Die Landesregierung hat die Fördersätze für die offene Ganztagsschule seit 2011 mehrfach erhöht, insgesamt um rund 25 Prozent.
Die Fördersätze steigen jedes Jahr zum 1. August um drei Prozent.
Auch die kommunalen Beiträge steigen jeweils um denselben Prozentsatz.
Diese regelmäßige Erhöhung entspricht den Erhöhungen bei Kindertageseinrichtungen.
Für Kinder, die nicht regelmäßig an Angeboten der offenen Ganztagsschule teilnehmen, stellt die Landesregierung alternative Angebote zur Verfügung.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 60 finanzstarke Kommunen sollen ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten
60 finanzstarke Kommunen sollen ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten / Minister Jäger: Mit diesem Kraftakt bekommen verschuldete Städte und Gemeinden eine Perspektive
20. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.

Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2014.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind.
Mit dem Beitrag der 78 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus", führte Jäger aus.

"
Kommunale Spitzenverbände:
OB Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetags NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW: "Die Kommunen leisten ihren Beitrag für eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung.
Insbesondere bei der Standortsuche helfen standardisierte und transparente Prozesse dabei, gemeinsam mit den Tower Companies und Mobilfunkunternehmen zu guten und akzeptierten Lösungen zu gelangen.
Ein enger Austausch aller Beteiligten vor Ort ist dabei von enormer Bedeutung.

Das Ziel der Landesregierung ist, den Flächenverbrauch auf höchstens fünf Hektar pro Tag im Jahr 2020 zu senken, Langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken.
Ende 2012 soll zudem eine Novelle des AAV-Gesetzes in den Landtag eingebracht werden.
Darin sollen dann die finanziellen Beiträge des Landes und der Kommunen als Pflichtbeiträge und die Leistungen der Wirtschaft als freiwillige Beiträge festgeschrieben werden.
Neben der Finanzierung für Altlasten- und Flächenrecyclingprojekte bringen die Kooperationspartner beim AAV auch in großem Maße Sach- und Fachverstand ein und wirken somit aktiv an dessen Umweltprogramm für Boden und Grundwasser mit.
Die Hauptaufgabe des AAV ist die Altlastensanierung und das Flächenrecycling.

Das ist weder eine faire noch eine verantwortliche Haushaltspolitik und kann nicht funktionieren.
Besonders bedenklich ist dieses Vorgehen auch noch deshalb, weil die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung ihrer Wachstumsinitiative in keiner Weise gesichert ist.
Trotz des immensen finanziellen Beitrags von Ländern und Kommunen droht die Wirkung vieler Bundesmaßnahmen einfach zu verpuffen.
"
Nachtragshaushalt 2024

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. Oktober 2023, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.
Bereits heute zahlen Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr.
Dies gilt für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen oder anstelle eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 standen.
Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet.
Die bisher zulässigen Anliegerbeiträge werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem sogenannten Beitragserhebungsverbot unterworfen.

Damit können Kommunen als beteiligter (nicht federführender) Partner einer interkommunalen Zusammenarbeit auch mit mehreren Wettbewerbsbeiträgen teilnehmen.
Der Landespreis wird von einer fünfköpfigen Experten-Jury vergeben, die sich aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebunds, des Städtetags, des Landkreistags sowie der NRW.BANK zusammensetzt.
Die Beiträge sind bis spätestens 11. Februar 2022 digital einzureichen.
Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.
So sichern und erweitern sie ihre Angebote zum Erhalt oder Ausbau der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge.

Damit schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen volle Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisher hälftige Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte auf eine Vollentlastung und damit auf "Null Euro" umzustellen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "50 Prozent Entlastung plus 50 Prozent Entlastung, gleich Null Beitrag für Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Förderung über die Doppelspur erreichen wir zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Modernisierung der kommunalen Straßen und finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer.
Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.

Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen.
Die konkrete Abwicklung obliegt den Kommunen.
Den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommunen hälftig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp sagte: "Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Dies ist eine gute und richtige Entscheidung, die auch Eltern von Grundschulkindern von den Beiträgen für die OGS, der Übermittagsbetreuung sowie weiteren Betreuungsformen entlastet.

Der Landesregierung ist die kommunale Sportentwicklung ein besonderes Anliegen.
Mit dem Programm "Sportplatz Kommune" der Staatskanzlei wurden von 2019 bis 2022 kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund NRW (LSB NRW) und der Sportjugend NRW erfolgreich gefördert.
Insgesamt beteiligten sich 135 Kommunen.
In Netzwerken aus gemeinnützigem Sport, Kommunalverwaltungen sowie Kitas und Schulen setzten sie gemeinsam insgesamt 150 bewegungsbezogene Projekte zur Stärkung des Kinder- und Jugendsports um.
Die Landesregierung knüpft jetzt an dieses Vorläufer-Programm an: Das aktualisierte Förderprogramm "Sportplatz Kommune 2.0" sieht die kommunale Sportentwicklung als gemeinsame Aufgabe von Kommunen und lokalen Sportanbieterinnen und Sportanbietern.
Mit "Sportplatz Kommune 2.0" leisten die Landesregierung und der Landessportbund einen wichtigen Beitrag dazu, kommunale Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen und neue Wege der Teilhabe an Sport und Bewegung zu eröffnen.

In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Daran hält die Landesregierung fest und strebt an, diesen Beitrag des Landes weiter zu erhöhen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.
Gemeinsam werden auf diese Weise die kommunalen Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten nachhaltig gestärkt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen entlastet
Ministerin Scharrenbach: Land hat Grundstückseigentümer mit über 213 Millionen Euro von Straßenausbaubeiträgen entlastet
Seit Beginn der Übernahme der Bürger-Beiträge durch das Land wurden rund 3.200 Anträge von Kommunen auf Erstattung der Beitragsausfälle mit einem Volumen von rund 254 Millionen Euro beantragt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen.
"Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ist ein starkes Signal für Planungssicherheit und moderne Stadtentwicklung auf der einen Seite und soziale Fairness auf der anderen Seite.

Hier leistet gerade die kulturelle Bildung einen wichtigen Beitrag", sagte Klaus Kaiser. "
Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders, nun die Kommunen und kommunalen Zusammenschlüsse auszuzeichnen, die dafür 2018 überzeugende Konzepte vorgelegt haben.
Weitere vier Kommunen - Dortmund, Hiddenhausen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen - waren bereits in früheren Wettbewerbsrunden erfolgreich.
Ein erfolgreiches Gesamtkonzept setzt Strukturen voraus, die Kooperationen über Dezernate und Ämter hinweg erschließt und nachhaltig sichert sowie die anderen kommunalen Akteure einbindet.
Trotz der Aufwändigen Erarbeitung dieser Konzepte haben insgesamt 75 Kommunen und kommunale Verbünde am Wettbewerb teilgenommen.

Darum wollen wir die Familien noch einen weiteren Monat von den Beiträgen entlasten.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärte: "Wir haben gemeinsam mit den Kommunen erneut eine faire Vereinbarung im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Zeit die weitere Finanzierung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zugesagt und wir sind bereit, die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge von den Kommunen zu übernehmen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Der Beschluss bedeutet, dass auch die Eltern von Beiträgen für die OGS, die Übermittagsbetreuung sowie weitere Betreuungsformen für den Monat Mai entlastet werden."

Professor Dr. Martin Junkernheinrich: "Der Umfang kommunaler Aufgaben und die Standards zu ihrer Erfüllung sind vielfach kritisiert, aber nur selten fundiert untersucht worden.
Die Kommission wird diese Lücke schließen und kann damit einen wichtigen Beitrag zur praktischen Politik leisten kann.

In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.

Mit den Kommunalen Integrationszentren unterstützen wir die Kommunen.
Mit der Einrichtung der ersten 16 Kommunalen Integrationszentren erhalten Migrantinnen und Migranten einen besseren Zugang zu Arbeit und Bildung - und wir treiben das spannungsfreie Zusammenleben im Quartier weiter voran", sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass die Weiterentwicklung der bisherigen 'Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)' zu Kommunalen Integrationszentren eine zentrale Wegmarke auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit sei und erklärte:
Die Kommunalen Integrationszentren werden einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten.

Minister Jäger: Wir brauchen Solidarität, damit die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.

Extremwetterereignisse der letzten Jahre wie Dürre und Sturm sowie der damit verbundene Borkenkäferbefall haben Teile der kommunalen Wälder in Nordrhein-Westfalen geschädigt.
Die Städte und Gemeinden als Waldbesitzer leisten einen außerordentlichen Beitrag, indem sie ihre Wälder als Schutz- und Erholungsraum und als Wirtschaftsfaktor erhalten und pflegen.
Wegen dieser besonders großen Verpflichtung unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wiederherstellung der kommunalen Wälder mit 10 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Mit der finanziellen Hilfe wollen wir Kommunen dabei helfen, ihre Waldschäden zu beseitigen und unsere Wälder auf die zukünftigen Wetterereignisse auszurichten.
Diese Unterstützung kommt zügig und mit geringem Verwaltungsaufwand bei den Kommunen an.
Deshalb werden bei der Verteilung der Mittel zum einen die unterschiedliche Größe kommunaler Waldflächen und zum anderen die Stärke der Belastung aufgrund von Kalamitäten berücksichtigt", so die Ministerin weiter.
Auch im kommenden Jahr plant die Landesregierung, die kommunalen Waldbesitzer über eine neue Klima- und Forstpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu unterstützen.

In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt.
Dafür hat die Landesregierung mit einer Novelle der Gemeindeordnung (§ 27) die Voraussetzungen geschaffen.
Minister Schneider: "Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie."
Die Integrationsräte - so Schneider weiter - leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: "Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den 'Alteingesessenen'."
Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 107 kommunale Mitwirkungsgremien für Migrantinnen und Migranten, in denen sich mehr als 1.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.
Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von ihrer Finanzkraft - erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.

Mit den ,Shared Service Centern´ können gleichlaufende Prozesse in Kommunen, die im Rahmen der kommunalen Aufgabenerledigung regelmäßig im Hintergrund anfallen, wirtschaftlich durchführt werden", sagt Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Kommunalpolitik ist und bleibt meine große Leidenschaft.
Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Landeskabinetts, mich als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.
Das Land und die Kommunen haben in den vergangenen Jahren partnerschaftlich und eng zusammengearbeitet.
Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass dies zukünftig weiterhin der Fall ist.
Nur mit einer engen Verzahnung der Kommunen untereinander und mit dem Land können wir die besten Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort sicherstellen.

Der Ansatz denkt Bildung bundesweit sowie lösungsorientiert und hat den Anspruch auf ein Zusammenwirken von praxisnaher Bildung und Forschung als Beitrag zur Transformation.
Sevengardens: Kommunales Integrationszentrum (Bochum)
Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Bochum ist eine landesgeförderte städtische Einrichtung, die sich mit den Themen Chancengleichheit und Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Zugewanderten beschäftigt.

Die Integration geschieht vor Ort in den Kommunen, die für das Land ein wichtiger integrationspolitischer Partner sind.
Mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht "Einwanderung gestalten NRW" will die Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren bei der strukturellen Fortentwicklung ihrer Integrationsarbeit unterstützen.
Ziel ist, das Kommunale Integrationsmanagement flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land umzusetzen.
"Einwanderung gestalten NRW" war das Vorläuferprojekt für das Kommunale Integrationsmanagement und wurde von 2017 bis 2019 durchgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen vor Ort.

Um Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen.
Die konkrete Abwicklung obliegt den Kommunen.
Den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommunen hälftig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp sagte: "Ich bin froh, dass wir allen Kindern ab dem 8. Juni wieder ein gutes Angebot für Kita und Kindertagespflege machen können.
Da der Regelbetrieb aufgrund der Infektionslage jedoch weiterhin qualitativ und quantitativ mit Einschränkungen verbunden ist, halte ich es für fair, den Eltern in den kommenden beiden Monaten die Hälfte der Beiträge zu erlassen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die hälftige Teilung knüpft an die vorherigen Ansätze an und ist ein fairer Kompromiss für die Familien und unsere Kommunen."

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.

"Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere niedrigschwelligen Präventions- und Hilfsangebote einen unschätzbaren Beitrag für das Überleben der betroffenen Menschen leisten."
" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:

Bei meinen Besuchen in Duisburg, im Kreis Coesfeld und im Kreis Viersen hat sich gezeigt, dass diese Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe von zugewanderten Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben in Vielfalt leistet.
Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.

Alle Informationen zu den Preisträgerinnen, den prämierten Beiträgen sowie den Jurybewertungen gibt es unter: www.lizzynet.de/siegerehrung-das-ist-mir-was-wert.
Die Beiträge können auf der Wettbewerbsseite eingesehen werden unter: https://www.lizzynet.de/einsendungen-kreativ-und-schreibwettbewerb-das-ist-mir-was-wert.
* Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Jury-Leitung),

Mit dem Förderprogramm macht die Landesregierung den Häusern im Rheinischen Revier ein attraktives Angebot, dauerhaft Energiekosten zu sparen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das Programm "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" unterstützt Städte, Kreise und Gemeinden im Rheinischen Revier.
Kommunale Gebäude können entweder vollständig oder in Teilen energetisch saniert werden.

Der Heimat-Scheck ist der Renner: Zehn Wochen nach dem Start des ersten Heimat-Förder-Programms in Nordrhein-Westfalen sind bereits 580 Anträge auf unbürokratische finanzielle Unterstützung bis zu 2.000 Euro im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eingegangen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Der Heimat-Scheck ist der Renner: Zehn Wochen nach dem Start des ersten Heimat-Förder-Programms in Nordrhein-Westfalen sind bereits 580 Anträge auf unbürokratische finanzielle Unterstützung bis zu 2.000 Euro im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eingegangen.
"Die erfreuliche Resonanz auf unser Angebot beweist, dass das ein wichtiger Beitrag für die Gestaltung von Heimat vor Ort ist.

Mit der Förderung des kommunalen Straßenbaus leisten wir gerne einen Beitrag für bessere Mobilität vor Ort", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 finden Sie im Anhang und auf unserer Website.
Hintergrund Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.

Über 100 Texte, Filme, Bilder und Audiobeiträge haben Mädchen und junge Frauen beim Wettbewerb "#netzheldin" des Emanzipationsminis-teriums eingereicht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Über 100 Texte, Filme, Bilder und Audiobeiträge haben Mädchen und junge Frauen beim Wettbewerb "#netzheldin" des Emanzipationsministeriums eingereicht.
"Die enorme Kreativität der Beiträge ist überwältigend.

Die besten Beiträge erhalten Geldpreise in einer Gesamthöhe von 2.000 Euro.
Einsendeschluss für die Beiträge ist der 3. Februar 2020.
Der Wettbewerb wird im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen von dem Online-Magazin www.lizzynet.de durchgeführt.

Der heutige Austausch und die Milliardenzahlung leisten dazu einen Beitrag.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "An erster Stelle ist der heutige Kommunalgipfel eines: ein Zeichen der Geschlossenheit von Land und Kommunen.
Die große Herausforderung, die hohen Zugangszahlen Geflüchteter aus der Ukraine und Asylsuchender aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen, begegnen Land und Kommunen gemeinsam.
" 1 / 10 Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen

Wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Versorgung von Krebserkrankten
Ministerin Steffens: Neues Landeskrebsregister wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Versorgung von Krebserkrankten
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als "wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden" begrüßt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als "wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden" begrüßt.

Für die Bewohner der Gemeinden änderte sich nichts.
Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an.
In dieser Zeit ist der Mitarbeiter dann für das Gebiet der sich zusammengeschlossenen Kommunen zuständig.
"Coesfeld 12.0 - Im Kreis gemeinsam digital" - Interkommunale Digitalisierungsstrategie für den Kreis Coesfeld.
So lautet der Titel des Wettbewerbsbeitrags aus dem Kreis Coesfeld.

Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Aus diesem Grund danke ich allen, die sich an der Aktion beteiligen", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Prägnante Sätze von über 30 bekannten Frauen und Männern machen deutlich, was aus ihrer Sicht Heimat bedeutet.
Die Beiträge werden in den kommenden Wochen nach und nach publiziert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zusage einzuhalten und endlich die Länder einzuladen, damit wir in die Ausgestaltung einer kommunalen Altschuldenhilfe kommen können.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Bundesfinanzminister Scholz hat viel Zeit, Gespräche mit der Presse zu führen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.

Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Gemeinden und Gemeindeverbände können bis zum 31. Juli 2018 Projektanträge für die voraussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen.
Damit leisten Bund und Land einen weiteren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier.

Die Landesregierung hat über die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinaus entschieden, die Familien in Nordrhein-Westfalen spürbar zu entlasten und ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Familien für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen.
Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land durch den Einsatz von Bundesmitteln vollumfänglich ausgeglichen und der bestehende Konnexitätsausgleich für das bereits beitragsfreie letzte Kindergartenjahr entsprechend erhöht.

Ab dem 1. August 2016 steigt auch der verpflichtende kommunale Eigenanteil jährlich zum Schuljahresbeginn um drei Prozent.
Die Kommunen können ihren Anteil über Elternbeiträge refinanzieren.
Die Höchstgrenze für Elternbeiträge wird daher zum 1. August 2016 moderat von 170 Euro pro Monat und pro Kind auf 180 Euro erhöht, ab dem 1. August 2018 dann regelmäßig um jeweils drei Prozent zum Schuljahresbeginn.
Ministerin Löhrmann betonte: "Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.

" Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen leisten müsse, weil dies eindeutig seine Aufgabe sei.
Das sei auch die klare Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in NRW.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

Der Schulungstermin in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist der Auftakt für eine landesweite Umsetzung, die die Effizienz und Nachhaltigkeit in der kommunalen Bauwirtschaft entscheidend verbessern wird.
Hier leistet die BIM-Methode, neben der Planung von Neubauten, einen wesentlichen, zukunftsweisenden Beitrag!
Mit dem Förderprojekt "Kommunal.

Dazu gehört unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Integrations- und Migrationsbereich sowie die Fortentwicklung der Integrationsarbeit im ländlichen Raum durch eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden.
Mit insgesamt 50 Millionen Euro Förderung im Jahr 2021 stärkt die Landesregierung die kommunale Integrationsarbeit vor Ort nachhaltig.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen vor Ort.
Mit unserem Landesprogramm haben wir ein einzigartiges Projekt gestartet, mit dem wir die Kommunalen Integrationszentren dabei stärken, die Integrationsarbeit möglichst effektiv und rechtskreisübergreifend zu gestalten.
Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag (05. Februar 2021) tauschten sich Integrationsminister Joachim Stamp und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und weiteren integrationspolitischen Akteuren sowie mit Unterstützung aus der Wissenschaft über den aktuellen Stand und die Umsetzung des Landesprogramms aus.
Wichtiges Ergebnis des Treffens: Die Landesregierung wird das Kommunale Integrationsmanagement als Förderung der kommunalen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Partnern verstetigen.

Von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände nahmen teil: der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer.
Im Anschluss erklärten der Ministerpräsident und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam:
"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Als sozial verantwortungsvolle handelnde Wohnungswirtschaft werden wir in den kommenden Jahren zusammen mit der Landesverwaltung, unseren kommunalen, kirchlichen, genossenschaftlichen und privaten Mitgliedsunternehmen und vielen weiteren Partnern die dafür notwendigen Instrumente entwickeln, um bis 2050 die klimapolitischen Ziele unseres Landes zu erreichen.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wir begrüßen den Klimapakt 'Wohnen' nachdrücklich und werden als mittelständische Bauwirtschaft mit vereinter Kraft und Kompetenz, insbesondere im Wohnungsbau, unseren Beitrag hierzu leisten.

Mit ihrem breiten Angebot leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum lebenslangen Lernen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft.
Dazu gehören unter anderem rund 130 kommunal getragene Volkshochschulen, rund 170 Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft, 116 Einrichtungen der Familienbildung und 45 Einrichtungen der politischen Bildung.

"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird sie von den Kommunen unterstützt.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben zudem vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Beigeordnete des Städtetags NRW Stefan Hahn, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

Zur Verbesserung der Finanzierung konkreter Maßnahmen an kommunalen Straßen hat NRW erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
Das Aktionsbündnis bietet eine Plattform, an der sich die kommunalen Spitzenverbände, Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Wirtschaft und Behörden beteiligen, um gemeinsame Konzepte zum Lärmschutz zu erarbeiten und als Multiplikatoren zu wirken.
Wir müssen deshalb noch stärker für dieses Problem sensibilisieren, denn jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, um Lärm im Alltag zu mindern", erklärt Minister Remmel.

Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten extra Kredite aufnehmen, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2019.