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Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf: Landesregierung will unseriöse Inkasso-Praktiken eindämmen
Ministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach: Es ist unredlich, wenn aus kleinen Forderungen eine große Abzocke wird
27. Mai 2019 Frau mit Rechner Foto: panthamediea.net / ginasanders
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.

In Bochum und Witten war er beispielsweise bei Razzien gegen kriminelle Clans dabei.
"Hier war erlebbar, wie belastend diese Einsätze für Kolleginnen und Kollegen sind", so Hoffmann, der selbst ehemaliger Polizist ist.
"Das ist mein großer Wunsch für die nächste Zeit: Mehr vor Ort sein, mehr mit den Menschen sprechen."
Seit dem 1. März 2019 ist Hoffmann direkter Ansprechpartner für alle 56.000 Beschäftigten in der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er wird aufgrund eigener Entscheidung tätig und ist nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen.

Ein eigens hierfür aufgebautes Team nimmt dort die Anträge entgegen und steht bei Fragen zum Förderprogramm zur Verfügung.
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Wir haben diese Aufgabe als Bezirksregierung Münster vor einem Jahr sehr gerne übernommen.
Gerne, weil es ein gutes und wichtiges Programm ist, das dabei helfen kann, Menschen ihren größten Wunsch im Leben zu erfüllen.
Mein Dank gilt auch unserem engagierten und kompetenten Team, das die hohe Zahl von Anträgen schnell und zuverlässig bearbeitet.
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Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Entscheidung in Brüssel war überfällig.
Damit entspricht die EU-Kommission einer langen Forderung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums.
" Gorißen weiter: "Diese Chance muss jetzt eins zu eins in Deutschland umgesetzt werden, damit in 2023 keine weiteren Flächen in Nordrhein-Westfalen für einen möglichen Getreideanbau verloren gehen.
"

Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.
Deshalb finde ich es so wichtig, dass Menschen aus den verschiedensten Bereichen und Ländern zusammenarbeiten, sich kennenlernen, Vorurteile vergessen, Stereotype hinter sich lassen und sich unvoreingenommen begegnen.
Ich habe die große Bitte an die Partnervereine und Komitees, an die bilateralen Gesellschaften, die von ihnen organisierten Begegnungen zu nutzen, für vertiefte Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder über uns in Europa betreffende Zukunftsfragen:
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Was verstehen wir unter einem solidarischen Europa?

Lieber Jürgen Prigl, für Ihre Verdienste um die Baukultur zeichne ich Sie heute mit dem Landesverdienstorden aus.
Dr. Anneliese Rauhut aus Essen
Anneliese Rauhut hat als Jugendliche einen großen Wunsch: Ärztin werden.
Bis heute ist sie Medizinerin aus Leidenschaft, auch im Ruhestand (2021): Schon während ihrer Berufstätigkeit ist Anneliese Rauhut für das "Georgswerk" in Duisburg im ehrenamtlichen Einsatz.
Ein großer Teil ihrer Zeit und Mühe kommt Menschen ohne Krankenversicherung zugute.

Jörg Sartor hat dafür gesorgt, dass sich die Tafel stets weiterentwickelt hat - die Bedürfnisse der Menschen dabei fest im Blick.
Die Kleinen haben Sie in den Fokus genommen: es sind Kindertische entstanden, dann kam die Belieferung von Kitas, offenen Ganztags- und Jugendeinrichtungen.
2025 ist ein großer Wunsch von Herrn Sartor in Erfüllung gegangen: der Umzug der Tafel in größere Räumlichkeiten.
Bei Planung und Umsetzung ist Jörg Sartor natürlich beteiligt gewesen.
Als Mitglied des Landesvorstands der "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V." hat er die Professionalisierung der Landesorganisation viele Jahre lang mitgestaltet.

Dazu braucht es den systematischen Abbau von Bürokratie und von kleinteiligen Regelungen.
Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben.
Die Forderung nach stärkerer Mittelstandspolitik und vor allem nach 'think small first' im Bereich der Gesetzgebung sind kein Ruf nach Almosen.

Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.

Bundesregierung setzt im Jahressteuergesetz Forderungen von Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern für Steuererleichterungen und Bürokratieabbau um
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.

Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.
Dabei ist uns allen klar, dass - so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag - der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen.
Wie ich es gegenüber Bundesjustizminister Dr. Buschmann formuliert habe: Das ist zwar mehr als ein Schluck Wasser in der Wüste, aber auch nicht viel mehr als eine kleine Oase.

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:
Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen

Denn die qualitativ hohe #JUKON12-Diskussion deckt ein breites Spektrum von Zukunfts-Ideen, Wünschen und Forderungen ab.
Diese Reportage kann nur einen kleinen Ausschnitt wiedergeben:

Familienminister Joachim Stamp: "Die Öffnung der Spielplatze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für unsere Kinder und die Familien.
Deshalb freue ich mich, dass wir uns mit dieser Forderung bundesweit durchsetzen konnten.

Die Unternehmensstruktur der Preisträger reicht von global agierenden Unternehmen über einen breit aufgestellten Mittelstand bis zu Klein- und Kleinstbetrieben.
"Die Produzentinnen und Produzenten müssen sich notwendigen Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Nutzung der natürlichen Ressourcen stellen.

TAR Automation GmbH Firmensitz: Dinslaken, Regierungsbezirk Düsseldorf Freistellungen ohne Lohnersatzforderungen sowie die Bereitstellung von Expertise sind für das kleine Dinslakener Unternehmen selbstverständlich.

Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Dr. Felix Klein: "Spezialisierung, Kooperation und Transparenz sind wesentliche Elemente zur Verbesserung der Arbeit der Justiz.

Je kleiner die Feinstaubpartikel sind, umso größer ist ihre gesundheitliche Relevanz, denn kleinere Partikel dringen tiefer in die Atemwege ein.
In diesem Zusammenhang ist die Forderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach einer weiteren Grenzwertabsenkung zu betrachten.

Die Bundesregierung ist dieser parteiübergreifenden Forderung der Länder bedauerlicherweise nicht gefolgt.
Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt.

Gerade in Deutschland liegt eine Struktur aus vielen kleineren und mittleren Ingenieurbüros vor, die Baustoffübergreifend planen.
Wir sind dankbar, mit Frau Ministerin Scharrenbach eine Partnerin an der Seite zu haben, die diese Forderung aus der Praxis aufgreift und entschlossen in konkrete Verbesserungen umsetzt.

"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.

Um von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, haben Land und Bund mit der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt.
Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.

PM2,5 Je kleiner die Feinstaubpartikel sind, umso größer ist ihre gesundheitliche Relevanz, denn kleinere Partikel dringen tiefer in die Atemwege ein.
In diesem Zusammenhang ist die Forderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach einer weiteren Grenzwertabsenkung zu betrachten.

"Der Landesehrenpreis zollt den Unternehmen Anerkennung, die sich in Nordrhein-Westfalen besonders im Bereich der Lebensmittel und Ernährung engagieren und sich aktiv gesellschaftlichen Forderungen stellen", erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Die Unternehmensstruktur in Nordrhein-Westfalen reicht von global agierenden Unternehmen über einen breit aufgestellten Mittelstand bis zu Kleinst- und Kleinbetrieben.

Gemeinsame Absichtserklärung von Nordrhein-Westfalen und Präfektur Tokio
Nordrhein-Westfalen und Präfektur Tokio unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Minister Pinkwart: Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen vereinfachen
Eine entsprechende Absichtserklärung haben heute Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Akinori Muramatsu, Generaldirektor des Amtes für Industrie und Arbeit der Präfekturregierung Tokio, in einer virtuellen Zeremonie unterzeichnet.

Hier werden wir uns eng abstimmen und unsere Erfahrungen fortlaufend austauschen, um unsere Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Betriebe bestmöglich vorbereiten und unterstützen zu können.
Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Mobilität und Verkehr unterzeichnet

Eine europäische Aufsicht kann nur dann effizient sein, wenn sie sich nicht in den Details der kleinen und mittleren Banken verliert.
Das muss in der Verordnung ausdrücklich niedergelegt werden und darf sich nicht auf bloße Absichtserklärungen der Kommission beschränken.

Deshalb habe ich eine Bitte: Wer den Zuschuss nicht unmittelbar benötigt, kann seinen Antrag in einigen Wochen stellen und anderen den Vortritt lassen.
Gemeinsam legen wir mit der NRW-Soforthilfe die Basis, dass die kleinen und mittleren Unternehmen mit Schwung aus der Krise kommen und an der Aufwärtsentwicklung teilhaben können.

Vielen Gartenbesitzern ist jedoch nicht bewusst, dass die Mähroboter für Igel und andere kleine (Wild-)Tiere (z.B. Kröten, Eidechsen, Vögeln und auch Insekten) zum tödlichen Verhängnis werden können.
Die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Gerlinde von Dehn, ruft zur Umsicht und dem verantwortungsvollen Einsatz von Mährobotern auf: "Bitte achten Sie darauf, Mähroboter nicht nachts oder in der Dämmerung einzusetzen und kontrollieren Sie, ob sich kleine Wildtiere auf der zu mähenden Rasenfläche befinden könnten, bevor Sie den Mähroboter einschalten."

Mancherorts sind junge Bäume derzeit zudem mit Zäunen oder kleinen Absperrungen vor Wildtieren und Menschen geschützt.

2020 erhielt er den "Felix Klein Prize", der alle vier Jahre von der European Mathematical Society (EMS) und dem Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) an herausragende junge Mathematikerinnen und Mathematiker aus der angewandten Mathematik verliehen wird.

"Insbesondere an kleinen Gewässern in Mittelgebirgslage sind individuelle Lösungen erforderlich, zudem eine überregionale Verantwortlichkeit, indem etwa Aufforstungen oder Retentionsflächen im Oberlauf dazu beitragen, Einwohner und Dörfer am Unterlauf zu schützen", sagte Heinen-Esser.
Das Ereignis unterstützt die Absicht des Ministeriums, die Organisation des Meldewesens in den Regierungsbezirken einheitlich durch eine Landesverordnung zu regeln.

Die Landesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker zu fördern und vergibt künftig unter anderem Messestipendien an kleine und mittlere Unternehmen aus Ghana, damit diese ihre Produkte auf dem deutschen Markt präsentieren können.
Die Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen wurde im November 2007 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung begründet.

Schwangere, Neugeborene und Kleinkinder haben einen besonderen medizinischen Bedarf.
Über die konkreten Hilfsangebote hinaus hat die Koordinierungsgruppe Ukraine bislang 161 weitere Hilfeersuchen und -angebote erhalten und bearbeitet.

Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.
Nach aktuellen Planungen soll der Entschließungsantrag für das Plenum am 5. Juli in den Bundesrat eingebracht werden mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung.

Ich verbinde das mit der Bitte an Arbeitgeber, Betroffene und Jobcenter, die vorhandenen Fördermöglichkeiten weiterhin aktiv zu nutzen.
Die Förderung im Rahmen des Teilhabechancengesetzes steht kleinen und mittelständischen Unternehmen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden offen.

Unter dem Motto "Hey, Demokratie!" erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielfältiges Programm mit Führungen durch Staatskanzlei, Ministerien und Landtag, direkte Gesprächsmöglichkeiten mit Ministerinnen und Ministern sowie eine Ministerien-Rallye mit spannenden Mitmachaktionen und kleinen Gewinnen.

Gegenstand dieser Absichtserklärung sind unter anderem der Wissensaustausch und die gemeinsame Teilnahme am EU-Forschungsprogramm "Horizont 2020".
Den Schlusspunkt des Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen bildet die Teilnahme an einer nordrhein-westfälisch-niederländischen Unternehmerkonferenz, auf der es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs sowie um die bessere Vernetzung kleiner und mittlerer Unternehmen des produzierenden Gewerbes geht.

Auf schriftlichen Antrag (in Papierform, über das Elster-Portal oder via E-Mail mittels einer elektronischen Signatur) wird danach ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die entsprechenden Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und damit letztlich eine einkommensteuerlich unbeachtliche Tätigkeit vorliegt.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte sich Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird.