzt werden, zum Beispiel bei Großbränden oder Hochwasser.
Nordrhein-Westfalen stellt den Feuerwehren fünf neuartige Hochleistungswasserfördersysteme für rund 4,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Wo entweder eine besonders große Menge Löschwasser gefördert oder viel Wasser abgepumpt werden muss, sollen sie künftig eingesetzt werden, zum Beispiel bei Großbränden oder Hochwasser.

Daher brauchen wir eine sichere, effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur auf höchstem Niveau", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Als Universitätsklinikum müssen wir Spitzenleistungen bringen, sowohl in der Patientenversorgung als auch in der Forschung und Lehre.
Mit der Förderung durch MedMoP können wir dem Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte entgegenwirken und auch künftig Arbeitsbedingungen mit modernsten medizinischen Standards anbieten", so Prof. Wolfgang Holzgreve. "

Weiterhin sollen die Umsatzsteuer für Lieferung, Erwerb, Einfuhr und Installation von Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern entfallen, sofern es sich um eine Leistung an den Anlagenbetreiber handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden installiert wird, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden.
Eine weitere geplante Änderung erlaubt es künftig Lohnsteuerhilfevereinen, bei der Steuererklärung zu unterstützen, wenn die PV-Anlage von der Einkommensteuer befreit ist.
Mit einer installierten Leistung von 6,3 Megawatt (Stand Ende 2021) liegt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Dachflächen-PV hinter den sonnenreichen Ländern Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 3.
Allein im letzten Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen über 40.000 neue PV-Anlagen mit einer Leistung von über 580 Megawatt neu installiert.

Ziel der neuen Krankenhausplanung ist es, durch besonders leistungsfähige Strukturen eine innovative, qualitätsorientierte, bedarfsgerechte und flächendeckende stationäre Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen - von den Metropolregionen bis zum ländlichen Raum.
Als erstes Bundesland werden wir die Krankenhausstruktur künftig differenziert über Leistungsbereiche und Leistungsgruppen planen.
Klar ist: Die nordrhein-westfälische Krankenhausplanung ist eine leistungsfähige, soziale und gerechte Krankenhausplanung für die Menschen.

Das neue Albert-Richter-Velodrom entsteht am traditionsreichen Standort der früheren Radrennbahn und wird künftig als Olympia-, Bundes- und Landesleistungsstützpunkt für den Bahnradsport dienen.
Insgesamt bietet die Halle bis zu 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauern Platz und vereint damit Breiten-, Leistungs- und Spitzensport unter einem Dach.
Das Radsportzentrum in Köln steht sinnbildlich für eine moderne, zukunftsgerichtete Sportförderung: Es stärkt den Leistungssport, schafft Raum für Nachwuchs- und Breitensport und erhöht die internationale Sichtbarkeit unseres Sportlandes.

Der H 145 ist optimal für seine künftigen Einsätze ausgestattet: Mit Wärmebildkameras und hochauflösenden Videobildsystemen, Hochleistungsscheinwerfern und einem so genannten Fast-Roping-System.
Trotz ihrer hohen Triebwerksleistung von über 2.000 PS sind die Helikopter leiser und verbrauchen deutlich weniger Treibstoff als ihre Vorgänger.

Nordrhein-Westfalen setzt einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, digitalen Verwaltung um: Mit dem neuen "Nordrhein-Westfalen-Portal" wird erstmals ein zentraler digitaler Zugang zu Verwaltungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Kommunen und des Bund geschaffen.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erhalten künftig eine einzige, intuitive Anlaufstelle, um Informationen zu Anträge zu finden, Anträge zu stellen und Verwaltungsleistungen online zu nutzen.
Das künftige 'Nordrhein-Westfalen-Portal' schafft Klarheit: Künftig gibt es einen zentralen Eingang, der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen direkt zum richtigen Service führt.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass bei herausgehobenen Baumaßnahmen des Landes künftig wieder Leistungen zur künstlerischen Ausgestaltung an bildende Künstlerinnen und Künstler vergeben werden.
Die Landesregierung hat beschlossen, dass bei herausgehobenen Baumaßnahmen des Landes künftig wieder Leistungen zur künstlerischen Ausgestaltung an bildende Künstlerinnen und Künstler vergeben werden.
Kunst-und-Bau-Projekte leisten mit ihrem unmittelbaren künstlerischen Bezug dazu einen wichtigen Beitrag.

Angestrebt wird eine Verbesserung der Leistungssportförderung durch klarere Zielstellungen und Steuerung sowie ein besseres Qualitätsmanagement und die optimal abgestimmte Kooperationen aller Beteiligten.
Die Länder sind sich ihrer Verantwortung für den Leistungssport, insbesondere für den Nachwuchs-Leistungssport, bewusst.
So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.

Mit der laufenden Elektrifizierung bereiten wir den Weg, dass künftig ein Deutschlandtakt über Landesgrenzen hinweg zuverlässig funktionieren kann.
Wir legen mit dieser Vereinbarung den Grundstein, um die Schiene endlich durchgängig und leistungsfähig zu machen", erklärt Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen.
Damit würde Luxemburg künftig direkt oder mit einmaligem Umsteigen stündlich schnell mit Köln verbunden.

"Diese Ergebnisse unterstreichen eindrucksvoll, dass wir in NRW bei der Leistungssportförderung auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden auch künftig alles daran setzen, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, damit der hohe internationale Standard gesichert bleibt", sagte Sportministerin Ute Schäfer.
Die sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten könnten für Menschen mit und ohne Behinderung jetzt Ansporn sein, auch aktiv Sport zu treiben.

Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebilligt, wonach künftig finanzielle Zuschüsse zu Schulausflügen unkomplizierter als bisher beantragt werden können.
"Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Kinder ihre schulischen Leistungen rechtzeitig verbessern können und nicht erst dann, wenn das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist und es droht, sitzen zu bleiben", sagte Minister Schneider.
In Nordrhein-Westfalen war 2012 nach ersten Auswertungen doppelt so viel Geld für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben worden wie 2011.

Anforderungen an sonderpädagogische Basiskompetenzen werden für alle künftigen Lehrerinnen und Lehrer definiert.
Fragen der Inklusion werden künftig verbindlich im Studium der Fachdidaktiken für die einzelnen Fächer berücksichtigt.
Zum einen werden Leistungen aus dem Fachhochschulstudium leichter angerechnet werden können, zum anderen wird auf den Nachweis einer zweiten Fremdsprache verzichtet.

Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.