SEMPRIA-Ergebnisse zu klare Regelungen

1. +++ (SEM)

Presse-Briefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
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Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen wird die Corona-Notbremse mit klaren Regelungen fest in der Verordnung verankert.
Die regionale Differenzierung berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen:
Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Notbremseregelung # ?, Teststrategie # ?, Stärkung # ?, vorherige Terminbuchung # ?, Pressebriefing # ?, negativer Schnelltest # ?, geschlossene Räume # ?, Hygienevorgaben der Verordnung # ?, Person # ?, Kundin # ?

2. +++ (SEM)

* Jetzt ist Offenheit und Kreativität, aber auch Pragmatismus an vielen Stellen gefordert.
* Auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft müssen wir unser aktuelles Energiesystem durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen und Weichenstellungen auf allen politischen Ebenen - Land, Bund und EU - krisenfester und widerstandsfähiger machen.
+ Durch Substitution: Der Bund muss klare Regelungen finden, wie beispielsweise industrielle Kohlekraftwerke in Deutschland zumindest in den nächsten + Jahren einen sinnvollen Beitrag zur Substitution von russischem Erdgas leisten können.
Hierzu müssten die Kohleverfeuerungsverbote aus Stilllegungsauktionen aufgehoben werden.
+ Durch umsichtige Reserven: Der Bund sollte darüber hinaus die Möglichkeit schaffen, dass Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden oder aber bald stillgelegt werden, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden können.

Datum: 2022-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/industrieland-nordrhein-westfalen-steht-zusammen-landesregierung-industrie-und;

Themen: Gipfelgespräch # ?, Gewerkschaften # ?, Folgen des Kriegs # ?, Kreis # ?, Wirtschaftsverbände # ?, Versorgungssicherheit # ?, Krieg # ?, Pressekonferenz # ?, Vertreterinnen # ?, Vorstandsvorsitzende # ?

3. +++ (SEM)

Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Weitere Regelungen
Die Regelungen für "Tenure-Track"-Professuren wurden in eine klare gesetzliche Regelung überführt und neu gefasst.
Auch das Hausberufungsverbot wird flexibler gestaltet und die nebenberufliche Anstellung von Professorinnen und Professoren erleichtert.
Informationen dazu unter www.mkw.nrw/hochschule/hochschulrecht/hochschulgesetz/

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

4. +++ (SEM)

Dies ist ein Erfolg für die Privatpersonen und Organisationen, die spontan bereit waren, Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft zu helfen.
"
"Mir war wichtig, dass eine klare und eindeutige Regelung getroffen wird und die Belastung der Flüchtlingsbürgen auf den Zeitraum beschränkt bleibt, der ihnen von der damaligen Landesregierung angekündigt worden ist.
Die Bürger müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können.
Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-begruessen-weisung-der-bundesagentur-zu;

Themen: Flüchtlingsbürgschaften # ?, Flüchtlingsbürgen # ?, Bürgen # ?, neue Weisung # ?, Bundesagentur # ?, Jobcenter # ?, Sinn # ?, Grundsicherung # ?, Erstattungsforderung # ?, Landesaufnahmeprogramm # ?

5. +++ (SEM)

Analysiert wurden unter anderem verschiedene Weichmacher, neben den Phthalaten auch die sogenannten "alternativen" Weichmacher DINCH und Terephthalate.
"Die Belastung mit Schadstoffen vor allem bei Kindern muss jederzeit so gering wie möglich gehalten werden", betonte Dr. Sibylle Pawlowski, Präsidentin des LANUV.
"Unsere Daten und Zeitreihen aus der Kita-Studie belegen, dass klare gesetzliche Regelungen wirken und Belastungen dadurch wirksam gesenkt werden können.
Seit über zehn Jahren führen wir diese Untersuchungen bereits durch.
Die Ergebnisse zeigen, dass unser Ansatz der richtige war, die Belastungen an Kindern konkret nachvollziehbar zu machen.

Datum: 2022-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-schadstoffbelastungen-bei-kindern-muessen-weiter;

Themen: Kitastudie # ?, Langzeituntersuchung # ?, gesundheitliche Wirkungen # ?, Verbraucherprodukte # ?, Alltagsprodukte # ?, Hormonsystem des Körpers # ?, aktuelle Untersuchungsergebnisse # ?, Fortpflanzungsfähigkeit # ?, Kindergartenkinder # ?, Schwelle # ?

6. +++ (SEM)

Darüber hinaus stellt das Internet einen kaum zu kontrollierenden, unübersichtlichen Markt für den Handel mit Tieren jeglicher Art und Herkunft dar.
"Ich halte es für sehr problematisch, dass eine Riesenschlange vom heimischen Sofa problemlos übers Internet bestellt werden kann.
Mit unserem Gesetz erhöhen wir den Schutz der Bevölkerung und schaffen klare Regelungen zur Haltung dieser Tiere.
Das wird sich in NRW auch auf den Handel auswirken", sagte Minister Remmel.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Raphaela Hensch, Telefon: 0211 4566-748.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

7. +++ (SEM)

Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass die Schulferien vorrangig der Erholung dienen und Ferienjobs diese nicht einschränken dürfen.
Um dies zu gewährleisten gilt es, eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang von Nebentätigkeiten für Jugendliche zu beachten.
" Im Jugendarbeitsschutzgesetz seien klare Regelungen festgelegt, die unbedingt im Interesse der jungen Leute beachtet und eingehalten werden müssten, so der Minister.
Grundsätzlich bestehe für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot, das jedoch für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren Ausnahmen enthalte:
Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren dürfen ganzjährig mit Zustimmung der Eltern leichte Arbeiten ausführen wie z.B. Zeitungen austragen, Babysitten, Nachhilfe geben oder kleine Botengänge erledigen - allerdings nur bis zu zwei Stunden täglich.

Datum: 2016-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ferienjobs-duerfen-kinder-und-jugendliche-nicht-ueberlasten;

Themen: Ferienjobs # ?, Jugendarbeitsschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Mindestlohn # ?, unterrichtsfreie Zeit # ?, Taschengeld # ?, Gesundheitsdienst # ?, Arbeitgeber # ?, Feiertage # ?, Gastronomie # ?

8. +++ (SEM)

"
Der Gesetzgeber habe deshalb enge Grenzen für Schülerjobs gesetzt, so der Minister weiter.
Im Jugendarbeitsschutzgesetz sind klare Regelungen festgelegt, die unbedingt im Interesse der jungen Leute beachtet und eingehalten werden müssen.
Grundsätzlich besteht für Kinder und Jugendliche ein Arbeitsverbot, das jedoch für Kinder ab 13 und Jugendliche ab 15 Jahren Ausnahmen enthält.
Hier die wichtigsten Regeln:

Datum: 2014-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-spielregeln-fuer-ferienjobs-beachten;

Themen: Ferienjobs # ?, Schulferien # ?, Jugendarbeitsschutzgesetz # ?, schulische Leistungen # ?, Regeneration # ?, Taschengeld # ?, Gesundheitsdienst # ?, praktische Erfahrungen # ?, Berufsfelder # ?, Arbeitgeber # ?

9. +++ (SEM)

Ich möchte jede und jeden ermutigen, Straftaten auch gegenüber den entsprechenden Stellen unverzüglich anzuzeigen.
Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.
" Hierzu gibt es klare rechtliche Regelungen.
Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Dieses gilt zum Beispiel bei gefährlichen Körperverletzungen, erheblichen Fällen von Bedrohung oder Nötigung.

Datum: 2018-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-gewalt-gegen-lehrkraefte-ist-kein-berufsrisiko-kein-platz-fuer;

Themen: Schulen # ?, Schulpsychologen # ?, Baustein der Präventionsarbeit # ?, Berufsrisiko # ?, Lehrkräfte # ?, Landespräventionsstelle # ?, Schulpsychologinnen # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, Schulpsychologie # ?, Landesdienst # ?

10. +++ (SEM)

Mehr als die Hälfte von ihnen geht einer riskanten, insbesondere gesundheitsgefährdenden, Tätigkeit nach.
So sollen beispielsweise in indischen Steinbrüchen rund 150.000 Kinder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten.
"Mit dem generellen Aufstellungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit erfüllen wir auch den Wunsch vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach einer klaren Regelung", betonte Ministerin Steffens.
Eigene muslimische Friedhöfe möglich
Obwohl bereits in vielen - zumeist größeren - Städten auf kommunalen Friedhöfen Grabfelder ausschließlich für muslimische Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen und sarglose Bestattungen im Leichentuch grundsätzlich möglich sind, möchte das Land die Möglichkeit von ortsnahen muslimischen Bestattungen noch weiter fördern.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;

Themen: Grabsteine # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, zentrale Änderungen # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Möglichkeit von Friedhöfen # ?, Totenasche # ?, Urne # ?, eigene Friedhöfe # ?, modernes Bestattungsgesetz # ?, modernes Bestattungsrecht # ?

11. +++ (SEM)

Die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken inklusive der Beschäftigten von Tochter- und Partnerunternehmen ist durch das Anpassungsgeld (APG) gewährleistet.
Dafür sind insgesamt fünf Mrd. Euro an Bundesmitteln vorgesehen.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz gibt es klare Regelungen für den Stilllegungspfad, aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz wird schließlich die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken geschaffen.
Damit erhalten die Menschen vor Ort bereits heute Perspektiven für die Zeit nach Beendigung der Kohleverstromung.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;

Themen: Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Kraftwerksstandorte # ?, Bundespressekonferenz # ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands # ?, Braunkohleländer # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Strukturbrüche # ?, entscheidende Voraussetzung # ?, Landesvertretung # ?

12. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Regelungen bei steigenden Infektionszahlen
Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
Aktualisierte Coronaschutzverordnung mit verbindlichen Regeln für Hotspots gilt ab Samstag / Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir ziehen an einem Strang, um das Virus zu bekämpfen"
16. Oktober 2020 Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie Foto: Land NRW

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-klaren-regelungen-bei-steigenden-infektionszahlen-verstaerkt-nordrhein;

Themen: klare Regelungen # ?, steigende Infektionszahlen # ?, Coronapandemie # ?, Bund-Länder-Kreis # ?, außerordentliche Kabinettsitzung # ?, Beschlüsse # ?, Pressebriefing # ?, Landeskabinett # ?, Anschluss # ?, Ergebnisse # ?

13. +++ (SEM)

8. Februar 2022 Rede Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst.
Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst.

Datum: 2022-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung;

Themen: gesicherte Brauchtumszonen # ?, zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, Kontext der Bund-Länder-Abstimmung # ?, Quarantäneausnahmen # ?, Ziel der Reduzierung # ?, anstehende Karnevalstage # ?, Menschenmassen # ?, stichprobenartige Kontrollen # ?, Ladengeschäfte # ?, öffentlicher Raum # ?

14. +++ (SEM)

Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.
"
Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, deshalb brauchen wir fest umrissene Vorgaben."

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-als-vorreiter-bei-der-neuausrichtung-des-verfassungsschutzes-innenminister;

Themen: V-Männer # ?, Neuausrichtung # ?, Leitlinie des Gesetzesentwurfs # ?, moderner leistungsfähige Verfassungsschutz # ?, Tätigkeit des Verfassungsschutzes # ?, leistungsstarker Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, parlamentarische Kontrolle # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Gesetzentwurf # ?

15. +++ (SEM)

Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte: "Wir schöpfen in Nordrhein-Westfalen damit die Möglichkeiten, die das Land hat, aus und ermöglichen jungen Menschen hier eine Ausbildung zu beginnen und abzuschließen.
Damit haben auch die Unternehmen eine Planungssicherheit.
Sicher, besser wäre es, wenn der Bund für eine klare rechtliche Regelung sorgen würde.
Darüber verhandeln wir noch.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

16. +++ (SEM)

"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.
Die Schwarzgeldbesitzer sollten sich der Risiken und Nebenwirkungen des zweifelhaften Beruhigungsmittels aber bewusst sein", sagte Walter-Borjans. "
Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug.
Die Landesregierung wird den Druck für eine wirklich wirksame Regelung aufrechterhalten.
"

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;

Themen: Piraten # ?, Datensätze # ?, falscher Kurs # ?, CD-Käufe # ?, NRW-Piratenfraktion # ?, nutzlose Daten # ?, strafrechtliche Verfahren # ?, Behauptungen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kaufpreise # ?

17. +++ (SEM)

Der Schutz vor digitaler sexueller Gewalt in Form von Deepfakes muss gestärkt werden.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen, die bereits die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen.
"
Über die ZAC NRW

Datum: 2026-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutzwall-gegen-digitale-erpressung-justizminister-dr-limbach-und-leitender;

Themen: Deepfakes # ?, Jahresbericht # ?, Behördennetze # ?, betonte Justizminister # ?, staatliche Grundfunktionen # ?, unverzichtbares Rückgrat # ?, kritische Infrastruktur # ?, Bedrohungslage # ?, neue Dimension # ?, Ansprechstelle # ?

18. +++ (SEM)

So baten unter anderem die Bezirksregierung Düsseldorf sowie Vertreter niederländischer Feuerwehren um Klärung, wie Sonderrechte im Transit durch Deutschland genutzt werden dürfen.
Eine Frage, die auch für belgische Einsatzfahrzeuge relevant ist.
Bislang gab es dafür keine klare Regelung.
Zwar erlaubt § 35 StVO Feuerwehren und Rettungsdiensten Sonderrechte, wenn es für ihren Einsatz notwendig ist.
Diese gelten aber nicht ausdrücklich für Einsatzkräfte aus dem Ausland.

Datum: 2026-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schneller-im-einsatz-nordrhein-westfalen-erleichtert-durchfahrt-fuer;

Themen: Sonderrechte # ?, Durchfahrt # ?, Rahmen eines Rettungseinsatzes # ?, belgische Einsatzfahrzeuge # ?, deutscher Straßenverkehr # ?, niederländische Einsatzfahrzeuge # ?, niederländische Rettungskräfte # ?, niederländisches Gebiet # ?, deutsches Gebiet # ?, Rettungseinsatz # ?

19. +++ (SEM)

Dadurch und durch den punktgenauen, schnellen Start, den das Land ermöglicht, stärken wir langfristig die pflegerische Versorgung.
"
Das Landesumsetzungsgesetz definiert beispielsweise klare Regelungen hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte, der Kursgröße sowie der Eignung der Einrichtungen, in denen die praktische Ausbildung stattfinden soll.
Pflegefachassistenzpersonen unterstützen examinierte Pflegefachkräfte bei der täglichen Patientenversorgung.
Sie führen eigenständig grundpflegerische Tätigkeiten sowie delegierte medizinische Behandlungspflegen in stabilen Situationen aus.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-setzen-die-neue-bundesweite-pflegefachassistenzausbildung;

Themen: Landesumsetzungsgesetz # ?, bundeseinheitliche Ausbildung # ?, frühestmöglicher Zeitpunkt # ?, Pflegefachpersonen # ?, ganzes Bundesgebiet # ?, neue Ausbildung # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Pflegeschulen # ?, Bundesrecht # ?, Pflegeeinrichtungen # ?

20. ++ (IR)

Wir haben den Schulen unsere Erwartungshaltung klar kommuniziert und ihnen bewusst zugetraut, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Das Ergebnis sind klare Regeln, die im Schulalltag wirken, weil sie von den Schulen vor Ort selbst entwickelt und gemeinsam getragen werden.
Dass dieser Weg trägt, zeigen die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage des Schulministeriums: Rund 98 Prozent aller öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen inzwischen über eine verbindliche Handyregelung, bei den weiterführenden Schulen sind es sogar 100 Prozent.
Viele Schulen haben erstmals verbindliche Vorgaben beschlossen, andere ihre bestehenden Regelungen deutlich nachgeschärft.

Datum: 2026-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-handyregeln-nordrhein-westfaelischen-schulen-mehr-ruhe-im-unterricht-mehr;

Themen: Handynutzung # ?, weiterführende Schulen # ?, partizipativer Weg # ?, Handyregeln # ?, Grundschulen # ?, Schulgemeinschaften # ?, Schulalltag # ?, verbindliche Vorgaben # ?, verbindliche Regelungen # ?, Schulministerium # ?

21. ++ (IR)

Gleichzeitig muss die Regelung praktikabel, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher ausgestaltet werden.
Wir brauchen daher eine klare und möglichst einfache Regelung.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

22. ++ (IR)

Die für den Katastrophenschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte werden durch klare und transparente Regelungen in die Lage versetzt, sich noch besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten und rechtzeitig alle zur Katastrophenabwehr erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.
Zudem sorgen Regelungen zur Feststellung des Katastrophenfalls und zum Katastrophenvoralarm für klare Zuständigkeiten.
Die Regelungen zur Einrichtung einer zentralen Stelle für den Katastrophenschutz und eines Leitungs- und Koordinierungsstabes stellen sicher, dass insbesondere bei "landesweiten Katastrophenfällen" eine effektive Koordinierung gewährleistet ist.

Datum: 2025-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-fuer-einen-modernen-brand-und-katastrophenschutz;

Themen: Brandschutz # ?, Risikoanalysen # ?, Hochwasserlagen # ?, Gesetzentwurf # ?, Fluten # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Hilfeleistung # ?, Extremwetterereignisse # ?, Feuer # ?, Waldbrände # ?

23. ++ (IR)

Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgrund der mangelnden Transparenz gegenüber den Anbietern klar im Nachteil.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

24. ++ (IR)

Zur Beruhigung sind klare Zusicherungen erforderlich.
Der Antrag, der wie alle anderen Punkte auch ausschließlich per Mail abgestimmt wird, sieht unter anderem vor, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.
"Aufgrund der tiefgreifenden und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einschnitte auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte eine Verlängerung der Sonderregelungen geprüft werden", sagte die Ministerin.
Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.

Datum: 2020-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2020-verbraucherrechte-der-corona-krise-im-bli-0;

Themen: Absenkung des Verbraucherschutzniveaus # ?, Verbraucherschutzniveau # ?, Verbraucherbelange # ?, klare Zusicherungen # ?, Miete # ?, Leitantrag # ?, Pandemie # ?, Beruhigung # ?, Kredit # ?, Coronakrise # ?

25. ++ (IR)

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vom 27. August 2020 setzt Nordrhein-Westfalen die Regelungen und Maßnahmen in der angepassten Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) um.
Nordrhein-Westfalen verlängert Coronaschutzverordnung: Einführung einer lokalen Corona-Bremse und klare Regeln für Schulen und Veranstaltungen
Download (11 MB) Nordrhein-Westfalen verlängert Coronaschutzverordnung: Einführung einer lokalen Corona-Bremse und klare Regeln für Schulen und Veranstaltungen
Nordrhein-Westfalen verlängert Coronaschutzverordnung: Einführung einer lokalen Corona-Bremse und klare Regeln für Schulen und Veranstaltungen
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vom 27. August 2020 setzt Nordrhein-Westfalen die Regelungen und Maßnahmen in der angepassten Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) um.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

26. ++ (IR)

"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.
Am Mittag hatte Bundesjustizminister Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

27. ++ (IR)

Mit der neuen Regelung weicht das Land bewusst von der bisherigen Praxis ab.
Bislang hatte es Bürgschaften für kommunale Unternehmen trotz der rechtlichen Möglichkeit nicht eingesetzt, um eine klare Trennung der Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Kommunen zu wahren.
Angesichts der Dimension der Energiewende bewertet die Landesregierung diese Frage neu und schafft für einen klar definierten Zeitraum zusätzliche Unterstützung.
Das Sonderprogramm konzentriert sich auf klar umrissene Bereiche:

Datum: 2026-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erleichtert-finanzierung-der-energiewende;

Themen: kommunale Versorger # ?, Landesbürgschaften # ?, Bürgschaften # ?, Anforderungen der Energiewende # ?, Investitionskraft # ?, kommunale Versorgungsunternehmen # ?, kommunale Energieversorger # ?, Wärmenetze # ?, Energieinfrastruktur # ?, Energieerzeugung # ?

28. ++ (IR)

Sie haben jetzt für die Arbeit in unseren Schulen eine klare Perspektive.
Die bisherige Regelung im Schulgesetz NRW § 57 Abs.4 lautet:

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

29. ++ (IR)

Solange Frauen in den höheren Positionen immer noch unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirkungsvolle Quotenregelungen.
Das bereits beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, führt eine weiterentwickelte Quotenregelung zunächst für Beamtinnen ein.
Diese Regelungen übertragen wir mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW und verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen aller weiblichen Beschäftigten.
"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

30. ++ (IR)

Die Entwürfe für die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung schaffen dafür klare, zeitgemäße und gut handhabbare Regelungen.
Die Neuregelungen werden erstmals wirksam für Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-die-oberstufe-neu-auf-moderner-und-naeher-der-praxis;

Themen: Verbändebeteiligung # ?, Prüfungsordnung # ?, besondere Lernleistung # ?, neue Ausbildungsordnung # ?, Klausuren # ?, Entwurf # ?, Rückmeldungen # ?, Abschlussjahr # ?, Ergebnis breiten Austauschs # ?, Nordrhein-Westfalen der Mehrheit # ?

31. ++ (IR)

Neue Regelungen in der Coronaschutzverordnung
Mit neuen Regelungen in der Coronaschutzverordnung zeigt die Landesregierung klare Perspektiven auf

Datum: 2021-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-neuen-regelungen-der-coronaschutzverordnung-zeigt-die-landesregierung-klare;

Themen: Coronafakten # ?, Coronaregeln # ?, Landesinzidenz # ?, Schachtbrettmuster # ?, Regelbetrieb # ?, Personenbegrenzung # ?, Geimpfte # ?, beliebige Haushalte # ?, Ausflugsfahrten # ?, Sitzordnung # ?

32. ++ (IR)

Wir setzen damit ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien und schaffen Planungssicherheit für Investoren und Projektträger.
Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.

Datum: 2024-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbjahresbilanz-zum-ausbau-der-windenergie-nordrhein-westfalen-weiterhin;

Themen: Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, bundesweite Genehmigungen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Genehmigungszahlen # ?, Gesamtleistung # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Halbjahresbilanz # ?, erneuerbare Energiequellen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Paragraph # ?

33. ++ (IR)

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Gesundheitsministerium zu Test- und Quarantäneregelungen in der Fleischindustrie
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium stellt aufgrund der gestrigen Berichterstattung über die Firma Tönnies und das Gesundheitsamt Gütersloh Folgendes klar: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Kreise und kreisfreien Städte verfolgen gegenüber der Schlachtindustrie ein sehr konsequentes Kontrollregime.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium stellt aufgrund der gestrigen Berichterstattung über die Firma Tönnies und das Gesundheitsamt Gütersloh Folgendes klar:

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-zu-test-und-quarantaeneregelungen-der-fleischindustrie;

Themen: Berichterstattung # ?, Testregelungen # ?, Quarantäneregelungen # ?, Fleischwirtschaft # ?, Fleischindustrie # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Folgetest # ?, Vorgehen des Kreises # ?, genesene Mitarbeiter # ?, neues Testregime # ?

34. ++ (IR)

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Dies wird damit als Ziel der Verordnung auch klar benannt.
Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, kritische Infrastruktur # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Gastronomie # ?, Testpflicht # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, beaufsichtigter Selbsttest # ?, Maßnahmen # ?

35. ++ (IR)

Die in der Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehene Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen soll Doppelregelungen vermeiden.
So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.
In Wasserschutzgebieten soll die Bodenschatzgewinnung künftig wieder ermöglicht werden, und zwar mit einem klaren, einheitlichen und hohen Schutzniveau für das Trinkwasser.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

36. ++ (IR)

Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Der Gesetzentwurf folgt damit dem klaren Kompass der Landesregierung, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen im Blick hat.

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

37. ++ (IR)

Zudem stellt ein Erlass klar, wie die im Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung vorgeschriebenen Konsumverbote in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auf Großveranstaltungen umgesetzt werden sollen.
Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

38. ++ (IR)

Mit dem klaren Statement aus der Staatskanzlei sehen wir nun den Schutz der mit großem ehrenamtlichen Engagement agierenden Karnevalsgesellschaften gewährleistet.
Die Regelungen im Überblick:
Eine Veränderung dieser Regelungen wird es voraussichtlich bis Ende Februar nicht geben können.

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verstaendigen-sich-auf-fahrplan-fuer;

Themen: Session # ?, Fahrplan # ?, Vertreter # ?, Pressestatement # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Karnevalsbälle # ?, Partyformate # ?, karnevalistische Kulturszene # ?, offene Ohren # ?, Abstandsgebot # ?

39. ++ (IR)

Peter Biesenbach vor der Länderkammer: "Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können.
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

40. ++ (IR)

"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.
Solche Bestrebungen müssen deshalb als Manöver betrachtet werden, um verbindliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Datum: 2013-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fleischindustrie-vergibt-eine-chance-zur-absage-der;

Themen: Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzkontrolleure # ?, einzelne Verhandlungspartner # ?, Mindestlohn # ?, Werkvertragsfirmen # ?, verbindliche Regelungen # ?, Tarifpartner # ?, weite Teile # ?, Unternehmen # ?, Absage von Verhandlungen # ?

41. ++ (IR)

Grundsätzlich ist klar: Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens, Empfehlungen des RKI oder weiteren wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnissen kann es aber auch immer zu erneuten Einschränkungen kommen.
Auch landesweite Regelungen können derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Datum: 2020-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regelbetrieb-der-kindertagesbetreuung-der-pandemie;

Themen: Pandemie # ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, Kindertagespflegepersonen # ?, Rückkehr # ?, Beschäftigte # ?, Träger # ?, pädagogisches Personal # ?, Bedingungen # ?

42. ++ (IR)

Den dritten Platz belegte die sechzehn Jahre alte Johanna Höllinger mit "Ein Hashtag (zeichnet die Welt)", in dem sie sich für Menschenwürde und gegen Diskriminierung on- und offline einsetzt und eine klare politische Botschaft formuliert (Auszug: "Es ist egal, Wer du bist - Wo du herkommst - An welche Religion du glaubst, Welche Hautfarbe du hast. Sei einfach ein anständiger Mensch - Das ist das einzige, was zählt.").
Wir müssen uns über klare Regeln im Netz verständigen, die jede Form abwertender und gewalttätiger Kommunikation ausschließen.
Und wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen zum Schutz vor digitaler Gewalt", so Ministerin Steffens.

Datum: 2016-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewinnerinnen-des-kreativ-und-schreibwettbewerbs-netzheldin;

Themen: Cybergewalt # ?, Gewinnerinnen # ?, vierköpfige Fachjury # ?, Audiobeiträge # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?, junge Frauen # ?, Filme # ?, Bedeutung der Gewalt # ?, Netzalltag # ?

43. ++ (IR)

"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.
Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
"Mit den zusätzlichen Regelungen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Umweltbelastung durch die landwirtschaftliche Düngung", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;

Themen: landwirtschaftliche Düngung # ?, Nährstoffkreisläufe # ?, Mist # ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung # ?, Gülleaufbereitung # ?, effiziente Ressourcennutzung # ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau # ?, notwendige Regelungen # ?, Gerichtshof für Umsetzung # ?, eigene Wirtschaftsdünger # ?

44. ++ (IR)

Die Länder bekennen sich dabei klar zu ihrer Verantwortung auch für die Finanzierung.
"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenueber-den-0;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, Kommunen # ?, Regierungswechsel # ?, Kooperationsverweigerung # ?, Kopfschütteln # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, politische Attacken # ?

45. ++ (IR)

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?

46. ++ (IR)

Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Gerade an den Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der NRW-Innenminister.

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

47. ++ (IR)

Denn eines sei auch klar: Wer aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehme oder sogar deutliche Krankheitssymptome ignoriere, riskiere womöglich schwere gesundheitliche Schäden.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Frank Bergmann, erklärte: "Es ist klar, dass es eine konkrete Perspektive für die Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens geben muss.
Dazu aber ist es notwendig, die eingeübten Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere Abstandsregelungen und Händehygiene, weiter einzuhalten.

Datum: 2020-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-von-gesundheitsminister-laumann-und-der-aerzteschaft-notwendige;

Themen: Praxen # ?, Vorsorgeuntersuchungen # ?, Zahnarztpraxen # ?, Praxisbesuche # ?, Praxisteam # ?, Kliniken # ?, Arztpraxen # ?, Zahnärzteschaft # ?, Angst # ?, Gesundheitsminister # ?

48. ++ (IR)

Es gibt klare Vorgaben zu Arbeitszeiten des Fahrpersonals, Sonntagsarbeitsverbot und Arbeitsschutz.
Damit sich alle Akteure auf diese klare Haltung des Arbeitsministeriums rechtzeitig einstellen konnten, hat schon im August ein Informationsgespräch mit den relevanten Anbietern und ihren Verbänden stattgefunden.
Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.

Datum: 2018-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-arbeitsschutz-startet-kontrollen-bei-paketdiensten;

Themen: Versandhandel # ?, Paketdienstleister # ?, Vorweihnachtszeit # ?, Paketdienste # ?, Arbeitszeiten des Fahrpersonals # ?, Sofortkontrollen # ?, relevante Anbieter # ?, Informationsgespräch # ?, Aktion von Nordrhein-Westfalen # ?, Presseberichte # ?

49. ++ (IR)

Gemeinsam mit den anderen Ländern hat Minister Pinkwart als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz beim Bund dafür geworben, die Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie auch in der kommenden Überbrückungshilfe IV fortzuführen.
Minister Pinkwart: "Dass die Sonderregelungen für die Feuerwerksbranche fortgeführt werden, ist eine gute Nachricht.
Trotzdem ist klar: Die Überbrückungshilfe allein wird nicht reichen.

Datum: 2021-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-bei-feuerwerk-hersteller-weco;

Themen: pyrotechnische Industrie # ?, Überbrückungshilfe # ?, Silvester # ?, erneutes Verkaufsverbot # ?, existenzbedrohende Herausforderung # ?, Pyrotechnik # ?, Gesundheitsschutz # ?, Beschäftigte der Branche # ?, Feuerwerkhersteller # ?, Feuerwerksbranche # ?

50. ++ (IR)

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.

Datum: 2021-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;

Themen: Coronaregionalverordnung # ?, 15-Kilometer-Regelung # ?, rechtssicherer Rahmen # ?, Besuch # ?, 15-Kilometer-Radius # ?, Ausnahmetatbestand # ?, Gesundheitsreinrichtungen # ?, Lebensgefährten # ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung # ?, Pflegereinrichtungen # ?

51. ++ (IR)

Wir benötigen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung für diese Produktionsprozesse, um die PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden", so die Ministerin.
"Aber wenn wir jetzt diese Regelungslücke schließen, können wir bereits vor der Inbetriebnahme einer solchen Anlage aktiv werden und eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Beschäftigten und der Anwohner sicherstellen.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

52. ++ (IR)

Der nun eingebrachte Antrag sieht vor, die gesetzliche Regelung so zu ergänzen, dass auch Zahlungen "vergleichbarer Sportstiftungen der Länder" erfasst werden.
Unterschiedliche Regelungen sind sachlich nicht begründbar.
Ein klares Bekenntnis zur Spitzensportförderung bedeutet auch, dass unsere Prämien ohne Abzüge bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommen müssen.

Datum: 2026-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-steuerfreiheit-von;

Themen: Steuerfreiheit von Medaillenprämien # ?, eigene Medaillenförderung # ?, Teilnahmeprämien # ?, Sportstiftungen # ?, Sportlerinnen # ?, Stiftung # ?, Länder # ?, Bundesrat # ?, Deutsch # ?, paralympische Spiele # ?

53. ++ (IR)

Vielen ist nicht klar, dass sie sich damit strafbar machen.
In der Rauschgiftkriminalität ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen, insbesondere im Bereich Cannabis nach der gesetzlichen Neuregelung im April 2024.

Datum: 2026-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-kriminalitaet-sinkt-weniger-gewalt-und;

Themen: Polizei # ?, Totschlag # ?, Straftaten # ?, Mord # ?, nichtdeutsche Tatverdächtige # ?, Übergriff # ?, Kinderkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Zahlen # ?, Jugendkriminalität # ?

54. ++ (IR)

Vizepräsident Professor Dr. Ulrich Lehner stellte für IHK NRW mit Nachdruck klar, dass es dabei um eine der zentralen standortpolitischen Fragestellungen für Nordrhein-Westfalen gehe und forderte die Landesregierung auf, Kurs zu halten:
"Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit industrieller Produktion in Nordrhein-Westfalen, unsere Unternehmen brauchen klare, verlässliche und vor allem wettbewerbsgerechte Regelungen."

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-spricht-sich-fuer-erhalt-des-meisterbriefs-im-handwerk;

Themen: Mittelstandsbeirat der Landesregierung # ?, Berufszugangsregelungen # ?, aktuelle Bestrebungen # ?, mittelständische Wirtschaft # ?, kritische Stellungnahme # ?, freie Berufe # ?, Handwerk # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Leitung # ?, Bemühungen # ?

55. ++ (IR)

Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.
Eine weitere Regelung sieht die Verpflichtung zum Erhalt des Landes-Kunstbesitzes vor, d.h. die Kunstschätze aus diesen Sammlungen dürfen nicht verkauft werden, um zum Beispiel Haushalte zu sanieren.
Gesetzliche Verankerung von Musikschulen und Bibliotheken Das Kulturgesetzbuch setzt mit der erstmaligen gesetzlichen Verankerung von Musikschulen und Bibliotheken einen wichtigen Akzent und gibt damit ein klares Bekenntnis zu diesen wichtigen Orten kultureller Bildung ab.
Im Bereich der Musikschulen werden klare Kriterien zur Qualitätssicherung als Voraussetzung für eine Förderfähigkeit durch das Land definiert.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-strukturen-staerken-landesregierung-legt-bundesweit-erstes-kulturgesetzbuch;

Themen: Kulturgesetzbuch # ?, Künstlerinnen # ?, Kulturstrukturen # ?, zentrales Schlüsselthema # ?, Musikschulen # ?, Querschnittsthema # ?, Provenienzforschung # ?, Verbindlichkeit # ?, Bürokratieabbau # ?, gesellschaftliches Leben # ?

56. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten
Nordrhein-Westfalen setzt klares Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung: Landesregierung verschärft Regelungen zum Finanzierungsverbot von Terroraktivitäten

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;

Themen: Terroraktivitäten # ?, Finanzierungsverbot # ?, terroristische Aktivitäten # ?, praktische Umsetzung # ?, Bewilligungspraxis von Behörden # ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung # ?, Rückforderungsklausel # ?, Selbstversicherung # ?, ausdrückliche Änderung # ?, entschiedene Ablehnung # ?

57. ++ (IR)

Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

58. ++ (IR)

Dagegen müssen wir gemeinsam klar vorgehen.
Geeignete Regelungen gegen jugendaffine Produktgestaltungen sowie die Darstellung als Lifestyle-Erzeugnis in sozialen Medien zu unterbinden muss der Bund treffen.

Datum: 2026-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Fakeshops # ?, Einwege-Zigaretten # ?, Onlineshopping # ?, E-Zigaretten # ?, Geltendmachung # ?, mobile Breitbandanschlüsse # ?, seriöse Onlineshops # ?, Bundesnetzagentur # ?, Reisebuchungen # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?

59. ++ (IR)

Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.
Der Antrag von Nordrhein-Westfalen geht gezielt über die im Änderungsgesetz vorgesehenen Regelungen, wie die Öffnung für alle Nutztierarten und einen Tierartenwechsel, hinaus.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

60. ++ (IR)

NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese neue Regelung als einen wichtigen Schritt zu mehr Vielfalt.
"Für zahlreiche junge Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine klare Verbesserung.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?