Im Gegensatz dazu erlitten 176 Kommunen Gewerbesteuereinbußen.
Hier reicht die Spanne von minus 0,5 Prozent in Kirchlengern über Werl (-16 Prozent), Minden (-20 Prozent), Oberhausen (-26 Prozent), Leverkusen (-58 Prozent) bis Korschenbroich (Kreis Neuss) mit minus 77,6 Prozent.
"Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Säulen der kommunalen Einnahmen.
Sie macht fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus", erklärte der Innenminister.
Weitere Informationen zur Gewerbesteuer sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Dies stellt gleichzeitig den Einstieg in einen gemeinsamen Prozess einer "Kommunalen Modernisierungsagenda" dar, auf den sich Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur mit dem Vorsitzenden des Städtetags, dem Präsidenten des Landkreistags und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen verständigt haben.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkungen konjunkturell bedingter Mindereinnahmen in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen.
Dazu erklären Ministerpräsident Wüst, die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen, Landrat Dr. Olaf Gericke, Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, und Bürgermeister Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen:

Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt die kommunale Wertschöpfung im Jahre 2011 durch Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Kreis Steinfurt rund 105 Euro.
Den Szenarien folgend wird die kommunale Wertschöpfung nach dem derzeitigen technischen Kenntnisstand bis zum Jahr 2020 auf ca. 107,6 Millionen Euro und bis 2050 auf 143,7 Millionen Euro steigen können.
Die Steuereinnahmen der Kommunen im Kreis Steinfurt werden sich von derzeit 4,6 Millionen Euro bis 2020 auf über elf Millionen Euro mehr als verdoppeln und bis 2050 auf fast 15 Millionen Euro steigen.
Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Kreis Steinfurt nimmt für die Szenarien von 834 in 2011 auf 1.391 in 2020 und 1.788 in 2050 zu.
Pro Einwohnerin und Einwohner beträgt die kommunale Wertschöpfung im Jahre 2011 durch Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Bochum knapp 51 Euro.

Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.
Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Daher appellieren wir insbesondere an die Bundesregierung, keine Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kommunen zusätzlich belasten.

Zusammen mit der Speichertechnologie zeigen wir, wie es auch kleinen Gemeinden gelingen kann, die Energieversorgung nachhaltig auf kommunale Beine zu stellen.
Die Windenergie setzt Impulse für die kommunale Wertschöpfung.
In jeder Wertschöpfungsstufe werden Gewinne, Einkommen und Steuern generiert, die Einnahmen für die jeweilige Kommune bedeuten.
"Die Installation einer 2-MW-Windenergieanlage ergibt zum Beispiel eine kommunale Wertschöpfung über 20 Jahre von 2,8 Millionen Euro - einschließlich des Einkommens durch Beschäftigung in der Kommune und von Gewinnen", so Dipl.-Ing.
Intelligentes Energiemanagement mit innovativen Konzepten und kommunaler Klimaschutz zum Mitmachen für alle Bürger - das sind die zentralen Bausteine, auf die Saerbeck dabei als NRW-Klimakommune der Zukunft setzt.

Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen.
Auch der Bund beteiligt sich 2026 bis 2029 mit jeweils 164 Millionen Euro jährlich an dem Schuldendienst für die kommunalen Liquiditätskredite.
Zusätzlich stärkt der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur die kommunale Investitionsfähigkeit.
Auch die Refinanzierung der kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
So gleicht der Bund Steuermindereinnahmen von 372 Millionen Euro in 2026 aus.

"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Zugleich kündigte Minister Jäger an, einen Hinweis des Verfassungsgerichtshofes aufzugreifen und einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs erneut finanzwissenschaftlich überprüfen zu lassen.
"Wir werden dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden tun.
Es ist unser gemeinsames Interesse, dass der kommunale Finanzausgleich rechtssicher ausgestaltet bleibt", so der Innenminister.

Gleichzeitig schützt diese Einigung unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen.
Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft - und wir haben ihn bekommen.
Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben.

Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.
Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.

Das Land hatte bereits zugesichert, die für das Jahr 2023 zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro trotz absehbar sinkender Steuereinnahmen auch für die folgenden Jahre zu garantieren, um die Finanzierung der Altschuldenlösung sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass eine Lösung des Altschuldenproblems in Nordrhein-Westfalen nur möglich ist, wenn das Land und der Bund dafür zusätzliche Finanzmittel in maßgeblicher Höhe zur Verfügung stellen.
Gemeinsam werden auf diese Weise die kommunalen Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten nachhaltig gestärkt.
Zwischenergebnis nach Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen

"Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.
Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte.
Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten.

Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben.
Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds unterstützt die Landesregierung die kommunalen Theater und Orchester sowie die Landestheater und -orchester, die durch die Corona-Pandemie mit teils starken Mindereinnahmen zu kämpfen haben.
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds unterstützt die Landesregierung die kommunalen Theater und Orchester sowie die Landestheater und -orchester, die durch die Corona-Pandemie mit teils starken Mindereinnahmen zu kämpfen haben.
Neben kommunalen Häusern werden auch das Düsseldorfer Schauspielhaus und das Tanztheater Wuppertal Pina Bausch als maßgeblich vom Land getragene und geförderte Einrichtungen unterstützt.
"Die kommunalen und vom Land getragenen Theater und Orchester haben in den vergangenen Monaten ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen.

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Land und kommunale Spitzenverbände einigen sich bei der Abrechnung der Einheitslasten
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte werden nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Die Schätzung basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.
Weitere Informationen zum kommunalen Finanzausgleich finden Sie im Internet unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2016.html

In NRW wird zudem darauf geachtet, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung übersteigen.
Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im 'Schulpauschalenerlass' beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden.
Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung", so Scharrenbach abschließend.
Mit dem Entwurf GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Mai-Steuerschätzung 2022 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 bezieht.
Die Prognose der Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung ist im aktuellen Umfeld durch Unsicherheiten geprägt.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.

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Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.

Das Gesundheitsministerium warnt eindringlich vor der Einnahme von Schlankheitsmitteln, die über das Internet mit der Bezeichnung "Pure Caffeine 200 mg" als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werden.
In den letzten Jahren sind mehrere Todesfälle nach der Einnahme von DNP aufgetreten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Gesundheitsministerium warnt eindringlich vor der Einnahme von Schlankheitsmitteln, die über das Internet mit der Bezeichnung

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

NRW, ein Angebot der Kommunal Agentur NRW.
Die Corona-Pandemie hat zu großen Belastungen für die Wirtschaft und damit auch zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, geführt.

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt.

Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.
Die geringeren Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds für das Jahr 2021 würden andernfalls dazu führen, dass die Kommunen ihre Nachfrage einschränken und so weniger Aufträge an die lokale Wirtschaft vergeben.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 hinausgehen, belaufen sich auf 927,4 Millionen Euro.

Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Auf kommunaler Ebene gilt Nordrhein-Westfalen als Vorreiter, auf Landesebene hat bisher nur Hamburg vollständig auf die Doppik umgestellt.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen des Landes in der Referenzperiode (1. Oktober 2011 bis 30. September 2012).

Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.

Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Steuereinnahmen sowie den Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage, der Förderabgabe, der Spielbankabgabe und den Kompensationsbeträgen für den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer.
Daneben wird die kommunale Steuerkraft zu 64 % einbezogen.
Die Realsteuereinnahmen der Gemeinden (Grund- und Gewerbesteuern) werden normiert mit einem bundesdurchschnittlichen Hebesatz bei den Steuereinnahmen der Gemeinden erfasst, damit das von der Verfassung eingeräumte Hebesatzrecht nicht durch den Länderfinanzausgleich ausgehebelt wird.
Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019/Nachtragsentwurf 2018 Eckdaten des Haushalts 2019 Haushalt 2019 in Mrd. EUR Ergänzung Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushalt 2018 in Mrd. EUR Ergänzung Haushalt 2018 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 77,1 77,8 74,7 74,8 Steuereinnahmen 60,1 61,5 58,3 58,9 Steuerfinanzierungsquote 78,2 v. H. 79,3 v. H. 78,5 v. H. 79,1 v. H. Personalausgaben 27,8 27,8 26,9 26,6 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. 36,2 v. H. 35,7 v

Der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen.

"Die kommunalen Theater und Orchester haben sich in den vergangenen Wochen enorm flexibel und kreativ den Herausforderungen der Corona-Pandemie gestellt.
Gleichzeitig mussten sie schwere Einschnitte hinnehmen, sowohl bei ihrer künstlerischen Arbeit als auch bei den Einnahmen.
Wir wollen die kommunalen Theater und Orchester in die Lage versetzen, inhaltliche und strukturelle Vorhaben für die kommenden Spielzeiten mutig umzusetzen, sodass sie auch weiterhin für besondere Akzente im vielfältigen Kulturangebot in Nordrhein-Westfalen sorgen.

Nur mit detailliertem Wissen über die Situation vor Ort ist eine zukunftsorientierte Entwicklung möglich, können Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden und kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zielorientiert arbeiten.
Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, denn auf lokaler Ebene wird unmittelbar deutlich, was ausgebaut oder verändert werden muss", erklärte Ministerin Barbara Steffens zur Eröffnung der Fachtagung "Kommunale Altenberichterstattung in NRW" in Düsseldorf.
Zum Beispiel aus der irischen Grafschaft Louth, wo sich Ehrenamtliche mit einem "Good Morning Call" bei älteren Alleinlebenden melden und sie etwa an die Einnahme ihrer Medikamente zu erinnern oder sich einfach nur mit ihnen zu unterhalten.

Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.
Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.

" Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist:
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro.

Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 21. Oktober 2025, gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach den "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" vorgestellt.

Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht.
Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung heute veröffentlicht.
Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.

199 Kommunen von 429 Kommunen in Nordrhein-Westfalen weisen eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro/Einwohner aus: Damit würden von einer Bundes- und Landeslösung für die kommunalen Altschulden rund 19,7 Milliarden Euro umfasst, die hälftig auf den Bund und das Land entfielen.
Das Investitionsprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen soll mit einem Volumen von mindestens sechs Milliarden Euro vorgesehen werden.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.

Sie machen jeden Tag die Erfahrung, wie wichtig der Wald für unsere Menschen im Lande ist, gerade auch im Ballungsraum und der Ballungsrandzone.
Gerade in unmittelbarer Nähe unsere Städte sind sie für die Naherholung von unschätzbarem Wert, wobei auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Holz und dessen spätere Nutzung als CO2 - Speicher ihre Bedeutung haben.
Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, insbesondere den privaten und kommunalen Waldbesitz in dieser Krise zu unterstützen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zuvor hatte es bereits eine Verbändeanhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf gegeben.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die nicht - wie die Volkshochschulen - kommunal getragen sind, können zusätzliche Mittel beantragen.
Damit sollen für die Zeit von März bis Ende Juni 2020 die Lücke zwischen den notwendigen Fixkosten und den erzielten Einnahmen der Einrichtung gemindert und dadurch entstandene existenzielle Härten aufgefangen werden.
Vor allem kleine Einrichtungen benötigen Einnahmen über Teilnahmeentgelte, um den Betrieb ihrer Einrichtung aufrechtzuerhalten.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ein zentrales Ziel ist, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren.

Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus.
Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden.

Wir setzen uns daher für eine bundesweite Baumprämie ein, mit der über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten gezielt die Ökosystemleistungen der Wälder unterstützt werden könnten.
* Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."

Die eingesetzten Mittel führen auf diese Weise vor Ort zu mehr Beschäftigung, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, höheren Steuereinnahmen und damit zur Entlastung auch der kommunalen Kassen.
Dieses Anreizsystem macht die Städtebauförderung zum flächendeckenden Wirtschafts- und Konjunkturprogramm und zum idealen Instrument, um nachhaltig in die soziale und die strukturelle Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu investieren.

Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der Bund sich auch über 2029 hinaus an den kommunalen Altschulden beteiligt und die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten strukturell reduziert.
Ab 2027 soll der Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, von 23 auf 23,5 Prozent steigen.

Die Einnahmeverluste aus dem Ticketverkauf stellen Kommunen und Verkehrsunternehmen besonders im ländlichen Raum vor große Herausforderungen.
Das gilt auch für die zahlreichen kleinen Privatunternehmen, die häufig im Unterauftrag kommunaler Verkehrsunternehmen tätig sind und die Schülerverkehre abwickeln.