Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.
In Korb II (systemische Unterstützung) ist nach der Evaluation mit Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen Euro jährlich zu rechnen, erwartet wurden zehn Millionen Euro jährlich.
Ministerin Löhrmann: "Diese Zahlen, die auf kommunalen Angaben basieren, wurden von den kommunalen Spitzenverbänden bislang nicht in Frage gestellt.
Sie wurden von Gutachtern ermittelt, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgesucht wurden.
"

7. Juni 2016
Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.
Inneres

Bedeutung des Einzelhandels
* 81 Prozent der Kommunen rechnen dem Einzelhandel aktuell eine große Bedeutung zu: Nach Einschätzung der Kommunen sinkt dieser Anteil in Zukunft auf 76 Prozent.
* Die Bedeutung des Gastronomieangebots steigt nach Angabe der Kommunen zukünftig von 59 Prozent auf 86 Prozent, des medizinischen Angebots von 73 Prozent auf 82 Prozent, des Freizeit-/Kultur-/Tourismusangebots von 52 Prozent auf 79 Prozent sowie des Angebots an Dienstleistungen von 71 Prozent auf 82 Prozent.
Damit gewinnen diese Angebote weiter an Relevanz und werden laut der Kommunen zukünftig eine höhere Bedeutung für die Attraktivität des Zentrums einnehmen als das Einzelhandelsangebot.
* Kleinere Kleinstädte bzw. Landgemeinden erwarten einen höheren Anstieg bei der Bedeutung des medizinischen Angebots als Mittel- und Großstädte.

"Diese Menschen können dann schnell in die Kommunen integriert werden", betonte Jäger.
Schnellere Asylverfahren in NRW Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.
Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich.
"Das holen wir jetzt zügig nach.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken.
Die kommunalen Behörden haben 377 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
Hier haben kommunale Ordnungsbehörden auch die meisten Bußgelder (113) ausgesprochen.
In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.

Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen.
Cyberstalking richtet sich nach Expertinnenangaben zu rund 80 Prozent gegen Frauen und Mädchen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen.
Cyberstalking richtet sich nach Expertinnenangaben zu rund 80 Prozent gegen Frauen und Mädchen.

Von den insgesamt zum Stichtag 30.6.2019 wohnungslos gemeldeten Personen in Nordrhein-Westfalen waren 32.623 (2018: 30.736) von den kommunalen Behörden untergebracht und 13.987 (2018: 13.698) wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
Der Zuwachs ist also nahezu ausschließlich auf die stark gestiegene Zahl der kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen zurückzuführen.
In den Vorjahren war der starke Anstieg bei den kommunal untergebrachten Wohnungslosen nach Angaben der Kommunen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber bzw. Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus unterzubringen waren.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung startet anlässlich des Europäischen Tags gegen den Menschenhandel die Öffentlichkeitskampagne "EXIT.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Am 18. Oktober 2020 war der "Europäische Tag gegen Menschenhandel": Nach Angabe der Vereinten Nationen geraten jährlich rund 1,6 Millionen Mädchen und Frauen in die Fänge von Menschenhändlern.

Die kommunalen Schulträger sind mit dem im Schuljahr 2012/2013 (letzter Jahrgang des "alten G 9") vorhandenen Schulplatzangebot in unterschiedlicher Weise verfahren.
So haben die Gutachter festgestellt, dass in rund einem Viertel der Fälle nach übereinstimmenden Angaben der Schulträger und Schulleitungen der theoretisch noch vorhandene Raum zur Unterbringung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler in dem "neuen G 9" ausreicht.
Die Grundlage der Schätzungen und Berechnungen der Gutachter sind neben den Daten aus der Amtlichen Schulstatistik (ASD) auch Angaben einer umfangreichen Online-Befragung aller Träger öffentlicher Gymnasien (232) und aller Schulleitungen (500).

Weitere Angaben zu den Ausgangsbudgets der kommunalen Bewilligungsbehörden können der Budgetierungstabellen entnommen werden:

Das Unternehmen European Homecare, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Innenminister Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bis zu 80 Prozent aller Infektionskrankheiten werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Hände übertragen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In Deutschland treten nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Berlin jährlich immer noch mehr als 4300 Tuberkulose-Fälle auf.

Eine Jury aus Vertretern des Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Landeskriminalamtes, des Justizministeriums, der Staatskanzlei und der Opferschutzorganisation "Weisser Ring" hatte die acht Preisträger ausgewählt.
Ohne Beute zu machen, flüchteten sie anschließend gemeinsam mit einem Komplizen.
Sie alarmierte die Polizei und gab der Einsatzleitstelle ständige und genaue Ortsangaben.

Die Folge ist, dass auch alle hieraus abgeleiteten quantitativen Angaben unrichtig sind.
Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz macht keine Vorgaben für die räumliche Ausstattung von Schulen.
Die Gutachter legen ihren Berechnungen aber einen alten Erlass zum Raumprogramm von Schulen zugrunde, der einerseits nur Empfehlungscharakter besaß und andererseits auf Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände zum 31.12.2011 auslief.

Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Diese Daten umfassen unter anderem Angaben zum Tierhalten und der Betriebsstätte sowie Behandlungsdaten der einzelnen Mastdurchgänge, etwa die Zahl der Verabreichungen eines Antibiotikums.
Gleichzeitig teilte die Kanzlei mit, dass die Verbände gegebenenfalls ihren Mitgliedsunternehmen empfehlen würden, die Studie zu torpedieren, in dem die notwendigen Daten nicht an die kommunalen Stellen weitergeleitet würden.

Da die Zuständigkeit für die Gaststättenerlaubnisse sowie die Verfolgung und Ahndung von allen mit dieser Branche einhergehenden Ordnungswidrigkeiten bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegt, wurden neben den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden auch alle örtlichen Gewerbebehörden an den diesjährigen Aktionstagen beteiligt.
Die häufigsten Verstöße wurden gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz festgestellt.

Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.
Außerdem hätten die Gemeinden sich gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Leistungsgesetz) wenden müssen: Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätte die klagenden Gemeinden gar nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen können, weil der von ihnen geforderte finanzielle Ausgleich für die Kosten der Inklusion nicht dort, sondern im rechtzeitig erlassenen Leistungsgesetz geregelt und der Höhe nach ausreichend sei.

Die Proben werden von den kommunalen Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung entnommen.
Diese umfasst nicht nur Angaben darüber, wie viele Proben Pestizide enthielten und wie häufig Höchstmengen überschritten wurden, sondern auch einen Vergleich der Herkunftsländer und der großen Supermarktketten.

Für das Forschungsprojekt wurden nach Angaben des Zentrums rund 60 Väter mit Zuwanderungsgeschichte befragt, die bereits an Angeboten für Väterarbeit teilnehmen.
Bei der Fachtagung in Essen war es Thema, wie und wo solche Angebote in Zukunft flächendeckend in NRW gemacht werden können.
Dies könnte beispielsweise über die landesweit eingerichteten Kommunalen Integrationszentren passieren.

Nach Angaben der Mobilfunknetzbetreiber ist in Nordrhein-Westfalen aktuell an mehr als 9.500 Mobilfunkstandorten 5G verfügbar.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Update für die Landesbauordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, schafft die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die optimalen Bedingungen für den weiteren Ausbau des Mobilfunks im einwohnergrößten Bundesland."

Nach aktuellen Angaben der Bundesnetzagentur beträgt die 4G-Flächenversorgung durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen rund 98,1 Prozent.
Mit Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften, kommunalen Spitzenverbänden ist in der Task Force Mobilfunk NRW vereinbart, die noch verbliebenen Lücken in der 4G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 zu schließen und eine möglichst flächendeckende 5G-Versorgung bis Ende 2030 zu erreichen.

Ende 2024 gab es nach Angaben der Netzbetreiber bzw. der Funkturmgesellschaften in NRW insgesamt 17.744 Antennen-Standorte an rund 14.500 Masten.
Für die kommunalen Spitzenverbände:

Laut Angaben aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode 401 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Die kommunal besetzten Regionalräte entscheiden über die Ausweisung von geeigneten Windenergiebereichen und stellen den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen vor Ort sicher.