In Nordrhein-Westfalen wurden drei Objekte in Sprockhövel, Vlotho und Wuppertal durchsucht.
"Wer Massenmörder glorifiziert und verbrecherische Organisationen verklärt, ist unerträglich für jeden Demokraten.
Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar für seine klare Linie gegen rechte Hetzer", so Minister Reul.
Bei den Durchsuchungen wurde vor allem Propagandamaterial sichergestellt.
Insgesamt waren über 50 Polizistinnen und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen hierbei im Einsatz.

Dieser Weg hat sich bewährt.
Im Frühjahr 2025 hatte das Schulministerium die Schulen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, bis zum Herbst eigene, verbindliche Regelungen zur Handynutzung zu entwickeln.
Für diesen Prozess hatte das Schulministerium klare Leitlinien vorgegeben.
Demnach sollte an Grundschulen die private Nutzung von Handys und Smartwatches grundsätzlich nicht erlaubt sein.
Die weiterführenden Schulen sollten verbindliche, altersgerechte Regelungen erarbeiten, die gemeinsam getragen werden und im Schulalltag funktionieren.

Bildung wird dabei als Recht jedes Kindes und als gemeinsame Aufgabe aller Bildungsorte verstanden.
Die aktualisierte Fassung soll übersichtlicher, verständlicher und stärker auf die Praxis ausgerichtet werden.
Kurze Zusammenfassungen, klare Leitlinien und konkrete Beispiele sollen Fachkräften dabei helfen, die Bildungsgrundsätze im pädagogischen Alltag umzusetzen.
Der Prozess zur Aktualisierung der "Bildungsgrundsätze NRW" ist unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Helen Knauf der Hochschule Bielefeld bereits im Juni 2025 gestartet.
Nun liegt der Entwurf der aktualisierten Bildungsgrundsätze vor und in den kommenden Monaten folgen weitere Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien sowie mit den Spitzenverbänden der Träger.

Der 'BauCode NRW' steht für einen in Teilen radikalen, aber notwendigen Wandel: Bauen wird wieder einfach.
Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.
Stattdessen: klare Leitlinien, digitale Transparenz und eine gemeinsame Haltung - wir bauen Nordrhein-Westfalen weiter.
Das Grundprinzip: Menschen, die bauen wollen, wissen, was sie tun - und Nordrhein-Westfalen vertraut ihnen.
Statt endloser Genehmigungen gibt es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele.

Der 'BauCode NRW' steht für einen in Teilen radikalen, aber notwendigen Wandel: Bauen wird wieder einfach.
Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.
Stattdessen: klare Leitlinien, digitale Transparenz und eine gemeinsame Haltung - wir bauen Nordrhein-Westfalen weiter.
Um das zu schaffen, müssen digitale Informationen dort leicht zugänglich sein, wo sie in der Praxis gebraucht werden.
Mit der digitalen Synopse werden die Änderungen der Landesbauordnung in ein zeitgemäßes Format gebracht.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Die Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben wichtige Konsequenzen gezogen und das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands verabschiedet.
Damit gibt es bei uns klare Leitlinien für Kinderschutzkonzepte in den Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe.
Sie sollen präventiv wirken und effektive, frühe Intervention im Kinderschutz verbessern.
Ich freue mich, dass die JFMK der heutigen Beschlussvorlage gefolgt ist und mit der Qualifizierungsoffensive einen effektiveren Kinderschutz in den Blick nimmt.

"Der Bund muss hier klar Position beziehen, wie er Länder und Kommunen finanziell unterstützen will.
Wir Innenministerinnen und Innenminister der Länder erwarten vom Bund klare Zusagen über die Beteiligung an den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.
Dieser Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt, nicht nur an der Frontlinie, sondern auch mit Falschinformationen und im Internet.

Land setzt klares Zeichen für die Schulsozialarbeit: Förderrichtlinie wird verlängert und flexibilisiert - 57,7 Millionen Euro für die kommunale Schulsozialarbeit
Die überarbeitete Förderrichtlinie zur Unterstützung der kommunalen Schulsozialarbeit ist fertiggestellt und wird in Kraft gesetzt.

Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden.
Die Botschaft ist damit klar: Wir reparieren Deutschland, und zwar auf allen Ebenen.
Für die Sanierung kommunaler Großbrücken und die Beseitigung von Bahnübergängen im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie bildet das Land NRW 114 Millionen Euro an Rücklagen.

Weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.
Bisher umfasste die Richtlinie drei Teile.

Davon sind täglich zahlreiche Linien im Schienenverkehr betroffen.
Die Nahverkehrslinien in Nordrhein-Westfalen weisen daher im Durchschnitt derzeit eine Pünktlichkeitsquote von etwa 80 Prozent auf.
Minister Krischer: "Eines ist aber auch klar: Die Aufgabe, die Schiene fit zu machen für Gegenwart und Zukunft, kann nicht ohne den für das Schienennetz überwiegend verantwortlichen Bund gelingen.

Für den barrierefreien Ausbau von 27 Bushaltestellen der BOB-Linie 695 erhält die Stadt Solingen einen Zuwendungsbescheid über 1.073.100 Euro.
Deshalb ergänzen wir unser Netz von O-Bus-Linien derzeit um batteriebetriebene O-Busse, die auch nicht elektrifizierte Strecken bedienen.

Ihre Analysen zeigen eine solide und strategische Haushaltsführung mit einem klaren Fokus auf langfristige Stabilität und Planbarkeit.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die guten Bewertungen bestätigen unsere Linie: Eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik schafft Vertrauen - bei den Menschen im Land ebenso wie bei den Investoren.
Mit der aktuellen Erneuerung ihrer Ratings setzen die vier großen Agenturen ein klares Zeichen: Nordrhein-Westfalen bleibt ein verlässlicher Partner auf dem Kapitalmarkt - auch in unruhigen Zeiten.

In Zeiten, in denen die Bauwirtschaft vor großen Herausforderungen steht, setzen wir damit ein klares Signal: Bauen darf nicht noch komplizierter werden, sondern muss einfacher und verlässlicher sein.
Nordrhein-Westfalen ist damit erneut Vorreiter - wie schon bei der Muster-Holzbau-Richtlinie.
Im Oktober 2024 hatte Nordrhein-Westfalen als erstes Land die neue Fassung der Muster-Holzbau-Richtlinie sehr schnell für die Praxis zugänglich gemacht.

Andreas Bothe: "Als Bezirksregierung haben wir gerade für alle rund 800 Schulen im Regierungsbezirk unsere Handreichung gegen Antisemitismus mit klaren Handlungsrichtlinien neu aufgelegt, mit unserem Schüler:innen-Wettbewerb "Shalom - jüdisches Leben heute!

"Wir zeigen weiter gemeinsam klare Kante gegen Rechts.
Hier gibt es keine Toleranz, sondern nur die harte Linie.

Mit den neuen Entscheidungsleitlinien für die Denkmalbehörden trägt das Land Nordrhein-Westfalen dem Rechnung.
Die Entscheidungsleitlinien stellen deshalb sowohl für die Behörden als auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer klar, wo, wie und unter welchen Bedingungen die Errichtung einer Solaranlage auf, an oder in der Nähe von Denkmälern ermöglicht werden kann", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" in der Kürze:

Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".
Künftig werden die Aufgabenfelder und Zielgruppen von Schulsozialarbeit im Sinne des gegenwärtigen Fachdiskurses klar benannt.
Auch die tätigkeitsbezogenen Qualifikationsvoraussetzungen werden klar definiert.

Das Schulministerium hat neue Handlungsleitlinien veröffentlicht / Ministerin Feller: Wir müssen alles tun, was möglich ist - und bieten unseren Lehrkräften passgenaue Lösungen
Die Leitlinien enthalten unter anderem vertiefende Informationen zu präventiven Ansätzen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Anleitungen für den Schutz von Betroffenen und konkrete Tipps, wie Schulen ein multiprofessionelles Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk und eine antisemitismuskritische Schulkultur etablieren können.
Antisemitismus hat viele Formen, darunter offene Äußerungen oder weniger klar erkennbare Ausprägungen.

Auf dem Weg zur Arbeit dominiert klar das Auto mit 80 Prozent, zehn Prozent nutzen Bus und Bahn, rund fünf Prozent gehen zu Fuß zur Arbeit.
Bausteine der Machbarkeitsstudie für den RS 1, die bereits vorliegt, sind eine Potenzialanalyse, Linienführung und Trassenplanung, ein Planungs- und Gestaltungshandbuch, eine Kostenschätzung, eine Nutzen-Kosten-Analyse und ein Kommunikationskonzept.
Der Radschnellweg soll klar definierten Ausbau- und Qualitätsstandards genügen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Klare Regeln für Ferienjobs
"Die Ferien dienen in erster Linie der Erholung, ein Ferienjob darf also die Erholung und damit die Leistungen in der Schule nicht beeinträchtigen", so der Minister weiter.

Die Studie kommt zu dem zentralen Ergebnis, dass eine BIM-gestützte Bauantragsprüfung in Nordrhein-Westfalen fachlich tragfähig ist, wenn Modellierungsrichtlinie, Vorprüfung und Prüfregeln als zusammenhängendes System betrieben werden.
Denn klar ist: Nur wenn gesetzliche Vorgaben in digitale Strukturen - vereinfacht gesagt in '0 und 1' - übersetzt werden, können Prozesse automatisiert und effizient unterstützt werden.
Nach zwei-jähriger Projektlaufzeit unter der Leitung von Professor Dr. Markus König von der Ruhr-Universität ist klar: Nordrhein-Westfalen kann mit einem BIM-gestützten Bauantragsverfahren einen konkreten und realistischen Schritt zur Verwaltungsmodernisierung gehen.

Mit dem Ausbau des RRX auf der Kernstrecke zwischen Köln und Dortmund und der Betuwe-Linie für den Güterverkehr nach Rotterdam erhält NRW neue leistungsfähige Schienenstrecken.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan, den der Bund in diesem Jahr verabschieden will, muss nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek eine ganz klare Priorität auf Erhaltungsmaßnahmen und vordringlichen Ausbaumaßnahmen überlasteter Autobahnen liegen.

Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.
Am Mittag hatte Bundesjustizminister Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.

Klare Grundlage für Nachteilsausgleich und Notenschutz
Durch das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich einerseits und Notenschutz andererseits erstmals klar im Schulgesetz verankert werden.
Bei Nachteilsausgleich und Notenschutz geht es in erster Linie darum, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen so zu unterstützen, dass sie ihr individuelles Leistungspotenzial voll entfalten können und ihre Leistungen fair bewertet werden.

Das ist meine persönliche Meinung aber auch die Linie der Landesregierung.
Auch ist klar, dass Bioenergie in Deutschland zu mehr als der Hälfte (53 Prozent) der vermiedenen CO2-Emissionen beiträgt, ihr Anteil an der gesamten Endenergie aus Erneuerbaren Energien liegt bei mehr als zwei Drittel (67 Prozent).

"Nur mit klaren Zielen und einer gemeinsamen Strategie können wir die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung weiter steigern.
Außerdem gilt es, das E-Government-Gesetz des Bundes und die verbindliche IT-Sicherheitsleitlinie umzusetzen.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände schützen die Schulen mit klaren Regeln zur Hygiene und zur Einhaltung des Infektionsschutzes
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.

Insgesamt wurden Anträge von rund 58 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie gestellt.
Am 20. November ist eine entsprechende Förderrichtlinie des Bundes in Kraft getreten.

Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Die Schulferien sollen jedoch in erster Linie der Erholung dienen.
Im Jugendarbeitsschutzgesetz sind klare Regelungen festgelegt, die unbedingt im Interesse der jungen Leute beachtet und eingehalten werden müssen.

Ziel des Gesetzes ist es, einen klaren und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Diskriminierung durch staatliche Stellen vermieden wird.
Auch aus europäischen Richtlinien lässt sich erkennen, dass der Bereich des behördlichen Handelns dem Diskriminierungsschutz zu unterstellen ist.

Es zeigt: Unsere Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten, gezielten Investitionen und verlässlicher Steuerung überzeugt auch an den Finanzmärkten.
Damit bestätigen die Rating-Experten zentrale Leitlinien der Landesregierung: investieren, priorisieren und die Tragfähigkeit des Haushalts sichern.

"Als Leistungssportler brauchen Sie Ausdauer, körperliche Fitness und einen klaren Kopf.
In der Einzelwertung erreichte sie im Straßenrennen über die Strecke von 86,35 Kilometer nach 2 Stunden 19 Minuten und 23 Sekunden als erste Frau die Ziellinie.

"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.

Nur eine Woche nach dem Messerangriff in Solingen: Am Abend des 30. August 2024 sticht eine Frau in einem voll besetzten Linienbus wahllos mit einem Messer auf Fahrgäste ein.
Sofort ist klar: Die Lage ist lebensbedrohlich.

Ihnen war auch immer klar, dass wir mit der Europa-Begeisterung früh anfangen müssen.
Die Idee der Europaschulen, die Ihnen so am Herzen lag, ist ein Erfolg auf voller Linie.

"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.

Zugleich ist aber auch klar: Diese Krise erfordert einen besonderen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Leitlinie für die Entscheidungen der Landesregierung war es, die Anzahl sozialer Kontakte in den kommenden Wochen zu reduzieren, um so die dynamische Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Brandes und Althusmann: "Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können.

"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Damit muss eine solche Laufzeitverlängerung, so die Einschätzung des EuGH, zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der EU-UVP-Richtlinie unterzogen werden.

"Mit der Einführung von Leistungsgruppen und klaren Qualitätsvorgaben sind wir bundesweit Vorreiter.
Mit dem erneuten Anhörungsverfahren bleiben wir unserer Linie der Transparenz und der Beteiligung der Akteure treu", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Bereits seit Anfang 2017 fördert das Verkehrsministerium die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen.

Schon jetzt stehen die Leitlinien der Coronastrategie für Nordrhein-Westfalen fest: Die Ermöglichung einer Normalisierung im gesellschaftlichen Leben muss mit einer konsequenten Vorsorge auf mögliche kritische Infektionsentwicklungen einhergehen.
Es ist klares Ziel der Landesregierung, den Betrieb von Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten und eine erneute flächendeckende Schließung unbedingt zu vermeiden.

In den Beratungen mit den Verbänden und Akteuren des Bildungsbereichs am Wochenende wurde deutlich, dass diese Linie auf eine breite Zustimmung stößt.

Für Dr. Andreas Cerbe, Vorstand Netz der RheinEnergie, ist das ein Beispiel des Wandels in der Energiewirtschaft: "Gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben haben wir bereits in 2016 eine Buslinie mit acht Elektrobussen in Betrieb genommen.
Dabei ist die Rollenverteilung klar: Die KVB kümmert sich mit den E-Bussen um die sichere und zuverlässige Personenbeförderung, wir, die RheinEnergie, stellen die Energieinfrastruktur und den Strom dafür mit allerhöchster Zuverlässigkeit bereit - das ist unser Kerngeschäft.

Minister Duin: "Der Netzausbau ist in erster Linie Sache der am Markt tätigen Telekommunikations-Unternehmen.
Denn unser Ziel ist klar: Nordrhein-Westfalen soll bis 2026 flächendeckend an Glasfasernetze angeschlossen sein, die den digitalen Umbau der Wirtschaft unterstützen.

"Die neuen Regelungen stellen die Betriebe vor zusätzliche Herausforderungen, sie sind aber notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren", stellt Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.

Dafür braucht es eine klare Strategie - aber auch gezielte Investitionen.
Rund 180 Expertinnen und Experten aus Regionalwissenschaft, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderungen, Kammern, Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Verwaltung tauschten sich auf der Fachtagung über strategische Leitlinien aus.

Das ist eines der Ziele der "Wasserrahmenrichtlinie" der Europäischen Union.
Lachse vermehren sich in den Oberläufen der Rheinzuflüsse, in denen klares, sauerstoffhaltiges Wasser fließt.