Im Nahmobilitätsprogramm 2013 werden insgesamt 92 neue Vorhaben mit Zuwendungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro gefördert.
Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln.
Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt.
"Fuß- und Radverkehr spielen angesichts der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Vorteile eine immer wichtigere Rolle.
Nahmobilität findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt", sagte Verkehrsminister Michael Groschek. "

* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.

Die Städte, Kreise und Gemeinden hatten den Betrieb der Plattform "EDMOND NRW" ihrerseits unter anderem mit erheblichen finanziellen Eigenmitteln unterstützt und begleitet.
"Seit vielen Jahren betreiben wir als Landschaftsverbände die Plattform EDMOND NRW für die kommunalen Medienzentren, die über diese Plattform die erworbenen lizensierten Materialen den Schulen zur Verfügung stellen," sagte Ulrike Lubek, Landesdirektorin des Landschaftsverbandes Rheinland.
Die Kommunalen Medienzentren haben alles getan, um die Schulen und Lehrkräfte beim Distanzunterricht zu unterstützen.
"Mit der Bildungsmediathek NRW werden die von den Kommunen seit vielen Jahren beschafften, lizensierten und geprüften Unterrichtsmedien und Medienangebote des Landes auf einer Plattform zusammengeführt und den Lehrkräften für den Unterricht zur Verfügung gestellt", so der Beigeordnete Klaus Hebborn vom NRW für die kommunalen Spitzenverbände.

Der steigende Flächendruck in Städten und Ballungsräumen und die damit verbundenen steigenden Anforderungen an städtische Grünflächen standen heute im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Umweltministeriums in Kooperation mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS).
An der Veranstaltung in Düsseldorf nahmen circa 200 Vertreter unter anderem aus der Kommunalverwaltung und -planung teil.
Für die Umsetzung integrierter Handlungskonzepte steht ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 88 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 Verfügung, das sich aus EU- und Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten für diese Aufgabe zusammensetzt.
Nachdem sich in den zurückliegenden Jahren elf Kommunen beziehungsweise kommunale Zusammenschlüsse erfolgreich für eine Förderung beworben haben, läuft derzeit die Umsetzungsphase.

Das 2017 von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgelegte Sonderprogramm zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts fördert Projekte von Bundes-, Landes-, kommunalen und kirchlichen Einrichtungen sowie sonstigen Trägern zu 50 Prozent.
Die andere Hälfte wird mit Eigenmitteln der Antragssteller und/oder durch Landes- oder weitere Drittmittel mitfinanziert.

Bereits heute werden im Rahmen des Förderwettbewerbs "Grüne Infrastruktur NRW" integrierte kommunale Konzepte zur Entwicklung und Aufwertung von Grün- und Freiräumen gefördert.
Bis Ende 2023 sind Gesamtinvestitionen von insgesamt 83 Millionen Euro (EU, Landes-Kofinanzierung, Eigenmittel der Antragsteller) eingeplant.

Bewerben können sich kleine und mittlere Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen sowie Stiftungen, Vereine und Kammern, die mit neuen, innovativen Vorhaben zum Aufbau einer zukunftssicheren Forschungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen beitragen.
Diese werden aus Landesmitteln und Eigenmitteln der Projektteilnehmer ergänzt.

* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.

Unterstützung bekam das Projekt auch von Seiten der Stadt Mönchengladbach, die kommunale Fördermittel in Höhe von 83.000 EUR bereitstellte.
Der Stadtsportbund Mönchengladbach brachte zudem Eigenmitteln von rund 80.000 EUR für die Umsetzung auf.

Für den Aufruf "Grüne Infrastruktur NRW" konnten Kommunen oder kommunale Zusammenschlüsse zum 1. Dezember 2016 und zum 1. Juni 2017 integrierte Handlungskonzepte einreichen.
Für die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte "Grüne Infrastruktur" war ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 83 Millionen Euro reserviert worden, das sich aus EU- und Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten für diese Aufgabe zusammensetzt.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum.
Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern.
Die Fördermittel werden pauschal angewiesen.
Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen.
"Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden sollen", erklärte Jäger.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Dafür legen wir eine gerechte, unbürokratische und rechtssichere Regelung vor", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Das Land unterstützt sie mit der zweckgebundenen Zuwendung bei der Erfüllung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe.
Die Städte und Gemeinden entscheiden dabei in eigener Zuständigkeit, wie sie die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen.
Die Verwendung der Mittel muss bis Ende 2015 nachgewiesen werden.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.
Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Wiederaufbau von zerstörter kommunaler Infrastruktur, Begleitung und Unterstützung von geschädigten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.
Insofern freut es mich, dass wir den Kommunen bei herausfordernder Haushaltslage im eigenen Land nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen können.
Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.
Umfang der Fördermittel für NRW
Wir können also noch nicht sagen, wie viele Mittel Nordhrein-Westfalen erhalten wird, geschweige denn, wie viele Mittel auf die einzelnen Regionen entfallen werden.

Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Gefördert werden soll zudem eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien sowie die Erstellung von Studien und Informationsmaterialien zum Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.
Neben der Förderung durch Strukturstärkungsmittel von Bund und Land kommen bei den Ankerprojekten weitere Förderprogrammlinien des Landes sowie privatwirtschaftliche Investitionen zum Einsatz.

Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der Anlage sowie unter www.vm.nrw.de.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.
Dafür hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen.
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Auf der Grundlage zweier Urteile des Bundessozialgerichts hat das Arbeitsministerium nun entschieden, dass die anfallenden Ausgaben für den Eigenanteil grundsätzlich von den kommunalen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zu gewähren sind.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.

Die Kommunen können so gezielt investieren und dadurch dringend benötigte Investitionen schneller auf den Weg bringen," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Unsere KI-Lösung stärkt Kommunen und Behörden nachhaltig, damit öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen.
Mit der landesweiten GovRadar-Kommunallizenz hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunen erneut von der Durchführung eines eigenen Vergabeverfahrens personell wie finanziell entlastet.
Die entstehenden Lizenzgebühren sowie Kosten für etwaige Schulungsmaßnahmen oder das Setup werden landesseitig aus verbliebenen Restmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein Jahr lang finanziert.

Dazu will er eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Zuständigkeiten modellhaft fördern.
Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einen Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration der zugewanderten Menschen zu verbessern", sagte Schmeltzer.
Mit jeweils 4,4 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Modellprojekte in insgesamt zwölf Kreisen, kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten mit eigener Ausländerbehörde gefördert werden.
Es soll ein systematisiertes und koordiniertes Vorgehen zwischen den kommunalen Behörden erprobt werden, in dessen Mittelpunkt der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen steht.

Weiteres Ziel ist, die klimafreundliche Mobilität zu fördern beispielsweise mit dem Ausbau von Radwegen, Einsatz von E-Fahrzeugen in kommunalen Fuhrparks und zusätzlichen Ladestationen.
Für die Umsetzung der Projekte der 17 Gewinnerkommunen des zweiten Projektaufrufs "KommunalerKlimaschutz.
NRW" stehen insgesamt rund 60 Millionen Euro aus Landesmitteln und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.
Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen.

So bleibt Nordrhein-Westfalen ,place to bau'", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die Landesregierung setzt nun diese Mittel sofort für Maßnahmen der öffentlichen Wohnraumförderung ein.
Darüber hinaus werden auch originäre Landesmittel sowie Darlehensmittel über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bereitgestellt.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zwei weitere Zuwendungsbescheide aus dem Förderprogramm für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) vergeben.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zwei weitere Zuwendungsbescheide aus dem Förderprogramm für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) vergeben.
Der kommunale Eigenbetrieb des Kreises Wesel, der die Hafenbahn Emmelsum betreibt, nahm zwei Bescheide über zusammen rund 376.000 Euro entgegen.
Somit stehen dem Eigenbetrieb für die beiden Jahre gut eine halbe Million Euro aus Landesmitteln für Investitionen in Ersatz und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur auf der Bahnlinie der Kreisbahn in Wesel zur Verfügung.

Die Kommunalen Integrationszentren haben darüber hinaus zu einer engeren Zusammenarbeit und Vernetzung der örtlichen Akteure in der Integrationsarbeit beigetragen - sowohl der kommunalen Einrichtungen untereinander, als auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit nichtkommunalen Akteuren wie Wohlfahrtsverbänden und Bürgerinitiativen.
So hat mit dem Kreis Viersen kürzlich der vorletzte nordrhein-westfälische Landkreis die grundsätzliche Entscheidung für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums getroffen.
"Was mich besonders freut", so Minister Schmeltzer, "ist die Tatsache, dass viele Kreise und kreisfreie Städte zusätzlich zu der Landesförderung eigene Mittel in ihre Integrationszentren investieren, um das Personal weiter aufzustocken."
Die bundesweit einmalige Infrastruktur der Kommunalen Integrationszentren hat ihre gesetzliche Basis im nordrhein-westfälischen Teilhabe- und Integrationsgesetz aus dem Jahre 2012.

Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.

Gefördert werden soll zudem eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien sowie die Erstellung von Studien und Informationsmaterialien zum Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.
Neben der Förderung durch Strukturstärkungsmittel von Bund und Land kommen bei den Ankerprojekten weitere Förderprogrammlinien des Landes sowie privatwirtschaftliche Investitionen zum Einsatz.

Wichtig ist, dass diese Landesmittel nun durch weitere Fördermittel der Kommunen ergänzt werden.
Gabriela Pantring, Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, ergänzt: "Als Förderbank für Nordrhein-Westfalen unterstützen wir das Land dabei, Fördermittel aus dem Programm schnell und zielgerichtet dort zu platzieren, wo sie gebraucht werden.

Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland: "Die sehr hohen kommunalen Altschulden hemmen die notwendigen Investitionen vor Ort und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden.
Gerade im Sozialbereich wurden oftmals Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass der Bund dafür notwendige und auskömmliche Mittel zur Verfügung stellt.
Daher hat die saarländische Landesregierung den Saarlandpakt auf den Weg gebracht, durch den die Hälfte der kommunalen Altschulden im Saarland durch das Land übernommen und Investitionshilfen an die Städte und Gemeinde gewährt werden.
Das Saarland ist dabei bis an die Grenzen seiner eigenen Möglichkeiten gegangen.

Nordrhein-Westfalen widmet der öffentlichen Wohnraumförderung einen eigenen Aktionstag.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen widmet der öffentlichen Wohnraumförderung einen eigenen Aktionstag: Der WohneNRW-Tag findet am Freitag, den 13. August 2021, landesweit statt.
"Die öffentliche Wohnraumförderung ist mehr als nur Bauen: Wir fördern das natürliche Bauen und das Natürliche in unserer Gesellschaft: Die gemeinsame Verantwortung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wie im letzten Jahr wird das Ministerium als Initiator mit eigenen Aktionen beteiligt sein.
Die Erfolge der öffentlichen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum für den kleinen Geldbeutel werden dabei einen Tag lang in den Mittelpunkt gerückt - gemeinsam mit den Allianzpartnern für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.

Von dem interkommunalen Regionszuschnitt wird daher neben einer späteren Priorisierung von Projekten auch eine angemessene Investition in eigenfinanzierte Projekte erwartet.
Die Förderung der Umsetzungsprojekte erfolgt grundsätzlich in eigener Verantwortung der Ressorts.
Die Höhe der jeweiligen Fördermittel ist von den in den Regionen zu entwickelnden Projekten aber auch von der künftigen Mittelausstattung der Förderprogramme abhängig.

In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.
Gemeinsam werden auf diese Weise die kommunalen Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten nachhaltig gestärkt.

Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Für gezielte Angebote soll die bestehende Bundesstiftung Frühe Hilfen, befristet für die Jahre 2021 und 2022, aus Bundesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.
Nordrhein-Westfalen erhält rund 10 Millionen Euro dieser Mittel und wird sie für Maßnahmen auf kommunaler Ebene als fachbezogene Pauschale an die Kommunen mit eigenem Jugendamt weitergeben.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt.
Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Johannes Remmel: "Auch der aktuelle Pferdefleischskandal zeigt, dass eine ausschließlich auf kommunaler Ebene eingerichtete Überwachung zu kurz greift.
Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.

Die Kommunen wählen entsprechende Potenzialflächen aus ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet aus und werden von Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.
Dazu sollen die Mittel für kommunale Rahmenplanungen und Strukturkonzepte um eine Million Euro erhöht werden.

Förderantrage für die "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" können bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden.
Die fachliche Beratung der Antragstellenden erfolgt durch die Kommunal Agentur NRW: www.kommunalagentur.nrw.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Der Projektaufruf "KommunalerKlimaschutz.
Für die Umsetzung integrierter Klimaschutzmaßnahmen stehen insgesamt 100 Millionen Euro aus Landes- und EFRE-Mitteln zur Verfügung.
Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen.

* Kommunaler Klimaschutz: Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden.
Dazu hat das Land die ursprünglich vorgesehenen Projektmittel von 100 auf 184 Millionen Euro erhöht.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium - neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung zudem angekündigt, die Mittel für die Hilfen für die Wiederaufforstung der Wälder in Nordrhein-Westfalen von bisher gut vier Millionen Euro auf zehn Millionen jährlich mehr als zu verdoppeln.

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Für 27 Kommunen, die von dem Hochwasser besonders stark betroffen waren, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind.
Damit wurde eine Finanzierungslücke geschlossen, da die Kostenerstattung für kommunaleigenes Personal durch den Aufbauhilfefonds des Bundes nicht gedeckt ist.

Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus.

Der Erfolg der öffentlichen Wohnraumförderung zeigt: Nordrhein-Westfalen bleibt auf dem richtigen Kurs", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes dienen vor allem der Finanzierung von Tilgungsnachlässen gewährter Förderdarlehen.
Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.

Von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände nahmen teil: der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer.
Im Anschluss erklärten der Ministerpräsident und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam:
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, verbessern die Konditionen im Programm "NRW.BANK.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, verbessern die Konditionen im Programm "NRW.BANK.
Dieser Schritt ist notwendig geworden, da für das bundesweite Förderprogramm für klimafreundlichen Wohnungsbau (KFN-Neubauförderung) der KfW-Bank derzeit keine Mittel mehr vergeben werden.

In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend.
Die oft zeit- und ressourcenaufwendige Beschaffung von Fördermitteln liegt mit 56 Prozent nur auf Platz zwei.
"Die Umfrage zeigt eine erstaunliche Vielfalt der kommunalen europäischen Aktivitäten.
Dabei wird deutlich, dass ein eigener Schwerpunkt bei der Europaarbeit nicht nur großen und leistungsstarken Kommunen gelingt", sagt Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. "

In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend.
Die oft zeit- und ressourcenaufwendige Beschaffung von Fördermitteln liegt mit 56 Prozent nur auf Platz zwei.
"Die Umfrage zeigt eine erstaunliche Vielfalt der kommunalen europäischen Aktivitäten.
Dabei wird deutlich, dass ein eigener Schwerpunkt bei der Europaarbeit nicht nur großen und leistungsstarken Kommunen gelingt", sagt Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. "