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Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

Der Innenminister forderte ein klares Bekenntnis friedlicher Demonstranten bei künftigen Protestveranstaltungen.
"Da gilt es sich ganz klar abzugrenzen und nicht gemein zu machen mit einem wütenden Mob und prügelnden Gewalttouristen", so Reul.
"Was hat es denn mit politischem Protest zu tun, wenn Familienautos angezündet und Supermärkte geplündert werden?"

Mit dem industriepolitischen Leitbild hat die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Industriestandort vorgelegt.

Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.
Gerade in der krisenbehafteten und politisch dynamischen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Partner des Zukunftsdialogs ein klares Bekenntnis für einen starken Industriestandort NRW abgeben.

Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw: "Das Industriepolitische Leitbild ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Industrielands Nordrhein-Westfalen.

Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die politische Lage in der Ukraine nach den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Deshalb freuen wir uns über das klare Bekenntnis der neuen ukrainischen Regierung zur Europäischen Union und zu europäischen Werten.

Zudem erklärt der Landesverband, dass er sich entschieden gegen Antisemitismus einsetzt, wozu auch das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört.
Der Landesverband bekennt sich zur Schule als Ort der Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen im Sinne des schulgesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags.

Mit dem industriepolitischen Leitbild legen wir dazu erstmals ein verbindliches, von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens vor.
Das Ziel ist klar: Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz und Wertschätzung für die Industrie als Quelle unseres Wohlstands steigern.

Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus wieder salonfähig wird, brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Respekt und Solidarität.
Gleichzeitig ist antirassistische Bildungsarbeit für viele Jugendliche der Türöffner zu gesellschaftlichem und politischem Engagement.

Im Rahmen seiner Reise in die Golfregion ist Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag, 24. April 2025, in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um politische Gespräche in Abu Dhabi und Dubai zu führen sowie Leuchtturmprojekte mit Beteiligung nordrhein-westfälischer Unternehmen zu besuchen.
Im Rahmen seiner Reise in die Golfregion ist Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag, 24. April 2025, in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um politische Gespräche in Abu Dhabi und Dubai zu führen sowie Leuchtturmprojekte mit Beteiligung nordrhein-westfälischer Unternehmen zu besuchen.
Auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen und unserer Zusammenarbeit aufschlagen - eines, das von Innovation, Vertrauen und einem klaren Bekenntnis zur Zukunft geprägt ist.

Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung unseres Verhältnisses zu den benachbarten Niederlanden und ist ein klares politisches Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen.

In eindrucksvoller Weise setzt er das klare Bekenntnis der Gold-Kraemer-Stiftung für eine inklusive Gesellschaft in NRW um: Alle Menschen, egal ob alt oder jung, reich oder arm, behindert oder nicht behindert, sind Teil unserer Gesellschaft", sagte Minister Schmeltzer.
Hauptanliegen ist, dass alle Menschen in den uneingeschränkten Genuss der grundlegenden Menschenrechte kommen und aktiv am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben selbstverständlich teilnehmen und teilhaben können.

"Die Einbürgerung ist ein klares Bekenntnis zu der neuen Heimat.
Mit der Einbürgerung, die neben Rechten aber auch Pflichten beinhaltet, wird auch die Möglichkeit auf politische Teilhabe eröffnet", erklärte Staatssekretärin Güler bei einer Einbürgerungsfeier in Köln.

Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.
Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Klar ist: Dafür muss die Politik das Thema vollumfänglich erfassen und die richtigen Maßnahmen auf allen Ebenen ergreifen.
Meine klare Erwartung an eine neue Bundesregierung ist: auch sie muss KI zu einem zentralen politischen Handlungsfeld machen.
Die Politik muss jetzt in Deutschland mit klarem Konzept die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen.
" 1 / 8 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft

Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.
Wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen, die bereits die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen.

Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der sich mit großem Einsatz, fachlicher Expertise und klarer Haltung in die politischen Debatten unseres Landes eingebracht hat.
Marc Lürbke war ein Parlamentarier, der das klare Wort schätzte und den die Menschen für sein klares Wort schätzten.
Marc Lürbke hat das politische Geschehen über seine Heimat Paderborn und Ost-Westfalen-Lippe hinaus in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre mitgestaltet - immer mit dem festen Willen, das Leben der Menschen in unserem Land ein Stück besser zu machen.

Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung: Jeder einzelne Euro, den wir für Bildung, für Kinder und junge Leute ausgeben, ist gut angelegt in die Zukunft unseres Landes.
Und wir setzen klare Prioritäten bei Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen.
Wir setzen klare Schwerpunkte in schwierigen Zeiten: Das ist unser Weg in Nordrhein-Westfalen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit dem Haushalt 2024 gehen wir einen großen Schritt zurück in Richtung finanzpolitische Normalität.

Eines müsse aber klar sein: "Das Ehrenamt hat in unserem Sozialstaat eine er-gänzende Funktion.
Eines der ganz großen sozialpolitischen Themen der nächsten Jahre sei die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, betonte Schneider.
"Damit ist es auch ein wichtiges Thema für die vielen Verbände und Organisationen in unserer Gesellschaft und ganz besonders natürlich für einen sozialpolitischen Verband wie die AWO."
Dass so verstandene Inklusion - wie sie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird - nicht auf einen Schlag und von heute auf morgen zu haben ist, ist klar", sagte Schneider. "

Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, ohne Innovationen auszubremsen, die kritische Infrastruktur zu schützen und eine klare Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung und Missbrauch zu regeln.
NRW organisiert und durchgeführt wurde, verdeutlichte das große Interesse der Branche und die vorhandene politische Unterstützung.
Bei aller Innovationskraft stellten die Teilnehmenden auch klar: Drohnen müssen verantwortungsvoll betrieben werden.
Die Fachkonferenz betonte, dass die sichere Integration unbemannter Fluggeräte in den Luftraum nur mit klaren Regeln, präzisen Luftlagebildern und der Zusammenarbeit von Behörden, Betreibern und Industrie gelingt.

In ihrem Bericht "Refaire l'Europe" haben vier Ex-Spitzendiplomaten[1]unter Führung von Pierre de Boissieu[2] Ende 2013 klare Worte gefunden:
Der Europäische Rat hat alle politisch zentralen Entscheidungen an sich gezogen.
Er kümmert sich nicht nur um die Grundsatzfragen, sondern versucht sich auch im fachpolitischen Mikromanagement.

Meinen Glückwunsch nach München zu einem klaren Bekenntnis.
Meinen Glückwunsch nach München zu einem klaren Bekenntnis.

Deshalb ist es so wichtig, dass im Zukunftsdialog die zentralen industriepolitischen Akteure gemeinsam intensiv über die notwendigen, strategischen Handlungsfelder für unsere Industrie sprechen.
Das industriepolitische Leitbild der Landesregierung braucht jetzt ein Update.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Mit dem Zukunftsdialog Industrie gelingt es, ein gemeinsames Verständnis zwischen allen wirtschaftspolitischen Akteuren über die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln und sich auf eine klare Agenda zu verständigen.
Klar ist: Für unseren Industriestandort ist es unerlässlich, dass die verbleibenden Unsicherheiten aus dem Bundeshaushalt 2024 zügig aufgelöst werden.

Sicher, besser wäre es, wenn der Bund für eine klare rechtliche Regelung sorgen würde.
Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen europäische Wettbewerbsfähigkeit, politisches Handeln in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten sowie Bürokratieabbau.
Österreich ist für Nordrhein-Westfalen ein solcher Partner, wir sind freundschaftlich verbunden und pflegen enge politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen.
Als Land verbinden wir dabei einen klaren industriepolitischen Kurs mit echten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

"Ich halte, weil ich gehalten werde" - Dr. Irmgard Schwaetzer lebt diesen Satz aus dem Siegel der rheinischen Bekenntnissynode von 1934.
Das tut sie mit einer klaren Haltung.
Kirche braucht klare Haltung, gerade in den großen Fragen unserer Zeit.

Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.
", stellte er klar.
Der nordrhein-westfälische Politologe Karl-Rudolf Korte kritisierte, dass der Föderalismus einzig die Vielfalt parteipolitisch bunter Landesregierungen unterstütze.

Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
"Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt.

Der zweite Tag der Reise steht im Zeichen von Erinnerung und historisch-politischer Verantwortung.
Im Anschluss besucht der Ministerpräsident die Internationale Jugendbegegnungsstätte Oswiecim, die seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung, zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung leistet.
Sie braucht Zugang, Begegnung und den klaren politischen Willen, sie auch für kommende Generationen lebendig zu halten.

Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.

Klar ist: Dafür braucht es Flächen.
Und klar ist auch: Erneuerbare sind längst zum Standortfaktor geworden.
Nur wenn wir deutlich mehr und deutlich schneller regenerative Energiequellen erschließen, machen wir uns energiepolitisch unabhängig von fossilen Importen.

Als Reiner Priggen seine politische Karriere begann, das war 1985 als Mitglied der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe, da war noch nicht ausgemacht, ob die neue Partei sich festigen und die Chance auf Beteiligung nutzen würde.
Dass Reiner Priggen als Maschinenbau-Ingenieur der RWTH Aachen auch politisch kein "Spinner" sein würde, war ja eigentlich klar.
Aber dass er diesen Verdacht so gründlich widerlegen würde, dass er einmal auch bei seinen politischen Gegnern als ein äußerst vernünftiger und sachkundiger Akteur auf der Bühne der Landespolitik gelten würde, das konnte damals noch niemand ahnen.

Somit wirft Migration gleichzeitig immer auch ein Licht darauf, wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Vor dem Hintergrund der gefestigten Zusammenarbeit ist es möglich und erforderlich, auch politische Differenzen offen anzusprechen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Beide Länder pflegen neben dem politischen Dialog rege fachliche, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprechen sich klar für die Bekämpfung von Antisemitismus aus.
Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.

Eine immer größere Anzahl von Menschen ist wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Nur eins ist klar: Deutschlands vermeintliche Stärke darf nicht Frankreichs Problem werden und Frankreich sollte im eigenen Interesse, aber auch um des gemeinsamen Europa Wille, seine Schwäche und seine Defizite überwinden.
Klar ist, um auch hier mit Willy Brandt zu sprechen: "Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten."

Horst Köhler wollte kein bequemer Bundespräsident sein, mit einem kritischen Blick auf politische Entscheidungen der Politik in Deutschland und Europa.
Er hatte klare Ideale und Standpunkte, die er nicht hinter dem Amt des Bundespräsidenten versteckte.
Für ihn standen fiskalische und politische Fragestellungen stets auf demselben Blatt.

Niemand möchte zurück zur Kernkraft und allen ist klar, dass der Einsatz von Kohle heruntergefahren werden muss.
Nicht nur energie-, sondern auch strukturpolitisch sind energierechtliche Anreizmechanismen für unternehmerische Ersatzinvestitionen wichtig.
Wir müssen ganz klar die Versorgungssicherheit für das Saarland im Auge behalten: umweltverträglich, sicher und bezahlbar.

Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.
Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.

Minister Lienenkämper: "Wir trennen transparent und klar.
Wichtig ist ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen im Interesse kommender Generationen.

Somit wirft Migration gleichzeitig immer auch ein Licht darauf, wo politischer Handlungsbedarf besteht.
Für mich ist der politische Auftrag klar: die Probleme, vor denen Europa derzeit steht, lassen sich nur durch mehr Solidarität mit den Menschen, lassen sich nur gemeinsam bewältigen.

Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.

Sein politisches Wirken, sein scharfer Verstand und seine klaren Worte prägten seine Amtszeit als Staatspräsident ebenso wie europäische Reformen.
Sein herausragendes politisches Wirken für Europa und seine weitreichenden Botschaften werden Frankreich, Deutschland und Europa schmerzlich fehlen.

"Solide Finanzen in schweren Zeiten und volle Transparenz bei der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie bleiben auch im Jahr 2022 eines unserer haushaltspolitischen Kernanliegen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den nun verabschiedeten Haushaltsplan.
"Dieser Haushalt blickt klar nach vorn und setzt Prioritäten.

Vor allem aber braucht es das klare Signal: Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehören selbstverständlich zu Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen die politische und gesellschaftliche Partizipation aller hier lebenden Menschen für eine starke Demokratie, getragen von Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt.
Deshalb gilt: Wir wollen gleiche Chancen in Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe schaffen und ein klares Signal senden: Wir sind alle Nordrhein-Westfalen.

Allen rechtspopulistischen Stimmen, die Erinnerungskultur gerne als 'dämliche Bewältigungspolitik' abstempeln und 'erinnerungspolitische Wenden' fordern, sei gesagt: Es gibt keinen Schlussstrich unter das Erinnern, Verantwortung verjährt nicht.
Die Jugendlichen präsentierten im NS-Dokumentationszentrum das Schicksal des ehemaligen Schülers Richard Rosenthal - eine Geschichte von politischem Engagement, Verfolgung und Deportation nach Auschwitz.
Ministerin Gebauer lobte die Schülerinnen und Schüler: "Durch euer ununterbrochenes Engagement setzt ihr ein klares Zeichen und zeigt, wie aus der Beschäftigung mit menschlichem Schicksal und erfahrenem Unrecht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden kann und welchen Wert unser demokratischer Rechtstaat darstellt."
Das NS-Dokumentationszentrum unterstützt die Recherchearbeit der Schule durch seine archivischen Ressourcen, seine fachliche Expertise und historisch-politische Lernangebote.

Wir müssen aber klar sagen, dass man einen nachhaltigen Wandel in der Fleischwirtschaft nicht politisch verordnen kann.

Es ist unser klares Ziel, dass die Hochschulen geöffnet bleiben können und das Wintersemester in Präsenz stattfinden kann.
Mit dem klaren Bekenntnis, ihren Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent zu senken, setzen sie ein starkes Zeichen der Solidarität.