Damit werden Investitionen von über 103,6 Millionen Euro, die durch Privateigentümerinnen und Privateigentümer, Kirchen, Kommunen, Vereine und Stiftungen getätigt werden, finanziell durch das Land Nordrhein-Westfalen begleitet", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten die Städte und Gemeinden rund 2,9 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel.
Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.
"Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat.
Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen.

17. April 2023 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten die Städte und Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel.
Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
"Das historisch-kulturelle Erbe unseres Landes Nordrhein-Westfalen gibt uns Geschichte und Geschichten und ist ein lebendiger Wissensschatz für alle Generationen.

Damit werden zuwendungsfähige Investitionen von nahezu 36,4 Millionen Euro finanziell durch das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten Städte und Gemeinden rund 2,8 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel.
Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.
"Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat.
Es ist das kulturelle Erbe, es ist das Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generationen auch für die nachkommenden Generationen verfügbar zu halten haben, um aus der Vergangenheit für Gegenwart und Zukunft zu lernen.

29. August 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten Städte und Gemeinden rund 2,6 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel.
Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
"Mehr als 80.000 Denkmäler sind ein lebendiger Wissensschatz für alle Generationen.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

Zudem erfordert es eine gute interkommunale Zusammenarbeit, um eine IGA im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger organisatorisch wie finanziell solide aufzustellen.
Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.
Nicht zuletzt hängen hiervon die gesellschaftliche Akzeptanz und die kommunale Solidarität ab.
* Der Regionalverband Ruhr bereitet nun Beschlussempfehlungen für die Räte der Mitgliedskommunen vor, damit diese sich grundsätzlich zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung unter Berücksichtigung von zur Verfügung zu stellenden städtischen Haushaltsmitteln bekennen.

Alle neuen Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 finden Sie in der Anlage sowie unter www.vm.nrw.de.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Mit dem Stadtverkehrsförderprogramm 2013 in Höhe von 38 Millionen Euro unterstützt das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr die Nahmobilität und den kommunalen Straßenbau.
Die Förderung der Nahmobilität, also des Fußgänger- und Radverkehrs, finanziert das Land aus eigenen Haushaltsmitteln.
Einschließlich der kommunalen Eigenmittel wird so ein Bauvolumen von fast 17,3 Millionen Euro umgesetzt.
Nahmobilität findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt", sagte Verkehrsminister Michael Groschek. "
Die Förderung der kommunalen Nahmobilität ist daher ein zentraler Aspekt des Aktionsplans der Landesregierung.

Die Förderung von Maßnahmen zur Neuorganisation des Verkehrs in städtischen Zentren und im Umland unterstützt nordrhein-westfälische Kommunen bei der Umsetzung kommunaler und regionaler Mobilitätspläne und trägt damit zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum bei.
Die Fördermaßnahme "Nachhaltige Städtische Mobilität für alle" richtet sich vor allem an Kommunen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen, aber auch in Form von kommunalen Kooperationsvorhaben an Forschungs- und Bildungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Kammern.
Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum 31. Dezember 2025 möglich.

Förderantrage für die "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" können bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden.
Die fachliche Beratung der Antragstellenden erfolgt durch die Kommunal Agentur NRW: www.kommunalagentur.nrw.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Gefördert werden soll zudem eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien sowie die Erstellung von Studien und Informationsmaterialien zum Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

50 Landkreise, Kommunen, energiewirtschaftliche Unternehmen und Projektträger haben sich bisher gemeinsam mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf dieses Ziel verständigt.
Zu den Maßnahmen zählen die Förderung von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden zuzüglich Speichern sowie Planungsleistungen zum PV-Ausbau.
Gefördert werden soll zudem eine kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle für Erneuerbare Energien sowie die Erstellung von Studien und Informationsmaterialien zum Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Förderprogramm "Grüne Infrastruktur" richtet sich an Kommunen, kommunale Einrichtungen und Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Vereine und Stiftungen.
Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel letztmalig bis zum 31. Dezember 2025 möglich.

* Haushaltsmittel des Landes, die wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren freiwillig bereitgestellt werden, um Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen zu garantieren (8,4 Milliarden Euro).
50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Altschulden zum Stichtag 31.12.2023 werden in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
Damit wird eine Milliarden-Entlastung der kommunalen Familie erfolgen.

In diese Gespräche sind auch die Kommunalen Spitzenverbände sowie Verbände der Eltern und Beschäftigten eingebunden.
Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um rund 26,7 Millionen Euro auf 480,73 Millionen Euro in diesem Jahr.

Viele kommunale Straßen sind in keinem guten Zustand, deshalb verstärken wir unserer Förderung für die Sanierung.
Mobilität ist für die Kommunen ein herausragender Standortfaktor.
Wer die Mobilität vor Ort fördert, stärkt die Kommune.
Die Förderung des Straßenbaus in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes ist ein wichtiger Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.

Logistikunternehmen, Speditionen und kommunale Unternehmen mit einem Standort in Nordrhein-Westfalen, die auf emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge umstellen wollen, können ab 18. September Anträge stellen.
Die Anträge werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem wettbewerblichen Verfahren bewilligt.

Die Haushaltsmittel stärken zusätzliche Einstellungen und die operative Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.
Starke Kommunen: Rekordzuweisungen und langfristige Planungssicherheit
Rund ein Drittel des Haushalts fließt in die kommunale Ebene.

Die starke Leistung im Rheinischen Revier ist auch Ergebnis gezielter Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund: Seit 2025 begleitet eine Kommunale Kompetenz- und Beratungsstelle Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten.
Zudem haben Bund und Land im Rahmen des Gigawattpakts bereits mehr als 200 Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern einschließlich Speichern mit über 13,5 Millionen Euro Förderung ermöglicht.
Der Gigawattpakt wurde im März 2022 mit mehr als 50 Gemeinden, Landkreisen, energiewirtschaftlichen Unternehmen und Projektträgern geschlossen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.

Im Brainergy Park Jülich entsteht derzeit auf 52 Hektar ein interkommunaler Technologie- und Gewerbepark, an dem sich drei Gesellschafterkommunen des Rheinischen Reviers, Jülich, Niederzier und Titz, und der Kreis Düren beteiligen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Förderprogramm wurde am Mittwoch, 9. April 2025, im Rahmen der Fachveranstaltung "Neue Förderbausteine - Energetische Gebäudesanierung für Kreise und Kommunen im Rheinischen Revier" vorgestellt.
Für die fachliche Beratung der Kommunen steht die Kommunal Agentur NRW zur Verfügung.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die gemeinsame kommunale Datenzentrale (GKD) Recklinghausen konnte mit ihrer Idee eines Serviceportals Wirtschaft überzeugen.
Die unter anderem für diese Projekte zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind für die kommenden Haushaltsjahre um rund 30 Millionen Euro erhöht worden.

Das zeigen Beispiele wie in Aachen oder Köln, wo Stadt, Hochschulen, AStA, Studentenwerk und Privatleute sich erfolgreich für mehr Wohnraum für Studierende stark machen".
Die Wissenschaftsministerin kündigte an, die guten Erfahrungen aus den Regionen allen kommunalen Spitzenvertretern noch einmal ans Herz legen zu wollen.
"Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist dies ein klares Signal, dass die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf Bildung setzt", sagte Schulze.

URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (im Folgenden kurz: NRW.URBAN KE), als "Entwicklungsgesellschaft auf Zeit" zur Seite.
Sie schließt individuelle Verträge mit den aufgenommenen Kommunen über den für die Entwicklung der Gewerbegebiete notwendigen Leistungsumfang zur Erreichung der gesetzten Ziele.
Im Treuhandauftrag der Kommune ist es damit möglich, dass die NRW.
URBAN KE Grundstücke erwirbt oder ein reguläres Umlegungsverfahren begleitet, die Entwicklung, Erschließung und Veräußerung der Gewerbeflächen übernimmt oder im Auftrag der Kommune Ausschreibungen und Vergaben vornimmt, das Projektmanagement und die Abrechnung des Projektes durchführt und eine Vorfinanzierung der Leistungsbausteine sicherstellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Darüber hinaus stärken die wichtigen Infrastrukturverbesserungen das Verbundenheitsgefühl in den Kommunen, sind also in Grün gestaltete Beiträge zur Heimatentwicklung", erläuterte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "
Bereits im Juli 2018 hatte das Kabinett beschlossen, die Durchführung der "Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen.

Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Schäfer richtete einen erneuten Appell an die Kommunen und Träger, auch während des laufenden Kindergartenjahres jeden bereits neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen.

* Kommunaler Klimaschutz: Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium - neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.

Kernanliegen der Landesfachstelle ist es, als kompetente Anlaufstelle kommunale Träger und Akteurinnen wie Akteure auf Fachebene zu beraten und dabei zu unterstützen, wirkungsvolle Angebote für Alleinerziehende vor Ort anzubieten.
Um diese Arbeit gemeinsam mit den Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, stellt die Landesregierung auch im kommenden Jahr die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Zu den Partnern der Offensive zählen neben den Bundesministerien die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die Wohlfahrtsverbände, die Verbände der privaten Einrichtungsträger, die Berufs- und Fachverbände, die Kostenträger, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaft ver.di sowie die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.
NRW hat die Förderung der Fachseminare für Altenpflege gesetzlich verpflichtend ausgestaltet und die Haushaltsmittel auf rund 60 Millionen Euro verdoppelt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft.
Modellhaft sollen Projekte im Bereich Beratungshotline für von Gewalt betroffene Männer und Wohnungen zum Schutze für von Gewalt betroffene Männer im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.
Um offene Fragen zu erörtern, tauschten sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, in der vergangenen Woche mit Jochen Sandner aus, dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft.
Das Kabinett hat heute zugestimmt, dass die Durchführung der IGA grundsätzlich im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel unterstützt und begleitet wird.
Angesichts des hohen Fördermittelbedarfs und aktuell noch ungeklärter Finanzierungsfragen bedarf es aber noch weiterer Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen", betonten Scharrenbach und Heinen-Esser.

Wandel" gegründet: Ihr Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen attraktive Nachnutzungsperspektiven für Standorte zu erarbeiten.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen über die landeseigene Starke Projekte GmbH, bei der Qualifikation von Projektideen.
Erforderliche Gutachten und Planungen können beschafft und Kommunen bei der Akquise von Fördermitteln begleitet werden.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Richtlinie des Landes zur Unterstützung der Kommunen
Zur Unterstützung und Deckung finanzieller Aufwände in den betroffenen Kommunen hat das Land im September eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie veröffentlicht.
Danach erstattet das Land den Kommunen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als freiwillige Leistung notwendige Maßnahmen, die zur Bekämpfung der ASP rechtlich vorgeschrieben und fachlich geboten sind.

Um Familien überall in Nordrhein-Westfalen ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot zur ganztägigen Förderung ihrer Kinder anbieten zu können, treiben Land und Kommunen den Ausbau der Plätze an Offenen Ganztagsschulen (OGS) konsequent voran.
Damit kann weiterhin jeder von den Kommunen beantragte OGS-Platz bewilligt werden.
Bis zum Schuljahr 2028/29 ist ein Aufwuchs der Haushaltsmittel für bis zu 605.500 Plätze vorgesehen.

5. Anrainerkommunen halten Schritt: Die Beschäftigungsentwicklung der an den Tagebaurändern anliegenden Gemeinden ist ebenso stark wie im restlichen Rheinischen Revier und in Nordrhein-Westfalen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Mit dem Förderangebot sollen nicht nur Aktivitäten der Tagebauumfeld-Initiativen unterstützt werden, sondern auch Pläne der Kommunen aus dem Tagebauumfeld.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Mit der Struktur- und Dorfentwicklung setzt sich die Landesregierung für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ein.
Insbesondere Vereine und Kommunen profitieren von der Förderung von Land und Bund für vielfältige Projekte, die der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen in den ländlichen Räumen zu Gute kommen.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Sie sind das Ergebnis eines Auswahlprozesses zwischen Landesregierung und den beteiligten Kommunen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Der Gigawattpakt ist ein Bündnis aus Kommunen, Kreisen, Unternehmen der Energiewirtschaft, Projektentwicklern sowie dem Land Nordrhein-Westfalen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.
Den Gigawattpakt unterstützt das Land durch Beratungsstrukturen und Förderungen für Projekte von Kommunen.

Ziel ist es, den Kommunen in der Region praxisnahe und fachkundige Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien zu bieten.
Im März 2022 schloss die Landesregierung mit mehr als 50 Landkreisen, Kommunen, energiewirtschaftlichen Unternehmen und Projektträgern den Gigawattpakt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region gezielt voranzutreiben.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

"Wir bleiben auf unserem Kurs: Die Senkung der Neuverschuldung und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen müssen vereinbar bleiben", sagte der Minister.
So werden den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012.
Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefangen werden.

Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.
Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.

Auch mit dem Aktionsprogramm "KOMM-AN NRW" sollen Städte und Gemeinden entlastet sowie Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, bei den anstehenden Integrationsaufgaben gestärkt werden.
Dazu stehen beim Integrationsministerium in 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Denn es geht nicht mehr nur um die große Herausforderung von Land, Kommunen und letztlich auch Ehrenamtlichen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Jedes Jahr fehlen rund 7,2 Mrd. Euro, um die Infrastruktur aller Verkehrsträger in Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten.
Darüber hinaus sind die Verkehrsminister übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass der Bund umgehend zusätzliche Haushaltsmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss.

Das seit 2020 bestehende Programm "kinderstark - NRW schafft Chancen" ist eine auf Dauer angelegte Ausrichtung der Präventionspolitik des Landes und gibt den Kommunen neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei in diesem Jahr mit rund 14,3 Millionen Euro sowie weiteren Haushaltsmitteln in Höhe von 750.000 Euro zur Qualifizierung.

Der Bund hat die für erste Abschnitte des Vorhabens erforderlichen Haushaltsmittel bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Beginnend am 17. Juli in Voerde tourt diese in den kommenden Monaten durch sieben Kommunen entlang der Strecke.

Für die Beratung der Kommunen und für die Unterstützung des Landes bei der Abwicklung des Förderprogramms erhalten go.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

"Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu beitragen, das unglaublich vielfältige bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Mit den sich aus der Engagementstrategie ergebenden Konzepten und Handlungsempfehlungen sollen den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen angeboten werden, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen.