Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 1. März 2022, den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, zu seinem Antrittsbesuch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.
Im Rahmen des Treffens tauschten sich der Ministerpräsident und der belgische Botschafter zu der aktuellen Situation in der Ukraine sowie den vielfältigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien aus.
Dabei ging es insbesondere um die künftige Stärkung der gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen Mobilität und Forschung sowie um die Zukunft und Sicherheit der europäischen Energieversorgung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gerade in diesen für Europa schweren Zeiten sind enge und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn umso bedeutender.
Wir stehen als Europa geschlossen zusammen gegen Angriffe auf unsere demokratische Friedensordnung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 19. Januar 2022, den Botschafter des Staates Israel, Jeremy Issacharoff, zum Antrittsbesuch im Landeshaus empfangen.
Im Rahmen des Treffens tauschten sich der Ministerpräsident und der israelische Botschafter zu den bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel aus.
Bei den Gesprächen ging es insbesondere um die künftige Stärkung der gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Bildung und Umwelt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Staat Israel pflegt Nordrhein-Westfalen eine enge und vielfältige Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen und intensiver Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Forschungsthemen aufbaut.
Dabei können wir viel von unserem Partner Israel lernen: Tel Aviv ist nach dem Silicon Valley die innovativste Start-up-Region der Welt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkung des ÖPNV
Mehr Geld für Bus, Bahn und Straßenbahnen: Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen.

Damit greift das Gesetz den Wunsch vieler Kommunen nach Stärkung ihrer Steuerungsmöglichkeiten bei den Pflegeinfrastrukturen auf.
Sie werden künftig auch durch die WTG-Behörden ("Heimaufsichten") überwacht.
Künftig haben die Menschen vor Ort nun eine Behörde als umfassend zuständigen Ansprechpartner bei Problemen mit der Pflegequalität.
Wer zusätzliche Plätze schafft, kann die Kosten künftig doppelt so schnell über den Pflegesatz refinanzieren wie bisher - mit vier statt zwei Prozent pro Jahr.

Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes können künftig bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden.
Durch eine Umschichtung der verfügbaren Strukturstärkungsmittel des Bundes stehen im 5-StandorteProgramm künftig zudem mehr Gelder aus dem Bundesförderprogramm "STARK" zur Verfügung.
"Stärkung unternehmerischen Handelns" und "innovative Ansätze"

* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.
Neben der Stärkung der Beratung ist ein Schwerpunkt die stärker quartiersorientierte Organisation von Pflegestruktur und gesellschaftlicher Teilhabe.
Künftig erhalten beispielsweise Muslime damit mehr Möglichkeiten, Angehörige nach ihren Glaubensvorstellungen in Wohnortnähe zu bestatten.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen.
Grundlage ist das Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung, das der nordrhein-westfälische Landtag nun beschlossen hat.
Außerdem wird es künftig in vielen Bereichen möglich sein, Anträge und Mitteilungen bequem per E-Mail an die Verwaltung zu richten.

Darin spielt die fachliche Stärkung eine entscheidende Rolle.
Künftig werden die Aufgabenfelder und Zielgruppen von Schulsozialarbeit im Sinne des gegenwärtigen Fachdiskurses klar benannt.
Mit einer neuen Berechnungsgrundlage mithilfe des Schulsozialindex werden die bisherigen Landesmittel von rund 47,7 Millionen Euro ab dem Förderzeitraum 2022 künftig verteilt.
Außerdem werden die Mittel um über 20 Prozent erhöht, so dass künftig Landesmittel in Höhe von 57,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Das Landeskabinett hat den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des NRW-Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
"Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Künftig sollen zum Beispiel hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.

Die Landesregierung hat eine Stärkung der Finanzverwaltung beschlossen.
Sie verbessert die Aufstiegschancen für die Beschäftigten in Finanzämtern, Steuerfahndung und Betriebsprüfung und erhöht damit die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt.
Künftig sollen zehn statt acht Prozent der Beschäftigten in eine A-13-Position gelangen können und bis zu 25 statt 20 Prozent auf eine Stelle, die mit A12 besoldet wird.
Die Landesregierung hat eine Stärkung der Finanzverwaltung beschlossen.
Sie verbessert die Aufstiegschancen für die Beschäftigten in Finanzämtern, Steuerfahndung und Betriebsprüfung und erhöht damit die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt.
Künftig sollen zehn statt acht Prozent der Beschäftigten in eine A-13-Position gelangen können und bis zu 25 statt 20 Prozent auf eine Stelle, die mit A12 besoldet wird.

An die Leitungen der Einrichtungen sollen künftig keine überzogenen Qualifikationsanforderungen gestellt werden.
Stärkung der Position der Pflegedienstleitung
Die Position der Pflegedienstleitungen soll gestärkt werden.
Sie sollen in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen künftig weisungsunabhängig sein - ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers.

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Ministerin Schulze fordert Stärkungspakt Hochschulen / NRW für Fortsetzung und Erweiterung des Pakts für Forschung und Innovation
Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hochschulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.

Games-Gipfel künftig einmal pro Jahr
Bei dem Treffen in der Staatskanzlei wurde vereinbart, dass Games-Branche und Landesregierung künftig einmal pro Jahr zu einem Spitzengespräch zusammenkommen, um weitere Standortentwicklungsmaßnahmen kontinuierlich abzustimmen und zu begleiten.
Maßnahmen zur Stärkung des Games-Standorts

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Industriepolitischer Impuls zur Stärkung der Industrie beschlossen
Industriepolitischer Impuls zur Stärkung der Industrie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen beschlossen
Bei dem industriepolitischen Austausch, an dem auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teilnahmen, wurden zentrale wirtschaftliche Herausforderungen diskutiert und gemeinsame Erwartungen an die künftige Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie formuliert.

Die insbesondere in der neuen Zentralabteilung gewonnenen Synergieeffekte werden zur Stärkung der Fachaufgaben des neuen Landesamtes genutzt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales freut sich sehr darauf, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des künftigen LfGA NRW, die diesen Weg maßgeblich mitgestaltet haben, ein neues Kapitel im Bereich der Themenfelder Gesundheit und Arbeitsschutz aufzuschlagen.

Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.

Mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans NRW 2022 hat das Land die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans NRW 2022 hat das Land die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Im Rahmen dessen wird entschieden, welches Krankenhaus künftig konkret welches Leistungsspektrum anbietet.

Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird.
Diese Mittel ermöglichen zum Beispiel eine Stärkung innovativer Wertschöpfungsketten und die Abfederung des demografischen Wandels.
Besondere Stärkung erhalten bäuerliche Familienbetriebe, weil für die ersten 30 Hektare eines Betriebes in Zukunft ein Zuschlag von 50 Euro pro Hektar gewährt wird, für die nächsten 16 Hektare ein weiterer Zuschlag von 30 Euro pro Hektar.
Mit dem erzielten Ergebnis gehen wir ein Stück in die richtige Richtung, indem wir die Förderung des ländlichen Raumes und die bäuerliche Landwirtschaft stärken können", sagte Remmel.

Die Flexibilisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist aus Sicht der Länder weiter voranzutreiben, um ihre Reaktionsfähigkeit gerade in Krisensituationen zu stärken.
Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Die künftigen Volontärinnen und Volontäre leisten an der Schnittstelle von Wissenschaft, Kunst und Vermittlung einen wichtigen Beitrag zur Erschließung des umfassenden künstlerischen Erbes, das in den Museen bewahrt wird.
Damit stärken wir den vielfältigen und traditionsreichen Museumsstandort Nordrhein-Westfalen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Das Förderprogramm ist Teil der Stärkungsinitiative Kultur des Landes und wurde gemeinsam mit den Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Die Forschungsvolontariate beginnen im März bzw. Juli 2020 und werden durch ein Begleitprogramm zur Vernetzung und methodischen Weiterbildung der künftigen Volontärinnen und Volontäre ergänzt.

Die Strategie des Werbens um Toleranz und der Aufklärung soll künftig nachhaltig in verschiedenen Gremien und Bereichen weiter verfolgt werden.
Die im Rahmen des Aktionsplans zum Teil neu geförderten Koordinierungsstellen haben einen großen Anteil an der Stärkung der Selbsthilfe.

Mit der Förderung eines gemeinsamen Projektes der Kreise Minden-Lübbecke und Herford setzt die Landesregierung nun ein weiteres Zeichen zur Stärkung dieser Kräfte.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft stellt für das Vorhaben im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur 325.000 Euro für drei Jahre zur Verfügung.
Um diesen Einsatz zu würdigen, wollen wir als Land künftig verstärkt Konzepte fördern, die ehrenamtliche Kulturarbeit neu denken und weiterentwickeln.

Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind.

* Wir brauchen eine Stärkung für die Länderkompetenzen.
Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schulungsreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Zugewanderten geht an den Start
Schulungsreihe zur Stärkung der politischen Teilhabe von Zugewanderten geht an den Start / Start der Qualifizierungsreihe "Die Politik in unserer Stadt mit gestalten"
Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen.
Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt.

In diesen Verhandlungen wird es darum gehen, welches Krankenhaus künftig ganz konkret welches Leistungsspektrum vor Ort anbietet.
Ziel ist es, eine sinnvolle Aufgabenteilung und eine Stärkung der Zusammenarbeit der Krankenhäuser zu erreichen und damit zugleich flächendeckend die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.
"Unser Krankenhausstärkungsplan nimmt immer weiter Konturen an.

Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung der Verwaltung voran.
Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung derVerwaltung voran.
Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 6. August auf der Onlineplattform www.beteiligung.nrw.de zum Referentenentwurf der Landesregierung äußern, der die Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung vorsieht.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.

Künftig erhalten sechs statt vier Spielstätten für zeitgenössische Tanz- und Performancekunst eine besondere Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Künftig erhalten sechs statt vier Spielstätten für zeitgenössische Tanz- und Performancekunst eine besondere Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Damit fließen insgesamt 540.000 Euro in den kommenden drei Jahren in die Stärkung von Orten für Produktion und Präsentation im Bereich der Freien Darstellenden Künste.

Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.
Sie soll künftig bei der LfM gebündelt werden.

Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.
Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.

Das stärkt die Akzeptanz und verbessert die Praxistauglichkeit der Regelungen.
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Künftig werden Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule altersgerechte Beteiligungsgremien für Schülerinnen und Schüler einzurichten.
Wenn Kinder früh erleben, dass ihre Stimme zählt und sie Verantwortung übernehmen können, stärkt das nicht nur die Schulgemeinschaft, sondern auch unsere demokratische Kultur insgesamt.

- Mindestens 15 Prozent der Direktzahlungen umzuschichten für die Entwicklung der ländlichen Räume und diese Mittel zukünftig für Agrarumweltmaßnahmen, für den Klimaschutz für die Stärkung des Tierschutzes und für den ökologischen Landbau zu verwenden.
- Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe durch einen Prämienzuschlag für die ersten 46 Hektar Agrarfläche jedes landwirtschaftlichen Betriebes.
Dazu gehören ökologische Vorrangflächen, die künftig jeder Betrieb ab 15 Hektar Ackerfläche vorweisen muss.

Darüber hinaus können künftig alle Kitas bei Bedarf Kita-Helfer oder Kita-Helferinnen einstellen, die pädagogisches Personal von Verwaltungs- und Alltagsaufgaben entlasten.
Chancen-Kitas verbinden vielseitige frühkindliche Sprachbildung, die Stärkung sozialer Teilhabe, Elternberatung und Netzwerkarbeit unter einem Dach.
Die Auswahl erfolgt künftig über den Kita-Sozialindex, dessen Entwicklung sich aktuell in den finalen Zügen befindet.

Wir setzen künftig auf eine Förderung aus einem Guss.
Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".

Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur stockt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ab dem Schuljahr 2020/2021 die Mittel für das NRW-Landesprogramm Kultur und Schule um 500.000 Euro auf.
Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur stockt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ab dem Schuljahr 2020/2021 die Mittel für das NRW-Landesprogramm Kultur und Schule um 500.000 Euro auf.
Damit stehen künftig insgesamt 4,45 Millionen Euro jährlich für Projekte der kulturellen Bildung an nordrhein-westfälischen Schulen zur Verfügung.

Nideggen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.
Schließlich sollen unsere Städte lebenswert bleiben", machte Jäger vor dem Treffen deutlich.
Im Rahmen der "Komm' Tour - NRW vor Ort begegnen" wird Kommunalminister Jäger künftig jedes Jahr einen Regierungsbezirk besuchen.

Stärkung des ÖPNV und SPNV Der Schienenpersonennahverkehr stellt einen wichtigen Faktor für mehr Verkehr auf der Schiene dar.
Nach Auffassung der DB Netz sind solche Rahmenverträge allerdings nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.

"Rheinmetall ist ein wichtiger Akteur der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, der durch seine Innovationskraft zur Stärkung des Standorts beiträgt, regionale Wertschöpfung sichert und viele Industriearbeitsplätze schafft - ein regelrechter Jobmotor.
Das Engagement von Rheinmetall, den veränderten Herausforderungen des Marktes Rechnung zu tragen und den Beschäftigten am Standort auch künftig sichere Perspektiven zu bieten, hat mich sehr beeindruckt", so Minister Laumann.
Mit den militärischen Aktivitäten wird der Standort künftig eine wichtige und weiter wachsende Rolle bei der Sicherheitsvorsorge Deutschlands und in Europa spielen.

So sollen bei der LfM künftig Medienversammlungen stattfinden.
Ein weiterer Punkt ist hier auch die Stärkung der Bürgermedien.

Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Vor der Debatte morgen im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.

Der klare Fokus auf die Kompetenzentwicklung soll der rote Faden sein, der Schulen, Schulaufsicht und Schulministerium in Nordrhein-Westfalen künftig eng zusammenhält.
Von der Reform der Lehrkräfteaus- und -fortbildung über die Stärkung unserer Schulleitungen bis zur Unterstützung der Lehrkräfte mit digitalen Tools und Unterrichtsmaterial hat die Landesregierung ihren Schulkompass voll auf den Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler ausgerichtet - vom Wechsel aus der Kita in die Grundschule bis hin zum Übergang in Studium und Beruf.

Die enge Zusammenarbeit macht sich besonders im Bereich der Sicherheitspolitik bemerkbar, wo Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen in Kanada sowie kanadische Unternehmen bei uns im Land entscheidend zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beitragen.
Diese bewährte Zusammenarbeit wollen wir künftig intensivieren.

Ministerin Schwall-Düren: "Neue nutzbare UKW-Frequenzen stehen künftig privaten Anbietern zur Verfügung.
Ein weiterer Punkt im Gesetz ist die Stärkung der Bürgermedien.

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes Mitte September 2015 verabschiedet und in den Landtag eingebracht.

Mit dem neuen 12-Punkte-Programm haben die beteiligten Partner eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und Stärkung des vorsorgenden Trinkwasser- und Ressourcenschutzes vereinbart.
Stellvertretend für die landwirtschaftlichen Verbände betonte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, die Bedeutung der Kooperationen: "Die Landwirtschaft stellt sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen.

Der Landeskulturbericht wird seit 2017 regelmäßig zum Ende einer Legislaturperiode veröffentlicht und soll eine Grundlage für mögliche Schlussfolgerungen für die künftige Kulturförderung bieten.
Daher konnten darin zwei maßgebliche Faktoren für die Kultur in Nordrhein-Westfalen - die Stärkungsinitiative Kultur sowie die tiefen Einschnitte der Corona-Pandemie - nicht abgebildet werden.
Statistisch belegbare Erkenntnisse zur Wirkung der Stärkungsinitiative Kultur und zu kurz- und langfristigen Folgen der Pandemie für die Kultur in Nordrhein-Westfalen können daher erst im nächsten Landeskulturbericht aufgeführt werden.

Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln.
Nach der Anzeige eines Missbrauchsfalls wird es künftig zum Beispiel möglich sein, dem mutmaßlichen Täter sofort das Betreten des Gebäudes/des Campus zu untersagen.

Stärkung der Demokratiebildung bereits in der Grundschule
Mit dem Gesetzentwurf wird die Schülermitwirkung im Primarbereich verbindlich gestärkt.
Künftig sind die Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule ein Beteiligungsgremium für die Schülerinnen und Schüler einzurichten.

Wir setzen künftig auf eine Förderung aus einem Guss.
Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: "Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", "Vorbeugende Politik und frühe Hilfen", "Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften" sowie "Gute Arbeit und Integration".

"Dass alle lehrerbildenden Universitäten in Nordrhein-Westfalen ihre wissenschaftliche und schulpraktische Expertise im Verbundprojekt 'Come In' bündeln und gemeinsam Konzepte zur Stärkung der Digitalkompetenz künftiger Lehrkräfte entwickeln, ist ein starkes Signal."
Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen vermitteln in ihren Lehramtsstudiengängen wichtige Kompetenzen für künftige Lehrkräfte - und leisten in dem landesweiten Verbundprojekt auch wertvolle Impulse für die Fortbildung unserer Lehrkräfte.
Dies unterstützt unsere Linie, die berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen als ein Kernelement der Bildungspolitik zu stärken und zu modernisieren.

Gleichzeitig wird die Bedeutung des Arbeitsschutzes in den Entscheidungswegen innerhalb der Bezirksregierungen gestärkt.
Eine wesentliche Stärkung erfolgt zudem durch die Schaffung von 100 zusätzlichen Planstellen (bisher 593, jetzt 693) für Aufsichtsbeamtinnen und -beamte alleine im Jahr 2022 und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen.
Zur Stärkung des operativen Arbeitsschutzes in den Betrieben übernimmt auch das bisherige Landesinstitut für Arbeitsgestaltung künftig verstärkt koordinierende und landeszentrale Aufgaben im Vollzug und unterstützt die örtlichen Behörden bei speziellen Fachthemen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamtes
Neuer Vorstoß zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamtes
Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder heute in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.