In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Ambition, Aufbruch und Anstrengung - das muss uns beim Klimaschutz leiten.
Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.

Es gab also viel zu diskutieren für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag an der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf Schülerinnen und Schülern von zwei Leistungskursen Deutsch aus dem Stück von Franz Kafka vorlas.
"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.
Walter-Borjans, der sich zuvor bei der Begrüßung durch Schulleiter Jürgen Weitz in das Gästebuch der Schule eingetragen hatte, nahm jedoch auch einen klaren Auftrag mit: "Die Politiker dürfen nicht distanziert wirken", meinte eine Teilnehmerin.
Eine vermeintliche Elitenbildung von Wirtschaft oder Politik sei der falsche Weg, um vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern, aber man war sich auch dabei einig, dass es auf den beherzten Vorstoß ankomme, die vielen gesprächsbereiten Politikerinnen und Politiker einfach anzusprechen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist regelmäßiger Teilnehmer als Vorleser beim bundesweiten Vorlesetag, der federführend von der Stiftung Lesen organisiert wird.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn hat Umweltministerin Christina Schulze Föcking die enge Verzahnung der Klima- und der Nachhaltigkeitspolitik betont: "Das Pariser Klimaübereinkommen war ein Lackmustest für die globale Nachhaltigkeitsagenda 2030.
Mit diesen beiden Verträgen ist ein klarer Auftrag für eine ehrgeizige und gemeinschaftliche Umsetzung für die Zukunft unseres Planeten verbunden".
Schulze Föcking erhofft sich vom Bonner Weltklimagipfel ein klares Signal zur Erfordernis der Klimaanpassung: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Klimawandel nicht mehr zu verhindern, nur noch abzumildern ist.
Durch geeignete Klima-Anpassungsmaßnahmen muss es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.

Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.

Das Gesetz definiert den Auftrag des WDR und gibt seine institutionelle Struktur vor.
Zentral sind dabei sechs Punkte:
* Der WDR erhält im Telemedienbereich (Internet) einen klaren Auftrag, dies sichert die Zukunft im digitalen Zeitalter.
* Der Rundfunkrat tagt in Zukunft öffentlich, der Verwaltungsrat wird zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt.
Dies stärkt die binnenplurale Kontrolle.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Medienminister Nathanael Liminski: "Unabhängiger, ausgewogener Journalismus und verlässliche Medienorgane sind Grundpfeiler einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht für seine wichtige Aufgabe neben den privaten Medien ein erkennbares Profil und einen klaren Auftrag.
"
Der Dritte Medienänderungsstaatvertrag macht dem ÖRR klare Profilvorgaben, schärft insbesondere seine Kernaufgaben in den Bereichen Kultur, Bildung und Information und formuliert Anforderungen für unparteiliche und vielfältige Berichterstattung.

"Die Bezirksregierung Arnsberg hat - unterstützt durch die Bezirksregierung Münster - inzwischen landesweit mehr als hundert Objekte bewertet.
Die meisten Liegenschaften sind bereits aufgrund ihrer unzureichenden Größe, viele Objekte zudem wegen ihres schlechten baulichen Zustandes ungeeignet", erläuterte Jäger. "
Wir haben jedoch den klaren gesetzlichen Auftrag, alle Menschen würdig unterzubringen.
Die Absicht, in Wickede-Wimbern eine zentrale Unterkunft zu eröffnen ist das Ergebnis einer intensiven Suche nach geeigneten Objekten", so der Minister.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.

Ziel ist es, im Vorfeld der Weltklimakonferenz Paris im Dezember den Klimaschutz voranzutreiben.
Minister Remmel besucht derzeit die USA mit Vertreterinnen und Vertretern der NRW-Umweltwirtschaft und unterzeichnete das MoU für Nordrhein-Westfalen.
Gouverneur Brown sagte: "Wir wollen gemeinsam eine Dynamik entfalten, die Rückenwind für Paris erzeugt und den Verhandlungspartnern einen klaren Auftrag gibt."
Mitunterzeichner sind neben Kalifornien 44 weitere Regionen, darunter Baden-Württemberg, Wales, Schottland, Katalonien und Quebec.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstreichen, dass sie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern und/oder den CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung pro Kopf auf unter zwei Tonnen pro Jahr senken wollen.

In nur wenigen OECD-Ländern ist der Anteil von Schülerinnen und Schüler aus sozial schwierigen Verhältnissen, die in der Schule gut abschneiden, so stark gewachsen wie in Deutschland.
" Die Ministerin wies gleichzeitig darauf hin, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen: "Wenn es um den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolgt geht, liegt Deutschland immer noch unter dem OECD-Durchschnitt.
Unser Auftrag ist klar: Für beste Bildung brauchen wir beste Aufstiegschancen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ganztag.
Gerade für Schülerinnen und Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen bietet der Ganztag große Bildungschancen.

Dies war letztlich der Anlass zur fraktionsübergreifenden Initiative für die Gründung der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen durch den Landtag.
Das Parlament hat die Stiftung mit einem Grundstockvermögen von drei Millionen Euro ausgestattet und überträgt ihr in den Jahren 2023-2027 jährlich zweieinhalb Millionen Euro, um Betroffenen psychischer und physischer Gewalt in einer finanziellen Notlage beistehen zu können.
Der Landtagsabgeordnete und Stiftungsratsvorsitzende Sebastian Haug betont: "Die Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen hat einen klaren politischen Auftrag, den meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend zum Ausdruck gebracht haben:
Nordrhein-Westfalen lässt die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige finanziell nicht im Stich.
Die Stiftung unterstützt Gewaltopfer, und sie wird dies so unbürokratisch wie möglich und so schnell wie möglich machen.

Der Polizeidirektor und langjährige Vizepräsident der FHöV tritt damit die Nachfolge von Dr. Ludger Schrapper an.
"Unter der Leitung von Reinhard Mokros wird die FHöV ihre kompetente Arbeit engagiert fortsetzen und auch bei steigenden Studierendenzahlen eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei einer Feierstunde anlässlich des Führungswechsels in Gelsenkirchen.
Der Auftrag ist klar definiert: "Wir müssen heute dafür sorgen, dass Polizei und Verwaltung auch morgen und übermorgen gut aufgestellt sind", unterstrich Jäger.
In diesem Sinne hat Mokros bereits als Vizepräsident der FHöV das von seinem Vorgänger gestartete Programm "Hochschulentwicklung 2015" tatkräftig vorangebracht.
Eine gezielte Förderung der Forschung und ein Qualitätsmanagement liegen Mokros dabei besonders am Herzen.

Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.
"Die befristete Anmietung des Objektes in Nieheim hilft uns, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden."
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.

' - das meinen wir ernst.
Wir sind stolz darauf und dankbar dafür, dass sich jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen so selbstbewusst entwickelt.
Daraus erwächst aber auch der klare Auftrag, jüdisches Leben zu schützen.
Unsere Freundschaft ist aus der historischen Verantwortung für Israel und seine Menschen erwachsen.
Diese Freundschaft lebt von gemeinsamen Werten und dem Willen, gemeinsam an einer guten Zukunft zu arbeiten.

Aber: wo es mehr Befugnisse gibt, muss es auch gute Kontrolle geben.
Dem trägt dieser Gesetzesentwurf Rechnung.
Unser demokratischer Rechtsstaat braucht einen Verfassungsschutz, der sehen, verstehen und handeln kann: mit klarem gesetzlichen Auftrag und - wie bisher - festen rechtsstaatlichen Grenzen.
"
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.

Dank modernster Künstlicher Intelligenz (KI) und Hologramm-Technik werden die originalen Aufnahmen von Zeitzeugen fotorealistisch als dreidimensionales Hologramm dargestellt.
Das ermöglicht eine direkte Begegnung mit den Zeitzeugen und eine lebendige Interaktion.
So bleiben die persönlichen Geschichten der Zeitzeugen mit einem klaren Auftrag für nachfolgende Generationen erhalten: Nie wieder ist jetzt!
Eine der Holocaust-Überlebenden, die bereits für HOLO-VOICES interviewt wurde, ist Eva Weyl.
Die Tochter eines Textilkaufmanns aus Kleve kam 1935 in den Niederlanden zur Welt, nachdem ihre Eltern Deutschland verlassen und sich dort niedergelassen hatten.

Die Antworten der Holocaust-Überlebenden werden nicht verfremdet, zusammengeführt, gekürzt oder ergänzt.
Der Fragesteller bekommt immer die Original-Schilderung der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu hören, so dass eine direkte Begegnung und eine lebendige Interaktion möglich werden.
Die persönlichen Geschichten der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen bleiben mit einem klaren Auftrag für nachfolgende Generationen erhalten: Nie wieder ist jetzt!
1 / 12 Ministerin Brandes eröffnet europaweit einzigartigen Erinnerungs- und Lernort in Essen
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit - und sie betrifft längst nicht nur ältere Menschen.
Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich einsam, oft mit weitreichenden Folgen für ihre Entwicklung und ihre Zukunftschancen.
Unser Auftrag ist klar: Aus einsamen Kindern dürfen keine einsamen Erwachsenen werden.
Deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen frühzeitig Gemeinschaft erleben, Vertrauen aufbauen und neue Perspektiven entwickeln können.
'Inspire Youth' erreicht Kinder genau dort, wo sie einen großen Teil ihres Alltags verbringen: in Offenen Ganztagsschulen.

10. April 2026 PHB Brandes, Ina - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Holocaust und die Verbrechen der Nazi-Diktatur prägen die deutsch-polnische Geschichte - auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus.
Die Erinnerung an die Gräuel gehört ebenso zur Erinnerungskultur wie der klare Auftrag, die Aussöhnung als bleibende Aufgabe anzunehmen.
Kultur und Wissenschaft
Der Holocaust und die Verbrechen der Nazi-Diktatur prägen die deutsch-polnische Geschichte - auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus.

Deswegen lassen wir mit HOLO-VOICES die Überlebenden zu Wort kommen und sichern ihre Zeugnisse für die Ewigkeit.
Ich bin Eva Weyl, Wolfgang Polak und allen anderen Holocaust-Zeitzeugen sehr dankbar, dass sie sich den Strapazen von langen Interview-Tagen ausgesetzt haben.
Sie leisten damit einen unschätzbaren Dienst gegen das Vergessen und geben uns einen klaren Auftrag: Nie wieder ist jetzt.
"
Zeitzeugin Eva Weyl: "Die moderne Technik mit KI ist fantastisch.

KölnRheinRuhr hat jetzt den größten denkbaren Rückenwind.
Für alles, was noch kommt.
Das Ergebnis ist aber auch ein großer Vertrauensbeweis und der klare Auftrag, olympische und paralympische Spiele wieder nach Deutschland zu holen.
Das nehmen wir an.
Und das nehmen wir ernst.

Er erinnert uns daran, wie viele Männer und Frauen für unsere Sicherheit, für Frieden und für unsere Demokratie ihren Dienst getan haben.
Oft weit weg von zu Hause und oft unter Gefahr für Leib und Leben.
Diesem Einsatz begegnen wir mit Respekt, mit Dankbarkeit und mit einem klaren Auftrag: dass der Staat seine Soldatinnen und Soldaten nicht vergisst, weder im Einsatz, noch als Veteraninnen und Veteranen.
"

Die Bilder von damals lassen uns nicht los.
Wir trauern um die Opfer und fühlen mit allen Betroffenen.
Aus dieser Katastrophe erwächst für uns ein klarer Auftrag: Wir übernehmen Verantwortung und tun alles dafür, die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen.
"

Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden und Wettbewerb nicht auf ihren Schultern ausgetragen wird.
Genauso klar ist für uns aber auch: Unternehmen dürfen nicht unnötig belastet werden.
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.

Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.
Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.
Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.
Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.

Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen.
Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen.

Die Botschaft sei klar, so Laumann: "Der Auftragszuwachs im Versandhandel und der Kampf um noch mehr Marktanteile für den Onlinehandel durch immer neue 'Beschleunigungsversprechen' der Händler dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Es gibt klare Vorgaben zu Arbeitszeiten des Fahrpersonals, Sonntagsarbeitsverbot und Arbeitsschutz.
Damit sich alle Akteure auf diese klare Haltung des Arbeitsministeriums rechtzeitig einstellen konnten, hat schon im August ein Informationsgespräch mit den relevanten Anbietern und ihren Verbänden stattgefunden.

Dies ist auch der Auftrag der WSB Kommission.
Niemand möchte zurück zur Kernkraft und allen ist klar, dass der Einsatz von Kohle heruntergefahren werden muss.
Wir müssen ganz klar die Versorgungssicherheit für das Saarland im Auge behalten: umweltverträglich, sicher und bezahlbar.

Unser Arbeitsauftrag bleibt daher klar: Wir müssen mehr Personal für unsere Schulen gewinnen, damit mehr Unterricht erteilt werden kann.
Damit sorgen wir vor allem gegenüber Schülerinnen, Schülern, Eltern und unseren Lehrkräften für Klarheit.
Wir scheuen nicht davor zurück, die Probleme klar zu benennen, um ihnen wirksam zu begegnen!

Ministerin Feller: "Als Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte formuliert das Schulgesetz den klaren Auftrag, dass Kinder und Jugendliche an unseren Schulen im 'Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und Freiheit' erzogen werden.
Diesen Auftrag haben wir in der nordrhein-westfälischen Lehrkräfteausbildung fest verankert.

Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.
Mitbestimmung und ein fairer Lohn, der für mich ganz klar der Tariflohn ist, sorgen für würdige und gute Arbeit.
Uns muss Sorgen machen, dass in wichtigen Industriebereichen Arbeitsplätze abgebaut werden.
Mit dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen", sagt Laumann.

Mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für Parteien entschieden, die sich klar zur Europäischen Union bekennen.
Mit diesem Auftrag werden wir die Zukunft der EU gestalten.

Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk: "Mit der Neustrukturierung der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen schaffen wir ein modernes, effizientes und transparentes System zur Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben.
Die Wirtschaft braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen - und genau das erreichen wir mit dieser Reform.
Damit stärken wir nicht nur die Vertrauensbasis zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen, sondern setzen auch ein klares Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen in Nordrhein-Westfalen, was wir als Bezirksregierung Köln ausdrücklich unterstützen.

Mir ist klar: Nicht alles wird später eins zu eins umgesetzt.
Im Auftrag des Ministers haben erfahrene Polizeipraktiker aus verschiedenen Polizeibehörden mehrere Wochen lang untersucht, wo Abläufe vereinfacht, Aufgaben gebündelt und Doppelstrukturen abgebaut werden können.

Die Gespräche mit den Ermittlerinnen und Ermittlern haben auf schreckliche Weise deutlich gemacht, wie groß die Herausforderung ist.
Es ist klar: Wir - die Polizei und die Landesregierung - stellen uns dieser Herausforderung.
Das Leid, das die Kinder erfahren haben, die Taten, die sie ein Leben lang nicht vergessen werden, die seelischen Narben, die sie davontragen - sie sind unser Auftrag zur konsequenten Arbeit.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgrund der mangelnden Transparenz gegenüber den Anbietern klar im Nachteil.
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.

Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, ging in seiner Keynote auf eine Umkehr der Arbeitsstrukturen ein: "Wo früher klare Anweisungen standen, stehen heute Zielvereinbarungen.
Die unternehmerische Verantwortung liegt somit nicht mehr beim Unternehmen, sondern beim Auftragnehmer - dem früheren Arbeitnehmer.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.
Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.

Entscheidend sind dabei eine gezielte Steuerung, klare Zuständigkeiten und für die Patientinnen und Patienten eine verbindliche Anlaufstelle im Gesundheitssystem durch Primärversorgungspraxen.
* Innerhalb des Systems sollen Primärversorgungspraxen mit einem klar definierten Auftrag für eine koordinierte Versorgung sowie ein Überweisungssystem für die fachärztliche Behandlung für eine bessere Steuerung sorgen.

Von Beginn an war klar: Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam bewältigen.
Unser Auftrag endet aber nicht mit dem Wiederaufbau.

Dass so verstandene Inklusion - wie sie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird - nicht auf einen Schlag und von heute auf morgen zu haben ist, ist klar", sagte Schneider. "
Aber es ist ein Auftrag an uns alle, sich schrittweise diesem Ziel anzunähern.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan kommt im Laufe des Jahres hinzu - der Bau, vor allem der Tiefbau, ist einer der wenigen Bereiche mit klar aufwärtsgerichteten Aussichten.
Das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaministeriums jährlich drei Konjunkturberichte.

Auch nach den verbesserten Öffnungsperspektiven werden diese Unternehmen noch Monate benötigen, bis klar ist, ob sie sich aus der Krise herausarbeiten können.
Das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums jährlich drei Konjunkturberichte.

Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.
Nach der nunmehr beschlossenen Neufassung des § 108e StGB macht sich strafbar, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder "ungerechtfertigte Vorteile" annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen "im Auftrag oder auf Weisung" vornimmt.

Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Zu diesem Ergebnis kommt der erste Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung im Rheinischen Revier, den ein Gutachterkonsortium unter Leitung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt hat.
Zu diesem Ergebnis kommt der erste Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung im Rheinischen Revier, den ein Gutachterkonsortium unter Leitung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt hat.
Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der Bericht zeigt klar: Die Veränderungen im Rheinischen Revier wirken - und sie kommen bei den Menschen an.

Dies ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und seinen Schutzauftrag erfüllen kann.
Ziel ist ein modernes Bauordnungsrecht, das den Schutz der Bevölkerung stärkt, kommunale Strukturen berücksichtigt und zugleich klare politische Prioritäten setzt: Sicherheit, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender Herausforderungen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.

Für mich ist klar: Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes lösen wir ein Versprechen ein: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Teil dazu beitragen, gute Löhne zu sichern.

In einem von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenem Gutachten schlägt Arbeitsrechtler Prof. Dr. Daniel Ulber (Universität Halle-Wittenberg) vor, eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung einzuführen, um diese Versorgungslücke für freischaffende Künstlerinnen und Künstler zu schließen.
Vorgeschlagen werden nach Einkommen gestaffelte Beiträge sowie klare Regeln wie etwa eine Wartezeit vor dem erstmaligen Bezug oder eine Bemessung des Anspruchs an der Höhe vorheriger Einzahlungen.
Der Entschließungsantrag sieht ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern über eine weitere Säule in der Künstlersozialkasse vor.

Wohnen' ist Auftrag und Verpflichtung zugleich: Mit dem heutigen Startschuss für einen Klimapakt "Wohnen" setzt Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland ein klares Signal und wir treten mit neuer Energie gemeinsam mit Institutionen, Verbänden und Organisationen für energetisch sauberes, nachhaltiges Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen ein.
Die Unterzeichnung des gemeinsamen Pakts für klimabewusstes Wohnen ist ein klares Bekenntnis für gemeinsames Handeln im Klimawandel und für die Zukunft unseres Landes.

Zugleich ist die Einrichtung ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Freunde in Israel, denn schließlich ist es weltweit das erste Büro Nordrhein-Westfalens in einem anderen Land mit einem so umfassenden Auftrag.

"Die Verkehrsunternehmen haben diesen gemeinsamen Weg verlassen und stattdessen eine von Ihnen einseitig in Auftrag gegebene Gefährdungsabschätzung der E-Scooter vorgelegt.
Klare sachdienliche Argumente und Erfahrungen der Betroffenen hatten keinen Platz", so Killewald.

Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum - für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren.
Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Gerade die Kombination mit ROMED, dem Roma-Mediatoren-Projekt des Europarats, scheint mir hier wirklich vielversprechend, und ich wünsche mir, dass solche Mediations-Modelle, die es ja auch in Köln bereits gibt, in Nordrhein-Westfalen weiter Schule machen!
Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Wohltätigkeit kann man ja vielleicht auch mal von der eigenen Kassenlage abhängig machen.

Unser Auftrag ist daher klar: Wir müssen unsere Schulen stärken und unsere Lehrkräfte besser unterstützen.

"Ein klares Signal für einen echten Mentalitätswechsel", so Jäger.
Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören von nun an daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.

Das bestätigt auch eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie.
"Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden", forderte die Ministerin.