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Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."

26. Juni 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:
Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und das Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilen mit:
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:

Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."

"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.
Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.
Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind.

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Zusätzliche Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
Klare formale Vorgaben und inhaltliche Voraussetzungen für Schulschließungen als letztes Mittel im Infektionsschutz vor Ort
Erlass der Landesregierung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
17. März 2021 phb Buch, Schule, Erdkunde Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann

Dabei wurden vor allem schärfere Regelungen für die amtliche Probennahme und die Untersuchung der Proben getroffen.
Erste amtliche Probenzüge sind bereits vor Ort erfolgt.
Als weiteren Schritt werde ich nun klare Vorgaben zum Inspektionsumfang sowie zu den Inspektionsschwerpunkten machen.
Und: Ich werde dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Probenuntersuchungen und der Inspektionen in geeigneter Weise einmal jährlich im Internet veröffentlicht werden.
Vertrauen kann nur durch Transparenz entstehen", so Laumann.

"Die Vorschläge der Expertenkommission liegen auf dem Tisch.
Sie basieren zum größten Teil auf jahrelangen Erfahrungen in der Eingliederungshilfe, es fehlt also nicht an Erkenntnissen.
Nun gilt es, sie gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben ohne Gewalterfahrungen zu ermöglichen: Durch klare Vorgaben beim Gewaltschutz und durch die Unterstützung der Leistungserbringenden und deren Mitarbeitenden", sagt Christian Woltering, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW).
"Dem Gewaltschutz in Einrichtungen messe ich einen hohen Stellenwert zu.
Die Politik für Menschen mit Behinderung wird durch die Landesinitiative im Sinne der Leitideen und des Auftrags der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.

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Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten
Ministerin Gebauer: Achtsam und sorgsam sein - klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona Zeiten
Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/2021
3. August 2020

In diesem Geist setzen wir in Nordrhein-Westfalen den verantwortungsvollen Kurs der stufenweisen Öffnung in den kommenden Wochen fort.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist eine klare Handlungsstrategie, um die Corona-Pandemie in all ihren Dimensionen gemeinsam zu bewältigen.
Mit seinen konkreten Zeitkorridoren und klaren Vorgaben steht er für Planungssicherheit und Flexibilität.
Dabei setzen wir auch auf die Vernunft und das Vertrauen der Menschen in unserem Land.
Es geht um weniger Reglementierung bei immer mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.
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Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."

Basierend auf den dabei gewonnenen Erkenntnissen führe man nun die Arbeitsschutzaktion "Fairer Versandhandel" durch.
Die Botschaft sei klar, so Laumann: "Der Auftragszuwachs im Versandhandel und der Kampf um noch mehr Marktanteile für den Onlinehandel durch immer neue 'Beschleunigungsversprechen' der Händler dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Es gibt klare Vorgaben zu Arbeitszeiten des Fahrpersonals, Sonntagsarbeitsverbot und Arbeitsschutz.
Und die müssen eingehalten werden.
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Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss klare Vorgaben einhalten, damit die Bezirksregierung ihn genehmigen kann.
Das hat der Rat bis heute nicht getan.
"Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", führte Jäger aus.

Aus heutiger Perspektive ist es kluge Daseinsvorsorge, den Tagebau Garzweiler vollständig zu sichern.
Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Hier sind zukünftig mindestens 400 Meter und bei Vereinbarkeit mit der Rekultivierungsplanung auch bis zu 500 Meter einzuhalten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.

Das Beispiel zeigt, dass die Bestrebungen zur europaweiten Harmonisierung der Saatgutuntersuchungen forciert werden müssen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
So gibt es in der Europäischen Union noch keine einheitliche Praxis bezüglich der Saatgut-Untersuchung auf GVO-Anteile.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach klaren Vorgaben des Gentechnikgesetzes und einheitlichen Methoden.
Nordrhein-Westfalen untersucht regelmäßig zehn Prozent der in Nordrhein-Westfalen zur Anerkennung vorgestellten Rapssaatgut-Partien parallel zur Saatgutanerkennung, bevor das Saatgut auf den Markt kommt.
So kann vermieden werden, dass verunreinigtes Saatgut ausgesät wird.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt.
"Wir wollen den Tierschutz insbesondere in der Nutztierhaltung weiter stärken und der Landwirtschaft helfen, strukturelle Veränderungen frühzeitig und erfolgreich zu gestalten", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ministerin Heinen-Esser in Düsseldorf.
Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte.
Heinen-Esser: "Die Grundlagen für eine zukünftige Nutztierhaltungsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten.
Wir können von Tierhaltern nicht verlangen, ins Blaue zu investieren.

"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.
Die Plattformen sollten verpflichtet werden, die Kontaktdaten des Anbieters vorzuhalten", fordert Ministerin Heinen-Esser.
Angebote und Nutzerbewertungen auf Online-Marktplätzen müssten nach neutralen und klaren Vorgaben gestaltet sein, damit Irreführungen durch nicht authentische Nutzerbewertungen vermieden werden.
Besserer Schutz beim Surfen im Netz
Auch setzt sich das Verbraucherschutzministerium dafür ein, dass sich Nutzer einfacher gegen Cookies und Tracking-Verfahren wehren können.

Bildungsministerin Yvonne Gebauer
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In der heutigen Schulmail werden den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitere klare Vorgaben übersandt, die bei der Durchführung der Selbsttests in Schulen einzuhalten sind.
Um eine größtmögliche Verlässlichkeit im Umgang mit der Durchführung und den Ergebnissen der Tests zu gewährleisten, wird die Testung der Schülerinnen und Schüler in den Schulen organisiert.
Dadurch ist zugleich gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler an den Tests teilnehmen können.

Pflege- und Gesundheitsfachkräfte aus dem Ausland benötigen zur Ausübung ihres Berufes eine Berufserlaubnis.
Hierfür müssen sie neben dem erfolgreichen Abschluss beziehungsweise der Anerkennung ihrer ausländischen Ausbildung nachweisen, dass sie die deutsche Sprache im erforderlichen Maße beherrschen, zuverlässig und in gesundheitlicher Hinsicht geeignet sind.
Bislang gab es zu den Nachweispflichten keine klaren Vorgaben.
Fehlende Konkretisierungen führten zu Unsicherheiten und teils langwierigen Verfahren.
Die neue Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW definiert erstmalig einheitliche und moderne Standards, die dieses Verfahren auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.

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Die Ministerin weiter: "Die flächendeckende richtige Auszeichnung von Preisen hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Auswahl des besten Angebots und steigert gleichzeitig den Wettbewerb im Handel.
Die klaren rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung stärken den Verbraucherschutz.
Mit unserer neuen Broschüre, die auch online kostenlose abrufbar ist, wollen wir diese Vorgaben bekannter machen.
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Klarstellungen beim Waldbetretungsrecht
Der Wald soll auch in Zukunft ein wichtiger Raum für alle Erholungssuchenden bleiben.
Schon im bisherigen Landesforstgesetz gibt es klare Vorgaben für das Begehen oder Radfahren im Wald, dazu zählt das Gebot, auf Wegen zu bleiben.
Der neue Gesetzentwurf führt hier zu einer Klarstellung der befahrbaren Wege: Der Gesetzentwurf präzisiert, dass das Radfahren auf ausgewiesenen Trails oder befestigten und naturfesten Waldwirtschaftswegen mit ausreichender Breite erlaubt ist.
Eine konkrete Breite ist dabei im Gesetzentwurf ausdrücklich nicht festgelegt.

" Die Ministerin betont, dass insbesondere der zunehmende rechtswidrige Vertrieb konsequent unterbunden werden müsse.
Gezielter gegen illegales Anbieten und Inverkehrbringen von Nikotinbeuteln
Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.
Dadurch bedarf es seitens der Überwachungsbehörden keiner gesonderten Überprüfung, ob von dem einzelnen Nikotinbeutel eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Eine Untersuchung des Nikotingehalts durch die amtliche Untersuchungseinrichtung erübrigt sich damit und reduziert darüber hinaus bürokratischen Aufwand für die Überwachungsbehörden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstreichen, dass sie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern und/oder den CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung pro Kopf auf unter zwei Tonnen pro Jahr senken wollen.
Minister Remmel: "Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Kalifornien sind die wichtigen Wirtschaftsregionen in ihren jeweiligen Ländern.
Wir zeigen, dass der Klimaschutz gerade auch in unseren wirtschaftlich gut aufgestellten Ländern eine Zukunftsperspektive darstellt, mit der wir klare Klimaschutzvorgaben und wirtschaftlichen Erfolg vereinbaren können.
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Entworfen wurde das MoU von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern aus Kalifornien und Baden-Württemberg.

Das zeigt unter anderem auch die Unterstützung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der 16 Landeskrankenhausgesellschaften.
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Und weiter: "Die bundesweit erstmalige Einführung von Leistungsgruppen stellt klare Qualitätsvorgaben und den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt.
Wir wollen, dass die Patientinnen und Patienten die bestmögliche stationäre Versorgung erhalten - sowohl was die ortsnahe Notfallversorgung als auch die Spezialversorgung angeht.
Mit der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, verfügt das Krankenhaus über ausreichend Erfahrung und Expertise in diesem Bereich.

Die Frist dafür endet am 18. November 2024.
Die Schreiben sind unter https://www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren für jedermann einsehbar.
"Mit der Einführung von Leistungsgruppen und klaren Qualitätsvorgaben sind wir bundesweit Vorreiter.
Wir wollen damit die Qualität der Krankenhausbehandlungen für die Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verbessern.
Damit das gelingen kann, war es mir von Anfang an wichtig, alle Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Kenntnissen über die nordrhein-westfälische Krankenhauslandschaft einzubeziehen.

Ende 2024 erhielten acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser die ersten Förderbescheide aus diesem Etat im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen.
Die verbleibende Fördersumme von rund 2 Milliarden Euro wird sukzessive für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Im Dezember 2024 hat die Landesregierung das bundesweit erste Krankenhausplanungsverfahren nicht anhand von Betten, sondern anhand von klaren Qualitätsvorgaben und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben erfolgreich abgeschlossen und die Ergebnisse öffentlich vorgestellt).
Seitdem steht fest, welches Krankenhaus ab dem Inkrafttreten der neuen Planung welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.
Der überwiegende Großteil der Regelungen der neuen Planung tritt landesweit am heutigen 1. April 2025 in Kraft.

Auch deshalb richte ich nochmal den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte befolgen Sie weiterhin verantwortungsvoll die bestehenden Vorgaben und Regeln.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.

Wir haben den Schulen unsere Erwartungshaltung klar kommuniziert und ihnen bewusst zugetraut, gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Unser landesweiter Aufruf hat Diskussionen angestoßen, Entscheidungen beschleunigt und für Klarheit gesorgt.
Das Ergebnis sind klare Regeln, die im Schulalltag wirken, weil sie von den Schulen vor Ort selbst entwickelt und gemeinsam getragen werden.
Viele Schulen haben erstmals verbindliche Vorgaben beschlossen, andere ihre bestehenden Regelungen deutlich nachgeschärft.

Abschließend betonte Schulministerin Feller: "Wir werden nun genau beobachten, wie die neuen Vorgaben umgesetzt werden und Wirkung entfalten und ob wir gegebenenfalls nachsteuern müssen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Polizei hat jetzt klare Rechtsgrundlage bei der Suche nach vermissten Menschen
NRW-Polizei hat jetzt klare Rechtsgrundlage bei der Suche nach vermissten Menschen / Innenminister Jäger: Videoüberwachung unterliegt strengen rechtsstaatlichen Grenzen
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

Stattdessen: klare Leitlinien, digitale Transparenz und eine gemeinsame Haltung - wir bauen Nordrhein-Westfalen weiter.
Statt endloser Genehmigungen gibt es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.
Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.

Deswegen planen wir anhand von klaren Qualitätsstandards für die verschiedenen Krankenhausleistungen und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben für die Notfallversorgung.
Dabei ist klar, dass das nicht zum Nulltarif geht.

Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.
* "Unabdingbar ist die bessere Verzahnung der Behandlungssektoren und die Schaffung von Gestaltungsmöglichkeiten für regionale sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, um Standorte insbesondere im ländlichen Raum zukunftsfähig auszurichten." * "Qualitätsvorgaben des Bundes müssen strikt am Verhältnismäßigkeitsprinzip gemessen werden.
Wir brauchen konsequente Öffnungsklauseln für die Länder, damit zentrale Qualitätsvorgaben aus Berlin nicht zum Teil über Jahre gewachsene Versorgungsstrukturen gefährden.

Der Schutz der Gewässer ist mit diesen Vorgaben sichergestellt.
In Wasserschutzgebieten soll die Bodenschatzgewinnung künftig wieder ermöglicht werden, und zwar mit einem klaren, einheitlichen und hohen Schutzniveau für das Trinkwasser.
Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht für seine wichtige Aufgabe neben den privaten Medien ein erkennbares Profil und einen klaren Auftrag.
Der Dritte Medienänderungsstaatvertrag macht dem ÖRR klare Profilvorgaben, schärft insbesondere seine Kernaufgaben in den Bereichen Kultur, Bildung und Information und formuliert Anforderungen für unparteiliche und vielfältige Berichterstattung.

Denn klar ist: Nur wenn gesetzliche Vorgaben in digitale Strukturen - vereinfacht gesagt in '0 und 1' - übersetzt werden, können Prozesse automatisiert und effizient unterstützt werden.
Nach zwei-jähriger Projektlaufzeit unter der Leitung von Professor Dr. Markus König von der Ruhr-Universität ist klar: Nordrhein-Westfalen kann mit einem BIM-gestützten Bauantragsverfahren einen konkreten und realistischen Schritt zur Verwaltungsmodernisierung gehen.

Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
"Angesichts der aktuellen Schließungen von Geburtshilfe-Abteilungen ist es darüber hinaus dringend erforderlich, dass bundeseinheitliche Vorgaben für die Erreichbarkeit von geburtshilflichen Kliniken formuliert und Instrumente zur Realisierung entwickelt werden.

Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seitdem vierten Quartal 2022.
Dabei ist eines klar: Die geschädigten Menschen vor Ort brauchen Klarheit, ob die Frist, die am 30. Juni 2023 ausläuft, verlängert wird oder nicht.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.

Nordrhein-Westfalen setzt auf klare und verlässliche Regeln für den Schul- und Unterrichtsbetrieb
Die Landesregierung wird im schulischen Bereich die Vorgaben aus dem neuen Infektionsschutzgesetz schnellstmöglich und mit der größtmöglichen Klarheit für die Schulen umsetzen.
Die Landesregierung wird im schulischen Bereich die Vorgaben aus dem neuen Infektionsschutzgesetz schnellstmöglich und mit der größtmöglichen Klarheit für die Schulen umsetzen.

Beide Vorgaben werden durch den neuen Krankenhausplan erfüllt.
Die enge Einbindung einer Patientenbeauftragten in diesen Prozess ist ein klares Zeichen dafür, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Vorgabe einer patientenorientierten und transparenten Krankenhausplanung sehr ernst nimmt.

Und darum müssen wir schwarzen Schafen gemeinsam klar und konsequent die rote Karte zeigen.
Die Arbeitsschutzverwaltung schaut deswegen ganz genau hin, kontrolliert und pocht auf die Einhaltung bestehender Arbeitsschutzvorgaben.

Auch habe die Landesregierung beschlossen, die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege zu sichern sowie die bedeutsamen Kunstwerke, die in der Gesellschaft liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
"Der Verkauf von WestSpiel erfolgt zu klaren Bedingungen", so Lienenkämper.
"Wir werden den Verkaufsprozess gemeinsam mit dem Transaktionsberater so gestalten, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.

Schnellere Verfahren, digitalisierte Abläufe und praxisnähere Vorgaben - so bleibt Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum - für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren.

So stellen wir uns den Problemen unserer Zeit und setzen klare Prioritäten zu Gunsten von nachfolgenden Generationen.
Diese resultieren vor allem aus titelscharfen globalen Einsparvorgaben und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Seitens des Landes werden diesbezüglich keine Vorgaben mehr gemacht.
Die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie aber auch die Architektenkammer, der Bund Deutscher Baumeister und der Mieterbund haben sich klar für diese kommunale Lösung ausgesprochen.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").

Der Gesetzentwurf setzt dabei auf klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf und wann die Zusammenarbeit zu beenden ist.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, deshalb brauchen wir fest umrissene Vorgaben."

Was unseren Plan so richtungsweisend macht ist, dass wir als erstes Bundesland nicht auf Betten setzen, sondern auf Basis des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben planen.
Neun Monate nach dem Start der Umsetzung ist klar: Der neue Krankenhausplan wirkt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellt klar: "Die Vorgaben des Arbeitsschutzkontrollgesetzes mit den neu geschaffenen klaren Anforderungen an die Unterbringung von Arbeitskräften werden durch die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens konsequent kontrolliert - und zwar grenzüberschreitend.
Durch Aufklärung über Mieter- und Arbeitnehmerrechte im Nachgang zu den Kontrollen machen sie sich für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte stark.

Die neuen Umsatzsteuer-Regeln sind unbürokratisch, klar und praxisnah.
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.

Sie können im Einzelfall unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Betreuungsverordnung geschrieben werden.
Aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, allen Schülerinnen, Schülern, Eltern und Großeltern klar zu sagen: Sollte es in den kommenden Wochen zu Lockerungen kommen, dann ist es für mich und die gesamte Landesregierung völlig klar, dass die Schulen von Anfang an dabei sind.

Ziel ist es, Ende November 2015 startklar zu sein.
Darin bittet er darum, die bestehenden Spielräume der europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen.

Das Land entwickelt sein Gesetz auf Basis dieser Vorgaben nun weiter.
Mit verlässlichen Daten, klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und gezielter Unterstützung helfen wir den Kommunen, ihre Bevölkerung besser vor den Folgen von Hitze, Starkregen und anderen Klimarisiken zu schützen.

Doch auch schon vorher war klar: Drogen machen abhängig und können töten.
Mit der Drug-Checking-Verordnung macht Nordrhein-Westfalen von den bundesrechtlichen Vorgaben Gebrauch, Drug-Checking-Modellvorhaben im Landesrecht zu verankern.

Mit dem klaren Statement aus der Staatskanzlei sehen wir nun den Schutz der mit großem ehrenamtlichen Engagement agierenden Karnevalsgesellschaften gewährleistet.
Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen untersagt in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur aus herausragendem Anlass (z.B. Hochzeiten oder Beerdigungen) mit einer festen Personenobergrenze zu.