Um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftssicher zu machen, brauchen wir eine nachhaltige Investitionsoffensive über viele Jahre.
"
In dem Antrag verlangen die Länder, dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch die Verständigung auf die klare Priorität "Erhalt vor Neubau" gehören soll.
Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln.
Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen." 2017 hatte der Minister der Justiz bereits 1135 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung setzt dabei klare Prioritäten: Allein 107 neue Stellen und Mehrausgaben von über 22 Millionen EUR werden für das Projekt eJustice und damit für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden.
Die Landesregierung sorgt ferner dafür, dass die Justiz auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann: Es werden zusätzliche Stellen für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen geschaffen.
Insbesondere werden wir die Ausbildungskapazitäten der Justizvollzugsschule künftig deutlich erhöhen.

Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.
"Gute Bildungspolitik ist ein Grundpfeiler für eine lebendige Demokratie und für die Zukunft unseres Landes.
Der Entwurf zeigt, dass die Landesregierung klare Prioritäten bei der Bildung setzt", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann im Ausschuss für Schule und Weiterbildung bei der Vorstellung des Etatentwurfs.
Schwerpunkte des Etats 2013 sind die Umsetzung des Schulkonsens und die Inklusion.
Schulkonsens: Längeres gemeinsames Lernen, Grundschulen und Ganztag Die im Schuljahr 2012/13 erfolgreich gestarteten Sekundarschulen werden weiter ausgebaut.

Die Gründe für das gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringer geschätzte Steueraufkommen sind maßgeblich auf das schwache konjunkturelle Umfeld und die dadurch abgeschwächte Wirtschaftsleistung zurückzuführen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.
Der Rückgang der Prognosen zeigt wie wichtig eine vorausschauende und solide Finanzplanung mit Augenmaß und klaren Prioritäten ist.
Aber er ist auch ein klares Signal an die Ampel in Berlin: Kontinuierlich Kosten auf die Länder abzuwälzen - bei uns zuletzt allein rund 4 Milliarden Euro im Jahr - ist wenig kreativ, ungerecht und kann nicht die richtige Lösung sein.
"

Der Landtag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Finanzen
Ministerpräsident Wüst: Wir sind sparsam und setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung, Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen
Minister Dr. Optendrenk: Verlässliche Planung und Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität in der aktuellen Situation wichtiges Zeichen für solide Haushaltspolitik.
Der Landtag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

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Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg / Minister Dr. Optendrenk: "Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt"
2. Juli 2024 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft Foto: Land NRW / Josua Dunst

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Start des neuen Kita-Jahres: Klare Priorität auf die Förderung der Jüngsten
30. Juli 2024 phb Kinder Kindergarten International Foto: shutterstock / Rawpixel.

Trotzdem haben wir geliefert: Wir stellen uns den Herausforderungen und werden unseren strikten Kurs weiter fortsetzen.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten knapper Kassen auch Sparsamkeit.
Mit klaren Prioritäten und großer Ausgabendisziplin schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.
So vermeiden wir Strukturbrüche.
Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation stehen an erster Stelle.

Und wir dürfen nicht vergessen: Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von 4 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.
So kann es nicht weitergehen.
In einem großen Kraftakt setzen wir in Nordrhein-Westfalen klare Prioritäten, sparen und investieren ganz gezielt in die Zukunft unsers Landes und sichern so unsere Handlungsfähigkeit.
Wir können nicht zulassen, dass die Ampel diese Pläne immer wieder durch nicht zu Ende gedachte Maßnahmen durchkreuzt.
Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen.

Der Fokus liegt dabei in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und industrielle Transformation.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt das Land handlungsfähig und investiert nachhaltig in die Zukunft.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Haushalt 2025 setzen wir klare Prioritäten: für bessere Bildung und Betreuung unserer Kinder.
Für mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Und wir setzen uns ein für industrielle Innovationen, für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Insgesamt gab es in diesem Zeitraum mehr als 20.000 dauerhafte Neueinstellungen.
Davon sind mehr als 17.000 Menschen ausgebildete Lehrkräfte.
Klare Priorität hat das Thema Bildung auch im Landeshaushalt.
Der aktuelle Etat im Einzelplan "Schule" ist von rund 22,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 24,5 Milliarden Euro gewachsen - das ist ein Anteil von über 23 Prozent am Gesamthaushalt und damit weiterhin der mit Abstand größte Einzelplan.
Gegenüber dem Haushalt 2024 ist der Haushalt 2025 um rund 10 Prozent gewachsen.

Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie rückläufige Auslandsinvestitionen belasten die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.
Minister Dr. Optendrenk: "Diese Herausforderungen erfordern massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Gleichzeitig zwingen uns die äußeren Rahmenbedingungen, klare Prioritäten zu setzen.
"
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.

Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur bildeten die Schwerpunkte.
Auch mit dem Haushalt und Nachtragshaushalt 2024 (Volumen zum Jahresabschluss 104,2 Milliarden Euro) sowie dem Haushalt 2025 (geplantes Volumen: 105,5 Milliarden Euro) hat die Landesregierung diese Linie fortgesetzt:
Mit klaren Prioritäten für Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation, verbunden mit erheblichen Einsparanstrengungen und dem Einstieg in die Altschuldenlösung für Kommunen.
Im September 2025 folgte die Einbringung des Haushalts 2026, im November 2025 wurde der Entwurf von der Landesregierung ergänzt (Volumen: 112,3 Milliarden Euro), der die Schwerpunkte weiter verstärkt:
mehr als 43,5 Milliarden Euro für Bildung, über 6,7 Milliarden Euro für Innere Sicherheit, 42,3 Milliarden Euro für die Kommunen sowie mehr als 12 Milliarden Euro für Investitionen und Modernisierung.

In einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld ist das ein deutliches Signal für die finanzielle Stabilität und Verlässlichkeit des Landes.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dass S&P den Ausblick für Nordrhein-Westfalen gerade jetzt auf stabil hebt, ist ein starkes Zeichen für das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes.
Es zeigt: Unsere Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten, gezielten Investitionen und verlässlicher Steuerung überzeugt auch an den Finanzmärkten.
Mit dieser Ratingverbesserung beweist Nordrhein-Westfalen, dass es auch in wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten finanziell stabil und handlungsfähig bleibt.
"

Die aktuellen Bewertungen der internationalen Experten zeigen, dass unser Land am Kapitalmarkt großes Vertrauen genießt.
Dieses Vertrauen kommt nicht von allein.
Es ist das Ergebnis verlässlicher Finanzpolitik, klarer Prioritäten und eines professionellen Schuldenmanagements.
Wir halten das Land auf Kurs: solide haushalten, gezielt investieren und Nordrhein-Westfalen stark für die Zukunft aufstellen.
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Kabinett bringt Haushaltsplanentwurf 2027 auf den Weg: Nordrhein-Westfalen stärkt Gemeindefinanzierung deutlich und setzt klare Prioritäten für die Zukunft des Landes
Minister Dr. Optendrenk: Wir investieren in die Chancen unserer Kinder, in gute Bildung, in Sicherheit, in starke Kommunen und in die Zukunft unseres Landes
14. Juli 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera

Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dieser Haushalt zeigt, diese Landesregierung ist verlässlich.
Wir haben klare Prioritäten: bei den Menschen vor Ort, bei den Kindern, bei der Sicherheit.
Alles für die Zukunft unseres Landes.
Wir priorisieren, wir investieren und wir handeln verantwortungsvoll mit Blick auf kommende Generationen.

Besonders wichtig: Die Frage, welche Potentiale kleine elektrische Nutzfahrzeuge für Logistikketten mit sich bringen und welche Auswirkungen sie haben können.
Dr. Frank Dudda erklärt dazu: "Eines unserer Leitmotive für die Zukunft unserer Stadt ist das Thema Urbanität.
Wir setzen bei der Steuerung der innerstädtischen Warenströme klare Prioritäten.
Klima- und Ressourcenschutz stehen dabei ebenso auf der Agenda wie emissionsarme Mobilität.
Umso mehr freuen wir uns über die Unterstützung der Landesregierung bei der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die umweltfreundliche Citylogistik.

Ministerin Feller: Wertschätzung für unsere Schulleitungen und Lehrkräfte zeigt sich auch in ihrer Bezahlung
Minister Dr. Optendrenk: Gute Bildung gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft.
Deshalb setzen wir mit dem Haushaltsentwurf 2027 dort klare Prioritäten, wo sie unser Land langfristig stärken
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.

Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben.
An den verbindlichen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf nicht gerüttelt werden", stellte der Minister klar.
Die Weiterentwicklung des ESM müsse daher nach klaren Prinzipien erfolgen.

Dabei gilt: Hygienekonzepte, Schutzmaßnahmen und ein umsichtiges Vorgehen haben Priorität.
Genauso klar ist auch: Der Infektionsschutz und damit der Schutz von Gesundheit muss oberste Priorität haben.

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Ministerin Löhrmann: Gute Schule hat in Nordrhein-Westfalen weiterhin hohe Priorität
Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mir ist es wichtig, den vielen besorgten Menschen, die chronisch vorerkrankt sind und zur Priorität 2 gehören, ein Impfangebot zu unterbreiten.
Die Terminbuchung für chronisch Erkrankte der Priorität 2 ist ab 30. April 2021, 8.00 Uhr möglich: online über www.

Die Landesregierung hat ein klares Konzept.
Höchste Priorität hat das Träger-Rettungsprogramm, mit dem wir die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abwenden, um reihenweise Schließungen zu vermeiden.
Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.

"Dieser Haushalt blickt klar nach vorn und setzt Prioritäten.

Unser Auftrag ist klar: Für beste Bildung brauchen wir beste Aufstiegschancen.
" In diesem Zusammenhang richtete die Ministerin ihren Appell an die zukünftigen Koalitionäre in Berlin: "Die Schulen in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern warten auf ein klares Signal des Bundes.
Unser gemeinsames Ziel muss sein: Bildung hat Priorität, gerade bei der Ganztagsbetreuung.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan, den der Bund in diesem Jahr verabschieden will, muss nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek eine ganz klare Priorität auf Erhaltungsmaßnahmen und vordringlichen Ausbaumaßnahmen überlasteter Autobahnen liegen.

Auch über Weihnachten hat der Infektionsschutz oberste Priorität.

Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.

"Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
Das übergeordnete Ziel ist ganz klar: So eine Situation mit Legionellen, wie wir sie im letzten Jahr in Warstein erleben mussten, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

Ministerin Sylvia Löhrmann: "Die zusätzlichen Investitionen in Bildung setzen ein klares Signal: Für diese Landesregierung hat die Stärkung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen höchste Priorität.

Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen.

Das Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden.
Das Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden.
Wir stellen hiermit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen.
Wir wollen Strecke machen!

Minister Dr. Optendrenk: "Gerade im Zusammenspiel der beiden Agenturen ein überzeugendes Zeugnis für unsere Politik und eine Bestätigung unseres Kurses mit klarer Prioritätensetzung."

"Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Das übergeordnete Ziel ist ganz klar: So ein Vorfall, wie wir ihn vor zwei Jahren in Warstein erleben mussten, soll sich nicht wiederholen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein echter Kraftakt, der nur durch klare Prioritätensetzung möglich war.

Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - auch und gerade in der Pandemie - und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.
Die Landesregierung fordert in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Pandemie weiterhin europaweit gemeinsam zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen.

"Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Das übergeordnete Ziel ist ganz klar: So ein Vorfall, wie wir ihn im letzten Jahr in Warstein erleben mussten, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

Die Republik Kosovo hat mit ihrer klaren Haltung und ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland stets ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen hat ein starkes und handlungsfähiges Europa Priorität.

Mit aufwändigen Hygieneschutzkonzepten und behutsam besetzten Publikumsräumen haben sie unterstrichen, dass für sie der Schutz ihrer Besucherinnen und Besucher höchste Priorität hat", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "
Auch jetzt, da die aktuelle Infektionslage einen Spielbetrieb leider unmöglich macht, steht die Landesregierung den Theatern und Orchestern zur Seite.
Es ist unser klares Ziel, die Strukturen von Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen trotz der Pandemie zu stabilisieren.

Auch die unabhängigen Rating-Agenturen bestätigen mit ihren aktuellen Einschätzungen den klaren Kurs in der Fiskalpolitik der Landesregierung.
Unsere breit aufgestellte Finanzierungsstrategie und die konsequente Prioritätensetzung der Landesregierung sichern uns auch in schwierigen Zeiten einen guten Zugang zum Kapitalmarkt und machen das Land international noch bekannter".

Deshalb ist für mich und die Landesregierung klar: Bildung, Kinder und Jugendliche haben in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.

Klar ist: Die Gesundheit von Studierenden und Lehrenden hat nach wie vor höchste Priorität.

Priorität muss die Stärkung der Forschung und die Förderung von Kraftwerken zur Speicherung von Energie im Dienste der Energiewende für ganz Deutschland sein", so Ministerpräsident Armin Laschet weiter. "
Die nächsten Schritte sind klar: Sicherheit für die betroffenen Mitarbeiter, ein klarer Reduktionspfad für die Kohle und Entlastungen für die energieintensive Industrie.

Deshalb setzen wir mit dem Haushalt 2026 klare politische Schwerpunkte: Bildung steht für uns an erster Stelle.
Kinder und Jugendliche zu fördern hat für uns höchste Priorität.

Denn eines ist klar: Unsere Geldautomaten und das Geld darin sind kein Freiwild.
Wir müssen schauen, was möglich ist, um Automaten robuster zu machen.
Wir alle wollen und werden es den Tätern mit jedem Tag schwerer machen, Geldautomaten zu sprengen.
Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagte: "Die Bekämpfung der Geldautomatensprengungen genießt auf Seiten der Polizei Niedersachsen höchste Priorität.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden wurde klar: Für die Masse der nun gleichzeitig anstehenden Aufgaben reichen bei besonders betroffenen Kommunen weder Personal noch Ressourcen aus.

Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, hat oberste Priorität.
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.
Zukunft möglich machen

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem breiten Schulterschluss von Unternehmen, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften aus Nordrhein-Westfalen senden wir ein klares Signal nach Berlin: Die künftige Bundesregierung muss der Industriepolitik absolute Priorität einräumen.
Wir wollen den Industriestandort Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen.

"Die Gesundheit von Studierenden und Lehrenden besitzt nach wie vor höchste Priorität.
Da momentan nicht klar absehbar ist, wann die Hochschulen den regulären Präsenzbetrieb wieder aufnehmen können, sind flexible und pragmatische Lösungen gefragt.

Mit dem klaren Bekenntnis, ihren Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent zu senken, setzen sie ein starkes Zeichen der Solidarität.
Die Präsenzlehre habe oberste Priorität.

Heinen-Esser: "Oberste Priorität hat weiterhin der Schutz der Beschäftigten.
"Die Konzepte sollten öffentlich gemacht werden, um die Akzeptanz zu erhöhen und transparent zu machen, dass Tierschutz auch in prekären Lagen sichergestellt wird", regt Heinen-Esser an.
Sie machte erneut deutlich, dass eine Tötung schlachtreifer Tiere aufgrund von Schlachtengpässen zur Verwertung in der Tierkörperbeseitigung tierschutzwidrig und indiskutabel sei.
Ministerin Heinen-Esser hält es für zwingend erforderlich, die gesamte Produktionskette Fleisch mit einzubeziehen in die Überlegungen zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung: "Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen klaren Zukunftspfad einer nachhaltigen Nutztierhaltung.