Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
3. Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro) Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt.
Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen.
Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.

Ministerin Gebauer: Jeder in den Ganztag investierte Euro zahlt sich vielfach aus
25. November 2021 phb Vorlesen, Grundschule Foto: iStock.com / viafilms
Nordrhein-Westfalen wird einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.
Schule und Bildung
Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Freitag, dem 26. November, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" sollen die Ziffern 1 und 2 des von Seiten des vom Landeskabinett beschlossenen "Kommunalschutz-Paketes" Umsetzung erfahren;
die Verbändeanhörung hierzu wurde eingeleitet.

Zum Jahresbeginn hat das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Startschuss zur neuen Förderperiode für das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm Nordrhein-Westfalen gegeben.
Das bisherige Fördergebiet - die Kreise und kreisfreien Städte, in denen Vorhaben gefördert werden können - wird noch einmal deutlich erweitert.
Damit investieren der Bund und die Landesregierung in den kommenden sechs Jahren 1,3 Milliarden Euro in die Modernisierung von Wirtschaft und Regionen des Landes und unterstützen arbeitsplatzschaffende Ansiedelungs- oder Erweiterungsinvestitionen von Unternehmen sowie kommunale Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur.
Dies umfasst beispielsweise die Förderung von Gewerbe- und Technologiezentren, Wirtschaftsflächen oder überbetrieblichen Bildungsstätten.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass wir in das bisherige Fördergebiet des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms acht weitere Kreise aufnehmen können und für viele weitere die Fördergrenzen erhöhen.

Neben der Gemeindefinanzierung treten noch weitere Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen: Im laufenden Jahr 2024 erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen Gesamtzuweisungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 37 Prozent des gesamten Landeshaushaltes.
2016 betrugen die Gesamtzuweisungen an die Kommunen noch 24,4 Milliarden Euro: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren um 12,5 Milliarden Euro bzw. um 51,2 Prozent auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert.
Durch gute Steuerjahre, bis dato moderate Aufwandssteigerungen und durch die erhöhten Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen: Die Kassenkredite wurden um 7 Milliarden Euro auf nunmehr 20,9 Milliarden Euro zurückgeführt, gleichzeitig stiegen jährlich die kommunalen Investitionen seit 2017 an.
2023 erreichten diese einen Spitzenwert von über 10 Milliarden Euro - für Investitionen in Schulen, kommunale Kindertageseinrichtungen, Klimaschutz und Klimaanpassung, Gebäudesanierung, Straßen, Wege, Plätze und vieles mehr.
"Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 stärkt die Landesregierung die kommunale Finanzlage und bleibt verlässliche Partnerin.

2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.
Bis 2023 hat sich dieser Wert auf nunmehr rund 20,9 Milliarden Euro verringert.
Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.
Bis 2023 hat sich dieser Wert auf nunmehr rund 20,9 Milliarden Euro verringert.
* Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Diese Entwicklung braucht finanzielle Anreize, erklärte Groschek: "Wo Investitionsstaus entstehen, wo die bauliche Substanz unserer Städte verkommt, ist auch die soziale Vernachlässigung nur schwer aufzuhalten.
Genau hier greift die Städtebauförderung: Rechtzeitig agieren, statt teuer zu reparieren.
Dafür sind bis 2018 in mehr als 200 Gebieten des Landes kommunale Investitionen in Höhe von gut 377 Millionen Euro geplant.
"
Heimat vor der Haustür zu schaffen und zu erhalten, die Entwicklung neuer Mobilität, die Erneuerung der städtischen Infrastrukturen und der ökologische Umbau von Gebäuden und Quartieren - das sind die vier großen Herausforderungen vor denen unsere Stadtgesellschaften heute stehen.

Die kommunalen Schulträger tragen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen eine große Verantwortung.
Wir freuen uns gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit den Lehrerinnen und Lehrern, dass es mit den Investitionen in Schule nun losgeht.
Zumal wir wissen, dass es gegenwärtig eine Herausforderung ist, Bauvorhaben und Investitionen zu planen und umzusetzen, weil vielerorts Fachkräfte fehlen.
Mit dem Investitionsprogramm Gute Schule 2020 stehen den kommunalen Schulträgern bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung (500 Millionen pro Jahr).
Die Kommunen können die Mittel für die Sanierung und Modernisierung der Schulen sowie für Investitionen in die digitale Ausstattung einsetzen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.

Nordrhein-Westfalen stärkt die Investitionskraft kommunaler Energieversorger und passt die Vergabe von Landesbürgschaften an die Anforderungen der Energiewende an.
Nordrhein-Westfalen stärkt die Investitionskraft kommunaler Energieversorger und passt die Vergabe von Landesbürgschaften an die Anforderungen der Energiewende an.
Für die Jahre 2026 und 2027 ermöglicht das Land erstmals gezielt Bürgschaften für kommunale Versorgungsunternehmen.
Damit unterstützt die Landesregierung Investitionen in zentrale Infrastruktur wie Energieerzeugung, Wärmenetze, Breitband und Ladeinfrastruktur.
Hintergrund ist der stark gestiegene Finanzierungsbedarf: Kommunale Unternehmen tragen einen wesentlichen Teil der Energie- und Wärmewende, stoßen bei der Finanzierung großer Projekte jedoch zunehmend an Grenzen.

Mit den rund 47 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Sonderinvestitionsprogramm können rund 80 Projekte finanziert werden.
Kommunale Sportstätten sind ein wichtiger Baustein kommunaler Infrastruktur.
Aber mit dem Investitionsprogramm zur Förderung von Sportstätten 2020 wird der Grundstein für den Sport von morgen gelegt.
Mit dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 ist es uns gelungen, in Rekordzeit einen Baustein zur Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur zu platzieren.
Öffentliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur bringen einen wichtigen Impuls zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung.

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen.
Der kommunale Eigenanteil soll dabei nur zehn Prozent betragen.
Kommunalminister Jäger verwies darauf, dass NRW und die anderen Länder lange auf eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hingewirkt hätten.
Für ihn steht fest: "Die auf Länderebene initiierten Hilfsprogramme für die Kommunen können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt wird - hier sind wir heute einen großen Schritt voran gekommen."

Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Eine Sachinvestition darf nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen worden sein.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

Damit das so bleibt, setzt die Landesregierung seit Jahren klare Schwerpunkte im politischen Handeln und bei den Investitionen.
Wahr ist aber auch, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele notwendige Investitionen nicht erfolgt sind.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur gehen wird den enormen Investitionsstau in unserem Land jetzt an.
Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.
Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich und verschaffen ihnen neue Spielräume.

Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute den Aufruf für die Programme zur Städtebauförderung und zum vorgesehenen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" 2019 veröffentlicht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute den Aufruf für die Programme zur Städtebauförderung und zum vorgesehenen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" 2019 veröffentlicht.
Unabhängig von der Stadtgröße geht es um eine nachhaltige Innenentwicklung und die Sicherung der zentralen Funktionen unter Beibehaltung und Profilierung kommunaler Individualität und Identität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz sowie stadt- und ortsbildprägender Gebäude.
Scharrenbach weiter: "Über den Investitionspakt ,Soziale Integration im Quartier', der wahrscheinlich für Nordrhein-Westfalen wieder mit 55 Millionen Euro in 2019 ausgestattet werden wird, haben wir erstmals "Schwimmbäder" als förderfähige Einrichtungen aufgenommen.

Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Mit diesem Paket versetzt das Land die kommunale Familie in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren.
Ziel ist es, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen auskömmlich zu unterstützen.
Nachdem der Bund im Frühjahr theoretisch gehaltene Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legen wir einen konkreten Fahrplan vor.

Mit dem Programm "Moderne Schule" fördert die NRW.BANK Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden durch zinsgünstige Kredite an kommunale Schulträger.
Mit dem Programm "Moderne Schule" fördert die NRW.BANK Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden durch zinsgünstige Kredite an kommunale Schulträger.
Jetzt wird das Förderprogramm ausgeweitet, so dass auch für Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft Kredite für Investitionen beantragt werden können.

Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.
Neben der Altschuldenlösung für besonders verschuldete Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie.
Für Investitionen sollen den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro zugewiesen werden.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Nordrhein-Westfalen regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen (Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.

Sportliche Infrastruktur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und vieles ist in die Jahre gekommen.
Seit 2020 unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund mit dem Investitionspakt gezielt die Modernisierung der Sportinfrastruktur.
Es ist sehr zu bedauern, dass die Bundesregierung kurzfristig beschlossen hat, diesen Investitionspakt ab 2023 nicht mehr fortzusetzen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Mit dem Investitionspakt Sportstätten unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, den Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten abzubauen.

Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Gemeinden und Gemeindeverbände können bis zum 31. Juli 2018 Projektanträge für die voraussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen.
Auch der Bund beteiligt sich 2026 bis 2029 mit jeweils 164 Millionen Euro jährlich an dem Schuldendienst für die kommunalen Liquiditätskredite.
Zusätzlich stärkt der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur die kommunale Investitionsfähigkeit.
Auch die Refinanzierung der kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

NRW beschließt pauschale Hilfen für Investitionen
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW: "Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass die ursprünglich in den Eckpunkten zum GFG 2024 (Beschluss vom 21. Juni 2023) vorgesehenen Vorwegabzüge für den Einstieg in eine Altschuldenlösung und für das Aufsetzen eines Investitionsprogrammes für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Gemeindefinanzierung 2024 sowie eine Erhöhung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale nicht umgesetzt werden.
"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Zwischenergebnis nach Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

"Der Städte- und Gemeindebund hat als einziger kommunaler Spitzenverband den im letzten Jahr mit der Landesseite erzielten Konsens einseitig aufgekündigt und will offenbar vor dem Verfassungsgericht klagen.
Am 3. Juli 2014 hat der Landtag das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion beschlossen.
Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.
Ministerin Löhrmann: "Diese Zahlen, die auf kommunalen Angaben basieren, wurden von den kommunalen Spitzenverbänden bislang nicht in Frage gestellt.
Sie wurden von Gutachtern ermittelt, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgesucht wurden.

Jeder kann durch erhöhte Aufmerksamkeit und mit vergleichsweise geringen Investitionen in Sicherungstechnik die eigene Wohnung oder das eigene Haus einbruchssicherer machen.
Solche Investitionen sind auch ein wichtiger Bestandteil des aktuell vorliegenden "Handlungskonzepts zur Prävention von Wohnungseinbruch", das die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) gemeinsam mit der der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes erstellt hat.
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass steuerrechtliche und versicherungsrelevante Vorteile bei solchen Investitionen geprüft werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland: "Die sehr hohen kommunalen Altschulden hemmen die notwendigen Investitionen vor Ort und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden.
Daher hat die saarländische Landesregierung den Saarlandpakt auf den Weg gebracht, durch den die Hälfte der kommunalen Altschulden im Saarland durch das Land übernommen und Investitionshilfen an die Städte und Gemeinde gewährt werden.

Als zusätzliche Maßnahme für erleichterte Investitionen für den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von Kibiz-geförderten Einrichtungen angepasst.
Die Träger - und hier ganz explizit auch freie Träger neben kommunalen - können somit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen tätigen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Projektaufruf für den neuen vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund finanzierten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 heute den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden vorgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Projektaufruf für den neuen vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund finanzierten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 heute den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden vorgestellt.
Für den Investitionspakt 2020 werden rund 47 Millionen Euro und vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes sowie des Bundeshaushaltes 2021 voraussichtlich rund 31 Millionen Euro für das Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.

Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.
Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.

Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Übersicht der Liegenschaften im Investitionsprogramm

* 2020 sind für Investitionen in das Radverkehrsnetz 47 Millionen eingeplant: 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen, 17,1 Millionen für kommunalen Radwegebau, 9,25 Millionen für Radschnellwege und 8,5 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen.
* Die Investitionen in die Landesstraßen sollen steigen: + plus 5 Millionen Euro für den Ausbau von Landesstraßen von 47 auf 52 Millionen + plus 10 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen von 175 auf 185 Millionen
* Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls steigen, um 5 Millionen Euro.
Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.

Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.
Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.

Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Darüber hinaus sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie in Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.

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Land stellt 40 Millionen Euro für Investitionen in kommunalen Klimaschutz bereit - Gemeinden und Kreise können ab sofort Anträge stellen
Minister Pinkwart: Mit einem schlanken Antragsverfahren und vielen Verwendungsmöglichkeiten stärken wir den kommunalen Klimaschutz.

"Die NRW-Koalition geht den Investitionsstau an.
Neben den Landesstraßen steht in 2018 auch wieder Geld für kommunale Straßen zur Verfügung.
Ein gutes Beispiel, wie wichtig die Förderung kommunaler Straßenbauprojekte ist, ist die Bahnhofshinterfahrung in Hagen, die der Verkehrsminister ebenfalls besucht.
"Der kommunale Straßenneubau steht wieder gleichberechtigt neben der Erhaltung.

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Kommunalkonferenz ÖPNV: Land entlastet Kommunen bei ÖPNV-Investitionen
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.

Mit insgesamt 60 Milliarden Euro ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrein-Westfalen innerhalb von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Bei den kommunalen Steuermindereinnahmen durch den Investitionsbooster greift zudem der auch von der Landesregierung eingeforderte Ausgleich des Bundes: 2027 werden 875 Millionen Euro kompensiert und damit die kommunalen Haushalte entlastet.

Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellen Bund und Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt die Landesregierung insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Im laufenden Jahr nimmt Nordrhein-Westfalen 196 Projekte des kommunalen Straßen- und Radwegebaus mit einem Fördervolumen von 145 Millionen Euro in die Stadtverkehrsförderung auf.
"Die Förderung des kommunalen Straßenbaus ist ein zentraler und unentbehrlicher Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Schwerpunkte des Programms sind der bedarfsgerechte Ausbau von Straßen und der Neubau von Entlastungsstraßen sowie die Erhaltungsinvestitionen verkehrswichtiger kommunaler Straßen.
Mit dem Förderprogramm wird ein kommunales Bauvolumen von 262 Millionen Euro generiert.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wetter kann man nicht planen.
Wir bringen kommunale Klima- und Standortdaten, internationale Risikoexpertise und das Wissen vor Ort zusammen.
Daraus entsteht keine weitere Studie, sondern ein konkreter Investitionsfahrplan: Wo ist der Handlungsbedarf am größten?

Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEBAG hat das Quartier mit 421 Wohnungen bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 58 Millionen Euro weiterentwickelt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir bringen den Klimaschutz ins Haus und halten die Mieten bezahlbar.
So wird aus grauer Energie eine goldene Investition in bezahlbares Wohnen.

Erster Bericht über die Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
Im sogenannten Korb I (Investitionen) liegen die Ausgaben der Kommunen deutlich unter den Landeszahlungen, im Korb II (systemische Unterstützung) gibt es eine Punktlandung", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Das Land stellt den Kommunen in den kommenden fünf Jahren mit der Schulpauschale, mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes und dem Landesprogramm wie "Gute Schule 2020" mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung, unter anderem für Investitionen in die digitale Infrastruktur und Ausstattung der Schulen.
Um beim Lernen im digitalen Wandel und bei der digitalen Infrastruktur der Schulen im nächsten Jahr einen großen Schritt voran zu kommen, habe ich für 2018 bereits vereinbart, in Kooperation mit den Regierungspräsidenten und Regierungspräsidentinnen und den kommunalen Schulträgern fünf Regionalkonferenzen durchzuführen.
Die digitale Bildung gelingt nur als staatlichkommunale Gemeinschaftsaktion!

Der Kommunalminister begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
Alle Investitionen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden, können gefördert werden.

Zukunftsinvestitionen für Hochschulen, Hochschulmedizin und Forschungseinrichtungen
Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Zukunftsinvestitionen für Hochschulen, Hochschulmedizin und Forschungseinrichtungen
Mit dem Geld werden Investitionen finanziert, die auf die großen Zukunftsthemen einzahlen und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und nach vorne bringen: Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten sowie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Gefördert werden hochwirksame Investitionen, die maximale Wirkung entfalten können und deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht vorgesehen war.
Mit insgesamt 60 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren ist der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.