Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Initiative war eine im November 2025 geplante Auktion, die bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt hatte.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.

Große Mehrheit für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
12. Juni 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Justiz Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.