181 Hauptverwaltungsbeamte, also 45 Prozent, wollen ihre volle Dienstzeit von sechs Jahren ableisten.
27 Bürgermeister und Landräte konnten wegen ihrer besonderen Amtszeiten nicht früher aus dem Amt scheiden.
Das im März beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.
Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert.
Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.

Das finde ich bewundernswert und ich freue mich sehr, Ihre Leistungen heute durch die Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse würdigen zu können.
Barbara Moritz aus Köln (Verdienstkreuz am Bande)
Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen.
Ich freue mich, eine Mitbürgerin zu ehren, die sich seit fast 30 Jahren intensiv der Kölner Kommunalpolitik widmet.
Bereits in den 1980er Jahren engagierte sich Barbara Moritz für die "Bürgerinitiative südliche Altstadt" und setzte sich dabei besonders für den sozialen Zusammenhalt ein.

Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen.
"
Das jetzt beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.
Dazu wurde die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.

Ich bin stolz darauf, Herrn Professor Jürgens heute das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichen zu dürfen.
Helga Lange aus Halle/Westfalen (Verdienstkreuz am Bande)
Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen.
Ich freue mich, nun eine Mitbürgerin zu ehren, die sich seit über 30 Jahren intensiv der Kommunalpolitik und hier vor allem der Umweltpolitik ihrer Heimatstadt Halle in Westfalen widmet.
Helga Lange setzte sich als "Grüne der ersten Stunde" für die Gründung eines Ortsverbandes in Halle ein und gehörte natürlich dem ersten Vorstand an, seit 1984 ist sie für ihre Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ununterbrochen im Rat ihrer Heimatstadt aktiv, seit 1994 als Vorsitzende ihrer Ratsfraktion.

2007 gegründet, hat sich die Tageszeitung schnell zu einem wichtigen Medium der US-Politik entwickelt.
In der Sitzungszeit des Kongresses erscheint "Politico" werktags und ansonsten einmal in der Woche.
"Lieferten uns die USA einerseits lange Zeit traurige Belege dafür, wie das Zeitungssterben vor allem die kommunale Demokratie beschädigt, gibt es dort inzwischen auch viele erfolgreiche Neugründungen journalistischer Pioniere - sowohl digital als auch analog.
Auf unserem Weg, Medienland Nummer eins zu bleiben und den Qualitätsjournalismus in eine gute Zukunft zu begleiten, sind alle Ideen und Best-Practice-Beispiele wichtig.
Gerade im Zeitalter von Clicks und Likes braucht es verlässliche Informationen.

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Ministerin Scharrenbach: Landesregierung startet am "Tag der Demokratie" Schreib- und Kreativwettbewerb für Mädchen und junge Frauen: Das ist mir was wert!
Am 15. September 2019 ist der "Tag der Demokratie", der im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Am 15. September 2019 ist der "Tag der Demokratie", der im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde.
"Demokratie: Die Art und Weise, wie wir miteinander leben und uns begegnen ist eine echte Erfolgsgeschichte.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen!
" stand die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik. "
Unsere Demokratie braucht die Partizipation aller Menschen auf gleicher Augenhöhe.
Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.
'Mehr Demokratie wagen' ist dabei unser Leitmotiv.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Demokratie: die Art und Weise, wie wir miteinander leben und uns begegnen.
Eine echte Erfolgsgeschichte, und in Zeiten von Corona hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Demokratie ist.
Am 15. September 2019 - dem 'Tag der Demokratie' - hat die Landesregierung einen Kreativ- und Schreibwettbewerb für Mädchen und junge Frauen unter dem Motto 'Das ist mir was wert!

"Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?" - Ab Dienstag startet die Online-Abstimmung zur Social-Media-Aktion auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?" - Ab Dienstag startet die Online-Abstimmung zur Social-Media-Aktion auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (direkter Link zur Online-Abstimmung: url.nrw/schoenstesrathaus).
Das "Sieger-Rathaus" wird am 28. März 2020 auf dem Heimat-Kongress des Ministeriums in der Wuppertaler Stadthalle von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, bekannt gegeben und prämiert.
"Unsere Rathäuser sind die Heimat der Demokratie vor Ort.
Mit der Aktion wollen wir die wertschätzende Haltung gegenüber den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zum Ausdruck bringen, die sich tagtäglich, meist ehrenamtlich für unsere Demokratie vor Ort einsetzen.

Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerum für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Demokratie übers Display.
Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen.
Digitale oder hybride Sitzungen erleichtern das ehrenamtliche Engagement und können nun zur gängigen Praxis in unseren Kommunen werden.
Damit schaffen wir klare und sichere Strukturen für die digitale politische Arbeit in den Kommunen.
Die Arbeit der kommunalen Gremien wird damit moderner und ist auch in Krisenzeiten gewährleistet.

Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im April ein Gesetz beschlossen, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten spätestens im Jahr 2020 zusammengelegt werden.
"Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen.
Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft", erläuterte Kommunalminister Jäger "Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen.
Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden.

Davon befinden sich 289 Stellen im Landesdienst und 175 Stellen im kommunalen Dienst.
Förderung von Demokratiekompetenz
Um Extremismus und Gewalt entgegenzuwirken, muss zudem die Demokratiekompetenz der Schülerinnen und Schüler weiter gestärkt werden.
"Die Werte der Demokratie müssen an den Schulen Tag für Tag gelebt werden, damit Schülerinnen und Schüler in der Praxis lernen können, dass friedliche Auseinandersetzungen bei Meinungsunterschieden ein elementarer Bestandteil unseres Zusammenlebens sind", erläutert die Ministerin.

Denn damit fördern sie Demokratie, Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit.
In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.
Sie betrachten dies als Bestandteil des Informationsangebots der jeweiligen Kommune.
Im Hinblick auf E-Government wird das kommunale Informationsangebot stetig ausgebaut.
Hier sind die Städte, Kreise und Gemeinden auf einem sehr guten Weg.
Verbandsvorsteher Guido Kahlen erklärte für den Dachverband kommunaler IT-Dienstleister: "Uns muss es gemeinsam gelingen, durch wechselseitige Öffnung der Daten-Silos und durch die digitale Vernetzung die in den Administrationen vorhandenen Datenschätze zu erschließen - zum Nutzen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung selbst.

In NRW finden die Integrationsratswahlen in diesem Jahr erstmals gleichzeitig mit den Kommunal- und Europawahlen statt.
Dafür hat die Landesregierung mit einer Novelle der Gemeindeordnung (§ 27) die Voraussetzungen geschaffen.
Minister Schneider: "Wir wollten damit deutlich machen, dass die Integrationsratswahlen keine Wahlen zweiter Klasse sind, sondern ebenso wie die Kommunal- und Europawahlen von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung und lebendige Demokratie."
Die Integrationsräte - so Schneider weiter - leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Integrationspolitik in NRW: "Denn sie bauen in vielen Kommunen eine Brücke zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und den 'Alteingesessenen'."
Sie bringen Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern ein und setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen ein - unabhängig von ihrer Herkunft.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 107 kommunale Mitwirkungsgremien für Migrantinnen und Migranten, in denen sich mehr als 1.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren.

Damit gestalten wir die Demokratie offener und lebendiger", so Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

"Mehr Demokratie wagen!"
Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen!
" steht die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik.

Ministerin Josefine Paul: "Demokratie beginnt vor der Haustür: Die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen sind daher für alle Wahlberechtigten eine Chance, bei Themen mitzubestimmen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen.
Bei den Kommunalwahlen sind junge Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.
Unser Zusammenleben wird vor Ort gestaltet, daher will ich alle Menschen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Es ist die Chance, die vielfältigen Lebensrealitäten und Alltagerfahrungen in kommunale Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Darüber hinaus sind Menschen mit internationaler Familiengeschichte aufgerufen, die kommunalen Integrationsräte und -ausschüsse zu wählen.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek: "Die Integrationsräte sind die politische Stimme aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in den Kommunen - egal ob erst vor Kurzem eingewandert oder schon seit Jahrzehnten in Deutschland.

Bis 2028 sollen die Angebote für Jugendliche gerade im Bereich Demokratiebildung und Projekte für Kinder im Ganztag weiter ausgebaut werden.
Seit 2007 würdigt das Land mit dem Wettbewerb besonderes kommunales Engagement in der Kulturellen Bildung.
Seither wurden 95 nordrhein-westfälische Städte, Gemeinden und kommunale Verbünde ausgezeichnet.

Dafür ist zentrale Planung ebenso unverzichtbar wie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fachressorts und auch mit der kommunalen Familie.
Es geht darum, Demokratie weiter zu entwickeln, sie lebendig zu gestalten und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen", sagte Jäger.
Der CIO wird im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt.

Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sind Werte, die Putins Herrschaftssystem bedrohen.
Landtagspräsident André Kuper sagte: "Der Empfang von Parlamentariern und Kommunalpolitikern aus der Ukraine im Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Besuch und ein wichtiges Zeichen der Solidarität des Landtags Nordrhein-Westfalen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben vor allem zwei Umstände zu diesem enormen Plus geführt: die Kommunalwahlen im September und die Corona-Pandemie.
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie: Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist mit 3.940 Anhängern nahezu unverändert hoch (2019: 4.075).
Die Mitte wird nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten.

Die Auszeichnungen der Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa.
Gerade deshalb ist es so wichtig, für gegenseitigen Respekt, Demokratie, Freiheit und Zusammenarbeit zu werben und sie einzuüben.
Vor diesem Hintergrund ist es der Landesregierung wichtig, vorbildliches Engagement der kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen zu ehren und zu unterstützen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Es ist unser gemeinsames Erbe: Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Damit gestalten wir die Demokratie offener und lebendiger", so Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die neue Landesinitiative unterstützt herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte im Land einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.
Die neue Landesinitiative unterstützt herausragende Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte im Land einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.
Minister Liminski: "Die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kommunen und Institutionen ist groß.

Es geht aber auch um das Einüben von Demokratiefähigkeit und um die Entwicklung von Zivilcourage", sagt Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser.
"Vor dem Hintergrund des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren ist es wichtig, dass wir auch heute autoritären und populistischen Herausforderungen an die Demokratie entschieden entgegentreten.
Betrieben werden diese in lokaler, zumeist kommunaler Verantwortung, Hauptmittelgeber sind die Kommunen.

* Ministerium für Inneres und Kommunales / Foto: Jochen Tack
Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen", erklärte Jäger.

Dabei werden zum Beispiel Jugendliche und junge Erwachsene an aktuelle politische und gesellschaftliche Themen herangeführt, um sie durch kritische Auseinandersetzung in ihrer Meinungsbildung zu stärken und ihr Demokratiebewusstsein zu fördern.
Das von der Landesregierung geförderte Projekt "Champs" des Kölner Vereins HennaMond e.V. ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit und ohne Einwanderungsgeschichte wöchentliche Trainingseinheiten in Demokratieförderung, Wertverständnis sowie in kulturellen und religiösen Themen.
Das Land finanziert auch die Laiensprachmittlerpools bei den Kommunalen Integrationszentren und fördert den Ausbau der Muslimischen Notfallbegleitung in Nordrhein-Westfalen.

Menschen, die Opfer von antisemitischen Vorfällen geworden sind, müssen unmittelbar vor Ort, gerade bei kommunalen Stellen auf Verständnis und Unterstützung treffen.
Die Kommunen haben viele Gestaltungsmöglichkeiten in der Antisemitismusprävention.
Dazu braucht es ein konsequentes Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.

Wir alle müssen im Alltag Flagge zeigen und die Werte unserer Demokratie verteidigen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Am Samstag, 26. August, und Sonntag, 27. August 2023, öffnet das Regierungsviertel in Düsseldorf unter dem Motto "Hey, Demokratie!" seine Türen.
Dazu erwartet die Menschen in der Staatskanzlei, den Ministerien und auf der Meile der Demokratie am Rheinufer ein buntes Programm.
Einen Blick in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung erhalten Interessierte zum Beispiel bei Führungen durch die Staatskanzlei, durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie direkt am Rheinufer, durch das geschichtsträchtige Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung am Jürgensplatz oder durch das Justizministerium am Martin-Luther-Platz.

Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die kritische Auseinandersetzung mit den Erfahrungen von Diktatur, Krieg und rassistischer Gewalt ist eine Voraussetzung für den Erhalt von Frieden und Demokratie in der Gegenwart.
Zu den Aktivitäten im Rahmen der Bildungspartnerschaft gehören Theaterprojekte, die Rekonstruktion einer Lagerbaracke durch einen Modellbau, ein digitaler Rundgang durch das Lagergelände mit Hilfe der von Bildungspartner NRW bereit gestellten App "Biparcours" sowie die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern an einem neuen Informationssystem für die kommunale Erinnerungskultur.

Fünf Kommunen und acht zivilgesellschaftliche Initiativen sind am Mittwoch, 25. Februar 2026, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Europaminister Nathanael Liminski und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt worden.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Fünf Kommunen und acht zivilgesellschaftliche Initiativen sind am Mittwoch, 25. Februar 2026, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Europaminister Nathanael Liminski und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt worden.
Die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" der Landesregierung erhalten der Kreis Borken, die Städte Bedburg (Rhein-Erft-Kreis), Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) und Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) sowie die Gemeinde Wadersloh (Kreis Warendorf).
Die neuen Preisträger der Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" sind: Auslandsgesellschaft.de e. V. (in Dortmund), Deutsch-Französisches Kulturinstitut Aachen e. V., Europa-Union Bocholt e. V. (Kreis Borken), Islamische Gemeinde Herne-Röhlinghausen e. V., Pulse of Europe Köln, Serge&Nina Interkulturelle Musikprojekte gUG (in Düsseldorf), Wir in Europa e. V. (in Brühl, Rhein-Erft-Kreis) und Junge Europäische Föderalist:innen NRW (in Dortmund).
Sie setzen sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in Europa ein.

Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus wieder salonfähig wird, brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Respekt und Solidarität.
" Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen, erklärte: "Wir begrüßen, dass wir zusammen mit der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren, LaKI, durch die neue Bildung eines Trägerverbunds für die Landeskoordination NRW stärker in das Projekt, das die GEW NRW schon lange unterstützt, einbezogen werden.
" Christiane Bainski, Leiterin Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren, unterstrich: "Bei 'Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage' geht es darum, einen Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft zu leisten, Zivilcourage zu entwickeln und ein Schulklima zu schaffen, in dem 'anders sein' als Normalfall akzeptiert wird.

Günter Willig aus Löhne Günter Willig zählt zu den Menschen, die durch ihr besonderes Engagement in der Kommunalpolitik und in den Vereinen vor Ort das Fundament unserer Demokratie stärken.

Was als Streik für die Arbeiterrechte anfing, entwickelte sich zu einer breiten, friedlichen Bewegung für Freiheit und Demokratie.
Davon zeugen die große und engagierte polnische Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen, ein dichtes Netz von über 200 kommunalen und schulischen Partnerschaften sowie die kürzlich erneuerte Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Schlesien.

Ihr unermüdliches, uneigennütziges Engagement - sei es in der Forschung, der Kommunalpolitik oder in der Suchthilfe - ist ein leuchtendes Beispiel für gelebte Verantwortung, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit.
In einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte unter Druck stehen, ist ihr Wirken von besonderer Strahlkraft: Alle Geehrten sind Stützen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und vor allem Vorbilder, die unsere Demokratie mit Leben füllen.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Jedoch konstatiert das Gutachten: Die Urteile des VerfGH konzentrieren sich mit der Wahl- und Chancengleichheit auf nur einen Ausschnitt der demokratischen Wirklichkeit, die normativ aber nicht nur das Gewähltwerden(können) sondern auch die gemein-wohlorientierte Mitgestaltung in der kommunalen Selbstverwaltung umfasst.
Unter Berücksichtigung alternativer Gütekriterien an lokale Demokratie (vgl. Ladner/Bühlmann 2007) wäre also eine Sperrklausel ein durchaus probates Mittel zur Verbesserung der Demokratiequalität (vgl. Bull 2014; Mehde 2018).
* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).

Für Demokratie - Gegen Antisemitismus und Rassismus im Kölner NS-Dokumentationszentrum.
Diese Stelle ist eine Chance für ein kommunales Netzwerk.

Dafür werben der Integrationsminister Guntram Schneider und seine Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, ab sofort in den kommunalen Verwaltungen, in Unternehmen und Verbänden.
Unser Ziel ist es, jetzt auch die Städte und Gemeinden im Land, sowie Verbände aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen für dieses Ziel zu gewinnen.
Das stärkt den Zusammenhalt und die Demokratie".

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern rufen dazu auf: "Stärken Sie unsere Demokratie, nutzen Sie als Wahlberechtigte Ihre Stimme bei der Europawahl am Sonntag sowie bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen!

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen.
Alle 167 Städte und Gemeinden sind entlastet.
Das Land übernimmt mit der Schuldübernahme 50 Prozent aller übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2023.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Kommunen sind Orte, an denen die Menschen als erstes mit unserer Demokratie und dem Staat in Kontakt kommen.

Die Kommunalwahlen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen lebendig bleibt.

Seit 1985 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich seither ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, unter anderem als Stadtverordneter in Troisdorf sowie als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Bonn.
Er ist unter anderem Mitglied des Kuratoriums der Alexander-Koenig-Gesellschaft, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus und Kuratoriumsmitglied des Vereins Internationaler Demokratiepreis in Bonn.

Einrichtungen wie Theater und Orchester sind besonders in Zeiten, in denen unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst vor großen Herausforderungen stehen, wichtige Orte der Debatte und Begegnung.
Wir wollen mit den heutigen Vereinbarungen ein klares Zeichen setzen und die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln", sagte Kulturministerin Christina Kampmann.

Gegen das Vergessen für unsere Demokratie - Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern werden Bildungsfahrten zu NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen ermöglicht
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Schule und Bildung