1. +++ (SEM)
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.
Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.
Wir werden die Kontrollen fortsetzen.
Datum: 2021-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;
Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen
# ?, Mängel
# ?, aktuelle Schwerpunktsetzung
# ?, Kontrollen
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz
# ?, Coronaschutzmaßnahmen
# ?, Einhaltung
# ?, Umsetzung
# ?, 3G-Dokumente
# ? 2. +++ (SEM)
Aktuell erreichen mich zahlreiche Anfragen besorgter Vermieterinnen und Vermieter, die infolge von Mietzahlungsfällen die Rechnungen von Strom- und Wasserversorgern nicht bezahlen können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dafür Sorge getragen, dass das Wohngeld in unserem Land zum einen digital beantragt werden kann und zum anderen zügig bewilligt werden soll.
Hierfür danke ich den kommunalen Behörden ausdrücklich.
Dieses Vorgehen hilft Mieterinnen und Mietern und zugleich den Vermietern.
"
Datum: 2020-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wohnungswirtschaft-nordrhein-westfalen-handelt-und-hilft-sozial-verantwortlich;
Themen: private Vermieter
# ?, Mieterinnen
# ?, Mitgliedsunternehmen
# ?, Mietminderungen
# ?, Sicherwohnenschutzpaket
# ?, Verbandsmitglieder
# ?, gute Mietverhältnisse
# ?, relevante Vorerkrankungen
# ?, Mietausfälle
# ?, Mieterhöhungen
# ? 3. +++ (SEM)
Kriminelle aus dem Ausland schickten Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse NRW-West Kindergeld zu beziehen.
Das Geld floss in die Kassen der Kriminellen - die Kindergeldbezieher reisten umgehend zurück.
Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
Zusammen mit den Städten Krefeld und Gelsenkirchen konnten so im Rahmen von konzertierten Aktionen Steuerschäden in Höhe von etwa drei Millionen Euro verhindert werden.
Das Konzept der tiefergehenden Datenanalyse soll nun auch in weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen angewendet werden.
Datum: 2022-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;
Themen: Mafiamitglieder
# ?, Kriminelle
# ?, Ermittlerinnen
# ?, Ministerien des Innere
# ?, Sozialversicherungsbetrüger
# ?, gemeinsame Taskforce
# ?, Geschäftsbereiche
# ?, Clans
# ?, Bundesbehörden
# ?, Terroristen
# ? 4. +++ (SEM)
Nur so kann mediale Vielfalt auf regionaler und kommunaler Ebene gesichert werden.
"
Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Ziel sei es gewesen, ein möglichst umfassendes Bild der möglichen Auswirkungen des Verordnungsentwurfs zu erhalten.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Datum: 2023-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;
Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung
# ?, Binnenmarktkompetenz
# ?, Markthindernis
# ?, Medienbinnenmarkt
# ?, Medienregulierung
# ?, Repräsentant von Regionen
# ? 5. +++ (SEM)
Minister Laumann und Minister Pinkwart ebnen den Weg für landesweite Aktionstage
27. September 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung setzt Nordrhein-Westfalen auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung setzt Nordrhein-Westfalen auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit;
Themen: illegale Beschäftigung
# ?, Zoll
# ?, Kommunalbehörden
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, verstärkte Zusammenarbeit
# ?, Landesbehörden
# ?, europäischer Sozialfonds
# ?, Schwarzarbeit in Emscher-Lippe-Region
# ?, Schwarzarbeitsbekämpfung
# ?, Arbeitsschutzbehörden des Lands
# ? 6. +++ (SEM)
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Datum: 2022-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, menschenunwürdige Unterbringung
# ?, Sammelunterkünfte
# ?, deutschniederländisches Grenzgebiet
# ?, ausbeuterische Strukturen
# ?, Gelder
# ?, Grenze
# ?, Not von Arbeitsmigrantinnen
# ?, Sumpf von Strukturen
# ? 7. +++ (SEM)
Wir können auf die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten und müssen gleichzeitig die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten stärken", sagte Staatssekretärin Kaykin. "
Die Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz zur interkulturellen Öffnung verpflichtet.
Darüber hinaus wollen wir auch Verbände, privatwirtschaftliche Unternehmen und kommunale Behörden dafür gewinnen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerium-und-gelsenkirchen-werden-partner-bei-interkultureller;
Themen: interkulturelle Öffnung
# ?, Partnervereinbarung
# ?, heutige Arbeitswelt
# ?, interkulturelle Kompetenz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, privatwirtschaftliche Unternehmen
# ?, unterzeichnete Öffnung
# ?, Landesverwaltung
# ?, kommunale Behörden
# ?, Erfolgsfaktor
# ? 8. +++ (SEM)
Weitere Services: Eintragung Handwerksrolle, Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler und Bauträger, Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, Betriebsnummern-Antrag bei Bundesagentur für Arbeit.
* Services anderer Bundesländer: Ab 2021 können Bürgerinnen und Bürger mit dem Servicekonto.
NRW alle digitalen Services von Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden nutzen.
Beispiel: Der Angelurlauber aus NRW kann über das Servicekonto.
NRW in Bayern einen Fischereierlaubnisschein beantragen.
Datum: 2020-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;
Themen: Digitalisierung
# ?, Identitätsnachweise
# ?, neues E-Government
# ?, vielfältige Verwaltungsdaten
# ?, Erlaubnisverfahren
# ?, Immobilienmakler
# ?, Landesbehörden
# ?, Gewerbeserviceportal
# ?, Bauträger
# ?, Geltungsbereich
# ? 9. +++ (SEM)
Schule und Bildung
Die Landesregierung hat heute mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt können im Rahmen eines Gesamtkonzepts von den kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden.
Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Datum: 2021-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-formale-vorgaben-und-inhaltliche-voraussetzungen-fuer-schulschliessungen-als;
Themen: zusätzliche Schutzmaßnahmen
# ?, zusätzliche Maßnahmen
# ?, schulbezogene Maßnahmen
# ?, Infektionsschutz
# ?, Schulschließungen
# ?, Kreis
# ?, einzelne Schulen
# ?, Gesamtkonzept
# ?, kreisfreie Stadt
# ?, Präsenzunterricht
# ? 10. +++ (SEM)
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.
Datum: 2019-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, private Hände
# ?, Schlange
# ?, Entwurf
# ?, Ausnahmen
# ?, aufwendige Maßnahmen
# ?, giftige Tierart
# ?, Webspinnen
# ?, Zuständigkeit für Vollzug
# ?, behördliche Erlaubnis
# ? 11. +++ (SEM)
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden werden durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen.
Den beschlossenen Wortlaut des Gifttiergesetzes finden Sie hier: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/verbraucherschutz/gifttiergesetz_beschlossen_nichtamtliche_fassung.
pdf
Datum: 2020-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, neues Gesetz
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Neuanschaffung
# ?, Gifttiere
# ?, Tiere
# ?, Schlange
# ?, Haltungsbeschränkung
# ?, Sicherheit der Nachbarschaft
# ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes
# ? 12. +++ (SEM)
Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
So erhalten neben den kommunalen Behörden die Bezirksregierungen die Möglichkeit, Vor-Ort-Prüfungen durchführen zu können.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Werkstätten-System, auf das wir stolz sein können.
Datum: 2021-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-einen-besseren-gewaltschutz-einrichtungen-fuer;
Themen: Behinderungen
# ?, Gewaltschutz
# ?, freiheitsentziehende Maßnahmen
# ?, Wohneinrichtungen
# ?, Einrichtungen
# ?, Beschwerdestelle für Gewaltprävention
# ?, Betreuungsgericht
# ?, Gewaltkonzept
# ?, Praxisanhörung
# ?, Vor-Ort-Prüfungen
# ? 13. +++ (SEM)
Das Gutachten wurde von Professor Christian Jochum in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. und DNV-GL erstellt.
Hierzu wurden über einen Zeitraum von 11 Monaten zahlreiche Unterlagen gesichtet und über 100 Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Shell, Behördenvertretern und Dritten geführt.
In drei Terminen bestand für die beteiligten kommunalen Behörden und den BUND NRW die Möglichkeit, sich über den Verfahrensstand zu informieren und Anregungen einzubringen.
Zusätzlich wurde eine geschützte E-Mail Adresse für vertrauliche Mitteilungen an die Gutachter eingerichtet.
In dieser Detailtiefe und mit diesem Beteiligungsverfahren ist das Gutachten bislang in Deutschland einmalig.
Datum: 2015-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;
Themen: RAF-Finerie
# ?, Leck
# ?, unterirdisches Rohr
# ?, Sicherheitsmanagement
# ?, Sicherheitsgutachten
# ?, Sicherheitsvorgaben
# ?, Boden
# ?, Gutachter
# ?, Stand der Technik
# ?, Schaden
# ? 14. +++ (SEM)
Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einen Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration der zugewanderten Menschen zu verbessern", sagte Schmeltzer.
Mit jeweils 4,4 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Modellprojekte in insgesamt zwölf Kreisen, kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten mit eigener Ausländerbehörde gefördert werden.
Es soll ein systematisiertes und koordiniertes Vorgehen zwischen den kommunalen Behörden erprobt werden, in dessen Mittelpunkt der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen steht.
"Durch die sogenannte rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit wollen wir neue Formen des Einwanderungsmanagements erproben", sagte Schmeltzer.
"Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten, organisatorische Anbindungen und Rechtsanwendungen wie beispielsweise aus dem Arbeitsförderungsrecht, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Aufenthaltsrecht und weiteren Rechtskreisen in einem gemeinsamen Einwanderungsmanagement zusammenführen."
Datum: 2016-11-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-einwanderungsmanagement-wird-vor-ort-den-kommunen-erprobt;
Themen: Modellkommunen
# ?, Ämter
# ?, Arbeitsförderungsrecht
# ?, Erarbeitung einer Bestandsaufnahme
# ?, Rechtsanwendungen
# ?, ambitioniertes Programm
# ?, gemeinsames Einwanderungsmanagement
# ?, kommunale Modellprojekte
# ?, modernes Einwanderungsmanagement
# ?, organisatorische Anbindungen
# ? 15. +++ (SEM)
Drei Viertel (74,7 Prozent) der erwachsenen Wohnungslosen sind Männer.
Weitere NRW-Zahlen für das Jahr 2015:
* Von den insgesamt 20.914 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.282 von den kommunalen Behörden untergebracht, 10.632 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
(Zahlen zu den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW finden Sie im Anhang der Wohnungslosenstatistik)
* 8,2 Prozent der Wohnungslosen sind jünger als 18 Jahre.
Datum: 2016-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-setzt-verstaerkt-auf-die-praevention-von-wohnungslosigkeit;
Themen: Wohnungslosigkeit
# ?, freie Träger
# ?, Obdachlosenunterkünfte
# ?, Wohnungslosenstatistik
# ?, Bekannte
# ?, knappes Wohnungsangebot
# ?, neue Bleibe
# ?, Wohnungslosenhilfe
# ?, steigende Mieten
# ?, Prävention
# ? 16. +++ (SEM)
Das Projekt setzt auch auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, um frühzeitig auf Problemfälle aufmerksam zu werden und gemeinsam zu konstruktiven Problemlösungen zu kommen.
Zahlen aus NRW-Wohnungslosenstatistik für das Jahr 2014:
* Von den insgesamt 21.065 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.869 von den kommunalen Behörden untergebracht, 10.196 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
(Zahlen zu den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW finden Sie im Anhang der Wohnungslosenstatistik)
* 64,5 Prozent der ordnungsrechtlich untergebrachten erwachsenen Wohnungslosen sind Männer, im Zuständigkeitsbereich der freien Träger lag der Männeranteil unter den erwachsenen Wohnungslosen sogar bei 83,2 Prozent.
Datum: 2015-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mit-aktionsprogramm-wohnungslosigkeit-vorbeugen;
Themen: Wohnungslosigkeit
# ?, freie Träger
# ?, Obdachlosenunterkünfte
# ?, Bekannte
# ?, Aktionsprogramm
# ?, Wohnungslosenhilfe
# ?, NRW-Wohnungslosenstatistik
# ?, andere Einrichtungen
# ?, Migrationshintergrund
# ?, Modellprojekt der Schuldnerhilfe
# ? 17. +++ (SEM)
Die NRW-Wohnungslosenstatistik im Internet: www.mais.nrw.de
Weitere NRW-Zahlen für das Jahr 2012:
* Von den insgesamt 18.233 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.920 von den kommunalen Behörden untergebracht, 7.313 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
* Etwa 73 Prozent der Wohnungslosen sind Männer (Vorjahr etwa 80 Prozent), der Anteil wohnungsloser Frauen hat entsprechend um über ein Drittel (von 20 auf 27 Prozent) zugenommen.
Bei den unter 25-Jährigen beträgt der Frauenanteil mehr als ein Drittel.
Datum: 2013-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wohnungslosigkeit-ist-abbild-der-armut-unserer-gesellschaft-nrw;
Themen: Migrationshintergrund
# ?, Wohnungslosigkeit
# ?, Obdachlosenunterkünfte
# ?, Anteil
# ?, Bekannte
# ?, freie Träger
# ?, Armut
# ?, wohnungslose Frauen
# ?, Sozialbericht
# ?, Aktionsprogramm
# ? 18. +++ (SEM)
Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Mit vereinten Kräften haben wir heute zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt.
Datum: 2022-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;
Themen: Mieterrechte
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ?, Arbeitsschutzrecht
# ?, Bauvorschriften
# ?, deutschniederländisches Grenzgebiet
# ?, Überbelegung
# ?, skrupellose Unternehmen
# ?, menschenunwürdige Unterbringung
# ?, wichtiger Schlag
# ?, nordrhein-westfälische Behörden
# ? 19. +++ (SEM)
Hintergrund:
* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;
Themen: Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Melderecht
# ?, kontrollierte Unterkunft
# ?, Betriebskonzept
# ?, Verfügungsberechtigte
# ?, Leib
# ?, Vorschriften
# ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers
# ?, Bewohnerlisten
# ?, Bundesmelderecht
# ? 20. +++ (SEM)
Weil genau dies aber nicht die Zukunft der Pflege in NRW sein soll, haben wir dem im vergangenen Jahr nochmals deutlich einen Riegel vorgeschoben", betonte Ministerin Steffens.
Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser abzusichern, müssen Kommunen seit Mitte 2016 jede geplante Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze dem Pflegeministerium zur Genehmigung vorlegen.
Mit diesem Verfahren unterstützt das Land die kommunalen Behörden auch in den oft schwierigen Diskussionen mit den Heimbetreibern vor Ort.
Denn zum Teil wird versucht, starken Druck auf die Genehmigungsbehörden vor Ort auszuüben.
"Genau wie bei der schon 2003 beschlossenen und ab 2018 geltenden Einzelzimmerquote von 80 Prozent gilt auch für die 80-Platz-Obergrenze: Was der Gesetzgeber seit langem für die Zukunft der Pflege in unserem Land beschlossen hat, muss auch konsequent umgesetzt werden", so die Ministerin.
Datum: 2017-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;
Themen: Pflegepolitik
# ?, Klageweg
# ?, Wohngruppen
# ?, Genehmigung
# ?, Gericht
# ?, Investor
# ?, stationäre Pflegeeinrichtungen
# ?, Versuch
# ?, Standard
# ?, Punkte
# ? 21. +++ (SEM)
* Landesbehindertenbeauftragter
* Landespatientenbeauftragter
* Drei Vertreterinnen bzw. Vertreter kommunaler Behörden, die für die Qualitätsprüfungen von Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangeboten zuständig sind.
Datum: 2015-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-landesausschuss-sichert-beteiligung-aller-betroffenen-bei;
Themen: Pflegepolitik
# ?, neuer Landesausschuss
# ?, Bedeutung der Altenpolitik
# ?, Betroffene
# ?, Fachgesellschaften
# ?, Interessenvertreterinnen
# ?, Landesverband von Leistungsanbietern
# ?, Pflegedokumentationen
# ?, bundespolitische Themen
# ?, enormer Reformstau
# ? 22. +++ (SEM)
Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Datum: 2021-01-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modifiziert-einreiseregelungen-einreisende-aus-risikogebieten;
Themen: Einreisende
# ?, Einreiseregelungen
# ?, Einreisetest
# ?, zuständige Bundesministerien
# ?, Landesrecht
# ?, Bundesrecht
# ?, Reisende
# ?, Rahmen von Gerichtsverfahren
# ?, Regelung für Testpflicht
# ?, Verwandtenbesuche
# ? 23. +++ (SEM)
Alle Teilnehmenden benötigen während der Karnevalstage dort einen zusätzlichen negativen Testnachweis, um mögliche Infektionsereignisse bestmöglich auszuschließen.
Gleiches gilt für den Besuch von gastronomischen Einrichtungen in den gesicherten Brauchtumszonen, soweit es sich bei diesen nicht um reine Speiselokale handelt, die auch als solche genutzt werden.
Die zuständigen kommunalen Behörden können für die ausgewiesenen gesicherten Brauchtumszonen weitere erforderliche Regelungen festlegen, etwa eine örtlich und zeitlich begrenzte Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske im Freien, Kapazitätsbegrenzungen für gastronomische Einrichtungen und zusätzliche Maskenpflichten in Innenräumen.
Zudem können sie auch für Bereiche außerhalb der Brauchtumszonen die Geltung von einzelnen für die Brauchtumszonen geltenden Regelungen anordnen, so zum Beispiel das Umzugsverbot.
Sämtliche genannten Regelungen bedürfen keiner ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsministeriums mehr.
Datum: 2022-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung;
Themen: gesicherte Brauchtumszonen
# ?, zusätzliche Schutzmaßnahmen
# ?, Kontext der Bund-Länder-Abstimmung
# ?, Quarantäneausnahmen
# ?, Ziel der Reduzierung
# ?, anstehende Karnevalstage
# ?, Menschenmassen
# ?, stichprobenartige Kontrollen
# ?, Ladengeschäfte
# ?, öffentlicher Raum
# ? 24. +++ (SEM)
Das hat der Bundesgesetzgeber mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz noch einmal sehr deutlich gemacht.
Die Regelungen müssen aber auch eingehalten und kontrolliert werden.
Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.
Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Datum: 2021-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;
Themen: Arbeitsplatz
# ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen
# ?, Homeofficepflicht
# ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden
# ?, Einhaltung
# ?, Hygieneschutzkonzepte
# ?, gefälschte Nachweise
# ?, gefälschte Testnachweise
# ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen
# ?, spürbare Konsequenzen
# ? 25. +++ (SEM)
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."
In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Im Juli setzt der Rat unter spanischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Datum: 2023-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-mehr-investitionen-netto-null;
Themen: Nettonulltechnologien
# ?, Stellungnahme
# ?, Regelungstext
# ?, spanische Ratspräsidentschaft
# ?, Investitionen
# ?, Rat
# ?, Regionen
# ?, europäisches Parlament
# ?, Genehmigungsverfahren
# ?, Industrieplan
# ? 26. +++ (SEM)
"
Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen die kommunalen Behörden, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder wenn gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.
Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.
Datum: 2013-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;
Themen: Eilantrag
# ?, Transparenzoffensive
# ?, Gerichtsentscheidung
# ?, Lebensmittelrecht
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Veröffentlichung
# ?, Untersuchungsergebnisse
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Gerichtsbeschluss
# ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen
# ? 27. +++ (SEM)
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken.
Transparente und klar erkennbare Preise sind nicht nur Service, sondern geltendes Gesetz", so Remmel.
Die kommunalen Behörden haben 377 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.
Datum: 2012-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;
Themen: kommunale Ordnungsbehörden
# ?, Endpreis
# ?, Lebensmitteleinzelhandel
# ?, Schriftgröße
# ?, falsche Preisauszeichnung
# ?, Filiale
# ?, andere Waren
# ?, O-Töne
# ?, Weisung
# ?, Verbraucherinnen
# ? 28. +++ (SEM)
Wenn das so weiter geht, ist unser Standort nicht mehr wettbewerbsfähig.
Das Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz des Bundes ist ein richtiger Ansatz.
Allerdings müssen die Visa-Stellen und auch die kommunalen Behörden schneller werden.
Außerdem brauchen wir eine Willkommenskultur.
Es ist gut, dass die Landesregierung das alles nun voranbringen will.
Datum: 2023-08-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-laumann-startet-landesweite-fachkraeftetour-auftakt-der-region;
Themen: Termin der Tour
# ?, landesweite Fachkräftetour
# ?, Fachkräfteoffensive
# ?, Regionalagentur
# ?, Ausbildungsplatz
# ?, Arbeitsteams
# ?, Berufslehre
# ?, Geschäftsführerin von DGB
# ?, Gewerkschaften in DGB
# ?, Gleisbau
# ? 29. +++ (SEM)
Am Montag, 5. Februar 2024, haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski und der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, beim Winddialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Regional- und Kommunalpolitik zu zwei Veranstaltungen zum Ausbau Windenergie in Nordrhein-Westfalen eingeladen.
In einer digitalen Veranstaltung tauschen sich die kommunale Familie und die Landesregierung zum Windenergieausbau vor Ort aus.
Insgesamt haben rund 600 Menschen aus den Räten und kommunalen Behörden des Landes diese Gelegenheit genutzt.
Im Anschluss hatte die regionale Ebene die Chance zum direkten Austausch mit Ministerin Neubaur und Minister Liminski in Düsseldorf.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur: "Erneuerbare Energien sind die Zukunft.
Datum: 2024-02-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-fuer-mehr-rueckenwind-winddialog-der-landesregierung;
Themen: Winddialog
# ?, gemeinsames Credo
# ?, Erneuerbare Energie
# ?, Landesentwicklungsplan
# ?, Genehmigungsbeschleunigung
# ?, erforderliche Zustimmung
# ?, regionale Akteurinnen
# ?, Regionen
# ?, Änderung
# ?, Rückenwind
# ? 30. +++ (SEM)
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 31. +++ (SEM)
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Datum: 2025-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger
# ?, kriminelle Machenschaften
# ?, Kontrollaktion
# ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle
# ?, lebensgefährdende Mängel
# ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, landesweite Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, Mieterinnen
# ?, Anschlusskontrolle
# ? 32. +++ (SEM)
'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.
Damit erhalten abrufberechtigte Stellen unmittelbaren Zugang zu hochqualifizierten IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten.
Diese unterstützen sowohl bei der akuten Bewältigung eines Vorfalls als auch bei der anschließenden Analyse und Behebung von Schwachstellen.
Datum: 2025-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-schnelle-hilfe-bei-it-angriffen-mit-digi-sos-ministerium;
Themen: IT-Angriffe
# ?, It-sicherheitsvorfälle
# ?, schnelle professionelle Hilfe
# ?, spezialisierte Expertenteams
# ?, Landesbehörden
# ?, Landesverwaltung
# ?, Rahmenvertrag
# ?, Informationssicherheit
# ?, Ausschreibungsprozess
# ?, IT-Notfall
# ? 33. +++ (SEM)
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Es handelte sich um erbärmliche hygienische Zustände in der Familie.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Schrottvermieter
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialbetrüger
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Kontrollen
# ?, Anhaltspunkte
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Zuwanderung
# ? 34. +++ (SEM)
Die Kontrollaktion hat neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation gesetzt.
Erstmals wurden Erkenntnisse der teilnehmenden Kommunen mit Erkenntnissen aus der Bundesagentur für Arbeit miteinander verknüpft.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Datum: 2026-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Scheinanmeldungen
# ?, Sperrgebiet
# ?, Abzocker
# ?, Anfangsverdacht
# ?, Sozialleistungsbetrug
# ?, Sozialbetrug
# ?, Schrottimmobilien
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnungsaufsicht
# ? 35. +++ (SEM)
Ein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde eingeleitet.
Die Einsatzkräfte haben außerdem mutmaßliche Schleusungen von sechs ausländischen Personen aufgedeckt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Hintergrund
* Der "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.
Datum: 2026-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-zeigt-wirkung-nordrhein-westfalen-durchkreuzt-skrupellose;
Themen: Problemimmobilien
# ?, Sozialbetrug
# ?, landesweite behördenübergreifende Kontrollaktion
# ?, skrupellose Geschäftsmodelle
# ?, empfindlicher Schlag
# ?, Anfangsverdacht
# ?, kriminelle Geschäftsmodelle
# ?, Hinweise
# ?, Kontrollen
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ? 36. +++ (SEM)
Treffen der Ausländerämter mit Vertretern des Innen- und Integrationsministeriums
5. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Essen haben sich auf Einladung des Innen- und des Integrationsministeriums des Landes rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Ausländerbehörden getroffen, um sich über das Thema "Von Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" auszutauschen.
An dem Gespräch nahm auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, teil.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Datum: 2015-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auslaenderbehoerden-auf-dem-weg-zu-willkommensbehoerden;
Themen: Willkommenskultur
# ?, Willkommensbehörden
# ?, Integrationsministerium des Lands
# ?, Präsident des Bundesamts
# ?, kommunale Ausländerbehörden
# ?, Innenministerium
# ?, Bundesamt
# ?, EU-Krisenstaaten
# ?, Integrationsland
# ?, aktuelle Einwanderung
# ? 37. +++ (SEM)
Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor.
Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.
Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.
Datum: 2016-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-mehr-geld-fuer-fluechtlingsunterbringung-einplanen;
Themen: Haushalte
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ?, allgemeiner Schlüssel
# ?, tatsächliche Flüchtlingszahlen
# ?, fairer Partner
# ?, Flüchtlingskosten
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Verabredung
# ?, Berechnung
# ?, Innenminister
# ? 38. +++ (SEM)
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.
Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.
Datum: 2016-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreis-der-staerkungspakt-gemeinden-wird-2017-erweitert;
Themen: Stärkungspaktgemeinden
# ?, Überschuldung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kreis
# ?, Zugangskriterien
# ?, erreichbarer Ausgleich
# ?, zügige Sanierung
# ?, überschuldete Gemeinden
# ?, Hilfen
# ?, Kommunalaufsichtsbehörden
# ? 39. +++ (SEM)
Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Datum: 2020-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;
Themen: Migrationspolitik
# ?, Neuregelung
# ?, faire Lastenverteilung
# ?, Flüchtlinge
# ?, Kostenerstattung
# ?, kreisangehörige Gemeinden
# ?, Gutachten
# ?, Bereiche der Rückführung
# ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschläge des Gutachtens
# ? 40. +++ (SEM)
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen:
* Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.
NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW möglich.
Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;
Themen: Entfesselungspaket
# ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort
# ?, Landesregierung
# ?, Gewerbeserviceportal
# ?, Landeskabinett
# ?, Beschleunigung
# ?, Download
# ?, Abmeldungen
# ?, Anfragepflicht
# ?, Beratungsrecht
# ? 41. +++ (SEM)
Karnevalsumzüge, die in ihrer üblichen Ausgestaltung unter das geltende Verbot von Straßenfesten feiern, werden nicht möglich sein.
Andere Veranstaltungen in der Session unter freiem Himmel müssen Einhaltung der Vorgaben der Coronaschutzverordnung konzipiert sein und werden sich dadurch in ihren Grundzügen von den Veranstaltungen der letzten Sessionen unterscheiden.
Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum aussprechen.
Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Empfehlung.
Die Landesregierung wird bestehende Förderprogramme des Landes verlängern und gegebenenfalls anpassen, um die karnevalistische Kulturszene für die Zukunft erhalten zu können.
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verstaendigen-sich-auf-fahrplan-fuer;
Themen: Session
# ?, Fahrplan
# ?, Vertreter
# ?, Pressestatement
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Karnevalsbälle
# ?, Partyformate
# ?, karnevalistische Kulturszene
# ?, offene Ohren
# ?, Abstandsgebot
# ? 42. +++ (SEM)
o Unterstützung der Kommunen bei einer vorbeugenden Gesundheitshilfe.
Besonderen Vorrang haben Impfungen und Maßnahmen für unversorgte Kinder und Jugendliche sowie schwangere Frauen.
o Die NRW-Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt in Ordnungspartnerschaften.
Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.
Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.
Datum: 2013-08-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-wir-lassen-die-staedte-nicht-allein;
Themen: Armutszuwanderung
# ?, Armutsmigranten
# ?, Armutszuwanderer
# ?, EU-Osterweiterung
# ?, Städte
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Regierung
# ?, Jäger
# ?, betroffene Kommunen
# ?, Maßnahmen
# ? 43. +++ (SEM)
Den Kommunen sollen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden, damit sie sich auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."
Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden werden bereits heute wichtige Aufgaben durch drei landesfinanzierte Zentrale Ausländerbehörden in Köln, Bielefeld und Unna wahrgenommen.
Künftig werden in allen fünf Regierungsbezirken Zentrale Ausländerbehörden eingerichtet, die für die ausländerrechtliche Betreuung Asylsuchender in den Landesaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind.
Neben den regulären Aufgaben einer Ausländerbehörde sollen sie vor allem die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich freiwillige Rückkehr sowie Rückführungen unterstützen.
Datum: 2018-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;
Themen: kommunale Ausländerbehörden
# ?, Behörde in Coesfeld
# ?, Verwaltungsbehörde
# ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung
# ?, freiwillige Rückkehr
# ?, gefallene Entscheidung
# ?, Stadtrat
# ?, Rückführungen
# ?, neuer Standort
# ?, Integrationsminister
# ? 44. +++ (SEM)
28. März 2019 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung.
Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung.
Datum: 2019-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-oeffentliche-wohnraumfoerderung-2019-am-geld-wird-kein;
Themen: kommunale Bewilligungsbehörden
# ?, öffentliche Wohnraumförderung
# ?, preisgebundener Wohnraum
# ?, Förderbudget
# ?, Geld
# ?, bezahlbarer Wohnraum
# ?, Ansätze
# ?, Ausgangsbudgets
# ?, Budgetierungstabellen
# ?, alte Bestände
# ? 45. +++ (SEM)
Auch der Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft BFW Nordrhein-Westfalen bewertet den ersten Praxistest des neuen Genehmigungsverfahrens durchweg positiv.
"In der Baukostensenkungskommission NRW haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden das neue Instrument diskutiert.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die referenzielle Baugenehmigung erspart Zeit und schont die ohnehin schwache Personaldecke in den kommunalen Baubehörden.
Dringend benötigter Wohnraum wird schneller verfügbar.
Wer sich vom seriellen Wohnungsbau schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen erhofft, muss auch konsequent sein bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Datum: 2020-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-referenzielle-baugenehmigungen-gelsenkirchen-entstehen-91;
Themen: Reihenhaus
# ?, referenzielle Baugenehmigungen
# ?, sogenannte Baugenehmigung
# ?, serielles Bauen
# ?, gesamtes Verfahren
# ?, neues Verfahren
# ?, 2 Reihenhaustypen
# ?, Endhäuser
# ?, Mittelhäuser
# ?, Passus
# ? 46. +++ (SEM)
Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.
Mit diesem Update löst Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die vom Bund zur Verfügung gestellten Software- und Hardwarekomponenten für die Registrierung von Vertriebenen ab.
Mit der nun entwickelten Software werden die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützt.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärt: "Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Mit der Weiterentwicklung von DiAs-PIK können wir nun auch die Vertriebenen aus der Ukraine schnell und einfach digital registrieren.
Datum: 2022-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-realisiert-neue-software-zur-einfacheren-und-schnelleren;
Themen: Vertriebene
# ?, digitale Registrierung
# ?, Hardwarekomponenten
# ?, Voraussetzung für Integration
# ?, automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem
# ?, biometrische Bilder
# ?, effiziente Softwarelösung
# ?, erkennungsdienstliche Merkmale
# ?, landeseigene Software
# ?, relevante Computersysteme
# ? 47. +++ (SEM)
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die kurzfristig zurückgeführt werden können, sollen grundsätzlich in den Landeseinrichtungen verbleiben.
In diesen Fällen wird die Rückführung vom Land eingeleitet.
Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.
Können abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten zurückgeführt werden, muss das Land diese Menschen nach dem Asylgesetz den Kommunen zuweisen.
Hinderungsgründe für eine Rückführung können zum Beispiel die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten oder schwerwiegende Krankheiten sein.
Datum: 2016-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schiebt-102-abgelehnte-asylbewerber-nach-albanien-und-den-kosovo-ab;
Themen: Ziel einer Chartermaschine
# ?, Asylantrag
# ?, Flughafen Düsseldorf
# ?, mangelnde Kooperationsbereitschaft
# ?, schwerwiegende Krankheiten
# ?, freiwillige Rückreise
# ?, Asylgesetz
# ?, Herkunftsstaaten
# ?, freiwillige Rückkehr
# ?, kommunale Ausländerbehörden
# ? 48. +++ (SEM)
"Das zeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt", so Jäger weiter.
o Auch bei der strukturellen Organisation gibt es Verbesserungen.
So unterstützt seit dem 1. Juni 2016 die neue Zentrale Rückkehrkoordination NRW die kommunalen Ausländerbehörden.
Datum: 2016-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbessert-sein-rueckkehrmanagement-weiter;
Themen: Bleibeperspektive
# ?, erneute Überprüfungen
# ?, integriertes Rückkehrmanagement
# ?, Migration
# ?, Abschiebungen
# ?, Heimatländer
# ?, Bundespolizei
# ?, laufendes Jahr
# ?, neue zentrale Rückkehrkoordination
# ?, strukturelle Organisation
# ? 49. +++ (SEM)
Ihre Kreditwürdigkeit ist gesichert", erläuterte der Kommunalminister.
Zufrieden zeigte sich Jäger mit der Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, den Stärkungspakt fortzusetzen.
Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.
Datum: 2017-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-gemeinden-senken-defizit-von-22-milliarden-euro-auf-86-millionen;
Themen: Stärkungspaktgemeinden
# ?, Fehlbetrag
# ?, Stärkungspaktkommunen
# ?, Saldo
# ?, Stufe
# ?, Defizitreduzierung
# ?, Jahresabschlüsse
# ?, Stadtfinanzen
# ?, Erfolgsfaktoren des Stärkungspakts
# ?, Liquiditätskrise
# ? 50. +++ (SEM)
Grundsätzlich gelten für die Einführung von Heimtieren in die Europäische Union strenge tierseuchenrechtliche Bestimmungen, um etwa dem Auftreten von Tollwutinfektionen in Deutschland keine Chance zu geben.
Aufgrund der besonderen Krisensituation haben sich alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren bei der Einführung von Haustieren aus der Ukraine geeinigt.
Geflüchtete Personen, die eine Unterkunft erhalten haben, müssen ihre mitgebrachten Heimtiere bei den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden melden, um eine amtliche Beobachtung von Heimtieren zu gewährleisten.
Aufgrund der Flucht können Halterinnen und Halter die Tiergesundheitsvoraussetzungen wie Tollwutimpfung, Mikrochipkennzeichnung und Labor-Blutuntersuchungsbefund zur Bestätigung einer stabilen Tollwutimpfung in der Regel nicht erfüllen oder nachweisen.
Daher ist eine Beobachtung durch die Veterinärbehörden erforderlich.
Datum: 2022-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutz-hilfe-fuer-mitgebrachte-heimtiere-von-ukraine-fluechtenden;
Themen: Heimtiere
# ?, Landesunterkünfte in Nordrhein-Westfalen
# ?, Nager
# ?, schwere Krisensituation
# ?, nordrhein-westfälische Tierschutzbeauftragte
# ?, Flucht
# ?, Katzen
# ?, Haustiere
# ?, Vögel
# ?, Hunde
# ? 51. +++ (SEM)
Die Lieferungen erfolgten nach bisheriger Kenntnis zwischen November 2012 und Januar 2013 und betreffen nicht nur Discounter und Lebensmittelketten, sondern auch andere Lebensmittelunternehmen, die mit Tiefkühlprodukten handeln.
Inzwischen gibt es darüber hinaus auch Fälle, in denen über andere Lieferwege als Luxemburg verdächtige Produkte (nicht nur Tiefkühlware) nach Deutschland gelangt sind.
Das Landesumweltamt (LANUV) als nachgeordnete Behörde des Verbraucherschutzministeriums wurde unverzüglich angewiesen, zusammen mit den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden die Lieferwege nach NRW nachzuverfolgen und noch vorhandene Produkt-Proben für Laboruntersuchungen sicherzustellen.
Diese amtlichen Untersuchungen durch eine DNA-Analyse finden derzeit statt und sollen Aufschluss darüber geben, ob es sich in den als Rindfleisch deklarierten Produkten um Pferdefleisch handelt.
Monitoring-Programm aufgelegt
Datum: 2013-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;
Themen: Phenylbutazon
# ?, DNA-Analyse
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Skandal
# ?, Rahmen des Skandals
# ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen
# ?, aktuelle Probenentnahmen
# ?, Pferdefleischskandal
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Probenergebnisse
# ? 52. +++ (SEM)
Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen.
Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.
Datum: 2023-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-808-millionen-euro-fuer-die-kommunen-zur-unterbringung-und-versorgung;
Themen: notwendiger Beschluss
# ?, Kommunen
# ?, Versorgung
# ?, Asylantragsstellung
# ?, Landeskapazitäten
# ?, Pufferfunktion
# ?, medizinische Untersuchung
# ?, geordnetes Verfahren
# ?, Unterbringungskapazitäten
# ?, kommunale Ausländerbehörden
# ? 53. +++ (SEM)
Gleichzeitig entfalten auch die geänderten Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene eine positive Wirkung.
Das Umweltministerium hat hierzu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Bezirksregierungen Anfang 2023 die Regional-Initiativen Wind eingerichtet.
Damit steht ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für die kommunalen Genehmigungsbehörden zur Verfügung.
"
Zum Hintergrund: Einen umfassenden Überblick über die Beschleunigung des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen bietet die Seite der Taskforce Windenergie: www.windenergieausbau.nrw.de.
Datum: 2024-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-nimmt-weiter-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-erneut;
Themen: Spitzenreiter
# ?, Stück
# ?, aktuelle Genehmigungszahlen
# ?, gute Genehmigungszahlen
# ?, kommunale Genehmigungsbehörden
# ?, unabhängige bezahlbare Energieversorgung
# ?, Auswertung
# ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau
# ?, Landesamt
# ?, Regionalinitiativen
# ? 54. +++ (SEM)
Ebenso wird der Bereich der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer gestärkt.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.
Das unterstützt auch die kommunalen Ausländerbehörden.
Weiterführende Zahlen und Fakten
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 56 Landesunterkünfte: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und 21 Notunterkünfte (NU).
Datum: 2024-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-weiter-gesichert-land-schafft-41000-plaetze-im-landessystem;
Themen: Landessystem
# ?, Landeseinrichtungen
# ?, kommunale Unterkünfte
# ?, Kapazitäten
# ?, Unterbringungseinrichtungen
# ?, Zentralen
# ?, Zusage
# ?, Ausbau
# ?, Hochdruck
# ?, Bewohnerinnen
# ? 55. ++ (SEM)
"
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): "Mit dem Portal Beteiligung NRW erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Beteiligungsangeboten von Land und Kommunen.
Gemeinsam mit IT.NRW stellen wir das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung.
Ich freue mich sehr, dass bereits so viele Kommunen zum Start des Portals dabei sind, denn Bürgerbeteiligung findet insbesondere auch vor Ort statt.
"
Datum: 2022-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-portal-fuer-mehr-digitale-buergerbeteiligung;
Themen: Portal
# ?, zentrale Plattform
# ?, Gesetzesentwürfe
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Bürgerinnen
# ?, Planungsvorhaben
# ?, Beteiligungsangebote
# ?, Schlaglöcher
# ?, digitale Bürgerbeteiligung
# ?, Beteiligungsportal
# ? 56. ++ (SEM)
Nach dem Abschluss der Pilotierung wird das Portal "Beteiligung.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.
Ab diesen Zeitpunkt steht das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung (www.beteiligung.nrw.de).
Datum: 2022-01-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-ebnet-den-weg-fuer-die-digitale-verwaltung-der-zukunft-digital-check;
Themen: medienbruchfreie Digitalisierung
# ?, digitalfreundliches Recht
# ?, Bürgerinnen
# ?, Vielzahl von Verwaltungsleistungen
# ?, Unternehmen
# ?, Experimentierklausel
# ?, E-Governmentgesetz
# ?, voller Umfang
# ?, neues Gesetz
# ?, Stärkung
# ? 57. ++ (IR)
Mein Dank gilt allen Beteiligten, die diese Verlegungen möglich machen, darunter beispielsweise die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Sozialämter oder der Ausländerbehörden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
NRW des Kleeblatt West, lobt das Engagement der Beteiligten: "Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Krankenhäusern und Kommunalbehörden ist hervorragend.
Datum: 2024-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hat-rund-300-patientinnen-und-patienten-aus-der-ukraine;
Themen: ukrainische Patientinnen
# ?, Ausländerbehörden
# ?, Sozialbehörden
# ?, Sozialämter
# ?, Rehabilitation
# ?, Rettungsdienste
# ?, russischer Angriffskrieg
# ?, medizinische Versorgung
# ?, Behandlungskosten
# ?, Engagement von Verlegungen
# ? 58. ++ (IR)
So stehen alle Informationen über eine Datenbank schnell über die Grenzen der Städte und Behörden hinweg zur Verfügung.
"Die bessere Vernetzung der Polizeibehörden ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie gegen Wohnungseinbrecher.
Denn die machen nicht vor Behörden- oder Stadtgrenzen halt", erklärte Minister Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2012-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-polizei-im-ruhrgebiet;
Themen: Einbrecherbanden
# ?, Auswerteverbund
# ?, Einbrecher in Ruhrgebiet
# ?, großangelegte Razzia
# ?, Strukturen
# ?, erfolgreicher Schlag
# ?, Banden
# ?, Durchsuchungen
# ?, Überprüfungen
# ?, Wohnungseinbrüche
# ? 59. ++ (IR)
In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität.
Datum: 2013-08-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-ist-mobilen-intensivtaetern-auf-der-spur-minister-jaeger-mit;
Themen: Intensivtäter des Bezirks
# ?, Metalldiebstähle
# ?, Typ von Einbrechern
# ?, spezialisierte Dienststellen
# ?, spezialisierte Fahnder
# ?, verantwortliche Banden
# ?, Überfälle
# ?, überregionale Intensivtäter
# ?, LKA
# ?, Schwerpunktbehörden
# ? 60. ++ (IR)
Was für Angehörige der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste gilt, gilt auch für Beschäftigte von Behörden allgemein: Angriffe und Respektlosigkeiten werden durch die Landesregierung auf das Schärfste verurteilt.
Mit einer neuen Studie zu Gewalt gegen kommunale Beschäftigte schließen wir auf der einen Seite eine Erkenntnislücke, auf der anderen Seite erwarten wir hieraus generelle Handlungsempfehlungen für die kommunale Praxis.
Die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wird in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen will durch eine Studie tiefergreifende Erkenntnisse zur Gewalt gegen kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten.
Die Studie soll für ausgewählte Kommunen konkrete Fallzahlen zu Übergriffen auf kommunale Beschäftigte liefern.
Datum: 2018-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-studie-soll-vertiefende-erkenntnisse-zu-gewalt-gegen;
Themen: kommunale Beschäftigte
# ?, polizeiliche Kriminalstatistik
# ?, Gewalt
# ?, Behörden
# ?, Angriffe
# ?, Erkenntnislücke
# ?, Kommunalbeschäftigte
# ?, generelle Handlungsempfehlungen
# ?, Respektlosigkeiten
# ?, hinnehmbare Entwicklung
# ? 61. ++ (IR)
Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein.
Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Kernpunkt des Konzepts ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit.
Beim "Stresstest" des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes.
Datum: 2019-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-gegen-organisierten-missbrauch-von-sozialleistungen-vorgestellt;
Themen: Sozialleistungen
# ?, organisierter Missbrauch
# ?, Landeskriminalamt
# ?, Kindergeld
# ?, Beziehung des Kindergelds
# ?, Gutgläubigkeit
# ?, deutscher Sozialstaat
# ?, massenhafter Betrug
# ?, skrupellose Kriminelle
# ?, Naivität
# ? 62. ++ (IR)
Alle Informationen stehen über eine Datenbank schnell über die Grenzen der Städte und Behörden hinweg zur Verfügung.
"Es ist wichtig, die gesamte Region über die Stadt- oder Behördengrenzen hinaus im Blick zu haben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2012-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-kaempft-mit-riegel-vor-gegen-einbruchskriminalitaet-minister-jaeger-setzt;
Themen: Kripobeamte
# ?, gemeinsame Ermittlungskommission
# ?, steigende Einbruchskriminalität
# ?, Einbrecher
# ?, Einbrüche
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, Riegel
# ?, Datenverbund der Polizei
# ?, Folge der EU-Erweiterung
# ?, NRW-Polizeibehörden
# ? 63. ++ (IR)
In den einzelnen Kategorien haben folgende Städte und Gemeinden mit ihrer Interkommunalen Zusammenarbeit überzeugen können:
Kategorie "Kommunale Pflichtaufgaben und Innere Verwaltung"
Unter diesem Titel haben sich die Eifelkommunen Blankenheim, Kall, Schleiden und Hellenthal bereits seit einigen Jahren erfolgreich zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der kommunalen Ordnungsämter zusammengeschlossen.
Wie auch zuvor steht ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde im Notfall als Ansprechpartner zur Verfügung.
Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an.
Datum: 2022-03-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-interkommunale-zusammenarbeit-preiswuerdig;
Themen: interkommunale Zusammenarbeit
# ?, neuartige Projekte
# ?, Landfolge
# ?, kommunale Verwaltungen
# ?, politische Gremien
# ?, Kreis
# ?, Abend der Nacht
# ?, Eifelkommunen
# ?, Fahrtstrecke
# ?, Familie eines Kreises
# ? 64. ++ (IR)
* Optimierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen
* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden
* Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der kommunalen Integrationsarbeit Integration
Datum: 2024-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-finanzielle-grundlage-fuer-sicherheit-migration-und;
Themen: Haushaltsgesetz
# ?, Internetmonitoring
# ?, virtuelle Ermittler
# ?, finanzielle Grundlage
# ?, Kabinett
# ?, zentrale Ausländerbehörden
# ?, Entwurf
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Bereich des Internetmonitorings
# ?, Sicherheitspaket der Landesgeschichte
# ? 65. ++ (IR)
Die Kreispolizeibehörden haben sich intensiv auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet.
Die Behörden gewährleisten eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz vor allem dort, wo viele Menschen zusammenkommen.
Die Kreispolizeibehörden stehen im engen Austausch mit den zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden.
Datum: 2024-12-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-ist-fuer-silvester-grosseinsatz-gut-aufgestellt;
Themen: Jahreswechsel
# ?, Silvestergroßeinsatz
# ?, sicherer Silvester
# ?, vergangene Silvesternächte
# ?, Einsatzplanungen
# ?, Hochtouren
# ?, Kreispolizeibehörden
# ?, Ordnung
# ?, Chaosshow
# ?, Gefährdung für Feierlichkeiten
# ? 66. ++ (IR)
Die konzeptionelle Beratung übernimmt die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren.
Das Kommunale Integrationsmanagement besteht aus insgesamt drei Bausteinen: der im Frühjahr 2020 umgesetzten Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, der seit Sommer zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie der jetzt begonnenen Umsetzung des strategischen Integrationsmanagements.
Hier finden Sie zudem das Handlungskonzept "Kommunales Integrationsmanagement" sowie den Abschlussbericht.
Datum: 2020-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-192-koordinierungsstellen-zur-umsetzung-des-kommunalen;
Themen: kommunales Integrationsmanagement
# ?, kreisfreie Städte
# ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen
# ?, zentrales Anliegen
# ?, Kreise
# ?, kommunale integrationspolitische Infrastruktur
# ?, konzeptionelle Beratung
# ?, weitere Begleitmaßnahmen
# ?, weitere Koordinierungsstelle
# ?, Integrationsausschuss
# ? 67. ++ (IR)
Die Kommunal Agentur NRW hat sich dabei als idealer Partner erwiesen.
Dr. Ralf Togler, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW: "Durch einen Landeszuschuss konnte die Kommunal Agentur NRW bereits im vergangenen Jahr digitale Werkzeuge zur Unterstützung des kommunalen Fördermittelmanagements entwickeln.
Mit ihrer Hilfe können wir Förderprozesse einheitlich organisieren, Verwaltungshandeln effizienter machen und auch die Bewilligungsbehörden entlasten.
Dank der Unterstützung durch das Land stehen diese Instrumente zur Standardisierung der kommunalen Fördermittelprozesse nun auch allen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bis Ende 2023 zur Verfügung.
Datum: 2023-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-foerderturbo-kommunen-zuenden-landesregierung-nordrhein;
Themen: Agentur
# ?, kommunales Fördermittelmanagement
# ?, Abwicklungsplattform
# ?, digitale Antragsplattform
# ?, Städtebund
# ?, Gemeindebund
# ?, Förderverfahren
# ?, Fachkommunikation
# ?, Förderdschungel
# ?, Förderturbo
# ? 68. ++ (IR)
Im ersten Teil der "Chancentour" besuchte Ministerin Paul verschiedene Kommunale Integrationszentren und Einrichtungen in den Städten und Gemeinden.
Das Welcome Center des Kreises Kleve erleichtert neu Zugewanderten zum Beispiel das Ankommen, indem das Kommunale Integrationszentrum, die Ausländerbehörde und die Einbürgerungsstelle hier gemeinsam an einem Ort untergebracht sind.
Der Kreis Minden-Lübbecke setzt in seinem Kommunalen Integrationszentrum ein besonderes Augenmerk auf die Chancen durch Mehrsprachigkeit und interkulturellen Austausch.
Auch im Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Bonn werden Familien durch die Arbeit im Quartier gezielt angesprochen.
Datum: 2025-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancentour-2025-integrationsministerin-josefine-paul-erlebt-wie-integration-den;
Themen: einzigartige Integrationsinfrastruktur
# ?, kommunales Integrationszentrum
# ?, Migrantenselbstorganisationen
# ?, Ort
# ?, Einbürgerungsstelle
# ?, Einwanderungsgeschichte von Familien
# ?, Iriba-Brunnen
# ?, Teil der Chancentour
# ?, Willkommenslotsen
# ?, gleichzeitige Unternehmen
# ? 69. ++ (IR)
Constanze Voß, Direktionspräsidentin der FKS unterstreicht: "Die Ergebnisse der Aktionstage in Nordrhein-Westfalen zeigen erneut, wie wichtig die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist.
Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.
Von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind rund 100 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
Datum: 2024-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: illegale Beschäftigung
# ?, Friseurhandwerk
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Generalzolldirektion
# ?, geltende Gesetze
# ?, Friseurbranche
# ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
# ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Aufsichtsbeamtinnen
# ?, landesweite Aktionstage
# ? 70. ++ (IR)
Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.
Datum: 2026-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-landesregierung-erhoeht-den-druck-auf-problemimmobilien;
Themen: Problemimmobilien
# ?, landesweite Kontrollaktion
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Einzelereignis
# ?, auffällige Strukturen
# ?, behördliche Zusammenarbeit
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, problematische Baubestände
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, beteiligte Kommunen
# ? 71. ++ (IR)
Das Kommunale Integrationsmanagement wollen wir bei der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankern und damit für mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sorgen.
Das Kommunale Integrationsmanagement NRW besteht aus insgesamt drei Bausteinen: die Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie die Einrichtung des strategischen Integrationsmanagements durch die Förderung Koordinierender Stellen.
In der Regel erfolgt eine Anbindung bei den 54 Kommunalen Integrationszentren.
Datum: 2021-02-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-kommunales-integrationsmanagement-mit-50-millionen-euro;
Themen: Integrationsarbeit
# ?, kommunales Integrationsmanagement
# ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen
# ?, zentrales Anliegen
# ?, Ämter
# ?, Erfolgsfaktor von Wesentliche
# ?, Migrationsbereich
# ?, maßgebliche Partner
# ?, weitere Schulungsformate
# ?, wichtiges Ergebnis
# ? 72. ++ (IR)
Informationen zum Thema Stiften (Gesetze, Mustertexte für Gründungen, Ansprechpartner bei Behörden und Hinweise zu Steuervorteilen) stehen im Internet unter www.stiftungen.nrw.de (Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) und www.stiftungen.org (Bundesverband Deutscher Stiftungen).
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2013-05-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stiftungsboom-nrw-ist-ungebrochen-innenminister-jaeger-126-neuen-stiftungen-stehen;
Themen: wichtige Anliegen
# ?, Trend von Stiftungen
# ?, starke Akzente
# ?, Neugründungen
# ?, Nachdruck
# ?, Bürgerstiftungen
# ?, Stiftungsboom
# ?, neue Stifter
# ?, unverzichtbare Stiftungen
# ?, Chance
# ? 73. ++ (IR)
Deswegen unterstützen wir die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den neuen Personalstellen bei ihrer wichtigen Arbeit.
Hier soll die Zusammenarbeit zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den 54 Kommunalen Integrationszentren gestärkt werden.
Das Kommunale Integrationsmanagement soll die Kommunen daneben bei der Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach §§ 25a und 25b AufenthG, aber auch bei der Förderung von Einbürgerungen gut integrierter Menschen unterstützen.
Über fachbezogene Pauschalen werden in diesem Jahr insgesamt 200 halbe Personalstellen gefördert: 81 halbe Stellen für die Ausländerbehörden, 84 halbe Stellen für die Einbürgerungsbehörden und 35 halbe Stellen für die Kommunen, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens acht Jahren lebt.
Datum: 2020-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunales-integrationsmanagement-land-foerdert-stellen-allen-auslaender-und;
Themen: Ausländerbehörden
# ?, Einwanderungsbehörden
# ?, kommunales Integrationsmanagement
# ?, Einbürgerungsbehörden
# ?, zentrales Anliegen
# ?, Situation von Neuzugewanderte
# ?, erlaubter Aufenthalt
# ?, halbe Stellen
# ?, integrierte Ausländer
# ?, neue Personalstellen
# ? 74. ++ (IR)
"Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2014-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-festnahme-eines-radikalen-predigers-zeigt-entschlossenes;
Themen: bekannter radikale Prediger
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Verfassungsschutz
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, extremistische Salafisten
# ?, radikaler Prediger
# ?, jihadistische Terrorgruppen
# ?, Hand der Bekämpfung
# ?, gefährliche Szene
# ?, Gefahr
# ? 75. ++ (IR)
Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
"Der Erlass ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden.
Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.
Datum: 2019-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;
Themen: Ausländerbehörden
# ?, Intensivstraftäter
# ?, Aufenthaltserlaubnis
# ?, Aufenthaltsgesetz
# ?, Rückführungen
# ?, Gefährder
# ?, erklärtes Ziel
# ?, Kriminelle
# ?, Anwendungserlass
# ?, Auslegungsspielräume
# ? 76. ++ (IR)
"Netzwerke des Terrors verlangen von den Sicherheitsbehörden ein mindestens ebenso effektives Netzwerk von Information und Analyse.
Die Ursache für die tragischen Fehlleistungen lag im Wesentlichen darin, dass alle Sicherheitsbehörden aneinander vorbeigearbeitet haben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;
Themen: Verfassungsschutzverbund
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Bund-Länder-Kommission
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Rechtsterrorismus
# ?, Jäger
# ?, NRW-Innenressortchef
# ?, verfassungsrechtliche Grenzen
# ?, Landesverfassungsschutzbehörden
# ? 77. ++ (IR)
Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Das Bauportal Nordrhein-Westfalen wird weiter erfolgreich ausgebaut: In 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden wird das Bauportal Nordrhein-Westfalen genutzt, um Bauanträge digital einreichen zu lassen.
Die Kommunikationsplattform wird jetzt auf weitere Untere Bauaufsichtsbehörden ausgerollt.
Datum: 2026-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauantrag-ohne-papier-kreis-steinfurt-startet-als-erster-kreis-mit-voll;
Themen: Bauportal
# ?, untere Bauaufsichtsbehörden
# ?, Sinn einer Ende-Zu-Ende-Digitalisierung
# ?, produktives Portal
# ?, zentrale digitale Plattform
# ?, nächster Meilenstein
# ?, Papier
# ?, Anbindung
# ?, Ende-Zu-Ende-Digitalisierung für Herstellung
# ?, Entwurfsvorlageberechtigte
# ? 78. ++ (IR)
13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen.
Unerlässlich ist insoweit auch eine enge Vernetzung des BAMF mit der Bundespolizei: Die im Rahmen einer standardmäßig durchzuführenden, vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten sollen auch von den Ausländerbehörden abgerufen werden können.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ? 79. ++ (IR)
Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
Datum: 2018-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;
Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz
# ?, neues Bauordnungsrecht
# ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht
# ?, soziale Mindeststandards
# ?, Abstandsflächenrecht
# ?, notwendige Stellplätze
# ?, neues Gesetz
# ?, Wohnungsneubau
# ?, Bauaufsichtsbehörden
# ?, Barrierefreiheit
# ? 80. ++ (IR)
Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2012-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;
Themen: große Löcher
# ?, rechtsextremistisches Netzwerk
# ?, Neonazis in NRW
# ?, Neonazivereinigung in Köln
# ?, harter Schlag
# ?, NRW-Polizei
# ?, Innenminister
# ?, Neonazivereinigungen
# ?, Schlagringe
# ?, Teleskopschlägstöcke
# ? 81. ++ (IR)
Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.
Ausbildungsbehörden sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Während ihres Vorbereitungsdienstes durchlaufen die Referendarinnen und Referendare nicht nur in der entsprechenden Bezirksregierung unterschiedliche Stationen, sondern hospitieren auch bei einer kommunalen Umweltschutzbehörde, beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, bei einem der sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände sowie in der Wirt-schaft.
Datum: 2014-06-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-sucht-engagierte-referendarinnen-und-referendare-fuer-technischen;
Themen: Abfallverbände
# ?, engagierte Referendarinnen
# ?, staatliche Umweltverwaltung
# ?, technischer Umweltschutz
# ?, kommunaler Bereich
# ?, Abfallwirtschaft
# ?, Immissionsschutz
# ?, Bodenschutz
# ?, Wasserverbände
# ?, Wasserwirtschaft
# ? 82. ++ (IR)
Nach dem wir mithilfe von Künstlicher Intelligenz die Vergabeverfahren in unserem Kommunen erfolgreich beschleunigt haben, machen wir jetzt bei allen Behörden und Unternehmen des Landes noch einmal Tempo.
Die Kommunallizenz von GovRadar haben bereits 166 Kommunen beantragt.
Jetzt folgt die KI-Unterstützung für Landesbehörden.
Datum: 2025-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-vergibt-mit-koepfchen-und-ki-landesbehoerden-und-unternehmen;
Themen: Vergabeverfahren
# ?, Rahmenvertrag
# ?, Beschaffungen
# ?, ki-unterstützte inhaltliche Vorbereitung
# ?, Gov-Startup eines Rahmenvertrags
# ?, KI-Unterstützung
# ?, Dienststellen des Lands
# ?, Leistungsbeschreibungen
# ?, Köpfchen
# ?, Ministerien
# ? 83. ++ (IR)
Erläuterungen zum Verfahren der Unterschutzstellung von Denkmälern: Die Unteren und Oberen Denkmalbehörden treffen ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband.
Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn der Denkmalbehörde nicht innerhalb von drei Monaten eine Äußerung des Landschaftsverbandes vorliegt.
Will die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landschaftsverbandes abweichen, so hat der Landschaftsverband das Recht, unmittelbar die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde herbeizuführen.
Während die Ahlener Stadtverwaltung auf der Grundlage von Gutachten gegen den Denkmalschutz votierte, plädierte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für den Erhalt und hat die Oberste Denkmalbehörde (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) für die Entscheidungsfindung angerufen.
Nach einer intensiven Bewertung des Sachverhalts hat die Oberste Denkmalbehörde entschieden, dass das Ahlener Rathaus nicht dem Denkmalschutz unterliegen soll.
Datum: 2019-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ahlener-rathaus-wird-nicht-unter-denkmalschutz-gestellt;
Themen: oberste Denkmalbehörde
# ?, Landschaftsverband
# ?, Denkmalschutz
# ?, Objekt
# ?, 2 Fassaden
# ?, Denkmalliste
# ?, Äußerung
# ?, Benehmen
# ?, Rekonstruktion
# ?, Eintragung
# ? 84. ++ (IR)
Auch Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart äußerte sich positiv zu den gemeinsamen Aktionstagen: "Die Aktionstage haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Behörden ein wichtiger Meilenstein für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung sozialer Standards ist.
Ein Baustein hierfür ist die Errichtung der Zentralen Datenbank für die kommunale Schwarzarbeitsbekämpfung NRW, die für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander sorgen wird.
Datum: 2020-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-0;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Ergebnisse des Aktionstags
# ?, Coronazeiten
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Einhaltung
# ?, Verstöße
# ?, 12-Stunden-Dienste
# ?, Arbeitszeitdokumentation
# ?