28. März 2019 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung.
Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung.

Die Kommunal Agentur NRW hat sich dabei als idealer Partner erwiesen.
Dr. Ralf Togler, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW: "Durch einen Landeszuschuss konnte die Kommunal Agentur NRW bereits im vergangenen Jahr digitale Werkzeuge zur Unterstützung des kommunalen Fördermittelmanagements entwickeln.
Mit ihrer Hilfe können wir Förderprozesse einheitlich organisieren, Verwaltungshandeln effizienter machen und auch die Bewilligungsbehörden entlasten.
Dank der Unterstützung durch das Land stehen diese Instrumente zur Standardisierung der kommunalen Fördermittelprozesse nun auch allen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bis Ende 2023 zur Verfügung.

Zuständige Bewilligungsbehörden für die Anträge der Kommunen sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Auf deren Internetseiten stehen umfangreiche Detailinformationen zum Förderbereich kommunaler Straßenbau bereit.
Hinweis: Die aktuellen Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.
Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird als zuständige Bewilligungsbehörde kontinuierlich die bereits gewährten Förderungen von 50 Prozent auf 100 Prozent von Amts wegen aufstocken.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bis zum 30. Juni 2022 aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten so zu ordnen, dass die beitragspflichtigen Haushalte entlastet bleiben können, die Städte und Gemeinden aber ihre rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die kommunalen Straßen als kommunales Vermögen behalten.

Die Initiative wird fachlich begleitet durch die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI) und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.).
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg.

Die Bezirksregierung Detmold hat als Bewilligungsbehörde die Förderzusagen erteilt.
Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, ergänzt: "InnovationSPIN ist ein Gebäude der kurzen Wege.

Hierzu bedarf es auch auf kommunaler Ebene einer Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Träger (vgl. § 15 Abs. 4 Kinder- und Jugendförderungsgesetz).
Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.

Hier sind NWL und VRR als Bewilligungsbehörde zuständig, die die Zuwendungsanträge fördertechnisch prüfen.
In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium bewilligen sie die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben und zahlen diese den Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen aus.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau stellt fest, dass das globale Budget das Geschäft der Wohnraumförderung und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen auf kommunaler Ebene erheblich erleichtert.
Der Stadt Dortmund als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.

Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.
Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.

In 2022 stehen Zuschüsse von insgesamt zehn Millionen Euro Landesgeld bereit, um Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandswohnungen zu fördern", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anträge für das Förderprogramm zum Erwerbe von Belegungsrechten können ab sofort bei den jeweils für das Wohnungswesen zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.

Die Bewilligungsbehörden erleben so eine starke Nachfrage wie nie zuvor: In 2025 stehen 2,3 Milliarden Euro für Projekte bereit, die landesweit Heimat schaffen und in schwierigen Zeiten verlässlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Öffentlicher Wohnungsbau ist modern, nachhaltig und innovativ", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Mein herzlicher Dank geht an die bau- und modernisierungswilligen Unternehmen und an die Bewilligungsbehörden - das war mega Arbeit in 2022.
Rund ein Viertel weniger Bewilligungen für den Neubau von Mietwohnungen als 2021 lässt für 2023 nichts Gutes erwarten.
Aber: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert, was Wohnungen schafft", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Im Jahr 2022 hat das Ministerium die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden ausgeweitet: Die jetzt in Bochum erstmals vereinbarte Kontingentlösung ist ein Erfolg aus der Zusammenarbeit der VBW Bauen und Wohnen, der zuständigen Bewilligungsbehörde der Stadt Bochum und der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Kommunale Integrationsmanagement NRW besteht aus insgesamt drei Bausteinen: die Finanzierung von Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden, zur Verfügung gestellten fachbezogenen Pauschale für Personalstellen für ein individuelles Case-Management sowie die Einrichtung des strategischen Integrationsmanagements durch die Förderung Koordinierender Stellen.
In der Regel erfolgt eine Anbindung bei den 54 Kommunalen Integrationszentren.
Die Bewilligung der Förderung der Koordinierenden Stellen im Baustein eins 2021 erfolgt je nach Antragseingang sukzessive.
Handlungskonzept "Kommunales Integrationsmanagement"

Hierbei unterstützen landesweit 54 Kommunale Integrationszentren (KI).
Um die kommunale Integrationsarbeit für Menschen aus Südosteuropa weiter zu stärken, erhalten 21 Orte mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa bis 2022 insgesamt fünf Millionen Euro jährlich: Ahlen, Augustdorf, Bergheim, Dortmund, Duisburg, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Gevelsberg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Horn-Bad Meinberg, Krefeld, Kreuztal, Mönchengladbach, Oer-Erkenschwick, Velbert, Werdohl und Wesseling.
Die Bewilligung der Förderbescheide erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Integrationsminister Joachim Stamp sagte: "Die Menschen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen Verhältnissen zu uns und stehen auch hier zunächst vor großen Herausforderungen: Deutsch lernen, eine Arbeit finden, die lokalen Behörden, Kitas, Schulen und Freizeitangebote kennenlernen.
Die bundesweit einzigartigen Kommunalen Integrationszentren unterstützen mit ihrer hervorragenden Arbeit die Neuzugewanderten in allen Lebensbereichen.

Über den Nordrhein-Westfalen-Plan werden langfristige Investitionslinien von jeweils eine Milliarde Euro für Hochschulen und Universitätskliniken über einen Bewilligungszeitraum von zwölf Jahren ermöglicht.
Die Haushaltsmittel stärken zusätzliche Einstellungen und die operative Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.
Rund ein Drittel des Haushalts fließt in die kommunale Ebene.

Mit Hochdruck hat der Landesbetrieb IT.NRW daran gearbeitet, die bundesgesetzlichen Änderungen für die Behörden in das IT-Verfahren umzusetzen.
Wohngeld ist für viele Menschen mit kleinem Portemonnaie in Nordrhein-Westfalen gerade in diesen Zeiten eine wichtige Unterstützung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Haushalte, deren Wohngeldbewilligung in das Jahr 2023 hineinreicht, erhalten zum 15. März 2023 automatisiert eine Neuberechnung ihres Wohngeldanspruchs auf der Grundlage des neuen Wohngeldrechts und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023.