Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor.
"Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: "Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat.
Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen.
Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.
Insgesamt ist der Etatentwurf ausgewogen und eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Auch hier sehen die Experten das Land unverändert auf einem guten Kurs.
Sie bestätigten das bisherige Rating von AA mit stabilem Ausblick.
Minister Dr. Optendrenk: "Gerade im Zusammenspiel der beiden Agenturen ein überzeugendes Zeugnis für unsere Politik und eine Bestätigung unseres Kurses mit klarer Prioritätensetzung."
Die aktuellen Rating-Berichte finden Sie hier: Treasury - Investor Relations |
Finanzverwaltung NRW

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Freitag, 13. September 2024 den Haushalt 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.
Der Etat 2025 hat ein Volumen von 105,5 Milliarden Euro.
Die Entwürfe für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 sehen eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrieller Transformation vor.
Mit fast 42 Milliarden Euro erreichen die Aufwendungen für Bildung im kommenden Jahr einen neuen Rekordwert.
Ein nochmaliges Plus von 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet.
Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.
Die Landesregierung hält mit ihrem umfassenden Konsolidierungskurs und einer klaren Prioritätensetzung in ihren Haushaltsentwürfen dagegen.
Umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik zahlt sich aus, kann aber nicht alles kompensieren.
"

So stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen und schaffen wieder Luft für Zukunftsinvestitionen.
Wir haben diese Unterstützung zugesagt - und wir halten Wort.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein echter Kraftakt, der nur durch klare Prioritätensetzung möglich war.
"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.

Die erwarteten Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens für die Jahre 2022 bis 2027 liegen auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 in der Summe rund zwölf Milliarden Euro unter den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Allein für den Zeitraum von 2026 bis 2029 haben sich die erwarteten Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres kumuliert um rund sieben Milliarden Euro verringert.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 trägt dieser Entwicklung durch eine klare Prioritätensetzung Rechnung.
Zum Ausgleich von Mindereinnahmen und zwangsläufigen Mehrausgaben haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen wird der zehnprozentige Stellenabbau über fünf Jahre fortgesetzt, der im Endausbau zu einer Reduktion um knapp 550 Stellen führt.

Auch die unabhängigen Rating-Agenturen bestätigen mit ihren aktuellen Einschätzungen den klaren Kurs in der Fiskalpolitik der Landesregierung.
Unsere breit aufgestellte Finanzierungsstrategie und die konsequente Prioritätensetzung der Landesregierung sichern uns auch in schwierigen Zeiten einen guten Zugang zum Kapitalmarkt und machen das Land international noch bekannter".

Der Blick auf die Folgejahre 2027 bis 2029 mache deutlich, wie wichtig es weiterhin sei, seriös, umsichtig und vorausschauend zu planen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
"Es ist zwingend erforderlich, unseren klaren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung entschieden fortzusetzen", so der Minister weiter.

Ein solch ambitioniertes Projekt erfordert eine Prioritätensetzung in der Städtebaupolitik der Kommunen.
Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.