Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass wir untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen müssten.
Das können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht leisten.
Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage, die den Weg der Betroffenen aus der Sucht auch finanziell absichert.
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Hintergrund

Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.

Der Aufbruch ist vorbereitet - jetzt ist der Bund am Zug, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Neustart zu schaffen.
Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Unternehmergeist.

Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."
Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgrund der mangelnden Transparenz gegenüber den Anbietern klar im Nachteil.

Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.

Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.
Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Klar ist dagegen: Flächendeckende Schulschließungen soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Auf Grundlage unserer Planungen werden wir zeitnah das Gespräch mit Schulleitungs- und Lehrerverbänden suchen, ebenso mit den Vertretungen von Schülerinnen, Schülern und Eltern.
Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Maßnahmen des Landes müssen durch den seitens der Bundesregierung noch vorzulegenden gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene gestaltet werden.

Im Ausschuss für Schule und Bildung erklärte die Ministerin: "Mit diesem klaren Ziel vor Augen wird die Landesregierung auf die muslimischen Verbände zugehen und mit ihnen Gespräche führen.
Wir müssen klären, wie es auch nach dem Auslaufen der aktuellen gesetzlichen Grundlage ab dem 1. August 2019 mit dem islamischen Religionsunterricht weiter gehen soll.
Ministerin Gebauer dankte Professor Uslucan für die sorgfältige Expertise: "Der Bericht hat fundiert und klar gezeigt, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht die Zielsetzung der Landesregierung bisher sehr gut erfüllt.

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Im Gegenteil: Wer investiert, Wohnraum pflegt und seine Mieterinnen und Mieter fair behandelt, profitiert von klaren Regeln und einem fairen Wettbewerb.

"Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden", forderte die Ministerin.
Stattdessen werde die Hebammenleistung noch immer auf der Grundlage der Reichsversicherungsordnung aus dem Jahr 1911 geregelt und natürliche Geburten von technisierten Geburtshilfen, Damm- und Kaiserschnitten verdrängt.

"Grundlage für eine zukunftsfähige und kartellrechtskonforme Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen ist das Bekenntnis des Umweltministeriums zur staatlichen Forstverwaltung im gesetzlichen Rahmen.
Bei allen Initiativen und Alternativen ist zu berücksichtigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht ganz klar sind", sagte die Ministerin. "

Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme, die durch die vom Minister eigens eingerichtete Stabsstelle in den vergangenen Wochen zum ersten Mal überhaupt durchgeführt wurde.
"Diese Zahlen zeigen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden", so Reul.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben.

Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den weiteren Ausbau von Ombudsstellen, mehr Berücksichtigung von verschiedenen Familienkonstellationen im Pflegekinderwesen und eine Stärkung der Vielfalt in Angeboten der Kinder- und Jugendförderung vor.
Der Gesetzentwurf greift darüber hinaus das Thema vielfältige Familienformen auf und stellt klar, dass auch unverheirateten Paaren die Pflegeerlaubnis erteilt werden kann.

Mit unserem Landesanerkennungsgesetz schaffen wir in Nordrhein-Westfalen die Grundlage, um in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels ausländische Qualifikationen besser nutzen zu können", so Minister Schneider.
Nach dem Anerkennungsgesetz des Bundes, das in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe betrifft (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte, sind nun die Länder aufgefordert, auch die Anerkennung landesrechtlich geregelter Berufe, wie z.B. Ingenieure, Architekten oder Erzieher gesetzlich zu regeln.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.