Jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Die Durchführung einer Strategie-Konferenz - wie heute hier in Düsseldorf - ist in meinen Augen ein sehr guter Weg, alle Akteure eng einzubinden und offen über die besten Einsatzmöglichkeiten der künftigen Förderung zu diskutieren.
Denn es geht darum, künftige Mittel so einzusetzen, dass wir den größten wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen und beschäftigungspolitischen Mehrwert erzielen.
"
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung stellt Gelder bereit zur Förderung von Innovationen, kleinen und mittleren Unternehmen, sowie zur Umsetzung von Klimaschutz-, Stadtentwicklungs- und Digitalisierungsprojekten.

"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.
Es stehen allein für Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Investitionsmittel für eine moderne digitale Ausstattung in den Schulen zur Verfügung.
Die Digitalisierungsstrategie des Landes für die Schulen wird künftig genau festlegen, welche Akteure durch welche Maßnahmen mit welchen finanziellen Mitteln bis 2021/22 Digitalisierung in den Schulen voranbringen sollen.
Nun sind aber auch die Schulträger gefragt, die Umsetzung vor Ort und den Einsatz der finanziellen Mittel aus dem Digitalpakt vorzubereiten.
Um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen, müssen die Mittel zielgerichtet eingesetzt und die notwendigen Konzepte und Antragsvorhaben erarbeitet und vorangetrieben werden.

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Verkehrsminister beschließen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel: mehr Geld für den ÖPNV in NRW
Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt.
Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 18,99 Prozent betragen.
"Das ist gut für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen.

Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.
Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird.
Diese Mittel ermöglichen zum Beispiel eine Stärkung innovativer Wertschöpfungsketten und die Abfederung des demografischen Wandels.

NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt.
Danach sollen die Mittel künftig stärker nach Einwohnern als nach anderen Kriterien gewichtet werden.
Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.

Mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung
Vereine mit Einnahmen bis 100.000 Euro (bisher 45.000 Euro) sind künftig von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung befreit.
Gemeinnützige Vereine können jetzt ohne Höchstgrenze Mittel für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen einsetzen, etwa auf Vereinsheimen oder Reithallen.

Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Die in den letzten Monaten im Raum stehende Kürzung der Strukturfördermittel wäre ein fatales Signal gewesen.
Ich bin Bundesminister Robert Habeck daher sehr dankbar, dass er sich persönlich für eine gestärkte Regionalförderung eingesetzt und die Mittelkürzung abgewendet hat.

Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.
Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.

Bund und Länder haben sich nach langer Auseinandersetzung auf die Eckpunkte über die künftige finanzielle Ausstattung und Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt.
Mit den Regionalisierungsmittel finanzieren die Länder den Schienenpersonennahverkehr.
Der Bund erhöht diese Mittel ab dem Jahr 2016 von derzeit rund 7,4 Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro.
Die Mittel steigen über einen Zeitraum von 15 Jahren - statt bislang um 1,5 Prozent - um jährlich 1,8 Prozent und werden nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt.

Künftig werden die Aufgabenfelder und Zielgruppen von Schulsozialarbeit im Sinne des gegenwärtigen Fachdiskurses klar benannt.
Mit einer neuen Berechnungsgrundlage mithilfe des Schulsozialindex werden die bisherigen Landesmittel von rund 47,7 Millionen Euro ab dem Förderzeitraum 2022 künftig verteilt.
Außerdem werden die Mittel um über 20 Prozent erhöht, so dass künftig Landesmittel in Höhe von 57,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Künftig wird es eine Oberfinanzdirektion NRW mit Sitzen in Münster und Köln geben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Damit kommen wir dem Auftrag von Regierungskoalition und Effizienzteam nach, Doppelstrukturen bei Mittelbehörden abzubauen.
Etwa 100 von 646 Stellen können künftig durch die Bündelung in den beiden Mittelbehörden wegfallen.

Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt.
Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.

In Nordrhein-Westfalen entwickelte und erprobte Projekte zeigen: Mit zum Teil einfachen Methoden kann die Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln deutlich verbessert werden.
"Fünf bundesweit wegweisende Projekte aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wie die Arzneimitteltherapiesicherheit deutlich verbessert werden kann.
Deshalb brauchen wir wirksame Strategien, um solche Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden", so Steffens weiter.
Beispielhaft ist ein Projekt aus der Gesundheitsregion Siegerland der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, der Barmer GEK und dem Versorgungsnetz Siegen unter dem Titel "Strukturiertes Arzneimittelmanagement".
120 Versicherte der Barmer GEK, die älter als 65 Jahre sind und sechs Monate lang mindestens fünf Arzneimittelwirkstoffe erhalten haben, nehmen am Projekt teil.

"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.
Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt.
Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.
Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.

In diesen Zeiten ist wirksame Rechtsdurchsetzung auch mithilfe der modernsten technischen Hilfsmittel nötiger denn je.
So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereinsverbote künftig eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verbot entsprechender Internetangebote sein können.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.

Ich bin froh, dass es nach der Einigung über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder eine Perspektive für die Förderung gibt.
In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.
Wegen der Langfristigkeit der Investitionen müssen erstmals auch Verpflichtungsermächtigungen aus Landesmitteln über 2019 hinaus in Anspruch genommen werden.
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist nun klar, dass das Land in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen, das sind 259,53 Millionen Euro, bereitstellen kann.

Dies gilt auch für die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, der die künftige Mittelausstattung der EU-Förderprogramme festlegt.
Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Förderbereichen konzentrieren.

Verantwortlich dafür sind neben den großen freien Produktionszentren PACT Zollverein in Essen und dem tanzhaus nrw in Düsseldorf insbesondere die Mittelzentren Tanz.
Künftig treiben sechs herausragende interdisziplinäre Produktions- und Präsentationsorte die Entwicklung der performativen Kunst im Land voran", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Neu in der Mittelzentren-Förderung sind die Tanzfaktur Köln und das Maschinenhaus in Essen.
Eine Fortsetzung der Förderung als Mittelzentrum erhalten das Theater im Pumpenhaus in Münster, der Ringlok-schuppen Ruhr in Mülheim an der Ruhr, das Kulturzentrum Fabrik Heeder in Krefeld und das Theater im Ballsaal gemeinsam mit der Brotfabrik in Bonn.
Die Förderung der zusätzlichen Mittelzentren und die Ausweitung auf den Bereich Performance sind Teil der 2018 vorgestellten Neukonzeption der Förderung der Freien Darstellenden Künste und der Erhöhung der Mittel um insgesamt 4,5 Millionen Euro jährlich.

Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln.
Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.

Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir den ÖPNV stärken und künftig mehr Geld für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.
2017 bekommt NRW schon mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln gegenüber der alten Rechtslage.
Mit den von uns erkämpften zusätzlichen Mitteln werden mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.

Die Verkehrsminister haben einmütig diese künftigen Finanzierungsinstrumente beschlossen.
Das ist ein starkes Signal: Damit nehmen die Länder die künftige Bundesregierung in die Pflicht, die Vorschläge umzusetzen.
"Mit Fonds und Sondervermögen, in denen zusätzliche Mittel für Planung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden zur Verfügung stehen, können wir die mehrjährige Finanzierung von Projekten ermöglichen.

Diese Möglichkeit war bisher auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt und soll künftig erweitert werden.
Die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht wurden mit dem Haushalt 2017 auf rund 60 Millionen Euro angehoben.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, längerfristige und damit auch attraktivere Vertretungsbeschäftigungen abzuschließen.

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen.

Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.
Ferner haben sich Nordrhein-Westfalen und einige weitere Länder für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.
Es bedarf der Entwicklung wirksamer Pflanzenschutzmittel, damit die Ernten von Landwirtinnen und Landwirten gesichert sind und Resistenzen wirksam verhindert werden.

Mit der belgischen EU-Kommissarin sprach er insbesondere über den ersten Entwurf für den künftigen Finanzrahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.
Daher dürften Mittelkürzungen - wenn überhaupt - nur mit großem Augenmaß erfolgen.

Also: Das Gefährt in silber, blau und neongelb ist ein Allzweck-Einsatzmittel, das viel können muss.
Künftig sollen weitere technische Hilfsmittel in und am "Streifenwagen der Zukunft" getestet werden.
Unter anderem zeigten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innovation Labs, wie Technologien des hoch digitalisierten Streifenwagens Einsätze künftig einfacher machen könnten: Ein Bordcomputer, der mit der jeweiligen Leitstelle und dem Diensthandy verbunden ist, zeigt den Polizistinnen und Polizisten in Echtzeit Informationen zum Einsatz direkt im Streifenwagen an.

Mit dem durch ELER-Mittel geförderten NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2020 werden darüber hinaus Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert, die dem Natur- und Artenschutz, einer vitalen Umwelt sowie der Klimaanpassung der heimischen Wälder dienen.
Die Förderung erfolgt künftig bestandsgrößenabhängig.
So werden in Berggebieten künftig 70 Euro je Hektar gezahlt, in den übrigen Gebieten gestaffelt nach der Ertragsmesszahl 28 bis 50 Euro je Hektar.
Künftig werden grundsätzlich sämtliche landwirtschaftlich genutzten Flächen in die Förderung einbezogen und Ackerflächen mit 25 Euro je Hektar gefördert.

In Notlagen wie Hochwasser, bei Stürmen oder großen Bränden können künftig von dort aus schnell wichtige Einsatzmittel zu Einsatzstellen gebracht werden.
In Notlagen wie Hochwasser, bei Stürmen oder großen Bränden können künftig von dort aus schnell wichtige Einsatzmittel zu Einsatzstellen gebracht werden.

Mit diesen Mitteln wird das Beratungsangebot in den Landeseinrichtungen ausgebaut.
Außerdem werden mit diesen Mitteln künftig Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.

Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes können künftig bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden.
Durch eine Umschichtung der verfügbaren Strukturstärkungsmittel des Bundes stehen im 5-StandorteProgramm künftig zudem mehr Gelder aus dem Bundesförderprogramm "STARK" zur Verfügung.

Beide Länder beabsichtigen künftig den Bau von weiteren Radschnellwegen und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Bundesmittel für Radschnellwege effizient auszuschöpfen.
In Niedersachsen wird derzeit an der Einrichtung eines Netzwerkes Binnenschiff 4.0 im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) gearbeitet.

"Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit bei der Mittelverwendung und hilft uns, vielfältige bäuerliche Strukturen zu erhalten.
Künftig würden alle Empfängerinnen und Empfänger wieder im Internet veröffentlicht und damit eine gesellschaftliche Transparenz über die Verwendung der EU-Agrarmittel hergestellt werden.

Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien erhalten zusätzliche Mittel für zusätzliches Personal (mindestens 25.000 Euro pro Jahr).
Künftig wird jedes Kind von Anfang an alltagsintegriert und stärkenorientiert sprachlich gefördert.
Das Land stellt hierfür Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit.

Die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, stellte die künftigen Planungen vor, die bei Straßen.
Auch künftig werde es einen Finanzierungsmix aus den Radverkehrsfördermitteln des Landes, den Bundesprogrammen für Radwege an Bundesstraßen, aus Städtebaufördermitteln und regionaler Wirtschaftsförderung geben.
Wenn der Landtag die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen habe, könne vor allem auch die Unterhaltung der Strecke aus Landesmitteln erfolgen.

Die Mittel dienen der Finanzierung laufender Betriebsausgaben wie Miet- und Energiekosten oder etwa Reparatur- und Betriebskosten von Fahrzeugen.
Künftig werden die Mittel gezielt an die Tafeln vergeben, die ihren konkreten Bedarf anmelden.

Zum einen steigen die Mittel für Sachleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten von derzeit 2,7 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr.
Diese fließen künftig als Pauschale in die 17 Millionen Euro Landesleistung mit ein.
Zum anderen wird die Landesregierung künftig neben Mitteln für den Synagogenbau auch Geld für Umbau und Renovierung von jüdischen Einrichtungen bereitstellen, da inzwischen einige Gebäude baufällig geworden sind.

Kompetenzen wie kritisches Denken, Kreativität, klare Kommunikation und Kooperation können hierdurch künftig stärker im Mittelpunkt stehen.
Künftig begleiten die Schulen diese Arbeit enger.

Zur Unterstützung von Wald, Forst- und Holzwirtschaft haben Land und Bund in diesem Jahr zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund zusätzliche Fördermittel bereitgestellt.
Neben Finanzmitteln unterstützt das Land die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Vorbereitung der Wiederbewaldung durch umfangreiche Beratungsangebote und unter anderem auch neue digitale Karten.
Die Karten stellen die Eignung von Baumarten in Abhängigkeit von den heutigen und künftigen Standortverhältnissen im Klimawandel dar.

Gefördert werden Radstationen, Fahrrad-Garagen auch mit Lademöglichkeiten für E-Bikes, Mobilstationen als Verknüpfungspunkt für verschiedene Verkehrsmittel, etwa Bus und Bahn, E-Scooter, On-Demand-Shuttle oder Leih-Räder.
"Wir stärken das Fahrrad als eigenständiges Verkehrsmittel.
Gleichrangigkeit im Straßenverkehr Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz macht das Fahrrad erstmals zu einem gleichrangigen Verkehrsmittel neben allen anderen.
Ampelschaltungen sollen Fußgängern künftig gleiche Rechte wie Rad- und Autofahrern einräumen.

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht.
"Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung.
Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

Darüber hinaus will das Land Mittel aus weiteren Programmen des Bundes und der EU nach Nordrhein-Westfalen holen und dafür die notwendige Co-Finanzierung bereitstellen.
Energy4Climate wird gezielt Projekte initiieren und begleiten sowie bei der Einwerbung von Fördermitteln und Investitionen unterstützen.
Durch ihre Nähe zur Landesregierung kann sie Anliegen für künftige Förderprogramme beim Bund und bei der EU platzieren und im Sinne Nordrhein-Westfalens mitgestalten.

"Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Bund und weiteren Ländern daran, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland weiter praxisnah zu verbessern.
Die Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz unterstützt dieses Anliegen und hat sich zusätzlich zum Beschluss angesichts der zunehmenden Bekämpfungslücken in vielen Kulturen für den Einsatz weiterer wirksamer Pflanzenschutzmittel ausgesprochen.
Die Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette - vom Futtermittel über die landwirtschaftliche Erzeugung und den verarbeitenden Betrieb bis hin zum Verbraucherschutz sowie zur Tiergesundheit - hängt davon ab: Darum betonen die Länder bei der AMK die zentrale Rolle der Schadnagerbekämpfung.
Der freie Verkauf von Rodentiziden mit sogenannten Antikoagulanzien - also Blutgerinnungshemmern - an Privatpersonen ist künftig verboten.

Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe.
Das Land hoffe auf eine baldige Verständigung mit dem Bund darüber, dass künftig auch Fördermittel prioritär für die Sanierung der Rheinbrücken zur Verfügung stehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.

Für die Förderung der Projekte stehen bis zu 6,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmittel in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bereit.
NRW rückt die aktuellen und wegweisenden Themen für die künftige Entwicklung von Medien- und Kreativwirtschaft in den Mittelpunkt.

Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.
Die Kommission fordert ganz klar, dass der Bund die Finanzmittel für den ÖPNV nicht wie angekündigt absenkt, sondern im Gegenteil deutlich aufstocken muss.
Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist: