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Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

Ministerin Christina Kampmann: "Die Familienbildung leistet hier hervorragende Arbeit.
Denn digitale Medien bergen auch Risiken für Kinder und Jugendliche.
Es ist wichtig, dass Eltern klare Haltungen einnehmen und ihre Kinder kompetent begleiten können.
" Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt rund 150 Einrichtungen der Familienbildung mit mehr als 23,5 Millionen Euro pro Jahr.

Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es, die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
Denn Frauen sind hier immer noch unterrepräsentiert.
Deswegen möchte Nordrhein-Westfalen prüfen, wie eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts gestaltet werden kann, das Verbindlichkeit schafft und eine klare Haltung zur Gleichstellung deutlich macht.
* Die Untersuchung wurde im Januar und Februar 2021 durchgeführt.
Einbezogen wurden alle Beamtinnen und Beamten, die in der zuletzt durchgeführten Regelbeurteilungsrunde eine Bewertung erhalten haben.

Sie lebt den christlichen Glauben.
Er gibt ihr Halt, und so konnte und so kann sie ihren Mitmenschen Halt geben.
Das tut sie mit einer klaren Haltung.
Kirche braucht klare Haltung, gerade in den großen Fragen unserer Zeit.
Nur so kann sie Halt geben.

Schulministerin Löhrmann zeigte sich beeindruckt nach ihrem Rundgang, bei dem auch Winfried Kneip, Geschäftsführer der Stiftung Mercator, teilnahm: "In allen Aktivitäten ist die Grundhaltung der Schule erkennbar:
Trotz aller Herausforderungen wird Vielfalt als Chance und als Bereicherung verstanden.
Eine solche starke und klare Haltung ist gerade im Lichte aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und Debatten wichtig.
Hier wird Integration täglich gelebt.
"

Auch in Rheinland-Pfalz wird ein ähnliches Projekt in der Stadt Alzey derzeit geplant und öffentlich diskutiert.
"Es kann und muss kritisch hinterfragt werden, ob das Prinzip eines Quartiers für Menschen mit Demenz nach dem Modell 'De Hogeweyk' ein zukunftsweisendes Modell der ambulanten Versorgung auf hohem Qualitätsniveau ist", sagte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer.
Es sei nicht leicht, hier eine klare und eindeutige Haltung zu entwickeln, deshalb sei die kontroverse Diskussion in der Berliner Runde wertvoll und willkommen.
"Im Mittelpunkt unserer Politik steht die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Demenz und die Unterstützung betroffener Familien, damit ein gutes Zusammenleben gelingt", unterstrich Schweitzer.
Vor diesem Hintergrund stelle Rheinland-Pfalz eine wissenschaftliche Begleitung der Projektidee "Stadtquartier für Menschen mit Demenz Alzey" in Aussicht.

Unsere gesellschaftliche Entwicklung können wir nicht wie eine Uhr zurückdrehen, aber wir müssen nach Möglichkeiten suchen, um modernes Leben und Gesundheit dauerhaft miteinander zu vereinbaren", so Steffens weiter.
Als ein positives Beispiel verwies die Ministerin auf skandinavische Länder, wo dienstliche Termine möglichst nicht mehr nach 18 Uhr stattfinden, weil spätestens dann Zeit für das Privatleben reserviert sein soll.
"Da zeigt eine Gesellschaft eine klare Haltung.
Bei uns finden viele wichtige Termine häufig erst nach 18 Uhr statt", betonte die Ministerin.
Eine Zunahme psychischer Erkrankungen lässt sich in allen Generationen feststellen.

"
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die vielen intensiven und oftmals auch erschütternden Gespräche, die ich in den vergangenen Monaten mit Politikern, Diplomaten, engagierten Vereinen und mit Geflüchteten geführt habe, machen betroffen - und steigern gleichzeitig die Entschlossenheit.
Unsere Haltung ist klar: Putin muss gestoppt werden.
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Unsere Verbundenheit wollen wir in eine langfristige und lebendige Partnerschaft aufgehen lassen - mit der Oblast Dnipropetrowsk wird künftig ein starker Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort Partner von Nordrhein-Westfalen.

Der russische Angriffskrieg hat unsere Welt verändert.
Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Deshalb suchen wir den Austausch und zeigen klare Haltung in Fragen von Menschenrechten, Rede-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
" Der Ministerpräsident weiter: "China und Nordrhein-Westfalen haben Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Es gibt umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen.

Und die müssen eingehalten werden.
"
Damit sich alle Akteure auf diese klare Haltung des Arbeitsministeriums rechtzeitig einstellen konnten, hat schon im August ein Informationsgespräch mit den relevanten Anbietern und ihren Verbänden stattgefunden.
Laumann: "Seit dem Sommer wissen alle: Es wird in diesem Jahr gerade auch in der Vorweihnachtszeit Kontrollen geben und Genehmigungen von Sonn- und Feiertagsarbeit sind nicht zu erwarten."
Auch bei den Paketdiensten müsse sichergestellt werden, dass sich einzelne "Schwarze Schafe" keine unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen verschaffen, die sich zuverlässig an Recht und Gesetz halten.

In "Dschihad Calling", einem aufklärerischen Jugend-Roman von Christian Linker, fühlt sich der Protagonist vom salafistischen Gedankengut angezogen und steht irgendwann vor der Frage, ob er nach Syrien ausreisen soll.
"Die Geschichte ist einfühlsam erzählt und nie belehrend.
Trotzdem wird eine klare Haltung deutlich", lobte Minister Jäger.
Der Autor las aus dem Buch und betonte im Gespräch, er hoffe, dass die Leser sich eingeladen fühlten, nach der eigenen Haltung zu fragen.
Neu sind außerdem Autorenlesungen mit Benno Köpfer und Peter Mathews.

Die Zahlen bewegen sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau.
Dabei ist Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Gruppen zu finden.
Die Abwehr von Antisemitismus ist deshalb auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und erfordert eine klare Haltung auf allen politischen Ebenen.
Am Donnerstag, 10. August 2023, fand dazu eine Fachtagung Antisemitismus für kommunale Vertreter im Regierungsbezirk Arnsberg statt.
Zu der Tagung hatten Regierungspräsident Heinrich Böckelühr und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vertreter aus der Kommunalpolitik und den Kommunalverwaltungen des Regierungsbezirks Arnsberg eingeladen.

"
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Auch das vierte Licht an der Chanukkia verdrängt die Dunkelheit und lässt Wärme, Licht und Hoffnung in unser aller Leben einziehen.
Nicht nur heute, sondern das ganze Jahr muss unsere Haltung klar sein: Als Staat und als Zivilgesellschaft stehen wir fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Chag urim sameach, ein frohes Lichterfest für uns alle.
"

Ich denke an seine Familie, vor allem an seine beiden noch jungen Söhne.
Der Verlust von Marc Lürbke schmerzt und macht uns betroffen.
Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der sich mit großem Einsatz, fachlicher Expertise und klarer Haltung in die politischen Debatten unseres Landes eingebracht hat.
Besonders sein Einsatz für die innere Sicherheit, für Bürgerrechte und für eine starke demokratische Mitte haben ihn über Fraktionsgrenzen hinweg als glaubwürdigen und verlässlichen Politiker ausgezeichnet.
Marc Lürbke war ein Parlamentarier, der das klare Wort schätzte und den die Menschen für sein klares Wort schätzten.

Mit Rita Süssmuth verlieren Nordrhein-Westfalen und Deutschland eine wirkliche Pionierin der Chancengleichheit und eine große Architektin einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft.
Rita Süssmuth war ein mutiger Mensch, die aber vor allen Dingen anderen Mut gemacht hat.
Sie stand ein für unabhängiges Denken, für leidenschaftliche und sachliche Diskussionen und eine klare wertegeleitete Haltung.
Geprägt von der katholischen Soziallehre war ihr christlicher Glaube Kompass und Wertefundament.
Sie waren die Maximen für ihr Streben nach Gerechtigkeit.

Minister Reul: "Mich macht traurig, dass Rita Süssmuth nicht mehr unter uns ist.
Sie war eine große Demokratin und eine kluge, gestandene Frau, die den Deutschen Bundestag mit viel Besonnenheit und Verstand angeführt hat.
Mit ihrer klaren Haltung, ihrer Menschlichkeit und ihrem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, war sie so etwas wie ein Gewissen unseres Landes.
"

Themen waren unter anderem die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Kosovo sowie aktuelle geopolitische Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten geopolitischer Umbrüche sind verlässliche Partner im Westbalkan von besonderer Bedeutung.
Die Republik Kosovo hat mit ihrer klaren Haltung und ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland stets ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen hat ein starkes und handlungsfähiges Europa Priorität.
Deshalb ist der Austausch mit den EU-Beitrittskandidaten auch im Vorfeld eines künftigen Beitritts enorm wichtig.

Sie schaffen Sichtbarkeit und Teilhabe und stoßen so gesellschaftliche Debatten an.
Damit tragen sie dazu bei, dass unterschiedlichste Lebensrealitäten selbstverständlich ihren Platz in unserer Gesellschaft haben.
Mit klarer Haltung und großem persönlichem Einsatz stärken sie den Zusammenhalt und zeigen, wie wichtig Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung für unser Zusammenleben sind.
Sie sind Vorbilder, denen unser tief empfundener Dank und unsere höchste Anerkennung gilt.
" 1 / 40 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an 15 Persönlichkeiten

für Ihr Engagement, insbesondere für Frauen und Kinder, möchte ich Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verleihen.
Monika Bartsch aus Mönchengladbach
Die Menschen in ihrer Heimatstadt Mönchengladbach verbinden mit Monika Bartsch seit vielen Jahren vor allem drei Dinge: ein großes Herz für ihre Mitmenschen, eine klare Haltung und Hilfsbereitschaft, auf die man sich verlassen kann.
Monika Bartsch hat ihre Stadt Mönchengladbach geprägt - in ganz unterschiedlichen Funktionen.
Von 1997 bis 2004 ist sie Oberbürgermeisterin gewesen.

Ministerin Barbara Otte-Kinast: "Für Niedersachsen ist klar: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Tierhaltung.
Aber nur zu einer Tierhaltung, die Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards in der Erzeugung und der nachgelagerten Verarbeitung einhält.
Einen weiteren Schritt machen wir jetzt mit der Förderung einer Modellregion für nachhaltige Nutztierhaltung.

Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider ergänzte in Berlin: "Das ist eine klare Ansage an die Bundesregierung, ihre unsolidarische Haltung zu ändern.

Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.
Bestehende Haltungen von Gifttieren konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres beim LANUV angezeigt werden.
Zugleich musste jede Haltungsperson ihre Zuverlässigkeit und eine Haftpflichtversicherung nachweisen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Wer diese Anforderungen nicht erfüllen konnte oder wollte, hatte die Möglichkeit, auf die weitere Haltung zu verzichten und die von ihm gehaltenen Gifttiere dem LANUV zu überlassen.
Behördliche Maßnahmen, zum Beispiel Haltungsuntersagungen, seien bisher nicht notwendig gewesen.

Einsatz für eine starke heimische Nutztierhaltung
Nordrhein-Westfalen hat eine traditionell starke Landwirtschaft, die erheblich von der Nutztierhaltung lebt: Mit über fünf Milliarden Euro trägt die Nutztierhaltung mehr als die Hälfte zum Produktionswert der heimischen Landwirtschaft bei.
Eine moderne Tierhaltung hat nicht nur einen großen Anteil an der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln von hoher Qualität, sondern ist auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlich starke ländliche Räume und sie ist insofern von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Ministerin Silke Gorißen: "Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Tierhaltung zu entscheiden.

"Wir wollen den Tierschutz insbesondere in der Nutztierhaltung weiter stärken und der Landwirtschaft helfen, strukturelle Veränderungen frühzeitig und erfolgreich zu gestalten", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ministerin Heinen-Esser in Düsseldorf.
Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte.
Heinen-Esser: "Die Grundlagen für eine zukünftige Nutztierhaltungsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten.
Die Tierhalterinnen und Tierhalter stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die Nutztierhaltung vor einem Wandel.

Wird kein Umbaukonzept vorgelegt, muss die Tierhaltung nach fünf Jahren beendet werden.
"Mit dieser klaren Perspektive wird insbesondere Familienbetrieben weiterhin eine Ferkelerzeugung in Deutschland ermöglicht.
Sie sei ein Wegweiser für eine dringend erforderliche Neujustierung der Nutztierhaltung entlang der gesamten Kette vom Stall bis zum Teller.
Die flexible Gestaltung der Gruppenhaltung im Deckzentrum ist vorbehaltlich der größeren Flächen von fünf Quadratmetern pro Sau im Zeitraum vom Absetzen der Ferkel bis zur Besamung der Sau den Landwirtinnen und Landwirten überlassen und kann den betriebsindividuellen Möglichkeiten angepasst werden.

* Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz klar benennen und auflösen
* Verbindliche und mehrjährige Verträge mit dem Einzelhandel abschließen, um Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme zu fördern
* Nachhaltige Schweinehaltung gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark weiterentwickeln

Gemeinsam mit seinen Bandmitgliedern engagiert er sich als Botschafter des Deutschen Tierschutzbundes vor allem für den Kampf gegen die Käfighaltung von Legehennen.
Mit ihrem Song "Johanna das Huhn" haben die "Höhner" ihrem Protest gegen schlimme Formen der Tier-Haltung einen musikalischen Ausdruck gegeben.
Aber ich bin sicher, es ist allen hier längst klar geworden, dass Sie für Ihr besonderes ehrenamtliches Wirken auch eine besondere Anerkennung verdienen: den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

"Die aktuellen Herausforderungen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen weiter aktiv begleitet werden.
Nordrhein-Westfalen hat eine traditionell verankerte Landwirtschaft, die stark von der Nutztierhaltung lebt: Mit über fünf Milliarden Euro trägt die Nutztierhaltung über die Hälfte zum Produktionswert der heimischen Landwirtschaft bei.
Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des Immissionsschutzrechts bei Tierhaltungsanlagen sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.

Die Agrarressorts der Länder betonen die Notwendigkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Nutztierhaltung zu schaffen.
Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des auf Tierhaltungsanlagen anzuwendenden Immissionsschutzrechts sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.

Leider hat es bei den Verantwortlichen der documenta zu oft an frühzeitigen klaren Distanzierungen und Haltung gefehlt.
Die Zivilgesellschaft ist hier gefordert, Haltung zu zeigen - in Köln ist dies mit Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen gut gelungen", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Mit seiner Haltung zu soliden Staatsfinanzen und der Schuldenbremse als Leitplanke vertritt er einen klaren Kurs zur Stabilität der Finanzen.

Wir haben den Schulen unsere Erwartungshaltung klar kommuniziert und ihnen bewusst zugetraut, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Unser landesweiter Aufruf hat Diskussionen angestoßen, Entscheidungen beschleunigt und für Klarheit gesorgt.
Das Ergebnis sind klare Regeln, die im Schulalltag wirken, weil sie von den Schulen vor Ort selbst entwickelt und gemeinsam getragen werden.

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Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
"Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Dabei ist unsere Haltung ganz klar: Wir freuen uns über die Erfolge chinesischer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und heißen sie herzlich willkommen.

Diese Landesregierung ist klar in ihrer Haltung, wir weichen keinen Millimeter.

Verschiedene Lösungsansätze und Perspektiven der Schweinehaltung in Deutschland haben die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) heute in einem gemeinsamen Online-Dialog "Zukunft einer nachhaltigen Schweinehaltung in Deutschland" diskutiert.
"Es muss gelingen, noch in der laufenden Legislaturperiode im Bund Pflöcke für einen Zukunftspfad einer nachhaltigen Nutztierhaltung einzuschlagen, um Landwirtinnen und Landwirten klare Perspektiven und Planungssicherheit zu geben", betonten beide Minister in einem gemeinsamen Online-Dialog mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen der Grünen Woche Digital.
Heinen-Esser verwies auf die gemeinsame erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins für einen absehbaren Ausstieg aus der Kastenstandhaltung: "Dies ist ein Meilenstein für den Tierschutz in der Sauenhaltung.

Wir unterstützen unsere Betriebe bei der Umsetzung besserer Haltungsbedingungen und leisten außerdem einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz.
Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.

Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Transparenz und Klarheit.
Und auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe erwarten klare und verbindliche Leitplanken.

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Minister Remmel: Ministerin Aigner erteilt Freibrief für massiven Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung / NRW fordert Nachbesserung an der Novelle des Arzneimittelgesetzes - Transparenz und Minimierungsziele fehlen
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.

Stattdessen: klare Leitlinien, digitale Transparenz und eine gemeinsame Haltung - wir bauen Nordrhein-Westfalen weiter.
Statt endloser Genehmigungen gibt es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele.

"Ich halte es für sehr problematisch, dass eine Riesenschlange vom heimischen Sofa problemlos übers Internet bestellt werden kann.
Mit unserem Gesetz erhöhen wir den Schutz der Bevölkerung und schaffen klare Regelungen zur Haltung dieser Tiere.

Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."

Seine kritischen Einlassungen zu grundsätzlichen und aktuellen gesellschaftlichen Themen, zu Fragen der Politik und des Lebens waren immer pointiert und klar.
Mit Kardinal Meisner konnte man streiten, weil seine Position und Haltung stets auf einem festen Fundament ruhten.
Für seine Klarheit und seine Frömmigkeit wurde er respektiert.

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Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Deckelung der Dispo-Zinsen und ein klares Reduktionsziel beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung

Die Landesregierung hat ihre Erwartungshaltung bereits klar formuliert: Neben dem Ziel, den Hambacher Forst zu erhalten, soll auch ein innerhalb des Abbaugebietes liegendes Waldgebiet, das an das benachbarte FFH-Gebiet Steinheide angrenzt, sowie der Merzenicher Erbwald erhalten bleiben.

Mindestens genau so wichtig ist aber auch, dass Politik in dieser schlimmen Lage nicht stumm bleibt, dass wir nicht nur Anteilnahme und eine klare Haltung zeigen, sondern auch konsequent handeln.

Auch als Mensch wird er zahlreichen Weggefährten in besonderer Erinnerung bleiben: Als Mann des klaren Wortes und der Gradlinigkeit.
Solidarität war bei ihm nicht wissenschaftliche Theorie, sondern gelebte innere Haltung.
Als Integrationsminister fand ich bei ihm immer einen Partner, der das Motto der Gewerkschaften aus den 70er Jahren "Mach meinen Kumpel nicht an" in seiner täglichen Arbeit lebte.

Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.
Darüber hinaus hat die aktuelle Agrarministerkonferenz beschlossen, dass geeignete Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung geschaffen werden müssen.
Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."

Das Ministerium stellt erneut klar, dass es weiterhin keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Corona-Virus über Lebensmittel, hier konkret über Fleischprodukte, übertragen werden kann.
Staatssekretär Bottermann hält es für zwingend erforderlich, die aktuellen Fragen zur Schlachtwirtschaft eng einzubinden in die Überlegungen zur Gestaltung der Nutztierhaltung: "Wir verfolgen hier in Nordrhein-Westfalen mit unserer Strategie einer nachhaltigen Nutztierhaltung einen klaren Zukunftspfad.

Wenn Schülerinnen und Schüler erleben, dass sie gehört werden und Dinge verändern können, erfahren sie Respekt, stärken Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen und entwickeln gleichzeitig ein Gespür und Achtung vor anderen Interessen und Haltungen.
Die Antworten waren pragmatisch, die Vorstellungen klar und die Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung beeindruckend.

Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.

Zeit seines Lebens war es seine innerliche Haltung, vor allem aber seine Welt- und Weitsicht, die seine Arbeit bestimmten.
Er hatte klare Ideale und Standpunkte, die er nicht hinter dem Amt des Bundespräsidenten versteckte.

In diesem Sinne bin ich der nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftragen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überaus dankbar, dass sie diese Haltung in den vergangenen Jahren energisch und unermüdlich vorgelebt hat.
Es ist die Aufgabe der Demokratie, klar Stellung zu beziehen und dem Judenhass energisch entgegenzutreten.