"Der Föderalismus ist sprichwörtlich eine Stärke - er stärkt Identität, Wettbewerb und gemeinschaftliche Verantwortung.
Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.
Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.

Um die Sozialdienstleister bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, hat die Landesregierung beschlossen, ein Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise einzubringen.
"Die sozialen Dienstleister sichern die soziale Infrastruktur in unserem Land.
Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Von dem Gesetz profitieren auch Sozialdienstleister, die arbeitsmarktpolitische Leistungen zur Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und kommunale Eingliederungsleistungen wie die Schuldnerberatung erbringen.

5. Dezember 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.
"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Das stärkt die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Expertise unserer Fahnderinnen und Fahnder ist bundesweit anerkannt und wird auch von anderen Behörden regelmäßig im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen.
Die Verbesserung des strukturellen Rahmens soll dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen und ausbauen können.
Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Durch die Zusammenführung dieser Sonderstellen können Synergieeffekte optimal genutzt werden.

Im Jahr 2019 hat das MAGS ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen mit Typ-1-Diabetes sicherzustellen.
Zur Umsetzung wurde ein "Runder Tisch" mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Diabetesversorgung eingerichtet.
Wesentliche Bausteine des Konzeptes sind die Bereitstellung von Schulungsprogrammen für Kita- und Schulpersonal sowie die Verbesserung der Kommunikationswege für betroffene Familien, indem klare Zuständigkeiten und konkrete Ansprechpartner festgelegt werden.
Die Organisation und Durchführung der Schulungen und Klassenfahrtbegleitungen erfolgt über eine zentrale Koordinierungsstelle, an die sich Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen wenden können.
Eine Diabetes mellitus Typ-1-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen stellt einen Einschnitt in das Leben von Betroffenen und ihren Familien dar und bedeutet oftmals Einschränkungen im Alltag erkrankter Kinder und Jugendlicher, die deren Teilhabechancen erheblich beeinträchtigen.

"
Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.
Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen.
Vor allem der Bund-Länder-Pakt hat in dieser Hinsicht viele wichtige Akzente gesetzt.
Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen, die bereits auf dem Tisch liegen, mit noch mehr Tempo und noch mehr Kapazitäten in die Tat umzusetzen.

Im Anschluss an den Unternehmensbesuch nahm Minister Laumann am Fachkräftekongress der Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland teil.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bedeutung von Fachkräften für die Energiewende, unter anderem durch Aus- und Weiterbildung und die Förderung von Innovationen, um die regionale Wirtschaft zu stärken und die Transformation voranzutreiben.
Thomas Henke, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland: "Mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft in unserer Region bin ich davon überzeugt, dass klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und Bürokratieabbau vorhandene Ressourcen freisetzen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs leisten.
Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern können.
"

Minister Herbert Reul: "Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein.
Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.
Die Erfahrungen aus den Hochwassern 2021 zeigen uns, wie wichtig klare Zuständigkeiten, Risikoanalysen und abgestimmte Abläufe sind.
Besonders wichtig: Wir stärken das Ehrenamt.
Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer sind das Rückgrat eines starken Bevölkerungsschutzes.

Im Mittelpunkt steht ein landesweit gebündeltes Konzept für die schnelle Umsetzung von Unterkünften in Modulbauweise.
Zudem wurde das Personal im Bundesbau NRW deutlich aufgestockt.
Die Strukturen wurden gezielt angepasst, damit es zu einer modernen und leistungsfähigen Organisation mit klaren Zuständigkeiten, effizienteren Prozessen und schnelleren Abläufen kommt.
Organisiert wird die Bundesbautagung durch die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB NRW.
Neben Fachvorträgen steht in diesem Jahr die gezielte Unterstützung der Bundesbau-Beschäftigten im Fokus, damit sie die Bedeutung ihres individuellen Beitrags für den Gesamterfolg erkennen und stärken können.

Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland und der Vergabekammer Westfalen werden nahtlos in die neue Struktur überführt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir machen Schluss mit doppelten Wegen und langen Abstimmungen.
Eine zentrale Vergabekammer bedeutet: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen.
Das ist ein Gewinn für Unternehmen, Kommunen und letztlich für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Denn wenn Verfahren schneller abgeschlossen werden, kommen Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Krankenhäuser auch schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Engagement zählt - Ehrenamt wird gefördert
Bürgerschaftliches Engagement wird mit der neuen Förderung anerkannt: Eigenleistungen und ehrenamtliche Facharbeit können als förderfähige, fiktive Ausgaben berücksichtigt werden - persönlicher Einsatz wird damit zu einem zentralen Baustein für den Erhalt unserer Denkmäler.
Weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.
Bisher umfasste die Richtlinie drei Teile.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Volle Power für Bundeswehr-Infrastruktur
Volle Power für Bundeswehr-Infrastruktur: Neue Bundesbau-Einheit geht an den Start
Das Land bündelt die Zuständigkeiten für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen unter einem Dach - mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Prozessen
5. Februar 2026 Eine fiktive Kaserne der Bundeswehr Abb.: KI-generiert
Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine 450-köpfige Spezialeinheit für die schnelle Modernisierung der Verteidigungsinfrastruktur in unserem Land.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eckpunkte für eine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung
Gesundheitsminister Laumann stellt Eckpunkte für eine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung vor
Minister Laumann: Wir brauchen mehr Steuerung, klare Zuständigkeiten und eine verbindliche erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten
3. März 2026 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
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Denn die Resilienz unserer Infrastruktur ist Voraussetzung für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts.
Dafür brauchen wir Investitionen in moderne Schiffe, die auch bei niedrigem Wasser fahren können, leistungsfähige Wasserstraßen und funktionierende Alternativen auf Schiene und Straße.
Der Bund muss liefern: mehr Tempo bei Abladeoptimierung, verlässliche Finanzierung für Niedrigwasser-Infrastruktur und klare Zuständigkeiten.
"
Ziel muss es sein, die Erneuerung der Flotte zu beschleunigen und den Anteil von Schiffen, die auch bei niedrigen Wasserständen leistungsfähig eingesetzt werden können, deutlich zu erhöhen.

Minister Reul: Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht / Nordrhein-Westfalen bringt Schutzmaßnahmen in Innenministerkonferenz ein
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.
Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht", sagte Minister Reul am Freitag, 21. Oktober 2022, auf dem diesjährigen Wirtschaftsschutztag im Innenministerium.

Vorgesehen ist jedoch eine gemeinsame Governance mit klaren Rollen, Zuständigkeiten und Prozessen.
Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen damit ein klares Signal für mehr Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards und eine moderne, widerstandsfähige Steuerverwaltung.

Die Rollen der Beteiligten bleiben dabei klar verteilt: Für die Veranstaltungssicherheit sind die Vereine zuständig, für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Polizei.
Polizei und Vereine stimmen sich dabei über Zuständigkeiten, Kommunikationswege, Einsatzabläufe und konkrete Maßnahmen ab, um Gewalt im und rund um die Stadien zu verhindern.

Die Pandemie hat gezeigt, dass klare Zuständigkeiten und Spezialisierungen notwendig sind", sagt Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest.
"Nicht jedes Krankenhaus macht alles gleich gut.
Für sie ist es erforderlich, dass die Krankenhausplanung künftig die Qualität zum Maßstab macht.

Zudem stellt ein Erlass klar, wie die im Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung vorgeschriebenen Konsumverbote in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auf Großveranstaltungen umgesetzt werden sollen.
Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.

Wir haben uns anschließend im Kabinett mit den Vorschlägen beschäftigt; jeder Minister, jede Ministerin, die für die Themen dann die Zuständigkeit hat, hat den Arbeitsauftrag erhalten, das zu prüfen und gegebenenfalls in die entsprechenden Prozesse auch mit einzusetzen.
Diese erfolgreichen Feldversuche des "Offenen Regierens" haben mir und uns klar vor Augen geführt: Wenn wir wirklich dauerhaften Erfolg mit unseren Ansätzen des Offenen Regierungshandelns haben wollen, muss es auch eine ganzheitliche und nachhaltige Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen geben.

* Klarere Strukturierung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und die Vereinheitlichung der Standards bei der Führung von Vertrauenspersonen

Das ist nur der erste Schritt: Probeweise wollen wir Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften auch in vielen anderen Bereichen zulassen, um noch mehr durchgängig digitale Services anzubieten und die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen.
Das Ziel ist klar: Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein.

Denn eines ist klar: Unsere Geldautomaten und das Geld darin sind kein Freiwild.
Wir müssen schauen, was möglich ist, um Automaten robuster zu machen.
Wir alle wollen und werden es den Tätern mit jedem Tag schwerer machen, Geldautomaten zu sprengen.
Seit Juni 2023 ist die Zuständigkeit bei den Ermittlungen auf die sechs Großbehörden der Polizei in Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen konzentriert.

Darin sollen die Zuständigkeiten, Förderabwicklung sowie die Quellen und der voraussichtliche Mittelbedarf klar benannt sein, um im Fall eines Ausbruchs eine rasche Unterstützung der von Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Damit machen wir klar, dass wir dranbleiben", resümiert Innenminister Reul.
Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel.

Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Bisher sind weder die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren Auswirkungen klar.

Klare Positionen zu beziehen, ist dabei für sie selbstverständlich.
Mit dem Wechsel in die Landespolitik im Jahr 1990 ändert sich das Betätigungsfeld von Ilse Brusis: Sie wird zunächst Bau- und Wohnungsbauministerin, 1995 übernimmt sie das Städtebauressort mit gleichzeitiger Zuständigkeit für die Bereiche Kultur und Sport und wird in den späteren Jahren ihrer ministeriellen Tätigkeit auch zuständig für Arbeit und Soziales.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte.
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller: "Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die enge und konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung.
Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.

Die derzeitige Doppelzuständigkeit von Landessportbund und Sportstiftung im Bereich der Trainerfinanzierung wird damit in klare Regelungs- und Verantwortungsstrukturen überführt.

Der neue Erlass stellt klar: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie weiterer Einrichtungen der Gefahrenabwehr können auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im jeweiligen Heimatland Sonderrechte auch während der Durchfahrt durch Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Es geht nicht um Zuständigkeiten, sondern darum, dass Hilfe ohne Umwege und so schnell wie möglich ankommt.

Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

"Oftmals müssen wir in der Grenzregion beobachten, wie unterschiedliche nationalstaatliche Vorgaben und Zuständigkeiten ausgenutzt werden, um auf dem Rücken vulnerabler Menschen Profit zu machen.
Hier senden wir das klare Signal: Wir lassen die Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die darunter leiden, nicht allein.

Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.
Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.

Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.

Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und ihnen klare Grenzen gezeigt werden.
"Erstmals im Ruhrgebiet ist jetzt in Dortmund ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über die ganze Stadt erstreckt", sagte der Justizminister.

Die neue Struktur soll dazu beitragen, Prioritäten in der Bundes-, Europa- und Medienpolitik klar zu steuern und für diese im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen wirksam einzutreten.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.

Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
Lebendiger Föderalismus bedeute auch "ein Durchregieren geht nicht", stellte Lienenkämper klar und spannte den Bogen zu den aktuellen Beispielen beim Klimaschutzpaket und der Grundsteuer.

Es ist klar, dass für die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter diesen besonderen Bedingungen zur Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßgaben mehr Arbeit bedeutet.
Sollte es bei dieser Aufgabe, der Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen trotz Planungsvorlauf und Zuständigkeit der Schulträger zu Engpässen kommen, unterstützt das Land dennoch mit einem Angebot für gesicherte Bezugsquellen.

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.
Die gezielte Verstärkung der Verwaltungsgerichte an den Standorten, an denen die meisten Asylverfahren konzentriert bearbeitet werden, ermöglicht, schneller Klarheit zu schaffen: Für die Betroffenen ebenso wie für Behörden.

"Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet", so die Ministerin weiter.
Das weitere Verfahren wird dann ganz in der Zuständigkeit des Parlaments liegen.

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).