Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.
Dabei ist uns allen klar, dass - so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag - der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen.
Wie ich es gegenüber Bundesjustizminister Dr. Buschmann formuliert habe: Das ist zwar mehr als ein Schluck Wasser in der Wüste, aber auch nicht viel mehr als eine kleine Oase.
Wir Länder werden jetzt gemeinsam mit dem Bund intensiv daran arbeiten, die Priorisierung und Umsetzung weiterer Digitalisierungsprojekte abzustimmen.
Hier wird Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland im E-Justice-Rat eine zentrale Rolle zukommen.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstützt daher das Kleingartenwesen und ruft dazu auf, ab Mittwoch, 1. Januar 2025, am nordrhein-westfälischen Landeswettbewerb für Kleingartenanlagen teilzunehmen.
Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen: "Kleingärten sind grüne Oasen in unseren Städten, die Räume für Freizeit und Erholung bieten - hier finden Mensch und Natur zusammen.
In den dicht besiedelten Gebieten leisten Kleingärten zudem einen wertvollen Beitrag für den Schutz der Natur.
Wir wollen die besten Kleingartenprojekte Nordrhein-Westfalens entdecken und sichtbar machen, die über das normale Gärtnern hinaus Beiträge zu spürbar mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort leisten.
Aufruf an Kommunen und ihre kleingärtnerischen Organisationen
Alle Städte, Gemeinden und Kleingarten-Organisationen in Nordrhein-Westfalen sind dazu aufgerufen, ihre Kleingartenanlagen vorzustellen, die von vorbildlicher städtebaulicher, ökologischer und sozialer Bedeutung sind.

Zum neunten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen.
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2021 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können.
Der NRW-Wettbewerb bedeutet zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.
"Zusammen mit dem Klimawandel stellt der Verlust der biologischen Vielfalt die gegenwärtig größte ökologische Bedrohung dar.
Unsere Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen tragen zur ökologischen Vielfalt bei und erfüllen vielfältige Funktionen als städtische Grünflächen und Orte des Natur- und Umwelterlebens.
Gerade in Corona-Zeiten waren und sind Kleingärten wichtige Oasen der Entspannung und Erholung", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.
Insgesamt 118.000 Kleingärten in 1.600 Kleingartenanlagen gibt es in NRW, Schwerpunkte sind vor allem die städtisch geprägten Regionen des Ruhrgebiets und der Rheinschiene.

Unter dem Motto "Kleingartenglück - wo Mensch und Natur zusammenfinden" haben sich in diesem Jahr insgesamt 14 Kleingartenvereine gemeinsam mit den jeweiligen Städten und Kreisen beworben.
Die Kleingartenvereine liegen im ganzen Land verteilt, von Ostwestfalen bis an die niederländische Grenze, vom Münsterland bis zum Bergischen Land.
Ministerin Gorißen: "Kleingärten sind grüne Oasen in unseren Städten, die Räume für Freizeit und Erholung bieten - hier finden Mensch und Natur zusammen.
In den dicht besiedelten Gebieten leisten Kleingärten zudem einen wertvollen Beitrag für den Schutz der Natur und sind auch wichtige Orte des Beisammenseins mit der Familie oder im Freundeskreis.
Wir wollen die besonderen Kleingartenprojekte in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen, die über das normale Gärtnern hinaus Beiträge zu spürbar mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität vor Ort leisten.
Mit dem Landeswettbewerb sollen die städtebaulichen, sozialen, ökologischen, stadtklimatischen und gartenkulturellen Leistungen des Kleingartenwesens für die Gesellschaft verdeutlicht und gewürdigt werden.

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Grüne Oasen im urbanen Raum: Ministerin Silke Gorißen zeichnet beste Kleingartenanlagen des Landes aus
15. November 2025 Kleingarten, im Vordergrund ein kleiner Steingarten und Büsche, im Hintergrund ist eine Wiese und ein kleines Haus zu sehen Foto: pexels.com / Timon Reinhard
Am Samstag, 15. November, hat Ministerin Silke Gorißen 14 Kleingartenanlagen in der Kokerei Hansa in Dortmund mit Bronze-, Silber- und Goldmedaillen prämiert.

Durch sie sollen Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden.
Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.

Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.

Wichtiger Schritt gegen nationale Steueroasen
Wichtiger Schritt gegen nationale Steueroasen
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Außerdem moderiert sie große Veranstaltungen des SOS-Kinderdorf e.V. und setzt auch hier ihre Popularität ein, um für eine gute Sache zu werben und Spenden zu sammeln.
Das ist ein wunderbares Motto für all das, was Nazan Eckes an verschiedenen Stellen mit großem Erfolg und weithin sichtbar tut.
Sie ist Lesebotschafterin der Stiftung Lesen und liest Kindern regelmäßig beim jährlichen bundesweiten Vorlesetag vor, produziert TV-Clips, um für das Lesen zu werben, und überzeugt einen großen Kosmetikhersteller, ein Projekt der Stiftung Lesen für geflüchtete Familien finanziell zu unterstützen.
Ihrer Schirmherrschaft über das Kölner Ronald McDonald Haus lässt sie Taten folgen, die sich für den Verein Oase in Köln im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen.

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LBF NRW kauft Datenträger zu Beteiligungen in Offshore-Steueroasen an
Nordrhein-Westfalen geht gegen Steuerhinterziehung in großem Stil mit der Gründung von Auslandsgesellschaften vor
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Beteiligungen in Offshore-Steueroasen geht in eine nächste Runde: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem Hinweisgeber einen Datenträger angekauft, der Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hong Kong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern enthält.
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Beteiligungen in Offshore-Steueroasen geht in eine nächste Runde: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem Hinweisgeber einen Datenträger angekauft, der Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hong Kong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern enthält.

Die vielen zukunftsweisenden und spannenden Ideen werden dazu beitragen, neue Gäste für die Vielfalt des Tourismuslandes Nordrhein-Westfalen, seinen kulturellen Reichtum und die Naturoasen zu begeistern.
Die zahlreichen unterschiedlichen Themenschwerpunkte der zur Förderung ausgewählten Projektskizzen unterstreichen die kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens und das große Potenzial, das Land noch stärker auch als kulturtouristisches Reiseziel zu positionieren.

"In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung.
Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen", unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper. "
Dann werden wir uns schnellstmöglich an die Aufarbeitung machen.

Er ist Sachgebietsleiter im neuen Landesamt und zuständig für die Bekämpfung von Clankriminalität, Steuerhinterziehung in Gewerbesteueroasen und Grunderwerbsteuerbetrug.
Das Interesse an unserer Arbeit ist bei den Anwärterinnen und Anwärtern sehr groß - das gilt insbesondere seit der Stärkung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen durch die Gründung des bundesweit ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.

"Die über 70 Kur- und Erholungsorte in Nordrhein-Westfalen haben nicht nur eine erhebliche Bedeutung für die Wiederherstellung und den Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung, sie sind vor allem im ländlichen Raum auch ein großer Wirtschaftsfaktor", erklärte Ministerin Steffens bei der Eröffnung der Konferenz vor den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Tourismusmanagerinnen und Tourismusmanagern aus den Kur- und Erholungsorten.
"In unserer stark beschleunigten Gesellschaft suchen immer mehr Menschen Oasen der Entschleunigung.

OASE steht für "Offene Angebote soziales Engagement" und vermittelt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, in ein passendes Projekt, etwa zur Sprachförderung von Kindern oder musikalische Unterhaltung in Seniorenheimen.
Auch in der Politik vor Ort engagiert sich Erika Meyer zu Drewer viele Jahre lang, zum Beispiel 25 Jahre im Stadtrat und als sachkundige Bürgerin mit den Schwerpunkten Schule, Jugend, Sport und Soziales.
Das von Ihnen gegründete Kinderbildungswerk gehört zu den großen Meckenheimer Erfolgsgeschichten und ist einmalig im Rhein-Sieg-Kreis.

Sie ist aber zugleich auch ein Segen und eine Oase für die Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten", freute sich die Ministerin beim Rundgang.
Kamp-Lintfort hat den Besucherinnen und Besuchern in zwei ganz unterschiedlichen Parkteilen viel zu bieten: Im 17 Hektar großen Zechenpark drehen sich die Themenschwerpunkte um Bergbau, Gartengestaltung und Umweltbildung.

Einen ersten öffentlichen Erfolg verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Dezember 2025 mit einem Datenankauf zu Offshore-Beteiligungen in Steueroasen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, Mauritius oder Panama.
Es hat seit seiner Gründung erhebliches Interesse innerhalb der Bundesrepublik erregt, aber auch darüber hinaus.