"Ich möchte mehr und besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."
Ein wesentlicher Baustein gegen sexualisierte Gewalt ist insbesondere Prävention.

Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.
Besonders bei der Wohnungseinbruchskriminalität ist der Anteil der ausländischen Straftäter seit 2004 von 29,9 auf 54,9 Pro-zent angestiegen.
Kutschaty sagte: "Es ist wichtig, dass wir unseren ausländischen Mit-bürgerinnen und Mitbürger eine klare Integrationsperspektive eröffnen und an der Verbesserung ihrer Chancen in unserer Gesellschaft arbeiten."

Statt eines Knöllchens - auf das Minister Dobrindt immer noch setzt - müssen sie harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Beschlagnahme des Fahrzeugs und bis zu zwei Jahre Haft.
230 illegale Autorennen pro Jahr allein in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir ein klar abschreckendes Signal senden müssen.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.