1. +++ (SEM)

Ein Fokus der neuen Landesregierung wird daher auf Fragen der Baulandmobilisierung liegen.
Dazu ist die Ministerin mit verschiedenen Partnern derzeit im intensiven Austausch.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung dafür Sorge tragen, dass kommunale Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und Förderprogramme künftig leichter abrufbar werden.

Datum: 2017-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-stadt-und-land-hand-hand;
Themen: bundespolitische Ebene # ?, kleine Regierungserklärung # ?, neue Landesregierung # ?, Entwicklungschancen # ?, Heimat # ?, Ballungsräume # ?, Fragen der Baulandmobilisierung # ?, Mangel von Wohnungen # ?, kommunale Baugenehmigungsverfahren # ?, Marktsegmente # ?

2. ++ (IR)

Die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie aber auch die Architektenkammer, der Bund Deutscher Baumeister und der Mieterbund haben sich klar für diese kommunale Lösung ausgesprochen.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").
Zurzeit können Wohngebäude bis hin zur Hochhausgrenze ohne Baugenehmigung gebaut werden, wenn das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Gemeinde zuvor informiert wurde und diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens forderte.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;
Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

3. ++ (IR)

Als Modellkommune im Projekt "Digitales Baugenehmigungsverfahren" des Ministeriums hat der Kreis Warendorf echte Pionierarbeit geleistet und bereits im September 2025 einen erfolgreichen Praxistest des durchgängig digitalen Verfahrens durchgeführt.
Diese wertvolle Unterstützung unterstreicht, wie bedeutend ein intensiver interkommunaler Austausch ist.

Datum: 2026-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauantrag-ohne-papier-kreis-steinfurt-startet-als-erster-kreis-mit-voll;
Themen: Bauportal # ?, untere Bauaufsichtsbehörden # ?, Sinn einer Ende-Zu-Ende-Digitalisierung # ?, produktives Portal # ?, zentrale digitale Plattform # ?, nächster Meilenstein # ?, Papier # ?, Anbindung # ?, Ende-Zu-Ende-Digitalisierung für Herstellung # ?, Entwurfsvorlageberechtigte # ?

4. ++ (IR)

Es zeigt sich: Durch die Erleichterungen wurde eine Vielzahl von zusätzlichen Baugenehmigungsverfahren vermieden und eine Verfahrensvereinheitlichung erreicht.
Dieser wird die Regeln zum Bau von Mobilfunkanlagen konkretisieren und Hilfestellungen für alle Beteiligten geben", sagt Ministerin Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-macht-mobil-fuer;
Themen: mobiles Netz # ?, Mobilfunkerlass # ?, Verfahrensvereinheitlichung # ?, Vielzahl von Baugenehmigungsverfahren # ?, statischkonstruktive Unbedenklichkeit # ?, zusätzliche Baugenehmigungsverfahren # ?, Außenbereich # ?, Abstandsflächenrecht # ?, Mobilfunkanbieter # ?, Erleichterungen # ?

5. ++ (IR)

Ziel ist ein modernes Bauordnungsrecht, das den Schutz der Bevölkerung stärkt, kommunale Strukturen berücksichtigt und zugleich klare politische Prioritäten setzt: Sicherheit, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender Herausforderungen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue;
Themen: Infrastrukturvorhaben # ?, Verteidigungsfähigkeit # ?, Bauordnungsrecht # ?, Verteidigungsinfrastruktur # ?, Befassung # ?, Beschleunigung # ?, Schwerpunkt # ?, Dritte # ?, Baubedarfe # ?, Gesamtverteidigung # ?

6. ++ (IR)

Ab jetzt können sich die Bauaufsichtsbehörden in den Kommunen an das Bauportal anschließen und so Bauherrinnen und Bauherrn sowie deren Architektinnen und Architekten die Möglichkeit geben, Bauanträge digital zu stellen.
Zu Beginn wird der Assistent für einen Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bereitgestellt.
Weitere Assistenten werden im Laufe des Jahres 2021/2022 folgen", berichtet Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-und-landrat-dr-olaf-gericke-machen-weg-fuer-digitale;
Themen: Bauportal # ?, digitale Antragstellung # ?, digitale Baugenehmigung # ?, Häuslebauer # ?, Assistent # ?, weiterer wichtige Schritt # ?, Prozesse der Kommune # ?, Testphase des Assistenten # ?, Verfahren von Prozessen # ?, wirklicher Mehrwert # ?

7. ++ (IR)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Zudem erhalten sie Hilfestellungen zum Baugenehmigungsverfahren.
Auch die Kommunen profitieren von dem neuen Bauportal Nordrhein-Westfalen, da durch das Fachportal ein einheitlich gesicherter und flächendeckender Anschluss erfolgt.

Datum: 2024-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-update-fuer-das-bauportal-nordrhein-westfalen;
Themen: neues Bauportal # ?, Update # ?, Baukonfigurator # ?, neues Bauvorhaben # ?, verfahrensfreies Bauvorhaben # ?, Nutzerinnen # ?, Bauplanungen # ?, Bauportalnutzer # ?, Bauvorlageberechtigung # ?, Unterstützung für Profi # ?

8. ++ (IR)

Die Unteren Bauaufsichtsbehörden (212 Kommunen in Nordrhein-Westfalen) werden von der Bearbeitung von komplexen Bauanträgen in Verbindung mit dem Bundes- oder Landesbau entlastet.
Dies entspricht einer Bitte der Kommunen.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;
Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

9. ++ (IR)

Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.
Seitdem erfordern bauliche Veränderungen an größeren Ställen oft langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;
Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?